Die Entstehung der Internet-Kinderpornosperre 2009 – eine Innenansicht

Erzählte schon einmal jemand etwas authentisch Klingendes aus einer Macher-Konferenz in einem Ministerium, dann musste man das auch weiter verbreiten, besonders, wenn inzwischen Verbreitungshindernisse eingetreten waren. Hadmut Danisch, IT-Spezialist, Wissenschaftskritiker und Zyniker, hat am 21. Juni 2011 auf danisch.de Interna aus einer Konferenz in Ursula von der Leyens Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebloggt.[1] (Google-Cache) Dort wurden Ende Januar 2009 die technischen “Details” der Geheimverträge des Bundes mit den fünf großen Internetprovidern besprochen, die im Vorfeld des “Zugangserschwerungsgesetzes” sogenannte “Internetsperren” als Mittel gegen Kinderpornographie errichten sollten.

Am nächsten Tag ist wohl der Server von Danischs Blogs in die Knie gegangen. Ob vor dem Ansturm der Zugriffe oder vor einer Hacker-Attacke, wie er sie im März von, ähm, ministeriumsnahen Kreisen ausgehend beschrieben hat,[2] (Google-Cache) ist unbekannt: “Könnte ne DoS-Attacke gewesen sein, vielleicht ne neue Browsereigenschaft, oder vielleicht habe ich irgendeinen HTML-Fehler, ich weiß es nicht.”[3] 24 Stunden nach Veröffentlichung des Originalbeitrags war er aber wieder abrufbar.[1] Der Titel “Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging” ist bezeichnend für den Tonfall, mit der Danisch die anscheinend völlige Inkompetenz der Verantwortlichen schildert.

Die folgenden Auszüge sollen den Kerngehalt eines langen Textes vorstellen. Die ganze Wahrheit erfährt man natürlich nur auf danisch.de.

“Es herrschte die Vorstellung, daß man den Providern einfach die Liste mit den URLs rüberreicht, die das in ihrer großen Internet-Maschine als gesperrt eintragen, und fertig. Erprobt und einfach. Deshalb beschränkte sich deren Sichtweise auf die zu diskutierenden ‘technischen Fragen’ auch im wesentlichen darauf, wie man die Liste der URLs vom BKA zu den Providern schafft. Daß Faxen keine gute Lösung sei, sahen sie selbst ein, deshalb war ihr Vorschlag, daß sie da jeden Morgen per E-Mail ein Excel-Sheet rüberschicken und beim Provider jemand sitzt, der das dann bis zum Nachmittag reinklopft, und die Seiten dann nicht mehr abrufbar sind. So einfach stellten die sich das vor.”

Für die eigentliche Zielsetzung des Gesetzes, die als “Zensursula” verschrieene Ministerin durch bezifferbare Erfolgsmeldungen im Kampf gegen Kinderpornographie gut dastehen zu lassen, spricht folgender Aspekt:

“Der ‘technische’ Schwerpunkt von Ministerium und BKA lag viel mehr darauf, wie man ihnen denn die Statistiken zukommen ließe, wieviele Zugriffe man auf die jeweiligen Seiten verhindert bzw. auf die große propagierte ‘STOPP-Seite’ umgelenkt habe, weil die für ihre politische Arbeit unbedingt Statistiken und dicke Erfolgsmeldungen haben wollten.”

Danisch schildert die Irrtümer des Ministeriums – das dabei an eine Mischung aus Wahrheitsministerium und Zaubereiministerium erinnert – über den technischen Kern des Internet. Im Kern handelte es sich um die Verwechslung des Internet mit dem World Wide Web (hier erklärt), sowie um den Irrglauben, ein Internetprovider und ein Web-Proxy sei dasselbe.

“Wenn Leute sich in einem so geschlossenen, widerspruchsfreien und für sie nicht erkennbaren Irrtum gefangen und darin wohnlich eingerichtet haben, dann ist es unheimlich schwer, sie davon abzubringen. Als würde man ihnen erklären wollen, daß die Erde in Wirklichkeit keine Scheibe, sondern eine Kugel wäre. Schon gar nicht im Rahmen einer hitzigen Diskussion, in der keiner richtig zuhört, aber viele einem ins Wort fallen.”

Gemäß seinem Bericht saß Danisch jedoch nicht schweigend daneben und notierte sich geistig die Fehlleistungen der Ministerialen, des BKA und der anderen anwesenden (vor allem juristischen) Experten. Er versuchte zu helfen:

“Ich habe geantwortet, daß das so nicht sinnvoll ist. Ich habe früher jahrelang Firmen ans Internet angeschlossen, kleine und große, und ich habe es immer so gehalten, daß ich niemals den DNS-Server des Providers verwendet, sondern den Firmen immer eigene Resolver gebaut habe, sie also von den Provider-DNS-Servern völlig unabhängig waren (und die Pornosperre deshalb auf sie überhaupt keine Wirkung gehabt hätte, die man noch hätte umgehen müssen). [...] Allein, sie haben nicht verstanden, was ich ihnen gesagt habe, und das als Polemik und Provokation aufgefasst.”

Nicht sehr gut kommt dabei die Ober-Ministeriale weg, die die Sitzung leitete und die Danisch als Variation der Ministerin porträtiert:

“Und man merkt diesen Leuten dann auch sehr deutlich an, daß sie Männern permanent mißtrauen und verwerfliche Absichten unterstellen. Und daß sie nie gelernt haben, fachlich zuzuhören und Argumente zu verstehen und abzuwägen. Realität, Technik, Argumente kommen in deren Erlebniswelt nicht vor. Das ist alles so ein Ich will, der andere will nicht, also muß man ihn dazu bringen zu wollen. Das sind eben diese typischen Kompromiss- oder Durchsetzungstanten, die ein Problem niemals lösen, weil sie es nie als Problem auffassen, sondern nur als geringerwertige Meinung anderer.”

Eine spätere Konferenz beim BKA verlief konstruktiver. Danisch erläutert eine lange Liste von Einzelproblemen, die nach seinen Angaben nicht zuvermeiden sind, wenn man den phantastischen Vorgaben von der Leyens folgte:

“Es wurde bald klar, daß die Variante mit der DNS-Sperre viel zu schrotschüssig ist um die Anforderung zu erfüllen, daß möglichst nur die angegebenen Kinderpornos, nicht aber andere Seiten mitgesperrt werden. [...] Es lag auf der Hand, daß von der Leyen das BKA und die Provider da in ihrer Naivität auf eine mission impossible gesandt hatte. Das Ding war Anfang Februar 2009 schon als Luftnummer entlarvt.”

Danisch zeichnet ein erschreckendes Bild von dem, was in der Folgezeit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang:

“Diese eine Besprechung hatte gereicht, das Ding war gelaufen. Es war allen klar, daß das nicht auf die Schnelle, und unter den gestellten Qualitäts- und Effektivitätsanforderungen gar nicht zu erfüllen war, und damit technisch eigentlich schon im Februar 2009 – und damit lange bevor das in die Presse und das öffentliche Bewußtsein gebracht wurde, bevor man die Verträge mit den Providern geschlossen und das Gesetz gebildet hat – mausetot.”

Doch das musste bis zur Bundestagswahl im September 2009 geheim gehalten werden, also machte man fröhlich weiter. Und nach der Wahl konnte von der Leyen rasch das Ministerium wechseln und einen Schutthaufen zurücklassen. Für Danisch persönlich hatten die Folgen der BKA-Sitzung immerhin den Vorteil, dass er nicht zu weiteren Konferenzen anreisen musste:

“Die Reaktion von der Leyens kam prompt. Sie hat sich auf dubiosen politischen Wegen, die ich jetzt für mich behalte, und mit viel Nachdruck persönlich (!) über mich beschwert. Ich könnte mich nicht benehmen, würde herumpolemisieren und stören, und nicht zur Sache beitragen (obwohl mir die anderen Provider und das BKA ausdrücklich das Gegenteil bestätigten). Also war ich ab da aus der Sache raus.”

Danischs Fazit über die Entstehung des Zugangserschwerungsgesetzes klingt nach dieser detaillierten Schilderung gar nicht mehr so verschwörungstheoretisch, wie sie sich – für sich betrachtet – liest:

“Erst war es ein Irrtum, auf dem Ignoranz und Inkompetenz massiv wucherten. Und dann war es eine wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit, um den Gesichtsverlust zu vermeiden.”

Und nochmal: Zum vollständigen Text (Google-Cache).

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