Ein Phantom kehrt zurück 2: Guttenberg müsste man sein

Erledigt es die Staatsanwaltschaft Hof stets pflichtgemäß, was die Parteibonzen der Region ihr auftragen? Oder wie kommt es, dass der Kasper verurteilt wird, das Kasperle aber bei der nächsten Spendengala breit grinsend einen überdimensionierten Scheck an die Kinderkrebshilfe überreicht und dann lügt, Recht und Gerechtigkeit seien genüge getan?

Verurteilte Plagiatoren verhöhnt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte 2008: Der Doktorand habe „komplette Passagen aus dem Werk anderer Autoren in seine Dissertation übernommen, ohne dies zu kennzeichnen oder offen zu legen. Er hat die Gutachter damit über die Tatsache getäuscht, dass die vorgelegte Dissertation insoweit nicht auf einer selbständigen wissenschaftlichen Arbeit beruht. Dies stellt [...] aber das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation und damit die wissenschaftlichen Mindeststandards im Sinne [...] der Promotionsordnung dar [...]. Der Plagiatsvorwurf trifft den Kläger auch nicht nur vereinzelt oder im Sinne einer unsachgemäßen Handhabung der Zitierweise; vielmehr lassen die von der Beklagten im Wege der Stichprobenprüfung aufgefundenen Stellen den Schluss zu, dass der Kläger fremde Passagen wiederholt und planmäßig als eigenständige wissenschaftliche Arbeit ausgewiesen hat. Eine systematische und planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts ergibt sich bereits daraus, dass sich die Plagiate an mehreren Stellen der Dissertation auffinden lassen und verschiedene Fremdautoren betreffen.“[1]

Im Fall des CDU-Funktionärs Andreas Kasper 2009 erkannte die Staatsanwaltschaft das „öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung“ und klagte ihn an. Sein „Flickenteppich von Plagiaten“ kostete ihn 24.000 Euro Geldstrafen und Schadensersatz, zuzüglich Verfahrenskosten, anschließend auch sein Amt, an das er sich bis zuletzt geklammert hatte.[2]

Bei Guttenberg ist alles anders

Guttenberg ist ebenso schuldig wie die genannten Plagiatoren. Das hat die Staatsanwaltschaft Hof, selbst nach ihren altfränkischen Maßstäben, festgestellt: “Aus der Dissertation konnten jedenfalls 23 Textpassagen als strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße herausgearbeitet werden. [...] Dem hat der Beschuldigte zugestimmt”.[3] Aber aufgrund irgendwelcher Umstände ist er billig davon gekommen. Die rechtliche Analyse ergibt, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Ermessensspielraum die “Schwere der Schuld” leugnen musste.[4]

Die Anwälte, die wahrscheinlich mehr gekostet haben, als Guttenbergs Ablasssumme von 20.000 nun beträgt, zeigen bereits die künftige PR-Strategie: Sie feiern die “Unschuldsvermutung” und behaupten dreist, dass die “Anzeigen wegen Betrugs, Untreue und des Missbrauchs von Titeln [...] jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage” entbehrten.[5] Die Staatsanwaltschaft meinte, dass durch das Kopieren der Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Untreue und kein “Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland” feststellbar sei.[3] Auch das lässt sich prima in die künftige Vermarktung des Prinzen von Guttenberg einbauen: Schließlich finden auch die Münchner Jura-Studenten und künftigen Elite-Juristen der Republik einhellig: Aber als Politiker war er doch so toll…[6]

Strafrechtlich bleibt Guttenberg durch die Einstellung seines Verfahrens nach § 153a, Abs. (1), nicht vorbestraft. Politisch ist er aber ein Krimineller, der seine Taten zugegeben hat. Zumal seine Parteien die Einfügung einer Bagatellklausel in § 106 UrhG abgelehnt haben und zumindest laut den Wünschen der CSU Wiederholungsgefahr besteht,[7] wäre die Ausschöpfung der rechtsstaatlichen Mittel weitaus wünschenswerter gewesen als das amigohafte Schulterklopfen mit augenzwinkerndem Du, du, du, da gibst du aber mal einen für aus.

Auf geht’s Gutti!

Gestern Halifax, morgen Buchveröffentlichung (“Der Titel ist ein schicker Name für ein 200-seitiges Bewerbungsschreiben.”[8]). Dazwischen kommt die Einstellung des Verfahrens wie bestellt. Und übermorgen die ganze Welt. Minutiös geplant, schließlich ist nicht mehr viel Zeit bis 2013. Oder, wie die Süddeutsche schon vor dem “Freispruch” schrieb:

“In knapp zwei Jahren wird der Bundestag neu gewählt. Guttenberg ist dann fast 42 Jahre alt, jung genug noch für die zweite politische Karriere. Strebt er sie an, muss er jetzt mit der Resozialisierung beginnen: Ich habe Fehler gemacht, ich habe gelernt, jetzt aber ist die Zeit der Buße vorbei, und einen wie mich findet ihr so schnell nicht in der Union.”[9]

Da erübrigt sich jeder Kommentar. Wie Erbloggtes auch, kann sich die ganze Blogosphäre aber nicht zügeln: “Da bekommt man Recht oder ist nicht schuldig, wenn man Geld hat.”[10] – “Gerecht ist das weissgott nicht und zeigt einmal mehr, wie verkommen die Straf-Justiz in diesem Land ist.”[11] – “Nun ja, da hat ihn das Abschreiben aber einiges gekostet.”[12] (Sarkasmus?) – “Hurra, Guttenberg ist zurück”[13] (Ironie?) – “besondere Dreistigkeit beim nachhaltigen lügenhaften Abstreiten”[14] – “Einem Neuanfang steht nichts mehr entgegen.”[15] – “Freigekauft. Schande”[16] – “Karl-Theodor zu Guttenberg kann aufatmen”[17].

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5 Antworten zu “Ein Phantom kehrt zurück 2: Guttenberg müsste man sein

  1. Prof. Martin Schwab, FU Berlin, hält die Argumentation der Staatsanwaltschaft Hof für “nicht überzeugend und ihre Prämissen schlicht für falsch”.[1] Florian Treiß meint: “Guttenberg kauft sich frei” und staunt über den generalstabsmäßigen Zeitablauf: “Was für ein Timing: Einen Tag, bevor die ‘Zeit’ einen Vorabdruck aus seinem Buch ‘Vorerst gescheitert’ bringt, hat die Staatsanwaltschaft Hof das Plagiats-Strafverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingestellt.”[1]

  2. Pingback: Die Verfahrenseinstellung im Spiegel der Blogs | Deutschlands Pro Guttenberg Blog

  3. Fefe findet “vom Timing her ist das natürlich hochinteressant, weil es genau in die Wiederauferstehungsgeschichte passt”.[2] Das Lawblog findet Milde gegenüber Guttenberg eine “vertretbare Lösung”,[3] hatte aber früher schon Vergleichsfälle wie Andreas Kasper außer Acht gelassen.[4] stk regt sich über die öffentliche Wirkung auf.[5]

  4. Pingback: pbis Blog » Blog Archive » Benutzt Haargel

  5. Hannes Vogel vom Handelsblatt: “Guttenberg geht weiter den Weg des geringsten Widerstandes: beim Verfassen seiner Doktorarbeit genauso wie bei ihrer juristischen Aufarbeitung.”[6] Froschs Blog benennt den Schaden für das Rechtssystem als Ganzes und folgert: “Achja, wenn ich die Krebshilfe wäre, würde ich die Spende zurückweisen. Dieses Geld ist schmutzig, ich würde mich schämen.”[7]

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