Heute noch anonym – freie Meinungsäußerung

Erregte sich inzwischen selbst ein sonst bedächtig wirkender Politiker wie Norbert Lammert (CDU) über Anonymität im Internet, so ist besonders erschreckend, dass Staatsrepräsentanten von einigem Rang (Lammert ist als Bundestagspräsident der zweite Mann im Staat, noch vor der Bundeskanzlerin als erster Frau) sowas von keinerlei Ahnung öffentlich vor sich her tragen.

Lammerts Äußerungen fallen zusammen mit einer von Innenminister Friedrich (CSU) forcierten Kampagne gegen Online-Anonymität, die bisher von Gauck, der Post und anderen üblichen Verdächtigen orchestriert wurde. Da ist zu befürchten, dass noch mehr kommt. Womöglich sind die Profis aus den Regierungskreisen (und die SPD ist auch nicht viel besser) auch der Ansicht, mit einem Schlag gegen Anonymitätsgrundsätze im Internet könnten sie Hacker wie Anonymous, politische Konkurrenten wie die Piratenpartei oder sogar die breite Anti-Überwachungs-Bewegung, die zuletzt mit Anonymous-Masken gegen ACTA demonstrierte, loswerden.

Allerdings bleibt zu hoffen, dass, was auch immer die Offline-Politiker unternehmen, schließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst wird. Denn Online-Anonymität sichert das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) unter den realen Bedingungen asymmetrischer Kommunikation. Das hat beispielsweise das OLG Hamm bereits festgestellt.[1] In diesem Zusammenhang ist Heribert Prantl zuzustimmen, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht seiner essentiellen Aufgabe entziehen darf, die Grundrechte der Bürger vor der Beschneidung durch die Staatsgewalt zu schützen.[2]

Wie sich Anonymität und ihre Verächter in der Praxis machen, lässt sich etwa anhand von Plagiatswikis erläutern.[3] Doch zurück zu Lammert: Wenn er zwischen einer virtuellen und einer realen Öffentlichkeit unterscheidet, hat er wohl weder das Reale der Virtualität noch das Virtuelle seiner eigenen Realität bemerkt. Dringend bräuchte die Regierung: Medienkompetenz.

via [4]

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3 Antworten zu “Heute noch anonym – freie Meinungsäußerung

  1. Wie bei allen Dingen gibt es ein pro und kontra. Aber die Plagiatswikis nun als Begründung für die Notwendigkeit von Anonymität hervorzukramen ist mE ein schwaches Argument.
    Zivilcourage macht sich auch sichtbar, indem man mit seinem Namen zeichnet, wenn man etwas tut. Dies machen im Bereich der Plagiatssucher, Frau Weber-Wulff, Herr Rieble, Herr Weber und einige andere. Sie tun es bestimmt auch aus Überzeugung für eine gerechte Sache zu stehen.

    Bei den Äußerungen von Herrn Lammert geht es nicht um die Plagiatssucher sondern um Personen, die aus der Anonymität heraus, beleidigen, verleumden, mobben und Strafbares betreiben. Hierfür gibt es ein rechtsstaaliches Instrumentarium, das allerdings angesichts der Masse an Vorfällen und dem hohen Aufwand der Recherchen an Grenzen stößt.

    Deshalb werte ich die Äußerungen Lammerts als Versuch eine Diskussion zu starten und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

  2. Pingback: Anonymität, Netzöffentlichkeit und asymmetrische Kommunikation | Erbloggtes

  3. Pingback: Anonymität im Internet | Erbloggtes

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