Spart kaputt, was euch kaputt macht

Keine süßen A400M mehr?

9,3 Mrd. sparen, keine süßen A400M mehr?

Er setzte sich erstmal auf den Hosenboden, als er die Überschrift las: „IG Metall warnt vor geringeren Rüstungsausgaben“. Tagesschau.de berichtete: „30.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze bei EADS und Zulieferfirmen“ seien durch das Bundeswehr-Sparprogramm in Höhe von 9,3 Milliarden Euro gefährdet. „Würden die Einsparpläne des Verteidigungsministeriums umgesetzt, werde es in Zukunft in Deutschland keine militärische Luftfahrtindustrie mehr geben.“ Daher kündigten „EADS-Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl und IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl“ Widerstand an: Sie würden „als IG Metall diesem Streichkonzert nicht tatenlos zusehen und deshalb dagegen mobilisieren und zu Aktionen aufrufen“.[1]

Für viele Leute in Deutschland dürfte es ein Skandal sein, wenn die Gewerkschaften, die traditionell als links von der SPD stehend angesehen werden, sich plötzlich gegen einen CSU-Minister stellen, der überraschend klassische linke Programmpunkte wie Abrüstung umsetzen will. In diesem Sinne äußerten sich auch die meisten Leser im Forum von tagesschau.de.

Erlesene Stücke finden sich in den Kommentaren der ersten 24 Stunden,[2] hier folgen die besten Ausschnitte:

Leser-Kommentare

„Eine interessante, um nicht zu sagen ‚bizarre‘ Allianz wird da geschmiedet: Die IG Metall als Lobbyist für die Rüstungsindustrie.“

„Wenn aufgrund der eingesparten 9,3 Milliarden Euro (9.300.000.000 Euro) etwa 30.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, bedeutet dass umgerechnet, dass jeder dieser Arbeitsplätze etwa 310.000 Euro kostet. Ein ziemlich teure Subventionspolitik für die Rüstung. Die 30.000 Leute können wir billiger woanders auf Staatskosten arbeiten lassen.“

„Darf man nun also schließen, dass die IG Metall sich eine militärische Auseinandersetzung wünscht, um die produzierten Waffen abzusetzen und entsprechend Arbeitsplätze zu schaffen? Und dann noch die Frage, wer denn überhaupt die Waffen bezahlt und im Grunde die Arbeitsplätze der Rüstungsindustrie durch Steuergelder mitfinanziert. Das sind wir. Die Steuerzahler. […] Wir können ja die Angestellten der Rüstungsindustrie direkt auszahlen. Dann haben wir Frieden schaffen ohne Waffen.“

„Bei den Ostermärschen für Frieden und Abrüstung vorneweg dabei, aber wehe, die Amerikaner rücken ab oder ein Standort wird zugemacht – großes Jammergeschrei.“

„Frieden gefährdet den Wohlstand. Schon klar. Wie man sieht ist der Bildungssektor wohl deutlich unterfinanziert.“

Besonders schön war der folgende Beitrag, in dem sich ein Leser mal Gedanken zu den rechtlich-ideologischen Grundlagen dieser Haltung gemacht hat und folgendes vorschlug (man beachte die Reform des Paragraphen-Zeichens ab § 5):

Grundgesetz-Update:

„§ 1: Die Arbeitsplätze sind unantastbar. Sie zu schützen und zu subventionieren ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

§ 2: Jeder hat das Recht auf freie Preisabsprachen.

§ 3: Jeder hat das Recht, Würde und Leben des Nächsten mit Füßen zu treten, um so die Schuhindustrie zu fördern.

§ 4: Alle armen Menschen sind vor dem Gesetz gleichsam irrelevant.

$ 5: Niemand darf aus gesundheitlichen, familiären oder sonstigen Gründen von 1-Euro-Jobs ausgenommen werden.

$ 6: Jeder darf seine Meinung in der BILD äußern. Eine staatliche Zensur ist beim aktuellen Bildungsniveau überflüssig.

$ 7: Kunst, Wissenschaft und Lehre sind frei verkäuflich.“

Garant für bissige Kommentare zum Tagesgeschehen

Daneben gab es auch belesene Kommentatoren, die mit Volker-Pispers-Zitaten den Kern des Geschehens treffen wollten. Daher hier als Zitat im Zitat:

„Gute Waffen schaffen Arbeitsplätze. Hier bei uns und, durch fachgerechten Einsatz auch in der dritten Welt. […] Was hier los wäre, wenn die Menschen merken würden, was hier los ist…“

Trockene – oder resignierte? – Kommentare gab es aber auch:

„Die Rüstungsarbeitgeber wird es freuen, dass sie sich nicht die Hände schmutzig machen müssen, tut es doch die Arbeiterlobby schon.“

„So einen Stuss habe ich noch nie von einer Gewerkschaft gehört. Der Zusammenbruch der Rüstungsindustrie ist das beste, das einem Land (und der ganzen Welt) passieren kann. Mit den Milliarden, die dann frei werden, könnte man dann endlich mal sinnvolle Industriezweige unterstützen.“

„Respekt für Herrn zu Guttenberg. Der wird (wie man sieht) für seinen Sparkurs nicht gemocht. Dabei kann man bei der Bundeswehr (außer bei Entlassungen) gar nicht sozial ungerecht sparen… Es ist schon krass mit welcher Selbstsicherheit und Unverschämtheit (einfluss-)reiche Menschen solche krassen Behauptungen und Drohungen in den Raum zu werfen wagen. […] Wenn man die Forderung der IG Metall konsequent zuende denkt, ist es nicht damit getan, die Bundeswehr aufzurüsten. Nein, die Nachfrage muss ja erhalten werden und gesteigert werden, und das geht nur, wenn man aktiv Krieg führt. Wen überfallen wir denn als erstes?“

„Ich kenne die tollen Stellenausschreibungen bei EADS für Ingenieure. Sehr gute Bezahlung, tolles Arbeitsklima. Man muss nur damit leben, dass die Technik, die man mit entwickelte, am Ende dazu benutzt wird Menschen zu töten. Ich kann damit leben, dass die mal Angst um ihren Job haben. Und Herr Guttenberg sollte das auch.“

„IG Metall sollte sich was schämen! Liebe Genossinnen und Genossen, wie könnt Ihr so einen Mist bauen? Nachdem es im Kopfe irgendwie nicht zu reichen scheint, ist die Frage, ob so was nicht strafbar ist? Beihilfe zur Körperverlertzung, Beihilfe zur Vorbereitung von Mord und Totschlag, Angriffskrieg etc. Nichtanzeige geplanter Straftaten, terroristische Vereinigung – irgendwas wird sich doch finden lassen für eine solch menschenverachtende Aussage wie die der IG Metall-Bosse! Jeder andere Kriminelle, nicht nur die Rüstungsindustrie, kann sich dann schließlich auch auf Arbeitsplatzsicherheit berufen, die Mafia, die Drogenkartelle usw. Mannomann, Gesellschaft ökologisch umbauen, also viele Arbeitsplätze schaffe, und doch nicht auf Mordwerkzeuge setzen! Wenn da noch Linkspartreifreunde dabei sind, setzt es bei mir ganz aus und ich werden endgültig Anarchist.“

Alle Zitate von tagesschau.de-Lesern.[2]

Fazit

Er hielt den Tagesschau-Artikel für alarmistisch. Diese eigentliche Message hätte deutlicher gemacht werden müssen:

EADS-Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl und IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl kündigten Widerstand gegen Guttenbergs Sparpläne an.

Denn weder der EADS-Betriebsrat noch ein einfacher IG-Metall-Mitarbeiter, der sich um den EADS-Konzern kümmert, können sinnvoll beanspruchen für die gesamte IGM zu sprechen. Vielmehr befinden sich diese beiden in der politischen „Notlage“, dass sie gern nochmal Betriebsratswahlen gewinnen wollen: Wenn nun die Konkurrenz bei diesen Wahlen – z.B. arbeitgebernahe Kandidaten – verspricht, die Arbeitsplätze besser zu sichern als die IGM, wen werden viele EADS-Mitarbeiter dann wohl wählen?

Also trommeln sie für ihren nächsten Wahlkampf die Message, dass sie sich besonders für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie einsetzen. Dass tagesschau.de mit solchen reinen Betriebsrats-Wahlkampf-Veranstaltungen groß aufmacht, das ist der eigentliche Skandal.

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit...

Guttenberg hingegen macht sich mit seinem Spar-Vorstoß zu einem ausgezeichneten Kanzlerkandidaten rechts und links der Mitte. Außer natürlich, die Bundeswehr-Einsparungs-Vorschläge sind nur ein Trick, um sie bald wieder zurück zu nehmen und stattdessen mehr Soldaten, längere Wehrpflicht und höhere Rüstungsausgaben einzuführen. Er träumt, es handele sich um Letzteres.[3] Doch er hofft, es geht aufwärts mit der CSU: zur Sonne, zur Freiheit, zum Lichte empor!

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