Seehofer gewinnt Luftschlacht um Deutschland

Er dachte, sicher lese er nicht recht, als tagesschau.de berichtete, „Seehofer habe mit seinen Aussagen wieder ‚die Lufthoheit über deutsche Stammtische‘ gewonnen.“[1] Seehofers Aussagen waren:

  • „die hier lebenden Menschen müssten sich zur deutschen Leitkultur bekennen“
  • „dies bedeute christliche Werte zu achten“
  • „Die wichtigste Aufgabe für hier lebende Ausländer sei es dabei, sich zu qualifizieren und zu integrieren.“[1]

Er lebte schon seit Jahrzehnten hier, doch zur deutschen „Leitkultur“ hatte er sich noch nie bekennen müssen. Sich an Recht und Gesetz halten, ja, sogar Treue zum Grundgesetz, insofern dieses die Grundrechte seiner Mitmenschen (nicht bloß „der Deutschen“) erklärt. Nicht aber insofern das Grundgesetz die Staatsorganisation regelt, denn Staatsorgan war er noch nie gewesen. Auch das Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit, die im Grundgesetz verankert sind, war er daher noch nie zu beachten verpflichtet gewesen. Das Grundgesetz sichert aber eines Jeden individuelle Freiheiten, und das dürfte so zu verstehen sein, dass Bekenntnisse zu irgendeiner „Leitkultur“ von niemandem verlangt werden können. Sonst fordert Seehofer bald noch das Bekenntnis zur bayerischen Leitkultur, oder gar Braukultur, die bekanntlich noch ein Jahr älter ist als der ganze deutsche Protestantismus.

Der deutsche Protestantismus – nichts anderes kann doch mit den christlichen Werten in der deutschen Leitkultur gemeint sein – oder bezieht sich Seehofer doch auf den römischen Katholizismus, dessen Leitkultur er womöglich anhängt? Nun haben die christlichen Kirchen ja auch einiges gemeinsam, vielleicht sind das „christliche Werte“, die selbst der Muslim „zu achten“ habe (oder muss er konvertieren?). Nächstenliebe, Gottesliebe, die zehn Gebote, Barmherzigkeit, Glaube, Liebe, Hoffnung, kennt jedoch der Islam allesamt auch. Ein Toleranzgebot kennen weder Bibel noch Koran. Glücklicherweise kann Seehofer nicht ein Gebot der Intoleranz geltend machen, da das den grundrechtlich garantierten individuellen Freiheiten widerspricht.

Die Werte der deutschen Christdemokratie sind natürlich nichts weniger als christlich: Die Wertschätzung der Familie als Grundlage der Gesellschaft – nicht christlich, sondern völkisch; die soziale Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft – nicht christlich, sondern altrömisch; die Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft – nicht christlich, sondern nachkriegszeitlich; die Verbindung zwischen liberalen Menschenrechten und christlichem Glauben – nicht christlich, sondern absurd, sonst hießen sie ja Christenrechte; der Vorrang des privaten Unternehmertums vor der Übernahme von Aufgaben durch den Staat – nicht christlich, sondern liberal-kapitalistisch.[vgl. 2]

Er wünschte sich schon wieder die Verfassungstreue solcher Funktionsträger wie Bundesminister und (nicht nur) bayerischer Ministerpräsidenten. Die in Deutschland grundrechtlich garantierten individuellen Freiheiten führen nämlich auch Seehofers dritte Forderung ad absurdum, die eine „wichtigste Aufgabe für hier lebende Ausländer“ festlegen will. Horst Seehofer würde es sich verbitten, wenn ihm jemand seine „wichtigste Aufgabe“ vorschreiben wollte – etwa mehr Kenntnisse über Dinge zu haben, von denen er redet, weniger populistische Phrasen zu grölen oder einfach zurückzutreten.

Sich „zu qualifizieren und zu integrieren“ scheint hingegen eine neue Lebensregel werden zu sollen. Ihre Vorgängerregeln besagten „ora et labora“ (bete und arbeite – Benediktinerregel), „credere, ubbidire, combattere“ (glauben, gehorchen, kämpfen – Faschistenschlachtruf) und „Mund abwischen, weitermachen“ (Fußballerweisheit). Gemeint dürfte mit „qualifizieren und integrieren“ jedoch so etwas sein wie „arbeiten und Maul halten“ (Sklavereimotto), nur eben zeitgemäßer.

Die Luftkrieg-Metaphorik ist da vielleicht gar nicht so absurd, wie sie zuerst klingt. Zum „Populismus aus Angst vor dem Volk“ ist auch lesenswert:

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