Stuttgart-21-Schlichtung

Er fasst es als nutzloses Unterfangen auf, öffentlich zu schlichten, wenn Protagonisten der Stuttgart-21-Schlichtung erklären, dass die Schlichtung keinesfalls Einfluss auf die Umsetzung von Plänen haben werde:

Der Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, ist der Ansicht (phoenix, 22.10.2010, ca. 13:30 Uhr), dass die aktuelle Schlichtung mit Moderator Heiner Geißler – eine Fach- und Sachschlichtung – nichts Wesentliches ändern kann und nachher dasselbe passieren werde wie vorher geplant. Weder die Bahn noch die Politik sei frei, das zu ändern, was bisher geplant war. Die Schlichtung diene lediglich dazu, die Fakten auf den Tisch zu bringen, meint auch Ministerpräsident Stefan Mappus.

Wenn bei einer fachlichen Auseinandersetzung vorher schon feststünde, was nachher dabei herauskommt, dann wäre die Auseinandersetzung überflüssig, und man könnte einfach einen Propagandafilm zum Thema drehen, um die eigene Position an die Öffentlichkeit zu vermitteln. (Es hätte dann nur nicht diesen Talkshow-Charakter.)

Heiner Geißler beruft sich konzeptuell auf Immanuel Kant, „um die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, jederzeit selbständig zu denken. Das ist Aufklärung.“ Bei Kant hängt das Selbstdenken mit dem freien Willen und mit der Demokratie zusammen. Für Kant hätte aber auch vorher feststehen können, was nachher bei einer Erörterung heraus kommt. Diesbezüglich ist Kants Vernunftkonzept jedoch überholt von jüngeren Philosophien, die mehr auf Wahrheits- und Entscheidungsfindung im argumentativen Gespräch – im Diskurs – setzen.

Ein Diskurs mit vorher feststehendem Ergebnis ist aber ein performativer Selbstwiderspruch. „Neue Diskurskultur“, die mit der Stuttgart-21-Schlichtung befürwortet wird, ist unter den Voraussetzungen von Kefer (und anderen S-21-Verfechtern) eher eine Bedrohung für gute Entscheidungen, Wahrheit und Demokratie als eine Chance.

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