Stuttgart-21-Schlichtung (3)

Erhofftes und Befürchtetes trennt in Stuttgart zur Zeit nur ein schmaler Grat. Die Stuttgart-21-Schlichtung ist eigentlich kein Demokratie-Experiment, wie Schlichter Heiner Geißler immer sagt. Es ist ein Öffentlichkeits-Experiment.

Jürgen Habermas hat 1962 in seiner Habilitationsschrift den Strukturwandel der Öffentlichkeit untersucht. Darin konstatierte er, nach dem Aufstieg der Kulturindustrie konnten die Massenmedien im 20. Jahrhundert nur noch eine Scheinöffentlichkeit erzeugen: Ihre Kommunikation verlief fast ausschließlich in nur eine Richtung, so dass das Publikum verstummte. Aus kritischer Publizität wurde manipulative Werbung. Dadurch verkümmerte die seit dem 18. Jahrhundert formal erreichte Demokratie. Die bloße Inszenierung von Öffentlichkeit bedeutete ihre Refeudalisierung, die Rückkehr der monarchischen Repräsentation in Form von Public Relations. Die PR-Macher agierten im Auftrag von mehr oder weniger privaten Personen und Verbänden, auch Unternehmen und Parteien, die ihre privaten Interessen als allgemeine darstellen wollten.

Insofern kritische Öffentlichkeit eine Bedingung funktionierender Demokratie ist, ist Geißlers Schlichtungs-Versuch natürlich auch ein Demokratie-Experiment. Doch nur unter zwei problematischen Bedingungen:

(1.) Echte Öffentlichkeit bedeutet für das Publikum die Chance zur wohlinformierten Meinungsbildung und anschließenden politischen Willensbildung durch demokratische Verfahren. Fallen politische Willensbildung und demokratische Verfahren weg, verwandelt sich die Öffentlichkeit in refeudalisierte Scheinöffentlichkeit, die nur die aus der Tradition der Monarchie stammende Repräsentationsfunktion hat: Wenn vor der Schlichtung bereits feststeht, was nachher passieren wird, dann ist die ganze erzeugte Öffentlichkeit mitsamt tagelanger Live-Übertragungen nur die Gelegenheit für die Entscheider, das PR-Material zu ihrem Konzept repräsentativ in Szene zu setzen. Er blickte so häufig auf Computersimulationen sauberer Schnellzüge, die durch blühende Landschaften rasten, dass der Verdacht dieser Repräsentationsabsicht nicht ausbleiben konnte.

(2.) Das Verstummen des Publikums ist eine Voraussetzung effektiver monarchischer Repräsentation. Das Publikum war in den Monaten vor Beginn des Schlichtungsverfahrens laut und in der deutschen Medienöffentlichkeit präsent geworden: Demonstrationen mitsamt Polizei-Brutalität hatten sogar die Blut-Schweiß-und-Tränen-Medien angelockt, die sonst lieber über Busenstars und Teenagermütter berichteten. Die Suche nach „Stuttgart 21“ in der Google-Blogsuche ergibt rund 200.000 Treffer. Bei diesem An-die-Öffentlichkeit-Treten des Publikums bekam freilich ein bestimmter Teil des Publikums die Hauptaufmerksamkeit – die S-21-Gegner. Doch inzwischen gibt es auch Befürworter-Publikum, das in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen versucht. Die Gefahr für das Demokratie-Experiment liegt hier in den Versuchen, das Publikum aus der Öffentlichkeit zu drängen oder zu manipulieren: Wenn Bildzeitung und andere ein fiktives Publikum promoten,[1] wenn Parteien Positionen monopolisieren (Pro = CDU, Contra = Grüne) und ihre Anhänger zur Parteidisziplin auffordern, wenn Unternehmen und Verbände sich zu Sprechern von Publikumssegmenten aufschwingen, dann privatisieren sie die Öffentlichkeit für ihre Zwecke und versuchen, sich die öffentliche Meinung anzueignen. Die Demokratie verkümmert, wenn das Publikum verstummt und nur selbsternannte Vertreter für es zu sprechen vorgeben. Diese Art von „Arroganz der Macht“ ist durchaus auch bei den S-21-Gegnern zu finden. Diesen Eindruck konnte in der dritten Schlichtungsrunde der grün-schwarze Winfried Kretschmann schlechter vermeiden als zuvor Boris Palmer.

Letzterer hatte bereits vor den Schlichtungsgesprächen deren einzige absehbare Legitimierung darin gesehen, die Fakten und Planungen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um anschließend den den Streit auf die einzig mögliche Weise beizulegen:

„Dieser Konflikt wird nur durch einen Volksentscheid beendet.“[2]

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