Stuttgart-21-Schlichtung (6)

Erzwungenes Schlichtungsverfahren und errungener Stop der Baumaßnahmen waren die Erfolge des breiten und durch die unverhältnismäßige Polizeigewalt medienwirksamen Protestes gegen Stuttgart 21. Ihre Gegenseite am Schlichtungstisch leugnete das auch während der Schlichtung, indem sie erklärte, „dass die Schlichtung keinesfalls Einfluss auf die Umsetzung von Plänen haben werde“.[1] Diese „Arroganz der Macht“[2] machte das Schlichtungsverfahren selbstwidersprüchlich und erzeugte die spannende Frage, wie es dem Schlichter Heiner Geißler (und allen Beteiligten mit ihm) gelingen sollte, durch die Schlichtung die Gemüter zu beruhigen, ernsthaft Fakten zu diskutieren und trotzdem nicht das Gesicht zu verlieren, wenn es am Ende heißen sollte: Weiter wie gehabt, es war alles nur ein Kasperletheater.

Die Zeit drängt die S21-Macher. Die Baumaßnahmen sollen nicht weiter verzögert werden, die Schlichtung (und damit der Baustopp) soll noch im Dezember beendet werden. Daher folgte auf die übliche Freitags-Sitzung am Samstag die nächste – sechste – Schlichtungsrunde. Nachdem er sich lange zurück gehalten hatte, zeigte Geißler dabei deutlich, was er von der Aussicht hält, am Ende als Oberkasper im Schlichtungstheater dazustehen, wenn es zu keinerlei Veränderungen in der Planung kommt, die Argumente der S21-Kritiker also einfach beiseite gewischt werden.

„Grüne Spinner“? „Langhaarige Chaoten“? „Aus Ostberlin gesteuerte Provokateure“? Solche Abwehr-Formeln, die sich in der Geschichte der Bundesrepublik einiger Beliebtheit erfreuten, sind funktionslos geworden, als die S21-Macher ihre Gegner als solche anerkannten und sich mit ihnen an den öffentlichen Verhandlungstisch setzten. Die politische Öffentlichkeit wird einen Rückfall in die Muster der Nichtanerkennung bemerken und brandmarken, wenn erneut unvermittelte und unvermittelbare Baupläne umgesetzt werden sollen.

Darauf dürfte Geißler angespielt haben, wenn er bei der Diskussion um Sicherheitsfragen die Bahn aufforderte, diese „Themen mit nach Hause zu nehmen“[3] und noch einmal darüber nachzudenken. „Es geht darum, ob Technik, Ökonomie wichtiger ist, als die Menschen […]. Deswegen ist die Aufregung da. […] Es braucht nur ein Kind wegen technischer Mängel ums Leben kommen, dann ist ihr ganzer Bahnhof Schall und Rauch.“[3] In Rauch auflösen könnten sich die S21-Pläne aber nicht im Nachhinein durch einen Unfall, sondern schon im Voraus, als Ergebnis der Faktenbewertung im Schlichtungsverfahren:

„Denn dadurch wollten wir Vertrauen zurückgewinnen“, so Geißler. Man solle nicht mehr „von oben herunter sagen, das ist schon richtig, weil der Planfeststellungsbeschluss gemacht wurde. Das machen die Leute nicht mehr mit, da haben sie völlig Recht“. Er finde es gut, dass sich Bahn und Regierung zusammen setzen „und sich das nicht nur anhören, sondern auch ernst nehmen“.[3]

Erträge bleiben abzuwarten. Die Befürworter bekämpfen bereits die letzte Legitimationsforderung in Form eines Volksentscheids.[4] Wollen die Macher am Ende trotz Schlichtung weiter wie gehabt, wird Geißler scharfe Konsequenzen ziehen müssen, um wenigstens sein Gesicht zu retten. Ob ihm das wohl heute schon Kopfzerbrechen bereitet?

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2 Antworten zu “Stuttgart-21-Schlichtung (6)

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