Botschaften der Botschaften, Wikileaks und neue Politik

Erzürnte Staatsmänner hört man allerorten rufen: Verrat! Sie drohen mit der schlagartigen Abkühlung der internationalen Beziehungen: „Diplomatie muss auf der Basis von Vertrauen funktionieren und wenn das Vertrauen gebrochen ist, was jetzt der Fall ist, dann muss man fast bei Null wieder anfangen“,[1] sagt Ex-Botschafter John Kornblum, der heute Investmentbanker (Lazard), Berater (Kanzlei Noerr) und Aufsichtsratsmitglied (ThyssenKrupp Technologies; Bayer) ist.[2] Die USA könnten nun „offene Worte von ihren Verbündeten“[1] nicht mehr erwarten, „das gegenseitige diplomatische Vertrauen und die Zusammenarbeit [seien] ‚in ganz prinzipieller Weise‘ beschädigt“,[1] orakeln andere Diplomatie-Experten.

Tatsächlich aber ist die Zustimmung zur Wikileaks-Aktion groß: Medien und Publikum feiern die Öffentlichmachung der Geheimdiplomatie.[3] Und auch die Whistleblower haben wohl kaum aus Geltungsbedürfnis oder ökonomischem Egoismus gehandelt: Schließlich bleiben sie anonym und werden von Wikileaks nicht bezahlt – anders sähe es aus, wenn sie an einzelne Medien Informationen weitergegeben hätten. Die Annahme ist stark, dass sie aus Idealismus gehandelt haben: Auch sie halten die Geheimdiplomatie nicht für allgemeinwohlfördernd, sondern für nützlich nur den Interessen einzelner Beteiligter, für verlogen. Ehrlichkeit halten sie für die Bedingung von Vertrauen, nicht nur im persönlichen Bereich. Und da kann man ihnen kaum widersprechen.

Die Konstruktion der Akteure, die sich auf dem diplomatischen Parkett bewegen, also der Staaten, ihrer Teilakteure und der Interessengruppen, erfolgt klassisch als egoistischer Monaden, deren Interessen es dient, ebendiese zu verheimlichen. Kooperation gibt es nur, solange die Einzelinteressen auf dasselbe Ziel zusteuern. Die so konstruierten Akteure befinden sich (immer noch, möchte man sagen) im „Kampf ums Dasein“, d.h. die Menschen, die Geheimdiplomatie betreiben, hängen einem sozialdarwinistischen Weltbild an. Und in diesem Weltbild bleiben – zumindest – die Staaten ewig im brutalen anarchischen Naturzustand, es gibt keine Regeln, kein Recht und Unrecht, keine Moral, nur das „Recht des Stärkeren“.

Die UNO ist in dieser Sicht nichts als ein Machtmittel, es gibt auf diesen Grundlagen überhaupt nichts anderes als Machtmittel: Selbst „das gegenseitige diplomatische Vertrauen“ ist nur insoweit interessant, als es Macht gewährt – der „Verbündete“ ist nur nützlich, und nur so lange, wie es nicht nützlicher ist, ihn zu erobern. Warum das alles an den Nationalsozialismus erinnert? Weil die Nazis fest an den „Kampf ums Dasein“ geglaubt und ihn konsequent und effizient geführt haben: Menschenrechte – unnütz; Internationales Recht – unnütz; Verbündete – erobern, bevor andere es tun. Diese „Weltanschauung“ ist nicht aus dem Nichts gekommen, und 1945 auch nicht ins Nichts verschwunden. Das Auswärtige Amt weiß ein Lied davon zu singen, und andere Staaten hatten noch nicht einmal Anlass, ihre – nicht ganz so konsequente und effiziente – Praxis zu hinterfragen.

Wie nun kommt die Diplomatie weg vom Sozialdarwinismus, wie heraus aus dem Naturzustand? Für letzteres Problem hat die politische Philosophie im Kontraktualismus (Vertragstheorie) seit Hobbes 1651 die Lösung weiterentwickelt. Ersterem Problem – soweit es nicht psychiatrisch behandelt werden muss – kann man mit dem Prinzip der Öffentlichkeit begegnen:

Immanuel Kant hat in „Zum ewigen Frieden“ 1795/96 die Grundlagen für eine normative Theorie des Verhältnisses von Recht, Staatshandeln und Öffentlichkeit gelegt. Demnach kann man von der Diplomatie – und nicht nur von ihr – verlangen, sich an der „transzendentalen Formel des öffentlichen Rechts“ zu orientieren:

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind Unrecht.“[4]

Kant begründet diese radikale These faszinierend aus der Naturzustandskonzeption und mit einem rationalen Akteursmodell. Kants Individuen (Menschen, aber auch Staaten) würden gegen Ungerechtigkeit Widerstand leisten, wenn sie davon wüssten:

„Denn eine Maxime, die ich nicht darf lautwerden lassen, ohne dadurch meine eigene Absicht zugleich zu vereiteln, die durchaus verheimlicht werden muß, wenn sie gelingen soll, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne daß dadurch unausbleiblich der Widerstand Aller gegen meinen Vorsatz gereizt werde, kann diese nothwendige und allgemeine, mithin a priori einzusehende Gegenbearbeitung Aller gegen mich nirgend wovon anders, als von der Ungerechtigkeit her haben, womit sie jedermann bedroht.“[4]

Kants Friedensschrift hat dank dieser Überlegungen – über 200 Jahre vor Wikileaks – das Zeug zur Bibel der Whistleblower: Schon zu Kants 200. Todestag 2004 nannte eine Internetausgabe das Werk „Eine frühe deutsche Whistleblower-Schrift“[5] und verwies auf die erste internationale Whistleblower-Konferenz in Deutschland, die im September 2003 stattgefunden hatte.[6] Kants Analyse geht aber noch darüber hinaus: Öffentlichkeit steht in einem Bedingungsverhältnis mit Demokratie und Frieden. Daher ist es zu bedauern, dass auch heute noch Politik vorwiegend in Kabinetten gemacht wird, das heißt: in Hinterzimmern. Für die Berater der Königs, die zuerst in solcherart Kabinetten saßen, hatte Kant ebenfalls revolutionäre Vorschläge: Beraten lassen sollte sich der König von den Philosophen – aber ohne Auftrag und Honorar, einfach indem er sich von deren veröffentlichten Argumenten belehren ließe. Friedrich dem Großen wäre das ja noch zuzutrauen gewesen, aber moderne Politiker ohne ganze Think-Tanks in den Hinterzimmern? Da müssten sie sich ja eine eigene Meinung bilden.

Bleibt zu hoffen, dass die Probleme von Wikileaks[7] nicht überhand nehmen, und dass Wikileaks tatsächlich zur Schreckensvision von John Kornblum und Co. beitragen kann, die so aussieht: „Die Ära, in der man vertraulich miteinnader spricht, ist vorbei“.[1]


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13 Antworten zu “Botschaften der Botschaften, Wikileaks und neue Politik

  1. Aktueller Nachtrag: Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King soll gefordert haben, „die WikiLeaks-Verantwortlichen genauso wie Al Kaida als ausländische Terrororganisation zu bekämpfen.“[1] Als Begründung scheint nur vorstellbar, Wikileaks sei Gegner der USA in ihrem „Kampf ums Dasein“, darum müsse man konsequent und effizient gegen die Organisation vorgehen. Kings „Forderung, WikiLeaks zu einer ausländischen Terroristenorganisation zu erklären, wird von vielen seiner republikanischen Kongressabgeordneten geteilt.“[1]

  2. Pingback: Weltgeschichten in Gedichten (2) | Erbloggtes

  3. Pingback: Wikileaks über Assange beschädigen | Erbloggtes

  4. Peter Pappas vom Tax Lawyer’s Blog unterscheidet zwischen Kantianern (Deontologen) und Millianern (Utilitaristen), um zu begründen, dass es moralisch gerechtfertigt sei, Assange zu ermorden („take him out“).[1] Die utilitaristische Prägung der USA würde natürlich erklären, warum man dort nach Assanges Blut dürstet. Andererseits weist die Situationsbeschreibung doch (zumindest aus kantianischer Sicht) einige Mängel auf:
    Der Einfluss von Geheimdiplomatie auf das Wohl der Menschen wird beispielsweise ausgeblendet – wenn Assange durch seine Tätigkeit (oder auch nur als Symbolfigur) für Wikileaks das Leid der Welt stärker reduzieren kann, als es sein Tod tut, dann wäre Assanges Ermordung nicht utilitaristisch rechtfertigbar. Man sieht leicht, dass es zu einem infiniten Regress in der Berechnung des empirischen Nutzens – und niemals zu einer echten Antwort auf eine moralische Frage – kommen kann, wenn man utilitaristisch argumentiert.
    Kantianer sollte man schon deshalb sein, weil man es zu einem allgemeinen Gesetz machen könnte, dass alle Kantianer sein sollen. Als Millianer muss man nämlich offenbar befürchten, dass man wegen mangelndem Gesamtnutzen ermordet wird, sobald jemand behauptet, man gefährde die Sicherheit amerikanischer Agenten.

  5. Pingback: Kant-und-Wikileaks-Konjunktur | Erbloggtes

  6. Pingback: Verantwortung für Veröffentlichung nicht vergessen! | Erbloggtes

  7. Pingback: Menschenrechte in Ungarn | Erbloggtes

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  10. Pingback: Sind Plagiatoren gleich (zu behandeln)? | Erbloggtes

  11. Pingback: Öffentlichkeit und Informationskontrolle im Post-Papier-Zeitalter | Erbloggtes

  12. Pingback: Bloggeburtstag, Öffentlichkeit, Freiheit statt Angst | Erbloggtes

  13. Pingback: Mit Immanuel Kant durch Whistleblowing zum ewigen Frieden | Erbloggtes

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