Stuttgart-21-Schlichtung (8)

Ersehntes Schlichtungsergebnis voraus, gibt er noch einen Rückblick auf die achte Schlichtungssitzung: Geißler regte bereits dort an, nicht auf bestehenden Planfeststellungen zu beharren: Wenn zur Verbesserung nötig, „machen wir halt ein neues Planfeststellungsverfahren.“ Nur eine Volksabstimmung – die beste Lösung – werde es nicht geben.[1]

Boris Palmer, populärer Redner

Erneut rückte Boris Palmer in den Blickpunkt, der Öffentlichkeit. Vermutlich wird Palmer auf Landes- oder sogar Bundesebene noch eine erfolgreiche Karriere hinlegen. Sein rhetorisches Geschick zeigte sich unter anderem in seinem „Zugeständnis“: Wenn die Bahn garantieren könne, dass ab 2020 alle Züge immer pünktlich kommen, dann könne man S21 wie geplant betreiben. Ansonsten führe die knappe Planung zu sich systematisch aufaddierenden Verspätungen. Auch die Gegenseite musste das würdigen, mit den Worten Volker Kefers: „Herr Palmer, ich zolle Ihnen meinen Respekt, und zwar ehrlich. Das ist eine gute Arbeit.“

Palmers Berechnungen, dass S21 bei Unpünktlichkeiten nicht zu betreiben sei, machte Kefer sogar nachdenklich. Er meldete Überprüfungsbedarf an: „Stimmt die Vermutung, dass sich der Knoten aufschaukelt oder nicht – das muss untersucht werden.“ Palmers Sachkunde und rhetorisches Geschick werden allgemein als Pluspunkte bewertet – wenn er fehlte, fehlte der Contra-Seite etwas. Palmer und Kefer seien die Schwergewichte der Schlichtungsparteien, bewerteten Kommentatoren.

So auch der Schlichter, der sich von den Ausführunge Palmers zum Leistungsfähigkeits-Vergleich von K20, S21 und K21 beeindruckt zeigte: „Wenn das stimmt, dann bräucht man den Bahnhof [S21] nicht bauen.“ Verzweiflung schien in den Gesichtern der S21-Verfechter zu stehen, als Palmer ihren Fragenkatalog gegen K21 detailliert beantwortete.

Die Zugeständnisse der S21-Gegner konzentrierten sich auf die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Hier müsse lediglich die Kosten-Nutzen-Relation stimmen. Palmer machte einen sehr überzeugenden Eindruck. In der Diskussion von Palmers Antwortkatalog reagierte Kefer mit „Rauchbomben“ und „Nebelkerzen“ – die S21-Macher wirkten angeschlagen. Kefer warf unsinnige (oder nur unverständliche?) Einwände zwischen Palmers Beine, doch der stieg darüber hinweg. Kefer betonte, er habe „eine komplett andere Meinung“.

Bei der finanziellen Bewertung machte Palmer klar: Selbst in der schlechtesten Berechnung solle K21 eine Milliarde Euro einsparen gegenüber S21. Palmer konnte auch bei knappen Erwiderungen gegen die Ausführungen der Gegenseite punkten: „Sie [Herr Malik] erwecken durch die [Gestaltung der] Grafik den Eindruck, als wäre es bei uns genauso schlecht wie bei Ihnen. Das finde ich keine seriöse Grafik.“ Dieser Einwand Palmers war einer der seltenen Anlässe für Applaus im Schlichtungssaal. Die Wissenschaftler und Planer der Pro-S21-Seite erkannten später die Chancen von K21 mehrfach an.

Heilquellen und Einigungschancen

Als die geplante Dauer der Schlichtung ab 17 Uhr bereits überschritten war, kam man noch zum Thema Grundwasser und Heilquellen. Deren Wichtigkeit betonte Geißler: „Die Heilquellenproblematik gehört zu den absolut sensiblen Problemen.“ Er nannte es ein moralisches Problem, das man nicht verheimlichen und nicht unterdrücken dürfe. Über die Heilquellen gibt es viele rechtliche Schutzgebote. Allerdings werden diese nach Darstellung der S21-Gegner allesamt mit Ausnahmegenehmigungen umgangen.

Geißler erteilte der Hoffnung auf Einigung bereits hier eine Absage: „Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich“. Auch sein eigener Schlichtungsspruch werde nicht diesen Widerspruch auflösen: „Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet. Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, S 21 mit dem neuen Tiefbahnhof und K 21 mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen“, zitierte ihn der Focus.[2]

Bevor Geißler das Ergebnis des Verfahrens bewertet, noch der Hinweis auf einige Blogbeiträge und Nachrichten zum Ende der Schlichtung: Feynsinn, JOblogt, Welt Online, Tagesspiegel und Finanznachrichten.de.

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Eine Antwort zu “Stuttgart-21-Schlichtung (8)

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