Stuttgart-21-Schlichtung (9)

Erwartete Schlichtungsvorschläge Geißlers waren Zugeständnisse zur Modifikation von S21 aus der Sicht der Gegner: Bessere Nutzbarkeit, besserer Umweltschutz, keine Grundstücksspekulationen. Der Preis für diese Gewinne dürfte aber monetär sein. Denn ein echter Kompromiss zwischen beiden Lagern war nicht abzusehen. Damit müsste Geißler versuchen, den Protest durch weitere Milliardeninvestitionen ruhig zu stellen. Doch die Kosten-Nutzen-Relation ist eine zentrale Forderung der K21-Befürworter. Winfried Kretschmann, grüner Fraktionschef im Landtag, antizipierte diese Lösungsoption und wandte sich vor Geißlers Ausführungen durch eine Addition der Kostenpunkte gegen weitere Kostensteigerungen. Ist solch ein Schlichterspruch Geißlers also unrealistisch?

Geißlers Fazit

Für 11 Uhr erwartet, für 13 Uhr angekündigt, dann auf 15 Uhr verschoben, war es 16:51 Uhr, bis Heiner Geißler sein „Urteil“ mit einem Rückblick auf die Vorgeschichte und Geschichte der Schlichtung eröffnete. Die Schlichtung sei – unabhängig vom Ergebnis – ein Erfolg gewesen. „Die Debatte wurde auf Augenhöhe geführt, auch dies hat es in dieser Form noch nie gegeben.“ Auch die Geheimhaltung von Herrschaftswissen habe die Schlichtung aufgehoben, die Schlichtung sei daher „moderne Aufklärung im besten Sinne von Immanuel Kant“ gewesen. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.“

Sein Vorschlag lautete dann zusammengefasst: Stuttgart 21 müsse umwelt- und behindertenfreundlicher, sicherer und leistungsfähiger werden als nach den derzeitigen Plänen. Geißler trug eine Liste von zwölf Anforderungen vor, die er zuvor mit den Schlichtungsparteien abgestimmt hatte, und zu der er die Projektträger verpflichten wolle.

Geißlers Vorschläge bedeuteten sowohl Änderungen an den bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen, als auch starke Kostensteigerungen. Die Anforderungen an „Stuttgart 21 plus“, wie Geißler sein Konzept nannte, müssten bis zur Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs umgesetzt sein. Insbesondere für den Stresstest, mit dem die Bahn zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs verpflichtet wurde, bleibt so jedoch ein Zeitraum bis zu dessen Einweihung – also bis zu einem unbestimmten Termin in der Zukunft. Denn die Bahn und die Landesregierung hatten jeden weiteren Baustopp kategorisch abgelehnt, der Voraussetzung für einen dem Weiterbau vorausgehenden Stresstest und Leistungsnachweis gewesen wäre. Daher Geißlers Schlussfolgerung:

„Es ist damit zu rechnen, dass der Protest trotz ‚Stuttgart 21 plus‘ anhalten wird.“

Warum der Widerstand weitergeht

Was Geißlers Nachbesserungsvorschläge kosten sollen, sagte er nicht. Auch Bahnchef Grube wollte die zusätzlichen Kosten nicht einmal schätzen. Die von S21-Gegnern genannte Zahl von 500 Millionen Euro[1] dürfe noch deutlich zu niedrig angesetzt sein. Daher scheint es nach der Schlichtung zur Strategie der S21-Gegner zu werden, eine Fortsetzung des Baues erst nach Erweis der von Geißler genannten Voraussetzungen zu fordern. Nur so könnten die Projektbeteiligten das Tiefbahnhof-Projekt auch noch abbrechen, falls der Stresstest scheitert oder die Zusatzkosten höher ausfallen als aus ihrer Sicht tragbar. Die S21-Befürworter hingegen fordern nun den Weiterbau – und werden ihn wohl auch möglichst rasch umsetzen – und wollen erst bis zur Inbetriebnahme die Erfüllung von Geißlers Forderungen nachweisen. Zu diesem Zeitpunkt wären allerdings so viele – nämlich sämtliche – Fakten geschaffen, so dass das Warten bis dahin für die S21-Gegner keinerlei Sinn hat.

Das Schlichtungsergebnis entspricht also ziemlich genau dem vor einigen Tagen geäußerten Angebot von Ministerpräsident Mappus:[2] Nachbesserungen, Kostensteigerungen, kein Baustopp und kein Abbruch des Projektes. Das Kalkül, mit dieser Strategie in relativer Ruhe über den Winter zu kommen und währenddessen mit finanziellen Geschenken Wählerschichten für die S21-Partei CDU zu mobilisieren, könnte aufgehen. Geißler hat durch seinen Schlichterspruch alles erreicht, was ihm möglich war: Stuttgart 21 plus – für die Nutzer gut, für die Stuttgarter gut, für die Bahn gut, für die Wirtschaft gut. Schlecht ist es nur noch für den Haushalt, und damit für den Steuerzahler. Aber deswegen geht niemand auf die Straße, sondern besser zum Steuerberater.

Den Großteil der Verhandlungen gibt es zum Nachschauen im Phoenix-YouTube-Channel zur S21-Schlichtung. Für künftige Eskalationen regte Geißler eine „situationsbedingte Schlichtung in ähnlicher Zusammensetzung“ an. Dass die Schlichtung gleich fortgesetzt werden könnte, zeigte sich anschließend:

„Direkt nach dem Schiedsspruch entlud sich der Zorn der Gegner in einer Spontandemonstration im und vor dem Rathaus, bei der sie lautstark den ‚Oben bleiben‘, ‚Lügenpack‘ und ‚Mappus weg‘ skandierten.“[2]

Das Schlusswort hatte Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat der Wählergruppe SÖS, schon vor dem Schlichterspruch: Er erinnerte an die blutige Niederschlagung der Proteste vor zwei Monaten, die erst zur Schlichtung geführt hatte: „Wir werden diesen 30.09. nicht vergessen, auch nicht durch diese Schlichtung. Das was dort zerstört wurde, lässt sich nicht wieder reparieren.“ – Er gemahnte damit womöglich an Guy Fawkes: Remember, remember the fifth of November, to blow up the King and the Parliament.[3] Es bleibt spannend.

————————————————————

Advertisements

2 Antworten zu “Stuttgart-21-Schlichtung (9)

  1. Pingback: Stuttgart-21-Schlichtung (4) | Erbloggtes

  2. Pingback: Stuttgart-21-Schlichtung (Überblick) | Erbloggtes

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s