Menschenrechte in Ungarn

Errungene Siege der Menschenrechte wurden in der Geschichte stets teuer bezahlt. Aber dafür sind ihre fortwährende Wirksamkeit und Entfaltung diejenigen Erscheinungen der politisch-moralischen Welt, die am überzeugendsten als Fortschritt gelten können.

Daher sind die Versuche der rechtspopulistischen (oder nationalkonservativen) Fidesz-Regierung in Ungarn, Rückschritte hinter den erreichten Stand der Menschenrechte zu machen, besonders erschreckend. Ungarn ist weithin dafür bekannt, dass es in seiner neuzeitlichen Geschichte immer wieder revoltiert hat gegen Absolutismus, Unterdrückung, Autokratie, Machtstaatlichkeit und Diktatur. Wenn so ein Land heute Tendenzen zeigt, sich selbst wieder in solche Verhältnisse hinein zu begeben, dann müssen die anderen Länder, denen die Menschenrechte wichtiger sind als ihre Souveränität, fürchten, dass jene in Gefahr sind, wenn sie sich auf dieser ausruhen.

In der Europäischen Union scheint diese Erkenntnis noch nicht weit genug vorgedrungen zu sein. Doch vielleicht täuscht dieser Eindruck, und auf dem Wege der Geheimdiplomatie hat die EU bereits weitgehende Zugeständnisse der ungarischen Regierung erreicht, ohne dass diese ihr Gesicht verliert. Falls nicht, haben namhafte Ex-Dissidenten aus ganz Mittel- und Osteuropa einen Appell an die EU und ihre Mitgliedsstaaten gerichtet, die Zerstörung von Kernbestandteilen der Demokratie in Europa nicht hinzunehmen. Als diesen Kern der Demokratie, der in Ungarn gefährdet scheint, bezeichneten sie Pluralismus, Redefreiheit und andere persönliche Freiheiten, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Zu den Initiatoren zählen unter anderem György Konrád, Václav Havel und Marianne Birthler. Nachlesen und unterstützen kann man diesen Appell auf www.iprotest.hu.

Noch sympathischer macht diesen Aufruf, dass die Facebook-Seite zu iprotest.hu bereits gelöscht wurde,[1] ebenso wie die Ankündigung einer Demonstration in Budapest.[2] Facebook ist, anders als Spiegel Online suggeriert, die Zivilgesellschaft völlig egal; Facebook geht es um den Profit, gerne auch durch Gehorsam gegen die ungarische Regierung. Das gilt aber nicht nur für Facebook, sondern auch für RTL, ProSiebenSat.1, Ringier, Axel Springer und die WAZ-Mediengruppe. Dies und die Pressefreiheitsfrage in Ungarn erläutert ZAPP in einem sehr informativen Videobeitrag.

Die Gefährdung der Pressefreiheit in Ungarn ist recht bekannt. Nicht bekannt hingegen ist die Gefährdung der Philosophie in Ungarn.

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2 Antworten zu “Menschenrechte in Ungarn

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