Fukushima heißt: abschalten!

Erreichte seit Freitag, 11. März, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Tōhoku-Erdbeben vor der Ostküste Japans in Deutschland nur langsam ihren Siedepunkt, so überschlägt sich seit Montag, 14. März, die deutsche Öffentlichkeit: Denn erstmals hatte die japanische Regierung den atomaren Notstand ausgerufen, über das Kernkraftwerk Fukushima I verbreiteten sich seitdem ständig neue Schreckensmeldungen.

Von der Anti-Atomwaffen-Bewegung zur Anti-Atomkraft-Bewegung – der Druck der Straße

In Deutschland entstand dadurch eine öffentliche Meinung, deren historisches Vorbild man in der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ 1957/58 sehen kann. Damals trugen Meinungsumfragen mit einer 83-Prozent-Mehrheit zur Verhinderung der Bewaffnung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen bei, die die Regierung Adenauer erwogen hatte. Gestern ergab eine Infratest-dimap-Umfrage eine Mehrheit von 80 Prozent für die Forderung, „die geplante Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren ganz zurückzunehmen“.[1] Weiter hieß es:

„Der Vorschlag der Opposition, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, wird von 72 Prozent der Deutschen unterstützt. […] Eine Mehrheit von 53 Prozent ist der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so schnell wie möglich stillgelegt werden.“[1]

Heute erklärte die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomkraftwerken, bis Mitte Juni würden die sieben ältesten Atommeiler nicht betrieben, um Sicherheitsfragen zu klären. „Die vorübergehende Abschaltung werde rechtlich als ’staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen‘ umgesetzt, sagte Merkel.“[2] Dies wurde bereits als „Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik“[2] bewertet. Zumindest ist es eine Ausrichtung der Regierung an der öffentlichen Meinung.

Günstige Gelegenheit zum Atomausstieg

Doch bedeutet dies mehr als eine kurzfristige Reaktion auf „Horrorbilder explodierender Meiler in Japan“[3]? Jens Borchers vom HR meint: Nein. Merkels Kalkül sei der „hilflose Versuch, vor wichtigen Landtagswahlen politische Schadensbegrenzung zu betreiben“[3]:

„Wir müssen jetzt unbedingt etwas tun, was die Sorgen der vielen anderen Fernsehzuschauer mildert, zerstreut, entschärft. Also wird der zentrale energiepolitische Fehler dieser Regierung in eine Pause geschoben. Nicht korrigiert, nicht zurückgenommen.“[3]

Damit das nicht so bleibt, wenn aus Japan wieder Aufbaubilder gesendet werden, hat der Verein „Campact – Demokratie in Aktion“ einen Appell formuliert, der in den nächsten Tagen noch weitere Aufmerksamkeit erhalten könnte und schließlich an die Bundeskanzlerin weitergegeben werden soll. Campact, das einige personelle Verbindungen zur Uni Bremen aufweist,[4] formuliert:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
wir sind fassungslos und entsetzt über die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Ziehen Sie daraus Konsequenzen: Machen Sie die Laufzeitverlängerung rückgängig und schalten Sie Atomkraftwerke ab – jetzt und endgültig!“[5]

Die Erfolgsschwelle von 100.000 Unterzeichnern wurde bereits überschritten. Anders als im Fall Guttenberg sind die Unterstützer hier wohl echte Personen, nicht Facebook-Accounts: 108.437 Unterzeichnern standen „nur“ rund 47.000 Mitteilungen in Facebook gegenüber (Stand: 13:33 Uhr). Für Ängstliche, Atomkraftskeptiker und Atomkraftgegner ist diese Aktion wohl gleichermaßen zu empfehlen. Hier kann man teilnehmen, und hier kann man sich näher über Campact informieren.

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3 Antworten zu “Fukushima heißt: abschalten!

  1. KeinGrüner

    Mir fehlt bei dem Aufruf der Hinweis, dass die Laufzeitverlängerung keine Erfindung von Frau Merkel ist, sondern vor 12 Jahren von Rot/Grün beschlossen wurde. Auch damals gab es eine Kehrtwende vom schnellstmöglichen Ausstieg hin zu einer Garantie zum Gelddrucken für die Energiekonzerne, die noch einmal die bis dahin produzierte Strommenge produzieren durften – bei allen Gefahren und komplett ohne Endlager etc.

    Ich sage das deshalb, weil Rot/Grün inzwischen schon wieder versucht, die Anti-Atom-Stimmung für sich zu vereinnahmen. Und unfassbarerweise tatsächlich Erfolg damit hat. Die Leute sind eben vergesslich oder ignorant.

  2. Oder Sie irren, und im Atomkonsens wurde 2000 erstmals eine Laufzeitbegrenzung (Restlaufzeit) vorfestgelegt. Politisch durchsetzbar war das damals, indem man den Energiekonzernen per Vertrag die Möglichkeit nahm, gegen diese Neuregelung zu klagen. Auf dieser Grundlage änderte der Bundestag 2002 das Atomgesetz: Rot-Grün führte ein Verbot des Neubaus kommerzieller AKW und eine Laufzeitbefristung bestehender AKW ein. Daran kann man einiges kritisieren, etwa die Reststrommengen-Übertragung. Aber bis Ende 2008 war der Atomausstieg per Gesetz bereits zur Hälfte abgeschlossen, der Reststrom halb verbraucht. 2011 sollten beispielsweise drei Meiler abgeschaltet werden. Doch die Laufzeitverlängerung von 2010 gab diesen drei AKW noch zehn Jahre Zeit zum Geld drucken. Die Restlaufzeit des letzten Kraftwerks wurde um 13 Jahre bis 2036 verlängert.

    Die Verhandlungen der Atomkonzerne mit der rot-grünen Regierung führte 2000 für Viag übrigens Gerald Hennenhöfer – und stimmte dieser Regelung als dem Besten, was er damals aushandeln konnte, zu. Hennenhöfer war zuvor die rechte Hand Angela Merkels in deren Zeit als Umweltministerin 1994-1998. Ministerialdirektor Hennenhöfer, gerade noch Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, wurde dann 1998 bei Viag Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Ach ja, seit 2009 hat er seinen alten Job in der Abteilung Reaktorsicherheit wieder. Und da war natürlich mehr rauszuholen für den Atomlobbyisten.

    Ach ja, die Sicherheitsüberprüfung der 17 deutschen Atomkraftwerke im Rahmen des „Moratoriums“ leitet wer? Richtig: Gerald Hennenhöfer.[1] Es ist unwahrscheinlich, dass er Skrupel zeigt und Sicherheitsrisiken feststellt. Falls doch, dann wird die Strommengen-Übertragung, mit der er sich als Rechtsanwalt intensiv befasst hat, zu staunenerweckenden Schlussfolgerungen führen. Zum Beispiel zur raschen Abschaltung von fünf Kraftwerken und dadurch Verlängerung fünf anderer Kraftwerke bis in die 2040er Jahre.

  3. Pingback: Grenzwerte des guten Appetits | Erbloggtes

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