Du-weißt-schon-wer auf Ungarisch

Erzürnte Stellungnahmen zum angeblich rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren gegen ungarische Philosophen, die nicht zur Regierungspartei gehören, kamen seit Januar 2011 von verschiedenen Medien, Wissenschaftlern, Philosophen weltweit (Erbloggtes berichtete mehrfach). Symbolfigur der beschuldigten Philosophen ist Ágnes Heller. Dieser Beitrag präsentiert Rückblicke und Berichte zum ungarischen Philosophen-Skandal (rechte Bezeichnung) – der tatsächlich nur Puzzleteil eines Autokratie-Skandals (linke Bezeichnung) um die rechtsrevolutionäre Regierung Orbán ist.

In den Wochen, in denen die Proteste in der Arabischen Welt, die Guttenberg-Affäre, der libysche Bürgerkrieg und die Folgen des Erdbebens vor der japanischen Ostküste die deutsche Medienöffentlichkeit in steter Anspannung hielten, geriet die kritische Lage in Ungarn aus dem Blickfeld. Doch in den sechs Wochen bis zum 25. April 2011 muss Ungarn wieder in den Fokus der EU-Staaten rücken, bevor dort Verfassungsänderungen verabschiedet werden, die – unter anderem – die Abschaffung der Republik bedeuten.[1]

Wertvolle Zusammenfassungen der Ereignisse – und tiefe Einblicke in die Hintergründe – liefert der Pusztaranger:

Aufschlussreich ist die Debatte im Europäischen Parlament vom 1. März, hier im Videostream: Hungarian democracy in danger? An open debate with Agnes Heller (84 Minuten, Download, 442 MB). Bemerkenswert an der von der Bremer Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel organisierten Debatte[2] ist neben der ausführlichen Darstellung der Regierungspolitik und der Vorwürfe gegen die liberalen Philosophen ein ab Minute 35 stattfindender Gegenangriff ungarischer Konservativer und eine Rückfrage Daniel Cohn-Bendits zum ungarischen Mediengesetz (Minute 42). Offen ist die Frage, warum es Übersetzungen ungarischer Wortbeiträge (ab Minute 47) nur für die Parlamentarier gibt, nicht für die Zuschauer. Wenn man diese Präsentation des Europaparlaments zum Maßstab nimmt, erklärt sich die Bedeutungslosigkeit einer gemeinsamen EU-Öffentlichkeit von selbst (ergänzend dazu auch ein wertvoller Beitrag eines namentlich nicht genannten Parlamentariers ab Minute 72). Beschämend sind  vor allem Vertreter anderer EVP-Parteien, auch aus Deutschland, die ihren Parteifreund (?) Orbán verteidigen und verharmlosen.

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