Release Ai Weiwei

Release Ai Weiwei, (c) Elya CC-BY-SA

Release Ai Weiwei, Tate Modern Gallery, London, April 2011

Erledigte sich solch ein Fall für die chinesische Regierung üblicherweise mit der Zeit von selbst? Der international angesehene Künstler Ai Weiwei wird seit einem Monat an unbekanntem Ort gefangen gehalten. Wo ist Ai Weiwei? Es sind keine Terroristen, keine Piraten, keine Rebellen, keine Kriminellen, die ihn verstecken. Oder doch? Diese Gruppen haben gemeinsam, dass sie sich nicht um das Recht scheren, und nicht um die Rechte ihrer Opfer. Auf die chinesische Regierung scheint das ebenfalls zuzutreffen. Die knappste Zusammenfassung lautet:

„Fakt ist, dass die Umstände seiner Verhaftung selbst nach chinesischem Recht rechtswidrig sind. Selbst seine Familie kennt seinen Aufenthaltsort nicht, niemand weiß genau, was ihm der chinesische Staat vorwirft.“[1]

Im Westen ist Ai Weiwei recht bekannt, der Aufschrei unter Intellektuellen entsprechend groß. Die Kommunistische Partei Chinas sieht den Sachverhalt naturgemäß etwas anders und behauptete in ihrer Zeitung Global Times bereits am 8. April 2011: „Western media claimed that Ai was ‚missing‘ or had ‚disappeared‘ in previous reports, despite their acknowledgement of Ai’s detainment. They used such words to paint the Chinese government as a ‚kidnapper.'“[2] Auch später wandte sich die Global Times gegen die westliche Kritik an der Behandlung Ai Weiweis.[3]

Briefe an die chinesische Regierung

Detailliert diesen Deutungen der Global Times widersprochen hat inzwischen Hans Jörg Sandkühler, Leiter der Bremer Abteilung Menschenrechte und Kulturen des europäischen UNESCO-Lehrstuhls für Philosophie. In einem Offenen Brief zur Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei (PDF) betonte er, dass es „angesichts des Umgangs mit Menschen, die ihre Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, um Kritik zu üben, nicht glaubhaft“ sei, dass in „China die Zeiten rechtswidriger Willkür vorbei seien“. Sandkühler verwies auf die unhintergehbaren Regeln (peremptory norms) des internationalen Rechts, die auch in China gelten müssen. Er forderte den chinesischen Botschafter in Deutschland Wu Hongbo auf, „sich für die sofortige Freilassung Ai Weiweis einzusetzen“. Dozenten, Studenten und Beschäftigte der Bremer Universitäten schlossen sich der Protestnote an.[4]

In offenen Briefen protestierten unter anderem auch die Deutsche Sektion des Internationalen Kunstkritikerverbandes AICA[5] und der Berliner Maler Norbert Bisky.[6] Auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestages protestierte.[7] Nachdem zunächst die chinesische Regierung Ziel von Kritik und Appellen war, wuchs der Druck auf die westlichen Regierungen, ihrerseits China nicht mit Terrorjustiz davonkommen zu lassen:

„Der Protest in Deutschland, und das ist der Skandal, bleibt bisher ziemlich lau – so, als würde die aufstrebende chinesische Mittelschicht keine deutschen Autos oder Küchengeräte mehr kaufen wollen, wenn wir die Kommunistische Partei Chinas jetzt zu laut kritisieren.“[6]

Das internationale Ansehen Chinas

Zwei Tage vor Ais Verhaftung hatte Guido Westerwelle im Nationalmuseum Peking die deutsche Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ eröffnet. Rufe, die 10 Millionen Euro teure Ausstellung abzubrechen, verhallen bisher ungehört.[1] Dabei wäre das womöglich die Art symbolischer Politik, die in China wirkt. Über wirtschaftliche Isolationsmaßnahmen denkt kein Mächtiger auch nur im Traum nach. Aber China legt auch Wert auf sein internationales Ansehen.

Street drama to protest against the arrest of Ai Weiwei

Szenischer Protest gegen die Inhaftierung Ai Weiweis

Das Motto des Protestes gegen die Behandlung Ais und anderer kritischer Chinesen muss daher sein: Erkläre der chinesischen Regierung, dass das Ansehen Chinas in der Welt nicht steigen kann, wenn China nicht konsequent den Weg zur Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. „Der Westen“ freilich hat ein Problem damit, dies zu vermitteln, solange er nicht selbst die größten Bemühungen unternimmt, diese Werte in seinen Gesellschaften zu verwirklichen.

Für heute gibt es nur den Berliner Appell „Lasst Ai Weiwei frei!“ dessen Unterzeichner nicht nur aus Kunst und Wissenschaft, sondern auch aus Wirtschaft und Medien stammen.[8] Am Berliner Appell kann man sich weiterhin beteiligen unter berlinerappell-freeaiweiwei.com.

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2 Antworten zu “Release Ai Weiwei

  1. Pingback: Zensus 2011: Graf Zahl kehrt zurück | Erbloggtes

  2. Ai Weiwei ist auf freiem Fuß, nachdem er ein Geständnis unterschrieben habe, sagt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua laut Zeit online.

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