Sonntagsruhe – Baden-Württemberg gegen den Rest der Welt

Erleichtert es dem Pfarrer die Berufsausübung, wenn automatisierte Videotheken an Sonntagen geschlossen bleiben müssen? Kommen möglicherweise mehr Besucher in die Kirche, wenn sie am Sonntag keine DVDs ausleihen können? Über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 15. August 2011), das das über eine Automatenvideothek verhängte Sonn- und Feiertags-Öffnungs-Verbot bestätigte, berichtet Udo Vetter im Lawblog.[1]

Der Sonntag – ein Rechtssubjekt?

Wenn es nicht den Kirchenbesuch sicherstellt, dann schützt das VGH-Urteil nicht die Rechte oder berechtigten Interessen auch nur eines einzigen Menschen. Dann schützt es ausschließlich die Rechte des Sonntags selbst. Diese Rechte ergeben sich (ausschließlich?) aus den korrespondierenden Pflichten der Menschen gegenüber dem Sonntag, die im bekannten Gesetzbuch Dtn § 5, Satz 12, festgeschrieben sind. Auf den Wortlaut dieses Gesetzes stützen sich die Mannheimer VGH-Richter offenbar zumindest implizit. Dtn § 5, Satz 12, lautet:

„Halte den Ruhetag am siebten Tag der Woche, so wie es der Herr, dein Gott, befohlen hat. Er ist für dich ein heiliger Tag, der dem Herrn gehört.“[2]

Warum es einen Ruhetag gibt

Bedauerlicherweise berücksichtigte der VGH dabei nicht die folgenden Sätze, Dtn § 5, Satz 13-14, die lauten:

„Sechs Tage in der Woche sollst du arbeiten und alle deine Tätigkeiten verrichten; aber der siebte Tag ist der Ruhetag des Herrn, deines Gottes. An diesem Tag sollst du nicht arbeiten, auch nicht dein Sohn oder deine Tochter, dein Sklave oder deine Sklavin, dein Rind, dein Esel oder ein anderes von deinen Tieren und auch nicht der Fremde, der bei dir lebt. An diesem Tag sollen dein Sklave und deine Sklavin genauso ausruhen können wie du.“[3]

Der als herrschende Meinung anzusehende Kommentar GNB merkt dazu an:

„Gegenüber Ex 20, 8-11 fällt hier die ’soziale‘ Begründung des Gebotes der Sabbatruhe auf: Die Menschen sollen an diesem Tag ausruhen können.“[3]

Innovationen erreichen das Ländle etwas später

Das baden-württembergische Sonn- und Feiertagsgesetz besagt in § 6, Abs. 1, hingegen, dass an Sonn- und Feiertagen „öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten“[4] seien. Der VGH sieht durch die weitgehend geräuschlosen „Arbeit“ eines Automaten die „völlige Aushöhlung des Sonntagsschutzes“[1] nahen. Da ist natürlich etwas dran, sofern blinkende Lichter an den Automaten angebracht sind – denn die sind bekanntlich des Teufels.

Es bleibt festzuhalten: Der VGH bemüßigt sich einer kreativen Auslegung der Begriffe Sonntagsruhe und Arbeit. Hinter den zitierten Dekalog-Gesetzestexten hinkt er damit etwa um 2000 Jahre hinterher. Elf Bundesländer erlauben den Betrieb von Videotheken in ihren Sonn- und Feiertagsgesetzen ausdrücklich. Das ist insofern interessant, als der VGH das Videoausleihen für „einen typisch werktäglichen Lebensvorgang“ hält.[1] Ob man in Stuttgart wohl auch den Zugriff auf Online-Videotheken Sonntags sperrt?

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