Der Linksextremismus-Begriff der CSU

Erträumtes Ziel der Christlich-Sozialen Union scheint ein Bayern zu sein, in dem es nichts links und rechts von ihr selbst gibt. Dass es nichts rechts von ihr gibt, darum kümmert sie sich programmatisch gern selbst, für alles links der CSU ist in Bayern der Verfassungsschutz zuständig. Das neue Internetportal der bayerischen Staatsregierung „Bayern gegen Linksextremismus“ warnt insbesondere vor solchen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Neonazismus und Gewalt engagieren, berichtet Der Freitag heute:

Die Internetseite benennt beispielsweise die folgenden Organisationen als linksextremistisch und bringt sie so in Zusammenhang mit 372 angeblich linksextremistisch motivierten Straftaten 2010: Linkspartei, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.).

Das Portal, das Gegenstück zu „Bayern gegen Rechtsextremismus“ (laut Der Freitag 1455 Straftaten 2010, die auf „Bayern gegen Rechtsextremismus“ aber nicht genannt werden!) sein will, richtet sich auch an Eltern, deren Kinder mit solchen Organisationen in Kontakt geraten sind. Als „Erste Hilfe“ ist in einem solchen Fall eine Meldung an das Landesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Der Freitag schreibt:

„Unklar ist, ob Kinder dort auch ihre Eltern, wenn diese die Linkspartei wählen, melden können.“

Der Proteststurm, der von allen links der CSU ausgeht, zeigt der Staatsregierung nun, wo überall die Sympathisanten mit dem Linksextremismus sitzen, und wen sie vom Verfassungsschutz noch stärker unter Beobachtung nehmen muss.

Bayern ist traditionsverbunden

Historisch bedeutsam ist die Initiative der CSU-Regierung, weil Bayern eine lange Tradition als „Ordnungszelle“ hat: Die Novemberrevolution 1918 und die Münchner Räterepublik 1919 haben die Bayern so verschreckt, dass ihnen anschließend alles, was auch nur aussah wie die SPD, ein Graus war. In den 1920er Jahren ist in diesem Klima die NSDAP hochgepäppelt worden: Die bayerische bürgerliche Rechte hat den Rechtsradikalismus immer benutzt, um die Linke zu bekämpfen.

Heute funktioniert das bloß nicht mehr so, dass man Aufmärsche und Schlägertrupps unterstützt, solange die nur Anhänger von Arbeiterparteien verprügeln. Heute behauptet man, „linke“ Organisationen seien dasselbe wie Neonazi-Schlägertrupps. So werden etwa die Partei „Die Linke“ und die Szene „Neonazismus“ auf der selben Ebene in den parallelen Internetplattformen behandelt. Der Kölner Professor für Politologie Christoph Butterwegge analysierte bereits vor einem Jahr die vergleichbare Strategie der Bundesregierung:

„Nichts hat den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt bisher mehr behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art heute.“[1]

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