Bloggeburtstag, Öffentlichkeit, Freiheit statt Angst

Erbloggtes startete vor genau einem Jahr mit einem humoristisch angehauchten Eröffnungstext.[1] Seitdem sind hier gut 200 Beiträge erschienen, viele davon über Medien, Politik oder selbst Erlebtes, wenige über Spiele, Kunst, Fiktives oder selbst Erforschtes. Die in der rechten Spalte unten sichtbare Statistik besagt, dass im vergangenen Jahr durchschnittlich rund 100 Seitenaufrufe pro Tag erfolgt sind.

Bloggen für echte Öffentlichkeit

Stuttgart-21-Schlichtung bei Erbloggtes

Viele Themen betrafen den gläsernen Bürger und den undurchsichtigen Staat – oder das Gegenteil: Transparenz der öffentlichen Sphäre und informationelle Selbstbestimmung in der Privatsphäre. Prägend war im Herbst 2010 etwa die Beobachtung der Stuttgart-21-Schlichtung (Überblick), in der eine politische Entscheidung transparent überprüft werden sollte. Dass der Konflikt bis heute nicht gelöst ist – und nur durch eine Volksabstimmung beendet werden kann – zeigt nicht zuletzt, dass echte Öffentlichkeit die Demokratie stärkt.

Immer wieder gerieten jedoch auch falsche Öffentlichkeiten ins Blickfeld. Falsch ist eine Öffentlichkeit, in der nicht mehr öffentliche Angelegenheiten von echten Akteuren ernsthaft diskutiert werden, sondern entweder Privates zur Unterhaltung ans Licht gezerrt wird, oder künstliche Akteure (wie Lobbyisten, PR-Firmen oder Profipolitiker) Propaganda irgendeiner Art treiben, um ihre privaten Machtpositionen auszubauen. Wenn die Auftraggeber der künstlichen Akteure in der Defensive sind, spricht man von Krisen-PR. Die wird vor allem dann sichtbar, wenn sie scheitert. Davon gab es im vergangenen Jahr allerhand, nicht zuletzt bei Wiki-Watch, das zuerst nur künstlicher Akteur sein wollte, dann aber zugleich Auftraggeber der eigenen Krisen-PR werden musste.[2]

Blau: Guttenbergs Plagiat. Gelb: Guttenbergs Vorlage.

Grandios gescheiterte Krisenkommunikation erlebte Deutschland auch in der Plagiatsaffäre Guttenberg, die im Winter für Schlagzeilen sorgte, weil echte Akteure Guttenbergs öffentliche Dissertation ernsthaft diskutierten und detailliert analysierten.[3] Es folgten im Frühjahr und Sommer eine ganze Reihe weiterer Plagiatsaffären, die inzwischen fest mit dem Namen VroniPlag verknüpft sind. Dabei wurde öffentlich – zuerst in wenigen Fällen, dann immer mehr -, was sonst in der „Privatheit“ der Universitäten verborgen bleibt.

WikiLeaks soll echte Öffentlichkeit ermöglichen und will die Transparenz in politischen und unternehmerischen Dingen verbessern. Ein guter Ansatz, der sogar zu einer – inzwischen wohl aussichtslosen – Friedensnobelpreisnominierung geführt hat.[4] Denn leider kann eine Whistleblower-Plattform nicht funktionieren, solange sie mit sich selbst beschäftigt ist. Ihr Zweck ist es, Öffentliches an die Öffentlichkeit zu bringen, nicht private Konflikte auszutragen.

Sicherheitsstufe "sehr niedrig"

Dagegen ist es der Zweck von Facebook & Co., Privates zu Privatisieren: Leider Privatisieren sie vor allem das Private anderer Leute, indem sie es zu ihrem Kapital machen und – privat natürlich – ökonomisieren. Facebook gehört insofern zur Infrastruktur falscher Öffentlichkeiten. Die Kritik von Datenschützern reißt nicht ab. Aber so lange Politiker den gläsernen Bürger dem gläsernen Staat vorziehen, haben sie viel Verständnis für den Datensammeleifer von Online-Konzernen. Denn dort werden keine von staatlichen Stellen als „brisant“ einsortierten Informationen gespeichert und weiterverarbeitet.

Schließlich sind öffentlich-rechtliche Internetinhalte hier ein wiederkehrendes Thema gewesen, ob wegen ihres Depublizierens oder im Zusammenhang mit der Tagesschau-App. Denn der Lobbyismus der Verlage konnte durchsetzen, dass ein Teilbereich der Öffentlichkeit, der freier von konkreten wirtschaftlichen Verwertungsinteressen agiert als die meisten gedruckten Medien, auf ein Maß zurückgeschnitten wird, das zwar nicht im Interesse von Bürgern, Mediennutzern oder Demokratie ist, aber dafür im Interesse der verlegerischen Konzerne, die mit der Produktion falscher Öffentlichkeit viel Geld verdienen können und daher die echte Öffentlichkeit ihren Eigentümern entreißen und sie umwandeln wollen.

Was tun? Freiheit statt Angst!

Angesichts dieses Themenspektrums ist es äußerst passend, dass morgen die seit 2006 durchgeführte jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ durch Berlin läuft. Für Datenschutz und gegen Überwachung haben zahlreiche Organisationen zur Demo aufgerufen und erwarten am 10. September 2011 um 13 Uhr Tausende am Brandenburger Tor. Ab 14 Uhr folgt eine Kundgebung am Alexanderplatz,[5] die aber mehr buntes Festival als Demo-Kundgebung werden soll.[6]

Freiheit statt Angst: Berlin, 10.9.2011

Freiheit statt Angst: Berlin, 10.9.2011, ab 13 Uhr am Brandenburger Tor

Geht hin! Vor 10 Jahren war der 11. September 2001 nur der Startschuss für allerlei Überwachungsmaßnahmen, Terrorgefahr nur eine günstige Gelegenheit, um all die Transparenz in ihre Bürger und Kunden zu bringen, wie die vermeintlichen Besitzer unserer Öffentlichkeit es sich vorher nicht schöner hätten vorstellen können.

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