Grundrecht auf Anonymität im Internet

Erledigte sich die moralische Ansicht so mancher Anonymitäts-Kritiker, dass im Internet jeder „Gesicht zu zeigen“ habe,[1] indem gerichtlich die Online-Anonymität als Grundrecht bestätigt wurde? Ja, denn auch wenn Recht und Moral unterschiedliche Systeme sind, greifen die Grundrechte doch stark auch auf die geltenden moralischen Normen durch. Jeder hat also einen auf dem Grundgesetz, Art. 5, fußenden Rechtsanspruch (und damit auch einen moralischen Anspruch), seine Meinung im Internet anonym oder unter Pseudonym zu äußern.[2] Das OLG Hamm urteilte vor wenigen Wochen:

„Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden“.[3]

Klare Worte, die, so ist anzunehmen, auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden.

Ob das Verständnis des Unterschieds von Anonymität und Pseudonymität, das das OLG Hamm an den Tag legte, wenn es Formulierungen wie „anonym unter der Bezeichnung ‚T X'“ wählte, ebenso triftig ist, kann schwer abschließend beurteilt werden. Eine klare Unterscheidung, ob allerlei freiwillige Autorangaben und Alias-Namen in Online-Kommentaren eine anonyme oder eine pseudonyme Äußerung bewirken, wäre wünschenswert. Besonders interessant wäre dann die Frage, ob das Pseudonym „Anonymous“ Anonymität oder Pseudonymität bedeutet.

Gesellschaftlich weitreichender – und weniger absehbar – sind freilich die Auswirkungen dieses Urteils auf andere Bereiche. Wenn Telemedienanbieter die Möglichkeit zur anonymen oder pseudonymen Äußerung gewährleisten müssen, darf Google+ dann zur Nutzung von Klarnamen verpflichten? Wenn im Internet anonyme Meinungsäußerungen möglich sein sollen, an welcher Grenze muss dann die staatliche Datensammelfreude stoppen? Ist Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Welche Schlüsse sind für Anonymität und Pseudonymität von Offline-Meinungsäußerungen zu ziehen, beispielsweise betreffend Demonstrationen und ihrer Überwachung?

————————————————————

Advertisements

7 Antworten zu “Grundrecht auf Anonymität im Internet

  1. Pingback: Impactsuspect » Wiedermal das Ende der Anonymität im Netz…

  2. Pingback: VroniPlag – Auflösung eines Schwarms | Erbloggtes

  3. Pingback: Heute noch anonym – freie Meinungsäußerung | Erbloggtes

  4. Pingback: Sahnetorten, Dissertationen und Politik | Erbloggtes

  5. Pingback: Vigilanten im Netz: “When I’m a pseudonym, I’m whoever you want me to be.” | Erbloggtes

  6. Pingback: Anonymität im Internet | Erbloggtes

  7. Pingback: Facebook – du bist doch zum Mäusemelken – Nur gute Seiten Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s