Weimarer Verhältnisse in Dresden

Erlebte so eine viel beschworene historische Metapher wie die von den „Weimarer Verhältnissen“, die eine Gefährdung der Demokratie in Deutschland ausdrücken soll, einen neuen Aufschwung? Es scheint so. Der Grund könnte sein, dass die Metapher vielseitig verwendbar ist, je nachdem, welche Analyse der Verhältnisse in der Weimarer Republik man voraussetzt.

Woran ging die Weimarer Republik zu Grunde?

Für manche Konservative sind Straßenschlachten im Kontext politischer Demonstrationen ein beliebter Anlass, Weimar heraufzubeschwören. Damals, so die Argumentation, gab es auch Straßenschlachten, und die hätten die Republik zu Grunde gerichtet. Die Schlussfolgerung lautet, dass der Staat sein Gewaltmonopol behaupten müsse – mit allen Mitteln, um die Gefahr für die Demokratie zu bannen.

Diese Erklärung für den Untergang von Weimar kann man Machtvakuums-Theorie nennen. Das Mittel der Wahl zur Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols ist freilich die Gewalt selbst, regierungsseitig angeordnete Gewalt, um das Machtvakuum zu füllen. Im öffentlichen Bewusstsein ist dies am stärksten mit Bildern von Polizisten repräsentiert, die Demonstranten niederknüppeln. Die Machtvakuums-Theorie lässt sich leicht in politische Schlussfolgerungen für die Gegenwart ummünzen, zumal wenn die eigene Partei den Innenminister stellt.

Das Unbehagen an dieser Theorie speist sich nicht zuletzt daraus, dass damals auch irgendwann Schluss war mit Straßenschlachten zwischen radikalen Demonstranten: Als Hitler Reichskanzler war, ließ er die SA-Schlägerbanden kurzerhand zu Hilfspolizisten ernennen. Noch vor dem Reichstagsbrand wurden allein in Berlin über 3000 SA-Leute mehr oder weniger offizielle Vertreter der Staatsgewalt. Gewalt auf der Straße war seitdem nicht mehr eine Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, sondern seine konsequente Umsetzung. So zerstörte die Füllung des Machtvakuums die Demokratie, nicht das Vakuum selbst.

Machtübertragungs-Theorie – historisch angemessener

Ganz anders lautet eine eher linke Theorie über den Untergang der Weimarer Republik: Nicht Chaos auf den Straßen sei die Ursache gewesen für Hitlers Aufstieg, sondern die Angst der bürgerlich-konservativen Führungsschichten in Wirtschaft, Militär und Beamtenschaft vor dem Kommunismus. Straßenschlachten, an denen Kommunisten beteiligt waren, schürten diese Angst. Die selben Straßenschlachten steigerten nämlich offenbar nicht die Angst der alten Eliten vor den anderen Beteiligten, den Nazis. Daher suchten sie – allen voran der greise Reichspräsident Hindenburg – Zuflucht bei ihrer besten Waffe im Kampf gegen den Kommunismus: Hitler.

Um die letzten Widerstände gegen die Ernennung dieses unwürdigen Österreichers zum Reichskanzler zu überwinden, erwiesen sich revolutionäre Gerüchte als nützlich: Mit einer sozialdemokratischen Großdemonstration in Berlin machte man dem greisen Hindenburg so viel Angst, er könne vom Pöbel abgesetzt werden, dass dieser – verfassungswidrig – Werner von Blomberg zu sich rief und als neuen Reichswehrminister vereidigte, Stunden bevor er Hitler zum neuen Reichskanzler ernannte.[1]

Für jemanden, den diese Theorie des Untergangs der Weimarer Republik überzeugt, muss es erschreckend sein, wenn auch solche Tendenzen heute feststellbar sind. Sie lassen sich nämlich nicht mit dem Ruf nach mehr Polizei, härterem Durchgreifen oder genauerer Überwachung bekämpfen, da das genau die Mittel sind, die auch die Weimarer Eliten einsetzen wollten, indem sie die Macht an die NSDAP übertrugen.

Dresden ist das neue Weimar

Woran nun lässt sich heute eine Tendenz erkennen, als Reaktion auf Straßenschlachten zwischen Radikalen Zuflucht bei der Option „mehr Staatsgewalt“ zu suchen und in linken Demonstranten die größere Gefahr für den Staat zu sehen als in Neonazis? In Dresden marschieren Nazis gern, jedes Jahr im Februar. 2011 hatten Gegendemonstranten am 13. und 19. Februar Naziaufmärsche in der Stadt verhindert. In der Folge war zunächst von Gewalttaten der Gegendemonstranten gegen Polizisten die Rede. Bald darauf wurde bekannt, dass die sächsische Polizei zu diesem Anlass massenhaft Handydaten erfasst und damit letztlich alle kriminalisiert hat, die sich den Neonazis entgegenstellten.

Die Handydaten-Affäre erhitzte daraufhin die Gemüter, nicht nur in Sachsen; die schwarz-gelbe Landesregierung geriet unter Druck, zumal der sächsische Datenschutzbeauftragte in seinem Abschlussbericht im September die pauschale Funkzellenabfrage als rechtswidrig verdammte: Unbegründet und unverhältnismäßig war es demnach, dass mehr als eine Million Handy-Datensätze „unzulässig auf Vorrat gesammelt“ wurden.[2] Als Befreiungsschlag der Regierungsparteien kann man daher die jüngste Entwicklung beurteilen:

Mit tatkräftiger Hilfe der Bild-Zeitung (die offenbar die Rolle der Hugenberg-Presse aus der Weimarer Zeit übernimmt) inszenieren die „Bürgerlichen“ das Bündnis „Dresden nazifrei“ als linksextremistische Gefahr für Staat und Demokratie. Für den 7. und 8. Oktober luden die Organisatoren der Gegendemos vom Februar zu einer Konferenz an die TU Dresden ein. Dort sollte es „Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden“ geben.[3]

Wer sind hier die Extremisten?

Für die Bild-Zeitung war das ein „sogenannter Workshop“, „bei dem Linksextremisten massive Gewalt gegen Polizisten trainieren“, die „Chaoten-Szene“ geschult werden solle, wie Polizeisperren „durchbrochen“ werden können und wie man mit geheimen Zeichen einen „Mob“ dirigiert.[3] Bei solchen Vorlagen in der Hetzpresse wollen dann auch die Regierungsparteien nicht abseits stehen und lassen sich in der selben Zeitung zitieren:

„Mit dieser Aktion zeigen die Leute von ‚dresden nazifrei‘ ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat.“ Markus Ulbig (Innenminister, CDU)[3]

„Die Veranstaltung an der TU enthüllt die wahren, demokratiefeindlichen Absichten und die extremistische Gesinnung der Veranstalter. Hier wird offenkundig beraten, wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht.“ Holger Zastrow (Landesvorsitzender, FDP Sachsen)[3]

Wenn man sie lässt, dann fällt den schwarz-gelben Machthabern dazu noch mehr ein. Zastrow:

„SPD, Grüne und Linkspartei müssen ihr Verhältnis zum Rechtsstaat im Allgemeinen und zu gewalttätigen Protesten und Übergriffen im Besonderen klären und sich ernsthaft fragen lassen, ob es nicht höchste Zeit wäre, sich von den Feinden der Demokratie, Gewalttätern und extremistischen Kräften in diesem sogenannten Bündnis loszusagen“.[4]

Die Leipziger Internet Zeitung kommentiert das als „Aufforderung, dass sich die Parteien der Opposition von Demonstrationen gegen Nazis in Dresden lossagen sollen. Und brav zu Hause bleiben wie die anständigen Bürger von FDP und CDU.“[4] Da hat die NPD allen Grund zum Jubeln,[3] wenn von ihren Gegnern als den wahren „Feinden der Demokratie, Gewalttätern und extremistischen Kräften“[4] gesprochen wird.

Die Aktivierungskonferenz findet dennoch statt. Manche Dresdner wollen die Nazis auch 2012 nicht ungestört marschieren lassen. Der Rektor der TU sah sich aber genötigt, darauf hinzuweisen, „dass Veranstaltungen mit rechtswidrigen Inhalten in den Räumlichkeiten der Technischen Universität Dresden nicht geduldet werden.“[5] Der Bild-Zeitung, die erfunden hatte, man könne an der TU lernen, wie Polizeisperren „durchbrochen“[3] werden könnten, ist es mal wieder gelungen, der Öffentlichkeit ihre Agenda aufzuzwingen, wenn sich ein Uni-Rektor vom „Durchbrechen von Polizeisperren“ distanzieren muss.[5]

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