Wo kein Kläger, da kein Richter

Er dachte, solche Prozessgrundsätze wie die Dispositionsmaxime beträfen nur das Zivilrecht. In Bayern aber zeigt sich, dass die Verweigerung des (An)Klägers zur Verfolgung von Verbrechen, an denen die Anklagebehörde womöglich selbst mitgewirkt hat, zur Ausdehnung der genannten Maxime auf das Strafrecht führt:

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den bayerischen Innenminister, den LKA-Präsidenten und weitere Beamte des Innenminsteriums und des LKAs abgelehnt. Die Piratenpartei hatte Strafanzeige gestellt, weil der Einsatz des Bayerntrojaners nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die Paragraphen 202a, b und c des Strafgesetzbuches verstößt.[1]

Rechtsanwalt Thomas Stadler erläutert die Hintergründe und erklärt, warum der Bürger kaum verbleibende Optionen hat, wenn die Exekutive nicht ermitteln will, ob die Exekutive illegale Ermittlungsmethoden eingesetzt hat.

Kommentatoren finden: „Das stinkt wie die Unterdrückung der Strafverfolgung im bayerischen Amigosumpf.“[2] Und in Anlehnung an einen freudschen Versprecher des CSU-„Zwangsdemokraten“[3] Hans-Peter Uhl heißt es: „Wen wundert’s: Wir wissen ja aus berufener Quelle, dass das Land von Sicherheitsbehörden geleitet und von Sicherheitsbeamten regiert wird.“[4]

Da ist etwas dran. In Bayern gilt das auch nicht als schlecht.

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