Kreditaffäre Christian Wulff: Recht, Moral oder Politik?

Er wünschte sich einen Bundespräsidenten, der keine Politik mache, jedenfalls nicht im Sinne von Parteipolitik. Christian Wulff war in dieser Hinsicht von Anfang an keine gute Wahl. Sogar Horst Köhler war staatsmännischer, sogar Johannes Rau war überparteilicher, sogar Roman Herzog war charismatischer, sogar Richard von Weizsäcker war volksnäher als der derzeitige Präsident Wulff. Sie alle aber waren authentischer, und wahrscheinlich auch ehrlicher.

Nachdem die Springer-Presse gemeinsam mit dem Sturmgeschütz-der-Demokratie-Spiegel nun Anti-Wulff-Kampagnen begannen und offen auf den Präsidenten-Rücktritt hinarbeiteten, während die Oppositionsparteien überwiegend bloß Aufklärung forderten, regt sich nun Widerstand gegen das wohlfeile Wulff-Bashing.

Tom Strohschneider hat diesem Widerstand, der nicht mit der Pro-Wulff-Propaganda verwechselt werden darf, ein analytisches Fundament verpasst:

Er argumentiert, dass sich durch Wulffs Rücktritt politisch nichts ändern würde, der Rücktritt daher auch nicht anstrebenswert sei. Nicht zuletzt drohe ein Rücktritt zu diesem Zeitpunkt zum Vorspiel einer erneuten Großen Koalition zu werden, wovor es Strohschneider politisch graut.

Zu Strohschneiders Prämissen zählt unausgesprochen ein klassischer marxistischer Topos: Dass Moral irrelevant und bloßes Mittel zur Festigung der bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse sei. Natürlich ändert sich politisch nichts, wenn es um gültige moralische Maßstäbe geht. Auch juristisch bleibt alles beim Alten, wenn in der Öffentlichkeit um Moral debattiert wird.

Aber doch nur scheinbar. Nach Habermas (Faktizität und Geltung, 1994, S. 135ff.) sind rechtliche und moralische Regeln zwei sich ergänzende Sorten von Handlungsnormen. Beide entspringen der bürgerlichen Gesellschaft, der Öffentlichkeit und der Politik; und beide beanspruchen ihre Geltung in diesen Feldern. Moral meint dabei freilich eine kantische Vernunftmoral, die zu den Prämissen eines demokratischen Gemeinwesens zählt. So sind Vernunftmoral, Demokratie und Rechtsstaat voneinander abhängig. Wer eines dieser drei Systeme aufgibt, kann die anderen beiden nicht mehr effektiv verteidigen.

Es ließe sich also noch streiten, ob Wulffs Verfehlungen mit den richtigen vernunftmoralischen Maßstäben gemessen werden. Zu den wichtigsten Argumenten zählt dabei Wulffs Bemühen um konsequente Verschleierung. „Von der Einhelligkeit der Politik mit der Moral nach dem transzendentalen Begriffe des öffentlichen Rechts“ schrieb Kant (Zum ewigen Frieden, 1796, S. B 98), dass in der Politik „die Form der Publizität“ Grundbedingung für juristisch wie moralisch gerechtfertigte Handlungen ist:

Zwar kann man es als jakobinisch denunzieren, wenn alles ins gnadenlose Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden soll. Aber alles Politische findet in seiner Öffentlichkeitsfähigkeit den Prüfstein für seine Legitimität. Wulff meinte offensichtlich, dass die Annahme von geldwerten Vorteilen von seinen verschieden „Freunden“ nicht öffentlichkeitsfähig ist. Er kennt also die moralischen Regeln, gegen die er verstoßen hat.

Vielleicht möchte Wulff sich aber auch darauf herausreden, dass er großzügige Vorteilsgewährungen an einen Ministerpräsidenten nicht zum Bereich des Politischen zählt. Das wäre etwa das Niveau, auf dem ein Guttenberg behauptete, jahrelang in geistiger Umnachtung promoviert zu haben. Und die Strategie, zuerst alles abzustreiten und sich nach und nach in immer größere Widersprüche zu verwickeln, die hat der Noch-Präsident ebenfalls mit dem Mogel-Baron gemeinsam.[1]

Wulff hat, wenn man zurück blickt, stets den Moralisten gegeben, wenn es um hohe Staatsämter und die kleinen oder größeren Geschenke ging, die ihre Inhaber aus der Wirtschaft erhielten.[2][3] Aber Wulff glaubt wohl auch an den marxistischen Topos, dass Moral bloß ein wohlfeiles Mittel zur Herrschaftssicherung ist.

Wulff irrt. Moral ist ein Mittel zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. Jene, die letztere mit Füßen treten, erkennt man häufig daran, dass sie erstere verhöhnen. Wer, wie Wulff, es offenbar mit der Wahrheit nicht genau genug nimmt, dem kann man ja nicht einmal mehr glauben, was er mehr oder weniger bußfertig an Verfehlungen einräumt.

Der Verdacht, dass Zugeständnisse an eine empörte Öffentlichkeit nur erfolgen, um schlimmere Verfehlungen zu vertuschen, ist von Wulff nicht mehr abzuwaschen. Da bedarf es keines rechtsstaatlichen Verfahrens, um ihn gerichtlich verurteilen zu lassen. Das war auch im Fall Guttenberg nicht nötig. Auch in dieser Hinsicht ergänzt die Moral das Rechtssystem. Jeder kann sich inzwischen selbst eine Meinung bilden über den Komplex von Gefälligkeiten, der den Noch-Bundespräsidenten (istchristianwulffnochimamt.de) umschwirrt.

Zumal Realsatire dabei inzwischen fließend in Satire übergeht, ist es wohl derzeit der Lage angemessen, sich bloß noch über den Amigo-Präsi lustig zu machen und gespannt auf die Weihnachtsansprache zu warten, aus der bereits einige Inhalte bekannt wurden.[4]

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6 Antworten zu “Kreditaffäre Christian Wulff: Recht, Moral oder Politik?

  1. Nun steht auch fest, worum es in Wulffs Weihnachtsansprache nicht gehen wird: Um die Wulff-Affäre.[1] Das weiß auch der Spiegel, der nochmal die Gesamtlage zusammenfasst.[2]

  2. Tag,

    Christian Wulff ist alles andere als ein Amigo-Präsi. Obwohl ich sekbst nicht viel von Wulff halte, er ist nunmal erster Mann des Staates. Und mit dem Bashing, dass durch Medien und politische Konkurrenz getrieben wird, wird das Amt des Bundespräsidenten historisch beschädigt. Ja, durch das Bashing, nicht durch Wulff. Aber es gibt auch Stimmen, die sich gegen das Bashing wenden. Wenn du magst, kannst du gern mal nachlesen:

    http://www.henning-uhle.eu/wirtschaftsozial/da-ergreift-jemand-partei-fur-christian-wulff

  3. Pingback: Wer glaubt Wulff noch, dass sein Kredit nur geliehen war? | Erbloggtes

  4. Pingback: Die Wulff-Affäre: Konjunkturen einer inszenierten Demontage | Erbloggtes

  5. Pingback: Kann Wulff zu Guttenberg noch toppen? | woklonline

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