Mit Verlaub, Herr Präsident, was soll nur werden?

Erreichte Spekulation über den Nachfolger von Christian Wulff als Bundespräsident die breite Medienöffentlichkeit, so ließe sich dies entweder als Andeutung eines offenen Abrückens der Regierungsparteien vom Präsidenten bewerten, oder als Verselbständigung der medialen Anti-Wulff-Kampagne. Aus „Regierungskreisen“ will RP online wissen, dass Verfahrensfragen zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten bereits geklärt seien.[1]

Wer für Wulff eingewechselt werden soll

Grün oder zumindest 51 sollen sie sein, die Ersatzspieler

Grün oder zumindest 51 sollen sie sein, die präsidialen Ersatzspieler, Foto von Sobardaish (CC-BY-SA 3.0)

„In CDU-Kreisen wird der Name von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie des früheren Uno-Umweltchefs Klaus Töpfer (72) genannt.“[1]

Göring-Eckardt ist seit 2009 Vorsitzende der EKD-Synode und gilt auch in der CDU als beliebt. Töpfer war 1987-1994 Kohls Umweltminister und machte zuletzt als Vorsitzender von Merkels „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ im Frühjahr 2011 von sich reden. Aus der „FDP-Führung“ will die FAZ hingegen erfahren haben, dass neben Töpfer auch „Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)“ als möglicher Kandidat genannt wurde.[2] Übereinstimmend berichten die Zeitungen den Plan der Koalitionäre: „Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwer fällt, ihre Unterstützung zu verweigern“,[2] damit „Rot-Grün nicht ablehnen kann“.[1] Joachim Gauck, für den Der Spiegel bereits wieder trommelt,[3] habe hingegen wenig Aussichten, mit Regierungsunterstützung gewählt zu werden:

„In der FDP-Führung sei die Wahrnehmung so, dass sich die Kanzlerin Joachim Gauck, der vor anderthalb Jahren für SPD und Grüne gegen Wulff antrat, auf keinen Fall vorstellen könne.“[2]

Im Unterschied zu Gauck beginnen die Wikipedia-Artikel von Töpfer, Lammert und Göring-Eckardt mit der üblichen Definition „ist ein(e) deutsche(r) Politiker(in)“, gefolgt von der Parteizugehörigkeit. Der parteilose Gauck hingegen „ist ein deutscher evangelischer Pastor, Mitgestalter im Prozess der deutschen Wiedervereinigung, Politiker und Publizist.“[4] Wenn der Fall Wulff nur ein Symptom ist, dann ist die Forderung nach einem Nicht-Politiker als Bundespräsidenten ebenfalls symptomatisch für den Zustand der Bundesrepublik:

„Politiker wie Christian Wulff, die ein Amt vor allem als Karriereplattform, Wahrheit als taktisches Instrument und Pressefreiheit als theoretische Herausforderung ansehen, schaden dem Berufsstand der Politiker, vor allem aber der politischen Kultur, denn sie lassen das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter degenerieren.“[5]

Politik, Antipolitik, Glamour

Politik als das, was der „Berufsstand der Politiker“ so treibt, wird dabei als dem Bürger (citoyen) entgegengesetzt, geradezu widerlich imaginiert. Das Unpolitische steht beim Bürger (bourgeois) hingegen wieder hoch im Kurs, so wie damals unter Reichspräsident Hindenburg. Der Bundespräsident solle kein Berufspolitiker sein, heißt es nun wieder. Antipolitiker schwimmen allerorten auf der Erfolgswelle postdemokratischer Politik. „Die Leute sind die traditionellen Politiker so leid wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.“[6] Wulff hat ebenfalls versucht, Volk und Boulevard Glamour zu präsentieren, denn das sei es, was sie wollen. Bild war das stets das Liebste.[5]

Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer, Berlinale 2010, Klick für weitere Lizenz- und Herkunftsangaben

Ferres und Maschmeyer, Foto von Siebbi (CC-BY 3.0)

Doch die Wulffs sind als Glamour-Pärchen gescheitert: „Freundschaften“ mit B-Promis wie Veronica Ferres oder dubiosen Unternehmern wie Carsten Maschmeyer mögen in Hannover zur Unterhaltung des Pöbels ausreichen; doch bereits auf der kargen Berliner Bühne blieben die Wulffs blass und bieder. Bezeichnend für die Affäre ist, dass sie um einen Kredit für ein mageres Mittelstands-Eigenheim entbrannte. Guttenberg dagegen wohnte in einem Schloss und hatte eine Bismarck geheiratet. Wulff aber war den Mächtigen, Medien und Wichtigen nicht standesgemäß.[7]

Insofern hat Wulff weder das Format eines Guttenberg, noch das eines Berlusconi, mit denen Jakob Augstein ihn verglich.[8] Augsteins Einschätzung offenbart aber auch sonst einige Absonderlichkeit oder sehr gut versteckte Ironie: Die Bildzeitung habe „die Arbeit geleistet, die man von der investigativen Presse erwartet. […] Sie kann jetzt auch seriös, wenn sie will.“[8] So ein Unsinn.[9]

Symptom Wulff – Erkrankung der Medien?

Die Massenmedien schlagen annähernd unisono auf das Symptom Wulff ein, offenbaren dabei klare Anzeichen von Verwirrung, nennen das aber „Analyse“.[10] Das deutet darauf hin, dass sie mit der korrekten Diagnose der politischen Krankheit überfordert sind. Kein Wunder, sind sie doch Teil des Systems, das Typen wie Wulff nach oben spült, um sie anschließend mit dem Bild-Fahrstuhl wieder ganz nach unten zu befördern.[11] Und nun will Bild-Chef Diekmann sich zum Kämpfer für die Pressefreiheit stilisieren? Ulrich Schulte analysiert in der taz ganz richtig:

„Die [Bild-]Zeitung gibt ihre Beobachterfunktion weitgehend auf und verfolgt nur mehr das Ziel: Wulff soll zur Strecke gebracht werden. Dahinter steht die Anmaßung, ein Medium solle und könne über Wohl und Wehe eines Politikers entscheiden. Bild inthronisiert und entlässt – Parteien oder die Bürger sind nur noch Spielbälle.“[12]

Journalisten identifizieren sich mit Bild-Reportern, sehen die Pressefreiheit bedroht, und übersehen dabei die offenbare Springer-Strategie:

„Sie will Wulff demontieren. Und ihre Macht demonstrieren. Die Botschaft lautet: Ohne uns regiert hier niemand, und schon gar nicht gegen uns. Das richtet sich auch an Bild– und Springer-Freunde, so wie Wulff einmal einer war. Das Blatt, das bei der letzten Präsidentenwahl Wulffs Gegenkandidaten Gauck unterstützte, agiert wie eine Nebenregierung.“[13]

Doch nicht nur Springer. Der Spiegel will nicht abseits stehen, bemüht sich verzweifelt um seine eigene Rolle in der Kampagne und fragt in bester Bild-Manier: „Wie lange kann sich der Bundespräsident noch im Amt halten?“[14] Der Spiegel lässt sich von Bild vorführen als ihr blasser Zwilling und ihr williges Werkzeug. Mit „‚Krieg‘ zwischen dem Bundespräsidialamt und Springer bis zum Ende von Wulffs Amtszeit“,[14] schreibt das Magazin, habe Wulff auf einer zweiten Mailbox gedroht, der von Springer-Chef Döpfner.

„Auf dem vorläufigen Höhepunkt der europäischen Staatsschuldenkrise ist das ganze Land damit beschäftigt, die Amigo-Affaire eines real recht machtlosen Durchschnittspolitikers aufzuklären. Sämtliche Medien von Links bis Rechts lassen sich vom über Bande spielenden Springer-Verlag am Nasenring durch die Arena ziehen, lassen sich von der Guttenberg-Fanpostille mit immer neuen Fakten füttern, die punktgenau über Wochen in Tagesrationen verabreicht werden.“[15]

Man kann Wulff nicht empfehlen, seine Drohungen in die Tat umzusetzen, auch wenn er noch so viel Grund dazu hätte. Für ihn persönlich würde das vermutlich sehr unerfreulich enden, so viel Kraft zum Aussitzen ist ihm nicht anzusehen. Andererseits wäre es eine beeindruckende Buße für allerlei Kreditmauscheleien, wenn Wulff jeden Rücktritt verweigerte und stattdessen bis zum Ende seiner Amtszeit Rückgrat und Kreativität im Kampf gegen die Antipolitik schlechthin offenbarte. Eine realistische Prognose ist das jedoch nicht, daher dürfte die Webseite istchristianwulffnochimamt.de sich dieser Tage weiter als nützlich erweisen.

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