Verfassungsschutz versus Linkspartei: Wer ist verfassungsfeindlich?

Erstreckte sich der Auftrag des Verfassungsschutzes auch darauf, „antikapitalistische“ Bestrebungen zu beobachten? Intuitiv mag man geneigt sein, zur Antwort heftig zu nicken (um nichts über den Verfassungsschutz sagen zu müssen, schließlich erscheint bereits das riskant). Zumindest dürfte dieses Arbeitsfeld tatsächlich einen Großteil der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausmachen.

So überrascht es wenig, dass weiterhin auch Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke unter Beobachtung stehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant dafür jährlich 390.000 Euro ein, für die von sieben Mitarbeitern natürlich „lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet“ würden.[1] Das kann man bezweifeln,[2] den Einsatz geheimdienstlicher Quellen nachweisen kann man derzeit nicht.

Begründungssuche zur Überwachung der Linken

Für die Rechtmäßigkeit der Überwachung von Abgeordneten, die unbestritten in deren Grundrechte eingreift, werden drei Gründe angeführt:

„[a] Der Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht 2010 die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen bestätigt habe. [b] Auch das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Parteiprogramm der aus PDS und WASG hervorgegangenen Linkspartei rechtfertige die Überwachung. [c] Er wies außerdem auf Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei hin, die radikal antikapitalistische Ziele verficht.“[3]

Begründung a ist inhaltslos, rein formal, gibt aber immerhin einen Hinweis darauf, wo sich möglicherweise inhaltliche Gründe für eine Linkspartei-Überwachung finden lassen. Begründung b ist lächerlich substanzlos und lohnt nicht einmal ein Nachschauen. Oder erwartet jemand im Parteiprogramm die Worte „wir sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verfolgen außerdem verfassungsfeindliche Bestrebungen“? Laut Begründung c verfolgen Splittergruppen der Partei „radikal antikapitalistische Ziele“.

Das klingt ja sehr überzeugend, und vor der Kommunistischen Plattform haben ja auch alle ganz doll Angst. Nur scheint es nirgendwo eine Regelung zu geben, die dem Kapitalismus Verfassungsrang einräumt und so jeden Antikapitalismus zum Verfassungsfeind erklärt. Natürlich gibt es Gesetze, die man „kapitalistisch“ nennen könnte. Aber Gesetze kann man durch vorgeschriebene Verfahren ändern, das nennt sich dann Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Was man nicht ändern kann, das sind diejenigen Inhalte des Grundgesetzes (GG), die durch die sogenannte Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützt werden. Da heißt es:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“[4]

Artikel 1 GG schützt die Menschenwürde, Artikel 20 GG die Staatsform der Bundesrepublik samt ihrer Grundsätze Volkssouveränität, Föderalismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Außerdem ist dort das Widerstandsrecht der Bevölkerung gegen „jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“,[5] festgeschrieben. Von Kapitalismus ist nicht die Rede. Er kommt im Grundgesetz nicht vor. Stattdessen trifft es in seinem Grundrechtsteil so unkapitalistische Festlegungen wie: „Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“[6]

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen Bodo Ramelow

Bei der Suche nach Begründungen für eine Überwachung der Linkspartei und ihrer gewählten Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – was ist überhaupt mit den entsprechenden Landesämtern? – ist man also auf das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 22.09) vom 21. Juli 2010 zurückverwiesen. Das gilt allerdings zunächst vorläufig, da Ramelow Verfassungsbeschwerde eingelegt hat und notfalls Europäische Gerichte anrufen will.[7]

Das Bundesverwaltungsgericht muss zunächst das Urteil der Vorinstanz würdigen und zählt demnach die vier Aspekte auf, unter denen das Oberverwaltungsgericht Münster Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gesehen hat:

„Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich [A] gegen das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, [B] gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, [C] gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie [D] gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“[8]

Starker Tobak, wessen die Linke da verdächtigt wird. Doch was sind die Anhaltspunkte genau, die den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit wecken? Das Gericht:

„Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. In einer solchen Gesellschaft sind – vor allem in der Phase der Diktatur des Proletariats – die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet. Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige Vorstufe zur Erreichung des Sozialismus.“[8]

Weiter erläutert das Urteil, inwiefern die „Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne“ den oben genannten Rechten A-D widerspräche. Hier beruft sich das Gericht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KPD-Verbot von 1956.[9]

Wer ist hier in der Vergangenheit steckengeblieben?

Demnach gibt es zwei Möglichkeiten, wie das Urteil gegen Ramelow Bestand haben könnte: Entweder, der deutsche Rechtsweg verläuft über das Bundesverwaltungsgericht hinaus so rückwärtsgewandt, dass der Linkspartei umstandslos Attribute der 1956 in der BRD verbotenen KPD zugewiesen werden – etwa deshalb, weil heute noch ehemalige Mitglieder der KPD ein Linke-Parteibuch haben?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Vom historischen Rahmen der 1950er Jahre besteht – außer der BRD – so gut wie nichts mehr. Schon 1996 erklärte die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, dass sie nach den geltenden rechtsstaatlichen Maßstäben die KPD nicht verbieten würde.[10] Der Kalte Krieg war vorbei, die Republik sah sich nicht mehr durch die „Rote Gefahr“ aus dem Osten bedroht. Wer an den liebgewonnenen Feindbildern festhält, weil sie so bequem sind, ist nicht ganz bei Trost. Dem Verfassungsschutz wäre freilich zuzutrauen, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung schädigt,[11] die er eigentlich schützen sollte.

Die zweite Möglichkeit, wie das Urteil gegen Ramelow Bestand haben könnte, liegt darin, dass die deutschen Gerichte ebenso wie der Verfassungsschutz damit richtig liegen, in der Linkspartei gebe es Kräfte, die die „Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne“ anstreben. Dann wären es nicht Verfassungsschützer, Kalte Krieger und Gerichte, die an liebgewonnenen Feindbildern festhielten, sondern Linke, die sich an überkommene Staatsideologien klammerten.

Die Linke als Heimat einiger ewig Gestriger, die mit Rezepten von vorgestern und Theorien von vorvorgestern die Revolution von morgen träumen? Ist das so? Und das soll eine Gefahr für den Staat sein?

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3 Antworten zu “Verfassungsschutz versus Linkspartei: Wer ist verfassungsfeindlich?

  1. Für die Süddeutsche Zeitung skizziert Lilith Volkert heute die Geschichte der „Linksorientierung“ des Verfassungsschutzes:
    Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit dem Linken sehen sie besser.

    Weite Teile der Bevölkerung würden eine Analogie Linke/CSU für richtiger halten als Linke/NPD. Wenn die CSU ebenso überwacht würde wie die Linke, dann wäre das nur fair.

  2. Und Kurt Kister kommentiert: Verfassungsschutz und die Linkspartei. Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr:
    „Der immer wiederkehrende Versuch, gerade aus den Reihen der CSU, die Linkspartei und deren angebliches Extremismuspotential in die Nähe der NPD zu rücken, ist ein durchschaubares politisches Manöver. Der Einsatz eines Geheimdienstes im Meinungskampf aber verstößt eindeutig gegen den Geist der Verfassung. […] Der Verfassungsschutz hat sich lange und in erster Linie mit der Bekämpfung der Spionage, vor allem jener aus der DDR, sowie dem westdeutschen Linksextremismus beschäftigt. Er ist in dieser Zeit steckengeblieben. Es ist lächerlich, wenn Agenten Zeitungen und das Netz flöhen, um ihre Besinnungsaufsätze gegen die Ex-PDS zu schreiben. Aber es ist auch ärgerlich, wenn man an das Rundum-Versagen des Verfassungsschutzes beim rechtsextremen Terrorismus denkt.“
    Mit seiner Forderung, den Verfassungschutz abzuschaffen („Verkleinerungs-Umbau“) liegt Kister wohl richtig. Denn wenn die Linke überwacht wird, warum dann nicht die CSU? Wenn die CSU überwacht wird, warum dann nicht die Grünen? Die FDP (ach nee, mangels Masse)? CDU und SPD?
    Es gibt keinen Grund. Verfassungswidrige Vorstellungen kommen in allen diesen Parteien vor. Sonst bräuchte es kein Verfassungsgericht mehr. Aber die Verfassung abschaffen, das will keine von ihnen. Der Verfassungsschutz ist vor diesem Hintergrund nur noch ein politisches Machtwerkzeug.

  3. Tabea Rößner von den Grünen würde auch gern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darum bittet sie in einem offenen Brief an das BfV.[1]

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