Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff – genannte und unausgesprochene Ursachen

Erleichterte sein Rücktritt Wulff selbst, die Kanzlerin und die deutsche Medienwelt, so ist letztlich ungeklärt, weshalb Wulff zurückgetreten ist. Die qua Zeitzusammenhang nächstliegende Erklärung zu Wulffs Rücktritt formulierte bei Günther Jauchs Sondersendung am 17. Februar der Unternehmer und Wulff-Freund Dirk Rossmann so:

„Der Herr Wulff ist zurückgetreten, weil seit gestern die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, und deshalb war folgerichtig der Rücktritt heute.“ (bei Günther Jauch, 17. Februar 2012)

Was an dieser Version Zweifel weckt, ist die Stilisierung von Wulff zum Opfer der Medien. „Warum ist der Mann wirklich zurückgetreten? Man hat das Gefühl, er sei ein Opfer“, kritisierte Gerhart Baum bei Jauch diese Verschiebung der Verantwortung für Wulffs Rücktritt von seinen eigenen Verfehlungen auf die Medienberichterstattung.

Wulffs Rücktrittserklärung – Analyse der Begründung

Dieser Beschuldigungsstrategie hatte Wulff selbst in seiner Rücktrittserklärung Nahrung gegeben. Seinen Schritt begründete Wulff nicht mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover und dem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität, und erst recht nicht mit seinen Verfehlungen. Als Rücktrittsgrund gab er explizit an, dass „das Vertrauen […] einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ in ihn „nachhaltig beeinträchtigt“ sei und er deshalb nicht länger „das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen [vermöge], wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück“.[1]

Wie ist das zu verstehen? Wulffs Darstellung seines Rücktritts ist nur schlüssig, wenn man folgenden unausgesprochenen Sachverhalt unterstellt: Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Medien hätten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Wulff zerstört. (Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien bloß Folge dieser Zerstörung des Vertrauens.) Wulff selbst habe lediglich „Fehler gemacht“ – offenbar im Umgang mit den Medien.

Diese Darstellung der Rücktrittsursachen ist so unangemessen wie unaufrichtig. Wulff resümiert:

„Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.“[1]

Aus Wulffs Sicht ist demnach seine persönliche Integrität ungebrochen; subjektiv erscheint die Medienkampagne durch ihre Verletzungen als eigentliche Rücktrittsursache. Bemerkenswert – aber nicht ungewöhnlich für in der Ära Kohl sozialisierte CDU-Politiker, die das Motto „Aussitzen!“ als stets erfolgversprechend kennenlernten. Dazu gehört vermutlich auch eine geistige Verfassung, die es dem Aussitzer subjektiv als völlig legitim erscheinen lässt, selbst schwerwiegendste Rücktrittsforderungen als unbegründet abzutun.

Inwiefern die Medien Schuld tragen könnten

Dieser Geisteshaltung ist auch der Gestus geschuldet, mit dem Wulff die angebliche Ungerechtigkeit der Medien anprangert:

„Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.“[1]

Was genau die Wulffs dabei „verletzt“ habe, sagt der scheidende Präsident freilich nicht. Daher muss der folgende Versuch, das Verletzende festzumachen, hypothetisch bleiben:

Durch die Nichtveröffentlichung der Mailboxnachricht Wulffs an Bild-Chef Kai Diekmann besteht weiterhin der Verdacht, dass Wulff in der Nachricht Themen ansprach, die er nicht öffentlich wiederholt hören wollte. Offenbar wollte auch die Bildzeitung nicht so weit gehen, solche Themen zu veröffentlichen. Dort hat man zuerst Abschriften erstellt und nur diese anderen Journalisten vorgetragen. Dabei kann der Wortlaut ohne weiteres verkürzt oder anders manipuliert worden sein – wer würde Bild das nicht zutrauen?

Hypothese 1: Es ging eigentlich um Bettina Wulff.

Laut Medienberichten sagt Wulff auf der Mailbox:

„So wie das gelaufen ist in den letzten Monaten ist das inakzeptabel, und meine Frau und ich werden … eine Pressekonferenz machen zwischen dem japanischen Ministerpräsidenten und weiteren Terminen und werden dann entsprechend auch öffentlich werden, weil diese Methoden Ihrer Journalisten, des investigativen Journalismus nicht mehr akzeptabel sind … Der Rubikon ist für mich überschritten und für meine Frau auch“.[2][3]

Die Art und Weise, wie Wulffs Frau Bettina in diesen zentralen und vieldiskutierten Aussagen auftaucht, deutet darauf hin, dass sie eine entscheidende Rolle spielt. Wenn sie nichts zu tun hätte mit dem Konflikt zwischen Wulff und der Bildzeitung, würde Wulff sie nicht auf dem Anrufbeantworter so hervorheben. Wulff sah sich und seine Frau offenbar gemeinsam von der Zeitung bedroht, obwohl der Vorwurf, den Landtag über den Geerkens-Kredit belogen zu haben, sich offensichtlich ausschließlich gegen Christian Wulff persönlich richtete.

Hypothese 2: Es ging um Gerüchte über Bettina Wulffs sexuelles Vorleben.

In diesem Blog zur Sprache kamen Gerüchte im Artikel „Anti-Wulff-Kampagne: Wer hat den Präsidenten in der Hand?“ vom 25. Dezember 2011. Hier die wichtigsten Quellen:

„Die Bild-Zeitung […] bedrängt den Bundespräsidenten. […] ‘Lassen Sie die Hosen runter. Stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind.’ […] Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen.“[4]

Blogger Fefe verwies in diesem Zusammenhang auf den Plot des Kinofilms „Pretty Woman“ (1990).[5] Die Welt machte jedenfalls Wulffs Frau für so ziemlich alles verantwortlich und wollte es auch schon immer gewusst haben:

„War sie es nicht, die drauf und dran war, aus dem bescheidenen Christian Wulff […] eine Art VIP-Gockel zu machen, dem kaum ein Fest zu schrill, zu bunt war? […] Und dazu diese Gerüchte und Geschichten über das wilde Vorleben der neuen Ministerpräsidenten-Gattin. Die schon als Schülerin zu Partys nach Sylt gefahren sein soll. Und weißte nicht und haste nicht gehört. Tsstssstsss. Gerede, Gerede, Gerede. […] Wenn diesem bis dahin so tugendhaften, artigen, aufrechten Ministerpräsidenten jemals ein richtiger Skandal drohen sollte, dann würde mit Sicherheit die neue Frau Wulff, ihr Drang nach Glanz und Glamour und Geltung, dafür verantwortlich sein.“[6]

Die Thematisierung von Bettina Wulffs Strumpfhosen und Tätowierungen, die in diesem Zusammenhang wieder beliebt wurde, scheint also zurückzugehen auf Gerüchte, die irgendjemand gestreut haben muss. Die Berliner Zeitung hat die Gerüchte dem Vernehmen nach im politischen Berlin aufgeschnappt. Dirk Rossmann deutet an, dass andere sie auf einen Ursprung in Hannover zurückführen:

„Es ist nicht der Springer-Konzern; ein anderer namhafter Konzern, hat letzte Woche mir geschrieben und gesagt, also ein, ein Redakteur: Ja, er hätte aus der Niedersächsischen Staatskanzlei gehört, dass Frau Bettina Wulff bei mir nur pro forma gearbeitet hätte. Was wir dazu sagen? Was wir dazu sagen? – Wir haben bei der Staatskanzlei angerufen und die haben gesagt: Da ist überhaupt nichts dran.“ (bei Günther Jauch, 17. Februar 2012, Minute 35)

Ziemlich deutlich passt das Gerücht zur Rotlicht-Milieu-Story, die im Internet kolportiert wird. Es verweist auf sie. Nun wäre es erstens natürlich möglich, dass Rossmann sich das nur ausgedacht hat, um die Rotlicht-Geschichte nochmal dezent in der Öffentlichkeit zu platzieren. Zweitens wäre es möglich, dass es in der niedersächsischen Staatskanzlei, dem Dienstsitz von Wulffs Nachfolger David McAllister, Leute gibt, die derartige Gerüchte verbreiten – sicher mit der Ergänzung, man wisse ja nichts genaues, aber vermute schon länger dies oder jenes.

Drittens wäre es möglich, dass ein Redakteur eines namhaften Medienkonzerns – Tipp: Der Spiegel – auf gut Glück bei Rossmann anfragte und die Staatskanzlei vorschob, um überhaupt eine Quelle nennen zu können. Rossmann scheint das nahelegen und solchen Journalismus kritisieren zu wollen. Er sagt:

„Es ist nicht Aufgabe der Medien, jeder Mücke in den Popo zu gucken.“

Was möchte er mit dieser Metaphorik ausdrücken? Offenbar ist Bettina Wulff in diesem Bild die Mücke, also etwas unwichtiges, das aufgebauscht (zum Elefanten gemacht) werden könnte. Ihr „in den Popo zu gucken“ scheint zu meinen, Unappetitliches oder Intimes der Ex-Präsidentengattin zu recherchieren. Nikolaus Blome, Vize-Chef der Bild, wiederholt diese Metapher und sagt, dass sie nicht zuträfe. Dann stellt er jedoch die – offene – Frage, warum Wulff zu Beginn der Affäre, also Mitte Dezember 2011, nicht vernünftig mit seinem Hauskredit umgegangen sei, wie er es zuvor mit Verfehlungen gemacht hatte, sie eingeräumt und öffentlich Reue gezeigt hätte und sie dadurch aus der Welt geschafft.

Hypothese 3: Wulff konnte wegen eines unbekannten „Kompromats“ nicht offensiv mit der Affäre umgehen.

Bei Jauch wird Blomes Frage nicht diskutiert. Eine mögliche Antwort wäre aber, dass Wulff sich bewusst war, dass die Affäre nicht beendet wäre, wenn er die offen zutage getretenen Anteile offensiv beseitigt hätte. Das passt zu der Theorie, dass irgendjemand – Bild? – ein „Kompromat“ besaß, gegen das er nicht offen vorgehen konnte oder wollte. Wenn Wulff nicht demnächst rechtliche Schritte gegen einige Medien folgen lässt, könnte es darauf hindeuten, dass es so ein Kompromat gibt.

Durch Kompromat – also Beweise für oder zumindest Material über peinlichere Sachverhalte – ließe sich auch die radikale Aussitztaktik erklären, Wulffs Passivität im Umgang mit allen Vorwürfen. Es blieb ihm nichts anderes übrig, als auf gnädiges Vergessen und die Nichtveröffentlichung des Kompromats zu hoffen. Wie solches peinliches Material aussehen könnte, das hat die Satirezeitschrift Titanic sich unter Verweis auf einen „Club Artemis“ ausgemalt.[7]

In jedem Fall ist es gut, dass Wulff endlich zurückgetreten ist. Ein korrupter Präsident ist ebenso schlimm wie ein erpressbarer. Die Medien könnten nur dann die Hauptverantwortlichen für Wulffs Rücktritt sein, wenn sie ihn mit bisher unbekannten Informationen erpresst hätten. Bei unredlichen Vorteilsgewährungen in jeder Kombination hätte Wulff selbst die Hauptlast zu tragen.

Die Nominierung des designierten Wulff-Nachfolgers Joachim Gauck scheint bereits das Ende der Ära Merkel spätestens 2013 anzukündigen. „Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin“, sagte Andrea Nahles.[8] Zuvor hatte die FDP durch ihr Beharren auf einer Unterstützung Gaucks die Regierungskoalition in „die tiefste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt. Die Koalition sei ernsthaft in Gefahr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Union und der FDP.“[9]

Andererseits ist Gauck, der in linken Kreisen als sozial herzloser Pfarrer gilt, genau der Kandidat, der die offenbar bevorstehende Gürtel-enger-schnallen-Predigt[10] halten kann, wenn die Deutschen in diesem Jahr den Griechen nachfolgen.

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5 Antworten zu “Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff – genannte und unausgesprochene Ursachen

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  5. Wie schon der Artikel “Anti-Wulff-Kampagne: Wer hat den Präsidenten in der Hand?” Ende 2011 andeutete, ging es in der Wulff-Affäre hintergründig auch um Griechenland. Dazu hat nun der Journalist Sascha Adamek ein Buch geschrieben, in dem er betont, Wulff sei zum Risiko für Merkel, die Banken und die ihnen wohlgesonnenen Medien geworden, als er Kritik an der Griechenland-/Eurorettungspolitik übte: „Politik über die Medien-Bande gespielt. Sascha Adamek über erpressbare Politiker und Verstrickungen mit der Presse“.

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