Leiharbeit im Bundestag: Erfolgsmodell Outsourcing

Er eiferte selbst den Wirtschaftlichkeitsidealen nach, die er auch in der Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte favorisiert hatte. Das ist doch eine ausgezeichnete Meldung für die Übereinstimmung von Handeln und Ideologie im Deutschen Bundestag. Tagesschau.de berichtet: Leiharbeiter im Bundestag müssen aufstocken. Schreibkräfte und Sicherheitsleute erhalten weniger als Hartz IV (13.11.2012).

Der Staat ist zum Sparen gezwungen aufgrund seiner liberalen Steuerpolitik. Und wie ordentliche deutsche Beamte nun mal sind, setzt die Bundestagsverwaltung diese Sparzwänge auch konsequent um: „Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen.“ Eine alleinerziehende „Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet“, sagt, dass sie „mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss“. Kein Einzelfall: Mindestens zwei weitere leiharbeitende Schreibkräfte verdienen „im Vergleich zu im Bundestag fest angestellten Kolleginnen deutlich weniger“. Darüber hinaus sollen „Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen so wenig verdienen, dass sie mit bis zu 380 Euro monatlich unterstützt werden müssen.“[1]

Wer darin nun einen Skandal sieht und die rechtlichen Rahmenbedingungen ignoriert, die diese Praxis offenbar erlauben, ist nicht anders zu bezeichnen als scheinheilig. Das Motto Dumpinglöhne ja, aber bitte nicht im Bundestag verkennt, dass diese Niedriglohnpraxis der „Würde des Hauses“, das Dumpinglöhne deutschlandweit – sogar europaweit – erst ermöglicht, genau entspricht.

Pfad in die goldene Zukunft – gepflastert mit Sparpotentialen

Die nächsten, denen Outsourcing droht, sind die Referenten, die vielfach die inhaltliche Arbeit machen. Durch Großabnehmerverträge kann der Bundestag viel Geld sparen, und die Qualität der Referenten wird durch ihre spezialisierte Zeitarbeitsfirma „Lobbyth Ink.“ sichergestellt. Bisher zahlt der Bundestag jedem seiner 620 Mitglieder bis zu 15053 Euro pro Monat für Mitarbeiter. Das macht rund 112 Millionen Euro pro Jahr. „Lobbyth Ink.“ kann die anfallenden Mitarbeiteraufgaben für nur 12 Millionen Euro erfüllen. Damit die Mitarbeiter das Existenzminimum erreichenden, entfällt der Rest der Kosten auf die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeit an jeder zehnten Gesetzesinitiative spendiert „Lobbyth Ink.“ dem Bundestag, und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird durch die kompetenten Vorlagen zu zukunftsfähiger Leiharbeit weiter erhöht.

Sobald dieses Sparpotential vollumfänglich realisiert ist, empfiehlt sich das energische Angehen gegen einen weiteren großen Betriebskostenerzeuger im Bundestag: Die Abgeordnetenentschädigungen belaufen sich 2012 auf rund 60 Millionen Euro jährlich (12 Monate x 620 Abgeordnete x 7960 Euro), zuzüglich aller Sonderleistungen (steuerfreie Kostenpauschale, Zuschuss zur Krankenversicherung, Übernahme der Dienstreisekosten usw.). Für 2013 ist schon wegen der Erhöhung des Entschädigungssatzes auf pro Kopf 8252 Euro monatlich eine deutliche Überschreitung der 60-Millionen-Marke zu erwarten, doch nach der Bundestagswahl ist zudem mit mehr Mandaten zu rechnen – als Ausgleich für das ungerechte Wahlsystem.

Im Outsourcing liegt die Zukunft der Demokratie

Mit der zu gründenden „Agentur für Abgeordnete“ (AfA) ließen sich spielend drei Viertel davon einsparen. Die AfA würde auf verschiedenen Wegen begabte Mitarbeiter rekrutieren, sie politisch schulen (kostenlose Kursangebote stellt u.a. „Lobbyth Ink.“ zur Verfügung), und sie dann legislaturperiodenweise an den Bundestag vermieten. Um jederzeit einen hinreichend großen Pool zur Verfügung zu haben, aus dem der Wähler die gewünschten Abgeordneten aussuchen kann, müsste die AfA freilich deutlich über den Bedarf hinaus anwerben.

Aber mit rund 650 Euro Leihabgeordnetendiät käme das den Steuerzahler deutlich billiger als bisher. Denn was sollten diese traurigen Existenzen sonst machen, denen die Arbeitsagenturen nur Qualifikationsmaßnahmen im Boomsektor Politik anbietet? Sie können ja dann irgendwann gar nichts anderes mehr. Die AfA könnte ihre Aufgaben mit der Zeit sogar kostendeckend realisieren, indem sie die Abgeordneten, vor allem aber die Arbeitnehmer im nichtgewählten Pool, für Sonntagsreden stundenweise vermietet. Wie man hört, sollen damit Stundensätze von bis zu 25000 Euro realisierbar sein. Damit ist das AfA-Modell allen anderen Formen der Abgeordnetenfinanzierung klar überlegen. Zumal die Politik bei dieser Gelegenheit auch tatkräftig mit gutem Beispiel vorangehen kann, statt nur zu reden.

Dem Standort Deutschland lässt sich auf diesem Wege ein goldenes Zeitalter voller blühender Landschaften prognostizieren. Insbesondere durch die Vorreiterrolle im neuen Marktsegment der Leihpolitik tun sich ungeahnte Export- und Expansionsmöglichkeiten auf. Und der Börsengang von „Lobbyth Ink.“ und „Agentur für Abgeordnete“ könnte jede Menge neues Geld in die Kassen spülen. Dank chinesischer Investoren ist ein Ausgleich des Staatshaushaltes absehbar.

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5 Antworten zu “Leiharbeit im Bundestag: Erfolgsmodell Outsourcing

  1. Ich wähle dich. Sofort.

  2. Du wirst lachen: Ich würd’s machen, für 650 Euro (+ Krankenversicherung).

  3. Theo-Ullrich Ludwig von Eichenbach

    Eine gründliche Untersuchung der oben aufgeworfenen Fragen würde ohne den Einbezug fachkundiger Männer unmöglich sein, überdies Jahre beanspruchen und somit die Geduld von @Erbloggtes auf eine harte Probe stellen. Nachfolgend wenigstens der Hinweis auf einen der Lösungsansätze, die eine angemessenere Vergütung zum Ziel haben. Der Kanzlerkandidat der Opposition repräsentiert den Typus des achtenswerten Staatsdieners, dessen Einkommen nur durch exzessive Nebentätigkeit jenen Umfang zu erreichen vermag, der die Unbestechlichkeit garantiert. Warum werden diese außerdienstlich erzielten Beträge – der Höhe nach – nicht zum Bestandteil der regulären Bezüge, auf dass deren Empfänger mit ganzer Kraft Politik betreiben?

    Theo-Ullrich Ludwig von Eichenbach

  4. Das hat der Wirtschaftsphilosoph im oben verlinkten Artikel über die anderen Formen der Abgeordnetenfinanzierung auch vorgeschlagen. So ungefähr jedenfalls.

  5. Theo-Ullrich Ludwig von Eichenbach

    Indes eine namhafte blonde Ex-Doktorin mitten im verwaltungsgerichtlichen Kampf steckt, um ihren akademischen Titel zurückzuerobern, und Anlass böte für eine tiefgründige Reflexion über Mittel und Wege des Promovierens, lenkt unser verehrtes @Erbloggtes die Aufmerksamkeit lieber auf ein vergleichsweise triviales Thema: Das Monetäre. Als Mann, der die Lösung von Konflikten trainiert hat, schlage ich die Orientierung an Seneca vor, dessen Reichtum eine gute Basis für eine abgeklärte Sicht auf die Dinge war.

    Theo-Ullrich Ludwig von Eichenbach

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