Gute Nachrichten für Schavan? Teil 1

Entbrannte so knapp vor der ersten und entscheidenden Sitzung des Düsseldorfer Fakultätsrates das publizistische Ringen um die Deutungshoheit über den Plagiatsfall Annette Schavan völlig, so lässt sich dies auf zwei Umstände zurückführen. Erstens sind die hauptsächlich berichtenden Journalisten erstaunlich schlecht informiert für Menschen, die sich seit zwei Jahren mit Plagiatsfragen befassen müssen. Das liegt wohl zweitens daran, dass Informationen von der Universität Düsseldorf nicht fließen, von interessierten Kreisen rund um die Bildungsministerin aber um so mehr Desinformationen an Medien gegeben werden, die auf Gegenchecks in Düsseldorf „notgedrungen“ oder auch „fahrlässig“ (je nachdem, was man vom Qualitätsjournalismus erwartet) verzichten.

Süddeutsche Begriffsverwirrung

Ein Fall von Begriffsverwirrung – entweder aus mangelnder Vertrautheit mit der juristischen Terminologie, oder aus Leichtgläubigkeit gegenüber Fehlinformationen aus Schavans Umfeld – liegt etwa in dem vor, was Roland Preuß heute in der Süddeutschen berichtet. Die Überschrift klingt wie eine Sensation:

  • Roland Preuß: Kleine Ehrenrettung. Im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan schwächt die Universität Düsseldorf ihre Vorwürfe ab. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 16, 19. Januar 2013, S. 5 (Online-Version).

Und so stellt die Süddeutsche die „gute Nachricht“ für Schavan dar:

„Nach SZ-Informationen hat die zuständige Promotionskommission den Vorwurf gegen Schavan abgemildert. Die Runde aus Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und einer Studentenvertreterin werfen [hier müsste natürlich „wirft“ stehen] ihr nicht mehr vor, absichtlich getäuscht zu haben. Nach Diskussionen in der Kommission und einer Stellungnahme der CDU-Politikerin ist nun davon die Rede, Schavan habe in Kauf genommen, dass sie gegen gängige Zitierregeln verstoßen könnte. Juristen würden von bedingtem Vorsatz sprechen. Das mag wie ein Detail klingen, für Schavan aber wiegt es schwer.“

Diese Ausführungen sind – ebenso wie die zugrundeliegenden SZ-Informationen – äußerst zweifelhaft. Schlimmer ist noch die Fehlwiedergabe dieser Behauptungen in der Zusammenfassung der dpa, die nun überall verbreitet wird:

„Den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, erhebe die zuständige Promotionskommission nicht mehr“.

Die Universität Düsseldorf hat in den vergangenen Monaten eine sehr restriktive Medienstrategie an den Tag gelegt, die mit Schavans „Maulkorb“ begründet wurde. Tatsächlich ist man in Düsseldorf offenbar peinlich genau auf die juristische Korrektheit des Vorgehens bedacht, wie das entsprechende Rechtsgutachten zeigt.

Dass die SZ nun exklusive Informationen von autorisierter Stelle besäße, ist daher undenkbar. Möglicherweise ist eine Formulierung aus dem Umfeld des am kommenden Dienstag beratenden Fakultätsrates an die Zeitung gedrungen, in der statt von „Täuschungsabsicht“ von „(bedingtem) Täuschungsvorsatz“ die Rede ist. Was bedeutet diese Formulierung, die von Rohrbachers vielzitierter Abschlussbewertung über eine „leitende Täuschungsabsicht“ dezent abweicht?

Vorsatz und juristische Laien

Man kann sich ausmalen, dass die Universität Düsseldorf sich derzeit juristisch intensiv beraten lässt. Formulierungen dürften von Juristen überprüft und angepasst werden, um sie wasserdicht zu machen. Was geht nun im Kopf eines Juristen vor, der „Täuschungsabsicht“ liest? Die Wikipedia informiert über die juristische Unterscheidung zwischen drei Graden von Vorsatz:

„Absicht“ (Dolus directus 1. Grades) erfordert den zielgerichteten Willen des Täters, den Taterfolg herbeizuführen. Der Taterfolg ist das angestrebte Ziel. „Direkter Vorsatz“ (Dolus directus 2. Grades) bedeutet, dass der Täter den Taterfolg durch wissentliches Handeln herbeiführt, dieser aber nicht das eigentlich angestrebte Ziel ist. „Bedingter Vorsatz“ (Dolus eventualis, siehe den Wikipediaartikel Eventualvorsatz) ist nach BGH-Auffassung dann gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“. Der Taterfolg tritt aber beim Streben nach einem anderen Ziel ein. Wikipedia ergänzt: „Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen.“

Auf den Fall übertragen müsste man sich das so vorstellen, dass eine „Täuschungsabsicht“ Schavans nur zu konstatieren wäre, wenn das eigentliche Ziel ihres Handelns die Täuschung der Promotionsprüfer gewesen wäre. Ein (bedingter) Vorsatz bedeutet dagegen, dass Schavan nicht zum Zwecke der Täuschung promovierte, sondern zum Zwecke der Promotion täuschte, zumindest diese Täuschung der Prüfer „für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“. Niemand hatte bisher angenommen, dass Schavan zum Zwecke der Täuschung promovierte. Außer vielleicht Roland Preuß von der SZ, denn der hätte keine Neuigkeit, wenn er nicht davon ausgegangen wäre.

Guttenbergs Schatten holt Schavan ein

Woran kann man nun erkennen, ob in Düsseldorf Gnadenstimmung herrscht und man Schavan vor der Entscheidung des Fakultätsrats schon einmal alle möglichen salvatorischen Nebenbedingungen zubilligen möchte? Oder ob sich in Düsseldorf gar nichts geändert hat, durch Unvermögen oder Täuschung aber eine vorauseilende Neuinterpretation der Düsseldorfer Position (die ja am Dienstag erst beschlossen werden muss) versucht wird? Es empfiehlt sich, einen Vergleich anzustellen, der im Fall Schavan üblicherweise so empört zurückgewiesen wurde wie ein Hitlervergleich: Der Guttenbergvergleich.

Wenn jemand eine Täuschungsabsicht gehabt haben sollte, dann doch zweifellos Mister 94 Prozent. Und was machte die Staatsanwaltschaft Hof Ende 2011? Sie bejahte „strafrechtsrelevante Verstöße gegen das Urhebergesetz […] in 23 Fällen“ und damit „jeweils ein vorsätzliches Handeln von Herrn Freiherr zu Guttenberg“. Der Qualitätsjournalismus schrieb daraufhin, Staatsanwalt und Universität seien zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Die Universität sah sich genötigt, das genauer zu erklären:

„Die Kommission der Universität Bayreuth hat feststellt, dass Herr Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und hierbei vorsätzlich getäuscht hat. Dies wird im Bericht der Kommission im Einzelnen dargelegt. Zum Vorsatz gehört auch der sogenannte bedingte Vorsatz (‚dolus eventualis‘), also die Situation, dass jemand zumindest billigend in Kauf nimmt, gegen Normen zu verstoßen. Von ‚Täuschungsabsicht‘ im Sinne eines Verhaltens, dem es nur und ausschließlich um das Täuschen geht, ist – entgegen anderslautender Meldungen – in dem Bericht der Universitätskommission nicht die Rede.“

Tatsächlich hieß es im Bayreuther Kommissionsbericht wörtlich, dass „Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.“

Es ist also im Vergleich von Schavan und Guttenberg festzustellen, dass Schavan keine schlimmere Wissenschaftsbetrügerin ist als Guttenberg. Nach dem bisher über die Ermittlungen Bekannten gehört sie in die selbe Kategorie, in die auch der fränkische Freiherr gehört: Systematisches Plagiieren ist nicht mit Fahrlässigkeit erklärbar. Bei einer plagiierten Doktorarbeit von einer „Täuschungsabsicht“ zu sprechen ist aber in juristischer Fachterminologie ungenau. Wenn man nicht dem Staatsanwalt, sondern dem Nachbarn erklären will, ob Schavan oder Guttenberg plagiiert hat, und was das bedeutet, dann kann man jedoch weiterhin davon sprechen, dass dies mit Absicht geschah, nicht etwa fahrlässig oder in geistiger Umnachtung – völlig egal, wie weit die Plagiatoren jegliche Täuschungsabsicht von sich weisen.

Dass Schavan ihren Hut nehmen muss, nachdem ihr Titel aberkannt worden sein wird, bezweifeln heute viele. Auf wissenschaftliche Meriten komme es in Merkels Kabinett nicht an, sondern nur auf die Zugehörigkeit zu Machtzirkeln. Dann wird der wesentliche Unterschied zwischen Guttenberg und Schavan vielleicht bleiben, dass Schavan sich über sich selbst nur heimlich schämt.

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3 Antworten zu “Gute Nachrichten für Schavan? Teil 1

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