Gute Nachrichten für Schavan? Teil 2

Erstrebtes, das Verbotenes billigend in Kauf nimmt, kann man als bedingt vorsätzliche Begehung des Verbotenen bezeichnen. Das sind schwierige juristische Feinheiten, die nicht jede Qualitätszeitung richtig darstellen kann. Schlimmer sind jedoch die Blätter, die nicht irrtümlich Sachverhalte falsch darstellen, sondern ohne jegliches Interesse an Richtigkeit (mithin fahrlässig oder sogar bedingt vorsätzlich). Sie sind dienstbare Geister interessierter Kreise rund um Bildungsministerin Annette Schavan, von denen täglich mehr Desinformationen an die Medien gehen. Zu diesen interessierten Kreisen gehört zweifellos auch der einst angesehene emeritierte Philosophie-Professor Ludger Honnefelder.

Dieser „Cusanuswerk-Kumpel“ Schavans[1] wurde hier schon einmal mit untersucht, da er sich auch früher nicht damit zurückgehalten hat, als „Experte“ und „leitender Wissenschaftsfunktionär“ für seine Ministerin und vielfach mit ihm vernetzte Seilschafterin in die Bresche zu springen. Wie der Focus berichtet, „liegt der Universität Düsseldorf ein Gutachten vor, das sie bisher nicht öffentlich gemacht hat“. Autor dieses Gutachtens ist Ludger Honnefelder, und der Focus schreibt, das Gutachten habe „der Professor auf eigene Initiative hin erstellt“.

Statt zu fragen, warum jemand „auf eigene Initiative hin“ ein Gutachten erstellen und an die zuständige Universität schicken sollte, nennt der Focus das Schriftstück lieber „Expertise“ und tut so, als ob die Universität Düsseldorf dieses brisante Dokument das „Entwarnung für Annette Schavan“ verheiße, unter Verschluss halten würde. So titelt der Focus sogar: „Gutachten entkräftet Plagiatsvorwurf“. Na, dann ist ja alles klar. Vermutlich hat die Redaktion auch eine E-Mail an den Fakultätsrat verschickt, dass die Sitzung am Dienstag ausfällt, weil der Plagiatsvorwurf ja schon „entkräftet“ ist.

Was Ludger Honnefelder explizit und implizit mitteilt

In dem Gutachten behauptet Honnefelder laut Focus „dass die maßgebliche Frage, ’nämlich ob die Arbeit einen selbständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt‘, vom Berichterstatter der Universität selbst nicht erörtert werde. Die Darstellung von Professor Stefan Rohrbacher orientiere sich vielmehr ‚vorwiegend an formalen Textvergleichen‘.“ (Alle echten Experten sind sich übrigens einig, dass formale Textvergleiche weitgehend ausreichen, um die Frage von Plagiaten zu klären.)

Damit erläutert Honnefelder vor allem eines, nämlich inwiefern er sein Schriftstück „auf eigene Initiative hin erstellt“ hat. Welche Fragen nämlich Rohrbacher genau erörtert, und woran er sich vorwiegend orientiere, das ist in der Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt. Denn das sogenannte Rohrbacher-Gutachten liegt der Öffentlichkeit gar nicht vor. Der Spiegel hat wenige Sätze daraus zitiert. Heike Schmoll von der FAZ wusste offenbar schon mehr darüber. Aber Ludger Honnefelder hat angeblich das gesamte Gutachten gelesen und bewertet. Woher er das wohl hat, wenn er „auf eigene Initiative hin“ handelte?

Darüber hinaus stellt sich natürlich auch die Frage, woher der Focus solche Gutachten bekommt. Die Universität gibt ja Verfahrensbestandteile nicht heraus. Zweifellos wird das Honnefelder-Gutachten und die gewiss zahlreichen anderen „Gutachten“, die Schavans servile Unterstützer ihr als Leumundszeugnisse und sich selbst als Armutszeugnisse ausstellen, irgendwo gesammelt und in einer Akte Schavan archiviert. Mit etwas Glück können Historiker in wenigen Jahrzehnten rekonstruieren, welche persönlichen Bande und welche finanziellen Abhängigkeiten zu welcher Art von Einsatz für den Erhalt des Doktortitels einer Plagiatorin nötig sind.

Bisher weiß immerhin Schavan, „auf wie viele Menschen ich mich in dieser Situation verlassen kann. Zum Beispiel solchen, die sich intensiv mit meiner Arbeit beschäftigt haben.“[2] Dem lässt sich zwanglos entnehmen, dass „viele Menschen“ sich als so verlässlich erwiesen haben, dass sie „sich intensiv mit meiner Arbeit“ beschäftigen durften – und diese Beschäftigung zweifellos in ausgefeilten Statements in der Qualitätspress und gegenüber der für die Prüfung zuständigen philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf zum Besten gegeben haben. Dabei sind natürlich besonders solche wie Honnefelder, „die viel Erfahrung in der Wissenschaft haben, wichtig”,[2] sandte Schavan als Weihnachtsgruß in die Welt.

Echte Neuigkeiten bisher zu wenig beachtet

Auf der einen Seite gibt es also neue Nachrichten von Schavans politischen und wissenschaftsfinanzierungsaffinen Weggefährten. Auf der anderen Seite nichts Neues von der Universität. – Moment. Etwas Neues gab es da ja schon, nämlich ein Fachgutachten zur rechtlichen Bewertung des Düsseldorfer Vorgehens. Das stammt im Unterschied zu „Gutachten“ von den Honnefelders, Fends, Tenorths und Benners, und wie sie alle heißen, von einem Experten für Wissenschaftsrecht, muss als juristisches Fachgutachten auch anderen Qualitätsansprüchen gerecht werden, und ist nicht von jemandem verfasst, der ganz offensichtlich persönliche Motive einbringt. Gutachter Klaus Ferdinand Gärditz kann man also als unbefangen ansehen. Mit der Frage möglicher Befangenheit (nicht seiner eigenen) befasst er sich in seinem Gutachten ausführlich unter Bezug auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG):

„Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hat sich der Amtswalter der Mitwirkung am Verfahren zu enthalten, wenn Gründe ein Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung rechtfertigen. Es ist hiernach nicht notwendig, dass der Amtswalter tatsächlich parteilich entscheidet. Ausreichend für eine Befangenheit ist es vielmehr, dass gegenüber der Öffentlichkeit der Anschein einer nicht mehr neutralen Amtsführung besteht; tatsächlich nachweisbare Umstände müssen also bei verständiger Würdigung den Schluss auf eine voreingenommene Amtsführung zulassen.“[3]

Befangene und unbefangene Beteiligte

Die entscheidende Frage lautet demnach, ob Mitglieder des Promotionsausschusses oder des am Dienstag zusammentretenden Fakultätsrates als befangen angesehen werden können. Insbesondere von Interesse wäre eine Befangenheit des mit der Sachstandsermittlung beauftragten Professors Stefan Rohrbacher. Sollten für eine solche „tatsächlich nachweisbare Umstände“ vorliegen, müsste die Fakultät womöglich eine neue Sachstandsermittlung in Auftrag geben. Alle Schavanisten, die gebetsmühlenartig die Einholung weiterer Gutachten fordern, unterstellen daher implizit eine Befangenheit Rohrbachers. Begründungen dafür vermochte bisher aber niemand anzugeben.

Die Liste von Befangenheitsgründen in § 20 Abs. 1 VwVfG bietet für einen Befangenheitsverdacht gegen Rohrbacher lediglich einen Ansatzpunkt (sofern nicht festgestellt wird, dass er der uneheliche Sohn Schavans, ihr heimlicher Ehemann oder ihr Gärtner ist): Vom Verfahren auszuschließen wäre er, wenn er „außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.“ Das gilt nun aber offenbar nicht, jedenfalls sind keine sonstigen Tätigkeiten Rohrbachers – über den man ohnehin wenig Genaues weiß – im Fall Schavan bekannt.

Über das Rohrbacher-Gutachten lässt sich dem Gärditz-Gutachten ein neues Detail entnehmen, das die Qualitätspresse seit Oktober 2012 nicht der Öffentlichkeit mitzuteilen willens oder in der Lage war. Anders als die Schavanisten gern und wiederholt suggerierten, scheint Rohrbacher nicht etwa strengstmögliche Maßstäbe an Schavans Dissertation angelegt zu haben. Vielmehr habe Rohrbacher, so Gärditz, „solche Fundstellen, in denen Zweifel über die Zulässigkeit der Zitierpraxis angezeigt waren, zu Gunsten der Betroffenen als vertretbar gewertet und nicht in die Liste der Beanstandungen aufgenommen“.[3] So kommt auch das Gärditz-Gutachten zu dem Schluss:

„Eine Befangenheit von Herrn Rohrbacher kann nach den Feststellungen der Fakultät indes eindeutig verneint werden.“[3]

Gerade der Befangenheitsgrund, „in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben“ zu haben „oder sonst tätig geworden“ zu sein betrifft jedoch sämtliche öffentlich hervorgetretenen Verteidiger Schavans. Falls der Fakultätsrat weitere Begutachtungen in Betracht ziehen sollte, kämen jene, die es am meisten wünschen, dafür jedenfalls nicht mehr in Frage. Denn Gärditz erläutert, dass sich von als Gutachter in Frage kommenden „externen Wissenschaftlern eine Reihe aus eigenem Antrieb durch Übersendung unangefragter Gutachten und Veröffentlichung von Presseartikeln aktiv für die Betroffene eingesetzt haben. Wer sich entsprechend als Vertreter der Interessen einer Partei – aus welchen Motiven auch immer – andient, ist voreingenommen und scheidet daher nach § 21 VwVfG als Berichterstatter aus.“

Sofern man bei den betreffenden Experten Grundkenntnisse des VwVfG annehmen will, könnten sie natürlich auch absichtlich in vorauseilenden Gehorsam gegenüber Schavan verfallen sein, um sich durch Abgabe abstruser unverlangter Stellungnahmen der Möglichkeit zu entziehen, später noch in die Verlegenheit zu gelangen, ein ernsthaftes Gutachten über Schavans Dissertation anfertigen zu müssen. Fahnenflucht durch Vorstürmen sozusagen. Denn dann würden sie sich womöglich zwischen ihrer Loyalität zur Ministerin und ihrem wissenschaftlichem Ehrgefühl entscheiden müssen. Das wäre sicher weniger angenehm, als es das Verfassen unverbindlicher Empfehlungsschreiben über „Wissenschaftlerinnen“ mit gutem Gewissen ist.

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8 Antworten zu “Gute Nachrichten für Schavan? Teil 2

  1. Danke für diesen Text. Der letzte Absatz klärt alles endlich auf. So – und nur so – macht das alles natürlich Sinn: Die stellen sich alle möglichst blöde an, um auf gar keinen Fall von Schavan als Gutachter in Anspruch genommen zu werden. Wahrscheinlich plagiieren sie sich dabei auch noch gegenseitig. Jedenfalls haben wir das alles schon x-mal gelesen.

    Die Gähnealogie der vorgebrachten Argumente würde im Diagramm dargestellt ein erschütterndes Bild von Inzest und seinen möglichen üblen Folgen ergeben. Honnefelder und Co. sollten es nur nicht übertreiben mit dieser Simulation. Sowas kann auch zu erfolgreich sein.

  2. Lustig fand ich die Formulierung hier http://www.welt.de/politik/deutschland/article112899226/Schavan-soll-nicht-absichtlich-getaeuscht-haben.html

    „Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe im Auftrag Schavans eine Expertise erstellt.“

  3. Sehr schön. Bin ja schon richtich gespannt auf Dienstach. Meine Güte.

  4. Die letzte Absicht ist wirklich intelligent und erklärt dann auch die Motive der Unterzeichner der „Allianz“ vollständig.

  5. Meine Vorhersage:
    Wenn die CDU die Wahl in Niedersachsen verliert, gibt es eine arbeitslose Kultusministerin namens Johanna Wanka, die liebend gern auch für 8 Monate noch Bundesministerin für Bildung werden möchte. Und Angela Merkel wird (und sollte) da schnell zugreifen, bevor die Causa Schavan zur endlosen Story wird.

    Bleibt NDS in CDU-Hand, wird Schavan von allein niemals zurücktreten und so zum Risiko von Merkel, aber Pattext klebt nun mal besser, wenn nix dazwischen kommt.

    Einzige Hoffnung für die CDU dann: Peer Steinbrück bastelt noch ein paar weitere Fettnäpfe, in die er anschließend hineintritt.
    Dann wäre Dr. plag. Schavan zumindestens bis September gerettet.

  6. Ich hatte gestern überlegt, ob ich eine offizielle Erbloggtes-Wahlempfehlung für Niedersachsen aussprechen sollte. Überlegung: Wenn Merkel unter Druck geriete (von wem?), könnte sie es sich nicht leisten, Schavan als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu halten.
    Mit der Wanka-Theorie spricht dann natürlich noch mehr dafür, heute nicht CDU zu wählen.
    Also mal vorausgesetzt, man hat keine Meinung zur Landespolitik in Niedersachsen.

  7. Pingback: Befangenheiten, Strategien, Erwartungen | Erbloggtes

  8. Pingback: Mit der Theologie (k)ein Staat zu machen | Erbloggtes

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