Schattenministerin Schavan

Errichtete Schavan nach ihrem Rücktritt ein System der Schattenherrschaft im Bundesbildungsministerium? Der Eindruck besteht offenbar im politischen Berlin. Auf die gestern bemerkte Irritation, dass der chinesische Forschungsminister auf Staatsbesuch am Montag nicht Johanna Wanka die Ehre gab, sondern Annette Schavan, ging ein anonymer Hinweis auf das Plenarprotokoll 17/239 des Bundestages ein. Am 15. Mai 2013 stellte sich Wanka den Fragen der Abgeordneten zum Berufsbildungsbericht 2013, und – so die Mitteilung aus Berlin – „da klingt es, als würde Schavan im Hintergrund Wanka zuflüstern, was zu tun ist.“

Diesen Eindruck überprüft am besten jeder selbst. Wenn sich Wanka ausdrücklich auf Schavan bezog, ist das im Folgenden zitiert:

„Da bin ich mit Annette Schavan ganz einer Meinung. […] Das heißt, ich bin gemeinsam mit Annette Schavan der Meinung, dass wir Warteschleifen, die im Übergangssystem gedreht werden, auf null drücken wollen.“ (S. 30064)

„Im Rahmen des Hochschulpakts hatte sich Annette Schavan sehr dafür eingesetzt, dass die Anzahl dieser Studiengänge erhöht wird. […] Da wir jetzt beim Hochschulpakt vereinbart haben, dass zusätzliche Gelder an die Hochschulen gehen, kann dies auch realisiert werden.“ (S. 30066)

„Ich sage jungen Leuten, egal ob sie studieren oder etwas anderes machen, immer wieder, dass sie in einer privilegierten Situation sind. Daraus müssen sie etwas machen. Dazu müssen sie den Willen haben. Wenn […] diese dann nicht mehr in Warteschleifen sind, dann freuen sich Annette Schavan und ich darüber, weil das Ziel dann schneller erreicht wird.“ (S. 30067)

(Aus der Frage: „Frau Schavan hat ja immer blumig betont, dass diese Berufseinstiegsbegleiter helfen, gute Lösungen zu finden.“) „Frau Schavan mag das blumig beschrieben haben; aber sie hat völlig recht: Die Berufseinstiegsbegleiter sind ganz wichtig, weil sie individuelle Betreuung bieten. Wir wollen, dass diese Berufseinstiegsbegleiter flächendeckend zur Verfügung stehen.“ (S.30068)

Über die Bedeutung des Wortes „wir“ in politischen Reden lässt sich gewiss manches sagen. Aber die mehrfache Nähe von „ich“ und „Annette Schavan“ macht zusammen mit der betont affirmativen Haltung gegenüber Schavans Plänen, Meinungen und Gefühlen den Eindruck nicht leicht abweisbar, dass Wankas „wir“ eine Bildungsministerin und eine heimliche Bildungsministerin umfasst.

Zeitfragen

Das wirft die Frage auf, was Schavan in ihrer neugewonnenen Freizeit nach dem Rücktritt im Februar anfängt, wenn sie nicht gerade Besuch von Staatsgästen bekommt oder den Prozess gegen die Uni Düsseldorf vorbereitet. Hier eine Liste von Tätigkeiten, die ihr seitdem nicht mehr den Terminkalender füllen, entnommen den „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ im offiziellen Lebenslauf auf der Seite des Bundestags:

  1. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
    • Bundesministerium für Bildung und Forschung, Berlin, Bundesministerin (bis 14.02.2013), monatlich, Stufe 3
  2. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
    • Deutsches Museum, München, Mitglied des Kuratoriums (bis 14.02.2013)
    • ZDF, Mainz, Mitglied des Fernsehrates (bis 03.07.2012)
  3. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
    • Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn, Mitglied des Stiftungsrates (bis 14.02.2013)
    • Deutsche Telekom Stiftung, Bonn, Mitglied des Stiftungsrates (bis 14.02.2013)
    • Max-Planck-Gesellschaft e.V., München, Mitglied des Senats (bis 14.02.2013)
    • Stiftung Bibel und Kultur, Stuttgart, Vorsitzende des Kuratoriums
    • VolkswagenStiftung, Hannover, Mitglied des Kuratoriums (bis 14.02.2013)
    • Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter, Berlin, Stellv. Vorsitzende des Stiftungsrates (bis 14.02.2013)

Bereits im Juli 2012 hatte sie ihren Sitz im ZDF-Fernsehrat aufgegeben. Verblieben ist nach dem Februar 2013 demnach der Kuratoriumsvorsitz der Stiftung Bibel und Kultur. Wie im Fall des Deutschen Museums dürften auch andere Ämter an das Bildungsministerium gebunden sein, so dass nun Wanka mit ihnen terminlich belastet ist. Da liegt es ja nahe, Hintergrundaufgaben an kompetente Personen zu übertragen, die in die Materie eingearbeitet sind und blind den Kurs steuern können, der im Ministerium bisher gefahren wurde, und auf dem es auch nach der Bundestagswahl weitergehen soll:

Frage: „Wollen Sie im Fall eines Wahlerfolgs von Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl Bildungsministerin bleiben?“
Wanka: „Für mich ist es jetzt wichtig, meine Arbeit gut zu machen. Sie macht mir viel Spaß. Über alles Weitere mache ich mir noch keine Gedanken.“[1]

Ist ja auch nicht nötig. In den wesentlichen Positionen – etwa zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich, was mit den Schulen ist, müsse man dann sehen – ist ohnehin kein Unterschied zu Schavan erkennbar. In allen Bereichen werde sie „an den Vorstoß ihrer Amtsvorgängerin Schavan […] anknüpfen“ und werde „wenige Gestaltungsmöglichkeiten“ haben,[2] hieß es nach der Amtsübernahme im Februar. Damals antwortete sie allerdings auf die Frage, ob sie nach der Bundestagswahl noch Ministerin sein werde: „Man denkt darüber hinaus.“[2] Von solchen Gedanken hat man sie wohl inzwischen befreit.

tl;dr: Im Hintergrund spielt Schavan in der Bildungspolitik weiter mit. Mit ihren Verbindungen hofft sie auf ein Comeback als Ministerin. Nicht nur auf Entwicklungshilfe, auch auf das Bildungsressort ist sie noch scharf.

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11 Antworten zu “Schattenministerin Schavan

  1. Fritz the Cat

    Ich halte es für ausgeschlossen, daß Schavan als Bildungsministerin zurückkehrt, dafür ist sie zu stark beschädigt – es sei denn, sie obsiegte in ihrem Prozeß mit der Uni Düsseldorf. Zum Zeitpunkt einer möglichen Regierungsbildung unter Führung der CDU ist da aber sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen.

    Für etwas weniger unwahrscheinlich halte ich eine Übernahme des Entwicklungshilferessorts durch Schavan – aber nur dann, wenn sie bis zur Regierungsbildung den Prozeß in 1. Instanz vor dem VG Düsseldorf gewönne. Wenn sie das Ressort schon vor einem Urteil übernähme, drohten ja im Laufe der Amtszeit unangenehme Nachrichten von juristischer Seite, die, wenn sie auch voraussehbar sind, ihrem Standing weiteren Schaden zufügten. Das wahrscheinlichste juristische Szenario sieht so aus:

    – Niederlage Schavans in 1. Instanz vor dem VG Düsseldorf
    – Niederlage Schavans in 2. Instanz vor dem OVG Münster und Rechtskraft der Aberkennung des Doktorgrades
    – Entzug der Honorarprofessur an der FU Berlin

    Das wären auch für eine Entwicklungshilfeministerin sehr negative Schlagzeilen.

    Ihren Wahlkreis in Ulm wird sie aber sehr wahrscheinlich wieder gewinnen, da die beiden aussichtsreichsten Gegenkandidatinnen – die der SPD und der Grünen – sich gegenseitig die Erststimmen wegnehmen.

    [Anmerkung Erbloggtes: Der Kommentar wurde erst mit über zwei Tagen Verspätung freigegeben, da er im Spamfilter gelandet war.]

  2. Man kann sich ja vorstellen, dass die Entwicklungshilfe Annette Schavan im Vergleich zur Wissenschaftspolitik in etwa so viel bedeutet, wie ihr die Erziehungswissenschaft im Vergleich zur Katholischen Theologie Wert ist, nämlich eher wenig. Die „Bescheidene“, in Wahrheit ja von unbändigem Ehrgeiz getrieben, wird die Gelegenheit zur Rückkehr in die erste Reihe der Politik nutzen, wenn sich ihr diese Gelegenheit nur bietet. Wenn es sich irgend machen lässt, zurück in ihr altes Ministerium. Das wäre zugleich die triumphale Rehabilitation, ist aber allenfalls möglich, wenn Schavan ihr Gerichtsverfahrens in der ersten Instanz schon gewinnt. Falls sie jedoch verliert, dürfte es mit einer solchen Rückkehr nichts werden – nicht ins BMBF, und auch kaum in ein anderes Ministerium. Das wird wohl auch Schavan wissen.

    Und wenn sie in der ersten Instanz verliert, geht sie in die nächste Runde. Fürs Kabinett steht sie damit dann aber weiterhin nicht zur Diskussion.

    Soweit zu Schavan, die sich tatsächlich keineswegs resigniert treiben lässt, sondern eifrig ackert und schafft und Strippen zieht, um sich für künftige Weichenstellungen wieder in eine möglichst aussichtsreiche Position zu bringen. Trotzdem glaube ich nicht recht daran, dass sie gute Karten hat. Und ich glaube auch nicht recht, dass sich Johanna Wanka von ihr nur an der Leine führen lässt. Natürlich darf man nicht die Tatsache unterschätzen, dass die Spitzenpositionen im Ministerium sämtlich noch von Schavan handverlesenen besetzt worden sind. Es handelte sich bei diesen Schavanschen Personalentscheidungen übrigens mitunter durchaus auch um so bemerkenswerte Vorgänge wie ausschreibungslose Stellenbesetzungen, Ringtausch mit der Katholischen Akademie Berlin, wobei es sich bei den getauschten Personen auch noch um Ehepartner handelte … Derartig familiäre Verhältnisse im Haus schaffen natürlich ein Klima der engsten Verbundenheit, enger noch als die Gewohnheit der ausschreibungslosen Vergabe lukrativer Aufträge (z.B. an Sebastian Turner), für die Schavan bekannt war. Aber Wanka scheint mir doch ein anderer Typ zu sein. Für Schavan ging es nicht zuletzt um die hier beschriebene Simulationsanordnung, in der sie gefangen war (und wohl noch ist) und für deren Aufrechterhaltung sie sich von den Schranzen des Wissenschaftsbetriebs abhängig gemacht hat. Wankas Problem ist das sicher nicht: Im Unterschied zu Schavan ist sie tatsächlich Wissenschaftlerin und muss sich nicht permanent als „Wissenschaftlerin“ lobpreisen lassen.

    Nach allem, was man so hört, sind die Schranzen wenig begeistert von dem Ton, den die neue Ministerin im Umgang mit ihnen pflegt. Sie ist zwar gerne freundlich und konziliant, muss das aber nicht immer sein. Nur ein Beispiel: Bei der Preisverleihung der Humboldt-Stiftung Anfang Mai gab es betretenes Schweigen, als die Ministerin die Herren angesichts der hier im Bild zu bewundernden Quotensituation recht ungehalten fragte, ob das alles sei, was sie an Frauenförderung zustande brächten:

    (Links neben Wanka übrigens der Schavanist Helmut Schwarz, hinter ihr Dieter Lenzen, der Schavan die Honorarprofessur verschaffte.)

    So etwas von Annette Schavan? Undenkbar. In Schavans Sinne? Sicher nicht.

    Die kleinen Kränze, die Wanka nun ihrer Vorgängerin flicht, kann man auch als Ausdruck einer etwas verlegenen Verbundenheit und als Bescheidenheitsgestus der noch „frischen“ Ministerin deuten, die das Amt nach ihrer Auskunft „bestens geordnet“ übernommen hat und es auf dieser Grundlage erst einmal nur für ein paar Monate noch fortführt.

    Und der chinesische Minister? Wahrscheinlichste Variante: Ein unbedeutender Höflichkeitstermin am Rande. Dass Schavan dieses Zusammentreffen auf ihre Website setzen lässt, scheint mir übrigens nicht sehr instinktsicher.

  3. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/2124360/
    Claudia van Laak: Deutschlandstipendium verfehlt das Ziel. Eine Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Start. DLF, 29.05.2013.

    „Es war das Lieblingskind der ehemaligen Wissenschaftsministerin Annette Schavan. Ihre Nachfolgerin Johanna Wanka muss nun irgendwie rechtfertigen, dass es zurzeit nur 14.000 Deutschlandstipendien gibt – statt der 160.000 anvisierten. Die Bundesbildungsministerin ist offen für Reformen.“

  4. Fritz the Cat

    Ich glaube nicht, daß man Frau Wanka im Gegensatz zu Frau Schavan als Wissenschaftlerin bezeichnen kann: Ihre einzige mathematische Veröffentlichung scheint aus dem Jahr 1980 zu stammen, und spätestens seit ihrer Ernennung zur Ministerin in Brandenburg 2000 (evtl. auch schon seit ihrer Wahl zur Rektorin der FH Merseburg 1994) dürfte sie nicht mehr als Ingenieurmathematikerin gearbeitet haben. Am besten nennt man sie wohl Wissenschaftsmanagerin.

  5. In meiner Einschätzung bin ich durch das Interview von Johanna Wanka in der FAS von heute dann doch etwas wankalmütig geworden: Womöglich steht sie doch stärker unter der Fuchtel ihrer Vorgängerin als ich dachte?

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