Umverteilung durch Kidnapping und Erpressung

Erlebtes muss nicht mit der Statistik übereinstimmen, das weiß jeder. Als ein bekanntes Druckerzeugnis Mitte April damit aufmachte, dass Deutschland arm, südeuropäische Krisenländer wie Spanien oder Griechenland jedoch reich seien, schüttete es Wasser auf die Mühlen der Eurogegner. Es wollte eine zwischenstaatliche Neiddebatte in Europa entfachen, indem es suggestiv fragte: „Wie gerecht ist die Euro-Rettung, wenn die Menschen in den Nehmerländern reicher sind als die Bürger der Geberländer?“

Der Ansatz dazu lag in einer Statistik, die entgegen dem alltäglichen Eindruck (den man in Deutschland ohnehin kaum bekommt) den Anschein hatte, die Südeuropäer lebten in Saus und Braus. Gleichzeitig erlebten nämlich in Deutschland breite Bevölkerungsschichten am eigenen Leib, dass der gesamtwirtschaftliche Profit des Krisennutznießers in ihren Geldbeuteln nicht ankommt. Kleinsparer beispielsweise haben von niedrigen Zinsen nichts, nur den Wertverlust ihres Ersparten bei einer Verzinsung unter der Inflationsrate.

Polarisierungsblogger Don Alphonso stellt fest, dabei komme nicht zur Sprache, dass diese Erfahrungs-Statistik-Differenz „eigentlich mit der Vermögensverteilung im eigenen Land erklärbar ist. Etwa mit extremen Konzentrationsprozessen, und verarmten Schichten.“[1] Sogar er findet, dagegen müsse man etwas unternehmen:

„Es müsste irgendein marktwirtschaftliches Instrument geben, das das Vermögen dort holt, wo es in Deutschland in grossen Mengen ist – also bei den Vermögenden des Landes – und dorthin bringt, wo es über all die Jahre abgezogen wurde. Das Instrument müsste in der Lage sein, die staatlich erlaubte Umverteilung umzudrehen, und es sollte sich dabei nicht um Kidnapping oder räuberische Erpressung handeln.“[1]

Merke: Was zu unternehmen ist, müsste „marktwirtschaftlich“ sein und mächtiger als „die staatlich erlaubte Umverteilung“ von unten nach oben. Mit diesem Instrument würde die Marktwirtschaft dann den Staat dominieren. Wer denn dieses „Instrument“ einführen sollte, an das zudem „die Menschen ausserdem nach all den Reinfällen wieder glauben“[1] müssen, sagt Don Alphonso nicht. Aber wenn es kein Musiker ist, der mit der Instrumentenmetapher eng verbunden ist, dann dürfte es sich wohl um ein Instrument des Finanzmarktes handeln, von dem so oft die Rede ist. Na dann viel Spaß!

Umverteilung und Gewalt

Wenn man schon bei phantastischen Gedankenspielen angekommen ist, warum dann nicht gleich den Staat als heilbringenden Akteur annehmen, der seine eigene Umverteilung umkehrt? Nun ja, die Stützen der Gesellschaft haben ja noch einen Anspruch formuliert, dass es sich „nicht um Kidnapping oder räuberische Erpressung handeln“ dürfe. Dieser Anforderung könnte der Staat spielend nachkommen. Denn Kidnapping und räuberische Erpressung sind ja Straftaten, und wenn der Staat beschließt, dass sein Vorgehen keine Straftat ist, kann es sich auch nicht um eins der Genannten handeln.

Kidnapping etwa würden die Vermögenden es zweifellos nennen, wenn der Staat Privatschulen abschaffte und die Schulpflicht an öffentlichen Schulen durchsetzte (und sie dafür auch noch einkommensgemäß zur Kasse bäte). Da müssen im Zweifelsfall dann die zu Beschulenden morgens von Uniformierten aus der Villa gebracht werden. Kidnapping – aber doch nicht, da legal.

Und räuberische Erpressung? So könnte man es wohl ansehen, wenn der Staat mit Gewalt „dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern“ (StGB), indem er etwa Steuern auf das Vermögen des Genötigten erhebt und durchsetzt. Nur dass es eben nicht „zu Unrecht“ wäre, wenn der Staat gesetzlich so vorginge. – Oder eben genauso zu Unrecht wie bisher die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben.

Das ist der Unterschied zwischen privaten Gewalttaten und staatlichen. Polizeigewalt ist legal, wird antrainiert und befohlen. Über die Blockupy-Demo Frankfurt (gute Fotoserie) schreibt das lustige Sonntagsblatt dann:

„Sie forderte Solidarität statt Kaptitalismus. Dabei hat der Kapitalismus pur in den vergangenen 13 Jahren den schnellsten Rückgang der Armut in der Geschichte gebracht.“[2]

Delegitimierung von Massendemonstrationen dient – ebenso wie die Darstellung von Demonstranten als Straftäter, sogar als Gewalttäter mit „passiver Bewaffnung“ – der Legitimierung von Polizeigewalt. Die Illegitimität von Gewalt gegen Straftäter ist in Deutschland ohnehin kaum vermittelbar.[3] Und für den Ausbau staatlicher Machtmittel werden beliebige finanzielle Mittel verfügbar gemacht. Es kann ja niemand wollen, dass es mitten in Europa nochmal zu einem „Völkerfrühling“ kommt.

tl;dr: Hilflos und ahnungslos ist das Unbehagen der Stützen der Gesellschaft über die klaffende Vermögensschere. Der Staat wird sie gewaltsam verteidigen.

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