Mit Immanuel Kant durch Whistleblowing zum ewigen Frieden

Erklärte sich von selbst, warum hier wiederholt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Whistleblower empfohlen wurde? 2011 Wikileaks, 2012 Bradley Manning, 2014 Edward Snowden. Wer dies nicht unmittelbar einleuchtend findet, dem sei folgende philosophische Herleitung ans Herz gelegt:

Eine Analyse der Suchanfragen in diesem Blog zeigte in der Folge der Wikileaks-Veröffentlichung von US-Diplomatendepeschen, bekannt als „Cablegate“, dass die Verbindungslinie zwischen Frieden und Whistleblowing durch Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795/96) zu ziehen ist. Einige spontane Überlegungen zu diesem Zusammenhang stießen bis heute vor allem durch die Suchwortkombinationen „kant öffentlichkeit geheimdiplomatie“, „wikileaks kant“ und „kant geheimdiplomatie“ auf Interesse.[2] Die Grundzüge einer normativen Theorie des Verhältnisses von Recht, Staatshandeln und Öffentlichkeit lassen sich demnach so skizzieren, dass der Staat sich stets an der „transzendentalen Formel des öffentlichen Rechts“ zu orientieren habe. Diese lautet nach Kant:

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind Unrecht.“ (AA VIII, 381)

Kantische Akteure, seien es Menschen, Staaten oder etwas dazwischen, würden nämlich gegen Ungerechtigkeiten Widerstand leisten, wenn sie nur davon wüssten:

„Denn eine Maxime, die ich nicht darf lautwerden lassen, ohne dadurch meine eigene Absicht zugleich zu vereiteln, die durchaus verheimlicht werden muß, wenn sie gelingen soll, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne daß dadurch unausbleiblich der Widerstand Aller gegen meinen Vorsatz gereizt werde, kann diese nothwendige und allgemeine, mithin a priori einzusehende Gegenbearbeitung Aller gegen mich nirgend wovon anders, als von der Ungerechtigkeit her haben, womit sie jedermann bedroht.“ (AA VIII, 381)

Kants Friedensschrift erweist so die Illegitimität von geheimem Staatshandeln. Denn dieses ist immer „auf das Recht anderer Menschen bezogen“, so dass seine Geheimhaltung – im Gegensatz zur Geheimhaltung vieler Privathandlungen – nicht gerechtfertigt werden kann. Die moralischen Probleme der Geheimdiplomatie wurden hier also bereits 2010 diskutiert, heute muss es um die unmoralische und friedensfeindliche Wirkung von Geheimdiensten gehen. Auch dazu lassen sich Ausführungen in Kants systematischer Erörterung von innerstaatlichen, zwischenstaatlichen und transstaatlichen Bedingungen für Frieden finden. Zum sechsten „Präliminarartikel zum ewigen Frieden“ erläutert er:

„Daß aber die genannte Mittel [von Geheimdiensten] unvermeidlich dahin [auf den großen Kirchhofe der Menschengattung] führen, erhellt daraus: daß jene höllische Künste, da sie an sich selbst niederträchtig sind, wenn sie in Gebrauch gekommen, sich nicht lange innerhalb der Grenze des Krieges halten, wie etwa der Gebrauch der Spione (uti exploratoribus), wo nur die Ehrlosigkeit Anderer (die nun einmal nicht ausgerottet werden kann) benutzt wird, sondern auch in den Friedenszustand übergehen und so die Absicht desselben gänzlich vernichten würden.“ (AA VIII, 347)

Grob zusammengefasst bedeutet das: Die Existenz von Geheimdiensten verhindert jeden echten Frieden – außer den „ewigen Frieden“, den Kant nach der Ausrottung der Menschheit („auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung“) erwartet. Heute ist evident, dass Geheimdienste im Krieg wuchsen, aber aus dem Krieg in einen angeblichen Frieden überführt wurden. Dies widerspricht jedoch (wie oben gesehen) jedem Recht und verhindert so das Erreichen einer wirklich friedlichen Rechtsordnung. Denn nach Kant setzt Frieden einen Rechtszustand voraus, in dem Konflikte durch das Rechtssystem gelöst werden, also niemand mehr das Recht in die eigene Hand nehmen muss. Das Fehlen eines solchen Rechtszustandes setzt die Akteure in einen Naturzustand zueinander, der nach Kant (in der Tradition von Thomas Hobbes) ein Kriegszustand ist.

Besonders frappierend an Prism und ähnlichen Überwachungsprogrammen der Gegenwart ist, dass sie nicht den Prototyp eines Krieges zwischen zwei Staaten betreffen. Gemäß Kants Dreiteilung geht es vielmehr zunächst um den ersten und dritten Bereich der innerstaatlichen und der transstaatlichen Friedensordnung, die durch Geheimdiensttätigkeit zerstört werden. In Kants strenger Logik von Krieg und Frieden lässt es sich nicht leugnen: Die NSA führt Krieg gegen die Weltbevölkerung, einschließlich der eigenen Bevölkerung.

Die Menschen in aller Welt sind gezwungen, sich selbst zu verteidigen – gegen Online-Überwachung etwa defensiv durch Verschlüsselung und Verschleierung, aber auch offensiv durch Hackerangriffe, wie sie von Anonymous durchgeführt werden. Denn die Nationalstaaten verteidigen ihre Bürger nicht gegen derartige Angriffe.[1] Und so ist letztlich auch die zweite Ebene – die zwischenstaatliche – in einen unerklärten Kriegszustand versetzt, da kein Staat mehr die Souveränität über sein Staatsterritorium und seine Staatsbürger inne hat, wenn diese von anderen Staaten geheimdienstlich (d.h. ohne Rechtsgrundlage) „behandelt“ werden.

In dieser Hinsicht ist das Internet tatsächlich ein rechtsfreier Raum: Wenn Geheimdienste online Rechtsordnungen ignorieren, an die sie sich nicht gebunden fühlen, befinden sich die Akteure im Naturzustand zueinander. Es gibt aber keinen Frieden im Naturzustand. Die globale Vernetzung – nicht nur durch das Internet – hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Situation erzeugt, die sich Kant nicht vorstellen konnte: Jeder Mensch kann auf jeden anderen Menschen einwirken. Staatsgrenzen verhindern das nicht mehr. Die territoriale Integrität der Nationalstaaten ist aber zerstört, sobald sie die Menschen auf ihrem Territorium nicht mehr wirksam vor fremden Einwirkungen schützen können.

Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen, den Kant noch rundweg ablehnte: Der Weltstaat muss her. Ein globales Rechtssystem muss die vernetzten Weltbürger aus dem kriegerischen Naturzustand in einen friedlichen Rechtszustand zueinander versetzen. Und Geheimdienste abschaffen.

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10 Antworten zu “Mit Immanuel Kant durch Whistleblowing zum ewigen Frieden

  1. btw: Den Weltstaat mag er abgelehnt haben; den Begriff des Weltbürgers haben die Aufklärer und unter ihnen Kant aber maßgeblich geprägt. Insofern passt der Vergleich sehr gut; übrigens hat ihn auch Volker Gerhardt in seinem Buch Öffentlichkeit aufgegriffen, um einen möglichst weit gefassten Öffentlichkeitsbegriff verwenden zu können (http://www.thorstena.de/?p=5324)

  2. Peter Monnerjahn

    Coole Argumentation, danke für den Tip!

  3. @Erbloggtes
    http://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell
    „Die Art von Sozialismus, die George Orwell dabei unterstützt, unterscheidet sich grundlegend von den damals gängigen realsozialistischen Regimen wie der UdSSR, die er in seinen Werken verurteilt. Der „demokratische Sozialismus“ ist laut Orwell die einzig zukunftsträchtige Staatsform. Wichtig sind für ihn hierbei der Gedanke eines geeinten Europas und ein Ende des Imperialismus.“
    http://www.freitag.de/autoren/kopfkompass/indect-war-orwell-ein-naiver-optimist

    Die Weltregierung ist die logische Fortentwicklung der Orwellschen Dreistaatentheorie. Die von ihm ersehnte EU zeigt, wohin die Reise geht. In diesem „Weltstaat“ wird entweder Grabesruhe herrschen oder ständiger „Frühling“, ohne daß sich andere Mächte friedensstiftend einmischen können. Andererseits macht die Abschaffung von Geheimdiensten und Vorratsdatenspeicherung diesen Weltstaat zahnlos, er kann sein Rechtssystem nicht mehr durchsetzen und seine gutwilligen Bürger nicht mehr schützen. Denn gerade die modernen Kommunikationsmittel werden von den böswilligen Bürgern als hocheffiziente „Hebel“ eingesetzt
    Lustig finde ich, daß ständig die reaktionären 50er kritisiert werden, wenn es aber ins Konzept paßt, wird die konservative Ikone „Kant“ aus dem 18. Jahrhundert reaktiviert. Bei dem heutigen naturwissenschaftlichen Hintergrund und den inzwischen abgelaufenen geschichtlichen Ereignissen würde Kant heute sicher etwas völlig anderes schreiben. Siehe hierzu auch:
    http://scienceblogs.de/wissenschaftsfeuilleton/2013/06/05/das-gerede-der-philosophen/

    http://scienceblogs.de/wissenschaftsfeuilleton/2013/05/29/die-inflation-der-revolution/
    Man beachte hier auch den Kommentar von Missing Link.

  4. Warum sind Lamenti irgendwelcher Leute mit Verständnisschwierigkeiten hier relevant?

    Zumal Fischer dreist die Tatsachen verdreht: Kaum ein Nicht-Naturwissenschaftler erwartet nämlich, irgendwas von dem zu verstehen, was Naturwissenschaftler oder auch Mathematiker machen; die gegenteilige Behauptung ist sogar erkennbar absurd. Gerade die Philosophie soll hingegen möglichst bekömmlich sein – vielleicht, damit sie notfalls zum Lückenbüßer taugt, wenn der neue Dan Brown auf sich warten läßt.

  5. Ach, wie herrlich:

    Diese Wissenschaft erfährt häufig die Verachtung, daß auch solche, die sich mit ihr nicht bemüht haben, die Einbildung aussprechen, sie verstehen von Haus aus, was es mit der Philosophie für eine Bewandtnis habe, und seien fähig, wie sie so in einer gewöhnlichen Bildung, insbesondere von religiösen Gefühlen aus, gehen und stehen, zu philosophieren und über sie zu urteilen. Man gibt zu, daß man die anderen Wissenschaften studiert haben müsse, um sie zu kennen, und daß man erst vermöge einer solchen Kenntnis berechtigt sei, ein Urteil über sie zu haben. Man gibt zu, daß, um einen Schuh zu verfertigen, man dies gelernt und geübt haben müsse, obgleich jeder an seinem Fuße den Maßstab dafür und Hände und in ihnen die natürliche Geschicklichkeit zu dem erforderlichen Geschäfte besitze. Nur zum Philosophieren selbst soll dergleichen Studium, Lernen und Bemühung nicht erforderlich sein. – Diese bequeme Meinung hat in den neuesten Zeiten ihre Bestätigung durch die Lehre vom unmittelbaren Wissen, Wissen durch Anschauen, erhalten.

    Hegel, Enzyklopädie. §5.

  6. @David
    http://wl12www1047.webland.ch/upload/Bildung-NW.pdf

    „Vor mehr als vierzig Jahren hat der französische Historiker Jacques Barzun
    im Vorwort zu dem Buch des britischen Philosophen Stephen Toulmin mit
    dem Titel „Voraussicht und Verstehen“ folgende Beobachtung gemacht:
    „Man kann sagen, daß die westliche Gesellschaft gegenwärtig die
    Wissenschaft beherbergt wie einen fremden Gott. Unser Leben wird von
    seinen Werken verändert, aber die Bevölkerung des Westens ist von einem
    Verständnis dieser seltsamen Macht wohl ebensoweit entfernt, wie ein
    Bauer in einem abgelegenen mittelalterlichen Dorf es von einem
    Verständnis der Theologie des Thomas von Aquin gewesen ist. Und was
    schlimmer ist: Die Lücke ist heute sichtlich größer, als sie vor hundert
    Jahren war. Die Schwierigkeit besteht darin, daß die Wissenschaft – selbst
    für die Wissenschaftler – aufgehört hat, eine prinzipielle Einheit und ein
    Gegenstand der Kontemplation zu sein.“
    Es fällt nicht nur nicht schwer, diese Klage fast ein halbes
    Jahrhundert später erneut anzustimmen. Man ist sogar berechtigt und bereit,
    sie zu verschärfen:….“

    http://wl12www1047.webland.ch/default.aspx?ID1=16

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Peter_Fischer

  7. Es bereitet mir ernste Schwierigkeiten, die kommunikative Absicht Ihres letzten Kommentars zu erraten; mir ist die Relevanz eines kurzen Texts von Fischer für die hiesige Diskussion nicht klar, was sie mit einem Ausschnitt aus einem weiteren, längeren, hier gleichfalls nicht relevanten Text von Fischer ohne nähere Erläuterungen beantworten. Wird die Irrelevanz des ersten Links dadurch geheilt? Wenn ja, inwiefern? Oder soll der Text belegen, daß Fischer, entgegen meiner Behauptung, nicht dreist die Tatsachen verdrehe? Inwiefern tut der Text dieses dann?

    Fragend

    David

  8. Zitat David:
    „Kaum ein Nicht-Naturwissenschaftler erwartet nämlich, irgendwas von dem zu verstehen, was Naturwissenschaftler oder auch Mathematiker machen; …“
    Genau das ist das Problem. Fischer hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, mit Büchern und zahllosen Vorträgen dem abzuhelfen (siehe mein Link zu wiki):
    „Sein Buch Die andere Bildung, in dem er die für die Allgemeinbildung wichtigen Erkenntnisse der Naturwissenschaften präsentiert, fand im Zusammenhang mit dem Bestseller des Hamburger Literaturprofessors Dietrich Schwanitz Bildung. Alles was man wissen muß größere Aufmerksamkeit. In Schwanitz‘ Rekonstruktion dessen, was allgemein als Allgemeinbildung gilt, kommen die Naturwissenschaften nur als Randgebiete vor.“
    Natürlich ist Fischer auch angreifbar, wie Sie aus dem Welt-Artikel mit dem Unsinn vom „seelenlosen Klon“ , wo die „Prägung“ keinerlei Erwähnung findet, ersehen können.
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article116515737/Die-Seele-eines-Klons-ist-nur-eine-leere-Stelle.html

  9. Pingback: Geheimwissenschaftliches: Whistleblower gesucht! (Rebloggt von Erbloggtes) | Der Nesselsetzer

  10. Pingback: Publizität muß gewollt werden | horax schreibt hier

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