Mit Immanuel Kant durch Whistleblowing zum ewigen Frieden

Erklärte sich von selbst, warum hier wiederholt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Whistleblower empfohlen wurde? 2011 Wikileaks, 2012 Bradley Manning, 2014 Edward Snowden. Wer dies nicht unmittelbar einleuchtend findet, dem sei folgende philosophische Herleitung ans Herz gelegt:

Eine Analyse der Suchanfragen in diesem Blog zeigte in der Folge der Wikileaks-Veröffentlichung von US-Diplomatendepeschen, bekannt als „Cablegate“, dass die Verbindungslinie zwischen Frieden und Whistleblowing durch Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795/96) zu ziehen ist. Einige spontane Überlegungen zu diesem Zusammenhang stießen bis heute vor allem durch die Suchwortkombinationen „kant öffentlichkeit geheimdiplomatie“, „wikileaks kant“ und „kant geheimdiplomatie“ auf Interesse.[2] Die Grundzüge einer normativen Theorie des Verhältnisses von Recht, Staatshandeln und Öffentlichkeit lassen sich demnach so skizzieren, dass der Staat sich stets an der „transzendentalen Formel des öffentlichen Rechts“ zu orientieren habe. Diese lautet nach Kant:

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind Unrecht.“ (AA VIII, 381)

Kantische Akteure, seien es Menschen, Staaten oder etwas dazwischen, würden nämlich gegen Ungerechtigkeiten Widerstand leisten, wenn sie nur davon wüssten:

„Denn eine Maxime, die ich nicht darf lautwerden lassen, ohne dadurch meine eigene Absicht zugleich zu vereiteln, die durchaus verheimlicht werden muß, wenn sie gelingen soll, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne daß dadurch unausbleiblich der Widerstand Aller gegen meinen Vorsatz gereizt werde, kann diese nothwendige und allgemeine, mithin a priori einzusehende Gegenbearbeitung Aller gegen mich nirgend wovon anders, als von der Ungerechtigkeit her haben, womit sie jedermann bedroht.“ (AA VIII, 381)

Kants Friedensschrift erweist so die Illegitimität von geheimem Staatshandeln. Denn dieses ist immer „auf das Recht anderer Menschen bezogen“, so dass seine Geheimhaltung – im Gegensatz zur Geheimhaltung vieler Privathandlungen – nicht gerechtfertigt werden kann. Die moralischen Probleme der Geheimdiplomatie wurden hier also bereits 2010 diskutiert, heute muss es um die unmoralische und friedensfeindliche Wirkung von Geheimdiensten gehen. Auch dazu lassen sich Ausführungen in Kants systematischer Erörterung von innerstaatlichen, zwischenstaatlichen und transstaatlichen Bedingungen für Frieden finden. Zum sechsten „Präliminarartikel zum ewigen Frieden“ erläutert er:

„Daß aber die genannte Mittel [von Geheimdiensten] unvermeidlich dahin [auf den großen Kirchhofe der Menschengattung] führen, erhellt daraus: daß jene höllische Künste, da sie an sich selbst niederträchtig sind, wenn sie in Gebrauch gekommen, sich nicht lange innerhalb der Grenze des Krieges halten, wie etwa der Gebrauch der Spione (uti exploratoribus), wo nur die Ehrlosigkeit Anderer (die nun einmal nicht ausgerottet werden kann) benutzt wird, sondern auch in den Friedenszustand übergehen und so die Absicht desselben gänzlich vernichten würden.“ (AA VIII, 347)

Grob zusammengefasst bedeutet das: Die Existenz von Geheimdiensten verhindert jeden echten Frieden – außer den „ewigen Frieden“, den Kant nach der Ausrottung der Menschheit („auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung“) erwartet. Heute ist evident, dass Geheimdienste im Krieg wuchsen, aber aus dem Krieg in einen angeblichen Frieden überführt wurden. Dies widerspricht jedoch (wie oben gesehen) jedem Recht und verhindert so das Erreichen einer wirklich friedlichen Rechtsordnung. Denn nach Kant setzt Frieden einen Rechtszustand voraus, in dem Konflikte durch das Rechtssystem gelöst werden, also niemand mehr das Recht in die eigene Hand nehmen muss. Das Fehlen eines solchen Rechtszustandes setzt die Akteure in einen Naturzustand zueinander, der nach Kant (in der Tradition von Thomas Hobbes) ein Kriegszustand ist.

Besonders frappierend an Prism und ähnlichen Überwachungsprogrammen der Gegenwart ist, dass sie nicht den Prototyp eines Krieges zwischen zwei Staaten betreffen. Gemäß Kants Dreiteilung geht es vielmehr zunächst um den ersten und dritten Bereich der innerstaatlichen und der transstaatlichen Friedensordnung, die durch Geheimdiensttätigkeit zerstört werden. In Kants strenger Logik von Krieg und Frieden lässt es sich nicht leugnen: Die NSA führt Krieg gegen die Weltbevölkerung, einschließlich der eigenen Bevölkerung.

Die Menschen in aller Welt sind gezwungen, sich selbst zu verteidigen – gegen Online-Überwachung etwa defensiv durch Verschlüsselung und Verschleierung, aber auch offensiv durch Hackerangriffe, wie sie von Anonymous durchgeführt werden. Denn die Nationalstaaten verteidigen ihre Bürger nicht gegen derartige Angriffe.[1] Und so ist letztlich auch die zweite Ebene – die zwischenstaatliche – in einen unerklärten Kriegszustand versetzt, da kein Staat mehr die Souveränität über sein Staatsterritorium und seine Staatsbürger inne hat, wenn diese von anderen Staaten geheimdienstlich (d.h. ohne Rechtsgrundlage) „behandelt“ werden.

In dieser Hinsicht ist das Internet tatsächlich ein rechtsfreier Raum: Wenn Geheimdienste online Rechtsordnungen ignorieren, an die sie sich nicht gebunden fühlen, befinden sich die Akteure im Naturzustand zueinander. Es gibt aber keinen Frieden im Naturzustand. Die globale Vernetzung – nicht nur durch das Internet – hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Situation erzeugt, die sich Kant nicht vorstellen konnte: Jeder Mensch kann auf jeden anderen Menschen einwirken. Staatsgrenzen verhindern das nicht mehr. Die territoriale Integrität der Nationalstaaten ist aber zerstört, sobald sie die Menschen auf ihrem Territorium nicht mehr wirksam vor fremden Einwirkungen schützen können.

Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen, den Kant noch rundweg ablehnte: Der Weltstaat muss her. Ein globales Rechtssystem muss die vernetzten Weltbürger aus dem kriegerischen Naturzustand in einen friedlichen Rechtszustand zueinander versetzen. Und Geheimdienste abschaffen.

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