60 Jahre 17. Juni: Worte einer Staats- und Parteichefin im historischen Kontext

Er fasst es nicht: Die in der DDR geborene, aufgewachsene und sozialisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Anti-DDR-Partei CDU sagt am 60. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953:

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“.[1]

60 Jahre nach dem Gründungsdatum des überlegenen westdeutschen Freiheitsgefühls gegenüber dem ostdeutschen Unterdrückungsregime erklärt die mächtigste Politikerin des „freien“ und „demokratischen“ Europa, dass sie um jeden Preis die unkontrollierte Kommunikation im Internet beseitigen will. Wer im Internet kommuniziere, sei ein potentieller Terrorist. Ein Rückblick auf das, was nach dem 17. Juni 1953 geschah:[*]

„Der Volksaufstand wurde von den Machthabern in der DDR zu einem von außen inszenierten und provozierten ‚faschistischen Putsch‘ erklärt. Diese Darstellung behielten sie auch bei, nachdem im Dezember 1953 die Staatssicherheit einräumen musste, dass es ihr nicht gelungen sei, die Hintermänner und die Organisatoren des ‚Putsches‘ zu ermitteln.“

Es wurde also ständig von faschistischen Putschisten, Staatsfeinden, gesprochen, die den Aufbau des Sozialismus gefährden würden, so wie heute ständig von Terroristen die Rede ist, die Menschenleben und inneren Frieden gefährdeten. Angebliches Hauptpropagandamedium war damals der Radiosender RIAS. Warum malte die SED diese Bedrohung an die Wand? Die zitierte Einführung erläutert die Legitimationskrise der SED infolge des 17. Juni:

„Sie [die SED] hatte erleben müssen, wie sich nicht nur ein Großteil der Bevölkerung gegen sie wendete, sondern auch, dass sie selbst auf die eigenen Parteimitglieder nicht gänzlich und unvoreingenommen vertrauen konnte. Aus dieser Erfahrung leitete die SED-Führung ihre künftige Strategie ab. Sie bestand darin, einerseits durch Subventionen, Begünstigungen und reduzierten politischen Druck etc. die Bevölkerung zu befrieden und andererseits durch einen umfassenden Ausbau des Ministeriums für Staatssicherheit und der bewaffneten Organe die Bevölkerung zu überwachen und zu kontrollieren. Der Aufstand diente ihnen somit auch als Legitimation dafür, die Bevölkerung stärker als bisher einzuschüchtern, zu überwachen und zu bespitzeln.“

So läuft das also mit der forcierten Überwachung. Die Partei sitzt nicht mehr fest im Sattel, dann gibt es Zuckerbrot und Peitsche, und Peitsche heißt: Überwachung und Repression. Wer das nicht in Deutschland erkennen kann, wirft vielleicht mal einen Blick in die Türkei. – Aber auch auf der Seite der Unbotmäßigen wurden ebenfalls Konsequenzen gezogen:

„Diejenigen, die im Juni 1953 für Freiheit und Demokratie demonstriert und ihre Angst vor einem militärischen Eingreifen, vor Verhaftung und Freiheitsstrafe beiseite geschoben hatten, zogen aus der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes ihre eigenen Lehren.“

Naheliegend wäre etwa diese Schlussfolgerung zum Umgang mit der staatlichen Überwachung und Repression:

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“.[1]

Es kommt nur darauf an, die Worte mit Bedeutung zu füllen. Vielleicht nimmt man die Sonntagsreden einfach mal beim Wort, bis das Wort wieder blutig niedergeschlagen wird:

„Bei der zentralen Gedenkfeier auf dem Berliner Friedhof Seestraße sagte Merkel, Frauen und Männer hätten ihre Angst überwunden und gegen Unterdrückung und Willkür der SED-Machthaber protestiert. Obwohl die Massenerhebung blutig niedergeschlagen worden sei – die Sehnsucht nach Freiheit habe sich nicht ersticken lassen. Die Botschaft des Aufstandes sei heute, all jenen beizustehen, die diskriminiert und ausgegrenzt und deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“[2]

[*] Zitate aus: Peter Lange, Sabine Roß: Der 17. Juni 1953 – Perspektiven eines Aufstandes. In: Peter Lange, Sabine Roß (Hrsg.): 17. Juni 1953 – Zeitzeugen berichten. Protokoll eines Aufstands. Lit, Münster 2004, S. 9-17, hier S. 12f.

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