Kurzmitteilung

Edward Snowden grüßt aus Moskau

Er wartete schon eine Woche an einem Nicht-Ort, der derzeitige Whistleblower Nr. 1, Edward Snowden. Vom Moskauer Flughafen aus gab er am 1. Juli über WikiLeaks eine Erklärung ab:

„President [Obama] ordered his Vice President to pressure the leaders of nations from which I have requested protection to deny my asylum petitions.
This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.
For decades the United States of America has been one of the strongest defenders of the human right to seek asylum. […] Although I am convicted of nothing, it has unilaterally revoked my passport, leaving me a stateless person. Without any judicial order, the administration now seeks to stop me exercising a basic right. A right that belongs to everybody. The right to seek asylum.
In the end the Obama administration is not afraid of whistleblowers […]. It is afraid of an informed, angry public demanding the constitutional government it was promised“.

Nachtrag, 2. Juli 2013:

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Eine Antwort zu “Edward Snowden grüßt aus Moskau

  1. Hartmut Lindner

    Wir werden am Fall Snowden lernen können, dass es kein politisches Asylrecht in Deutschland mehr gibt.
    Es gibt, so das Verständnis der Behörden, nur Asylbetrüger, das sind die Armutsflüchtlinge und seit dem Untergang des Sowjetreichs keine wirklcuh politisch Verfolgten mehr, denen man Asyl gewähren müßte.
    Snowden ist doch nur ein gewöhnlicher Landesverräter, ein Krimineller, wie Carl von Ossietzky, den die Justiz der Weimarer Republik übverführt und verurteilt hat. Dass die Nazis dann das Urteil in überzogener Weise vollstreckt haben und sich die Haftstrafe als Todesurteol erwiesen hat, konnte man ja seinerzeit nicht wissen.(Es hätte am Urteil auch nichts geänert.)
    Dass Snowden in den USA möglicherweise die Todesstrafe droht, uist bekannt. Ich habe es erst jüngts in meinetr Lokalzeitung gelesen.
    Ich nehme an, es stand auch in der New York Times.
    Also ist seine Asylanfrage schin berechtigt, aber leider etwas unzeitgemäß.
    Unsere amerikanischen Freunde klönen wir ja nicht vor den Kopf stoßen – da würde ihnen ja die Headsets abfallen. Dass wäre eine arge Gefähringh unserer Sicherheit, wo das BND-Gebäude noch nicht bezugsfertig ist.

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