Fall Schavan: Akteneinsicht und Terminsuche

Erinnerte sich noch jemand an diesen Fall von Promotionsbetrug aus dem Februar 2013? Da hatte also eine bundesweit bekannte Bildungsministerin ihre Doktorarbeit gefälscht, und deshalb entzog die Universität ihr den Doktorgrad. Was war eigentlich aus diesem Fall geworden? In Form eines Konvolutes, dankenswert zusammengestellt von dem bisher kaum hervorgetretenen Hupe Weißkräcker, liegt nun ein erschreckendes, zuweilen satirisches, aber stets allzu reales Zeitdokument vor:

Damit lässt sich der Fall Schavan erstmals wirksam ausdrucken und abheften. Nicht einmal die Mühen eines Personenregisters wurden gescheut. Um den Fall aber endgültig zu den Akten legen zu können, muss zumindest ein Termin noch gefunden werden: Der Gerichtstermin.

Denn die besagte Bildungsministerin reichte Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf ein und erklärte darin das „Plagiatsverfahren der Hochschule für fehlerhaft und das Urteil der Uni für unverhältnismäßig“.[1] Zu den meistunterschätzten Veröffentlichungen zu diesem Fall gehört wohl die Pressemitteilung des VG Düsseldorf:

Allerdings finden sich darin einige Informationen, die in den nächsten Monaten nochmal wichtig werden könnten:

  1. Das Aktenzeichen 15 K 2271/13 ist der Klage Schavans gegen die Universität Düsseldorf zugeordnet.
  2. Ein Verfahren am VG Düsseldorf dauert durchschnittlich 7,1 Monate. Wenn es mit einem Urteil endet, beträgt die Durchschnittslänge allerdings 10,8 Monate.

Das Aktenzeichen verweist auf die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts, die laut Geschäftsverteilungsplan 2013, S. 18, besetzt ist mit der Vorsitzenden Richterin Feuerstein, sowie Richter Kraus, ihrem regelmäßigen Vertreter, und Richterin Hentzen. Zuständig ist diese Kammer für Hochschulrecht allgemein und Prüfungsrecht allgemein. Für die Aberkennung akademischer Abschlüsse gibt es wohl keine speziell zuständige Kammer (beruhigend!).

Wann lässt die 15. Kammer des VG Düsseldorf der Klägerin (3. von rechts) endlich Gerechtigkeit zuteilwerden?

Die durchschnittliche Verfahrenslänge lässt als Termin für den Verfahrensabschluss irgendetwas in grober Streuung um den 23. September 2013 erwarten, da dieser 7 Monate und 3 Tage nach dem 20. Februar 2013 liegt. Es handelt sich um den Montag nach der Bundestagswahl, so dass man dem Gericht ein ungewöhnlich schnelles Verfahren attestieren dürfte, wenn sich vor der Bundestagswahl noch etwas tut in Sachen Doktorentzug der Bildungsministerin a.D./in spe. Da jedoch kein Verfahrensabschluss durch Vergleich o.ä. zu erwarten ist, sondern ein Urteil, ist der 23. September wohl eher als frühester Termin neuer Entwicklungen anzunehmen. Ein durchschnittliches Urteil braucht am VG Düsseldorf nämlich 10 Monate und 24 Tage, der Termin läge dann erst auf dem 14. Januar 2014. Bis dahin ist wohl das neue Bundeskabinett bereits gebildet.

Es wäre dann ganz schön misslich, wenn eine gerade erst ernannte Ministerin ihren schönen Briefkopf nach mehreren Monaten umgestalten müsste, weil das „Dr.“ zu verschwinden hat. Natürlich kann sich ein solches Verfahren auch länger hinziehen als die Durchschnittsdauer angibt. Besonders wenn noch ein paar Großforschungsprojekte ausgerufen und wissenschaftliche Tagungen veranstaltet werden, auf denen von anerkannten Experten Wesentliches zum Verfahrensgegenstand beigetragen wird.

Was lässt sich nun damit anfangen, dass demnächst ein Termin von einiger bundespolitischer Relevanz anstehen dürfte? Nun ja, der lässt sich wahrscheinlich in der Terminvorschau wiederfinden, die „vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf“ gibt. Beispielsweise die Terminvorschau September, in der das dann in einem zufällig ausgewählten Beispiel etwa so aussieht:

Nr. 25 vom 26.08.2013 Termine September 2013
04.09.2013 – 10.00 Uhr –
Az.: 15 K 6970/12
Sitzungssaal IX, Raum 350
S. . /. Universität Duisburg-Essen
Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Frist zur Anfertigung ihrer Diplomarbeit im Studiengang Sozialwissenschaften

In der Terminvorschau September taucht allerdings das Aktenzeichen 15 K 2271/13 noch nicht auf, ebensowenig die Parteienkonstellation Sch. ./. Universität Düsseldorf. Daher lohnt es sich womöglich, ab und zu auf der Übersichtsseite der Terminvorschauen nachzusehen, was es denn so Neues gibt aus Düsseldorf. Zur Terminfindung.

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5 Antworten zu “Fall Schavan: Akteneinsicht und Terminsuche

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  2. Dr. Bernd Dammann (Jg. 1944, Soziologe u. Germanist)

    Bei der ‚Akte Schavan‘ von ‚causa schavan‘ handelt es sich um einen noch unvollendeten postmodernen deutschen Campus-Krimi über den Aufstieg und Fall von Betschwester Nettchen als Hauptfigur. Als Ermittlungsakte gelesen stellt sie ein Sittengemälde über die Gebräuche dar, die sich im Zuge der marktradikalen Ökonomisierung von Forschung, Lehre undStudium in den Führungsetagen des Beziehungsgeflechts von Wissenschaft und Politik eingebürgert haben – eine ‚Moritat‘ mit vielen und hoffentlich noch folgenden Strophen.

  3. Den Fall zu poetisieren ist sicher eine gute Methode, um mit der Empörung klarzukommen. Denn in der Tat: Die zugrundeliegende Struktur verschwindet auch nicht, wenn Schavan sich demnächst als distinguished stateswoman in die USA zurückziehen sollte.
    Allerdings ist die Akte Schavan viel zu realitätsnah, um die eskapistischen Bedürfnisse zu befriedigen, die jene Verhältnisse sofort wecken, wenn man einen Blick auf sie erhascht. Es braucht ein viel fiktiveres Konzept, mit Drama, Intrigen und Comic Relief. Ganz viel Comic Relief.

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