Putsch an der Ludwig-Maximilians-Universität München? Neue Regierungsform „Jubeldemokratie“

Er stärkte Schavan den Rücken, der Senat der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), als er am 23. September, dem Montag nach der Bundestagswahl, „einstimmig bestätigt“[1] hat, dass Annette Schavan als externes Mitglied in den Hochschulrat der LMU, eines der wichtigsten Entscheidungsgremien dort, aufgenommen wird – oder doch nicht? So war es jedenfalls bald darauf in einigen Internetblogs zu lesen.[2][3] Und in der Qualitätspresse dauerte es nur eine Woche, bis für die Süddeutsche Sebastian Krass titelte:

„Comeback an der LMU: Schavan in den Hochschulrat gewählt“

Komischerweise fielen die Reaktionen auf diese Mitteilung in den Online-Kommentarspalten wie auf Twitter eher durchwachsen aus, wie Hupe Weißkräcker dokumentiert hat.[4] Kein Jubel, keine Freudenschüsse waren zu hören. Besonders die Angehörigen und Ehemaligen der LMU bekundeten vermehrt die Aktivierung ihres Schamgefühls. Doch auch im redaktionellen Teil der Süddeutschen durften Krass Zweifel laut werden[5][6] – ein an sich unerhörter Vorgang. Im weiteren Fortgang des Oktober hörte man öfter, dass die Freude über diese Investition in die Zukunft bei den Angehörigen der LMU doch nicht so ungeteilt war, wie es zuerst noch geklungen hatte.[7]

Als der Deutsche Hochschulverband (DHV) Schavans Berufung in den LMU-Hochschulrat dann auch noch scharf kritisierte,[8] war das Kind eigentlich bereits in den Brunnen gefallen, während noch vereinzelt LMU-Funktionäre versuchten, es mit hanebüchenen Liedchen in den Schlaf zu schaukeln:

„Eben darauf berufen sich allerdings jetzt auch jene, die Schavan als Senatsmitglieder der Uni einstimmig in den Hochschulrat gewählt haben. ‚Es ist ein laufendes Verfahren und noch nicht endgültig entschieden‘, sagt der Studierendenvertreter Theodor Fall, der an der Wahl beteiligt war. Für sie sprächen ‚ihre hervorragenden bundespolitischen Kontakte‘.“[9]

Studierende wie Schavans Senats-Wahlmann und neuer Hochschulrats-Kollege Fall (nicht verwandt mit dem Fall Schavan) sind da natürlich in einer besonders ungünstigen Position. Zumal wenn andere sich zu der Sache gar nicht äußern wollen. Doch wenn die Professorenmehrheit schon bei der Abstimmung auf das Geld aus war, das durch Schavans Hinzuziehung locker gemacht werden soll, wie könnte man da abseits stehen?

„Theodor Fall, einer der beiden studentischen Vertreter im Senat, hält die Entscheidung für Schavan weiterhin für richtig. Sie sei von großer Bedeutung für die Universität, wenngleich man die Problematik durchaus gesehen habe.“[10]

Im vollen Bewusstsein hat der LMU-Senat eine überführte Promotionsbetrügerin in das universitätsleitungskontrollierende Organ berufen? Respekt! Bei einem namhaften Münchner Fußballclub nennt man das wohl: Eier.

Oder doch alles ganz anders?

Auf geheimnisvollen Wegen bahnt sich nun jedoch eine etwas andere Botschaft ihren Weg ans Licht der Öffentlichkeit. LMU-Prof. François Bry berichtet in seinem Blog:

“Der Senat hat diese Entscheidung der Universitätsleitung zur Kenntnis genommen,” hat mir ein Senat-Mitglied gesagt, “der Senat hat aber die Aufnahme von Frau Anette Schavan in den Hochschulrat deswegen nicht einstimmig bestätigt, weil zu dieser Aufnahme keine Wahl stattgefunden hat.”[11]

Diese überraschende Wendung wirft natürlich die Frage auf, wie es um die Verfassung der zweitgrößten Universität Deutschlands eigentlich steht. Wer entscheidet da was auf welcher Grundlage, und warum gibt es widersprüchliche Aussagen dazu, was der LMU-Senat in seiner Sitzung am 23. September 2013 genau getan hat? Stoff für neue Possen aus München gibt es reichlich.

„Der Hochschulrat hat als zentrales Entscheidungsgremium die Funktion eines Aufsichtsrates. Das Gremium wählt sowohl die Präsidentin oder den Präsidenten als auch die Vizepräsidenten der Universität und kann über deren Abwahl entscheiden. Zudem beschließt er unter anderem über die Grundordnung, also das Grundgesetz der Universität.“[12]

Wenn nun die Zusammensetzung des Hochschulrates gar nicht vom Senat beschlossen wurde, sondern von der Hochschulleitung, die aus dem Präsidenten Bernd Huber und seinen fünf Vizepräsidenten besteht,[13] dann wäre damit das ultimative machtpolitische Perpetuum mobile geschaffen, dem die sonstigen Vorgänge an der LMU herzlich egal sein können, solange man sich gegenseitig stützt. Die neueste Deutung, die François Bry nun für die Vorgänge angeboten wurde, lautet wie folgt:

„Ich erfahre aus Senatskreisen, dass der Senat die ‚Vorschlagsliste‘ des Präsidenten [samt Schavan] durch Akklamation, was heißt, durch zuklopfen auf die Tische, ‚bestätigt‘ hat. Wenn es so war, war die Bestätigung der Vorschlagsliste durch den Senat nicht einstimmig, weil Stimmen weder abgegeben noch gezählt wurden.“[11]

Ein solches Verfahren ist aufgrund des Ausmaßes an Widerspruchsgeist, das durch Senatsmitglieder in der Folge präsentiert wurde, nicht auszuschließen. In Deutschland, wo echte Abstimmungen zwischen Alternativen ja als zwieträchtige „Kampfkandidaturen“ verabscheut werden, erscheint es auch gar nicht unglaubhaft, dass ein Universitätssenat nach Vorstellung aller Mitteilungen, Vorschläge und Empfehlungen des Präsidenten in spontanen Jubel ausbricht und dabei ganz übersehen wird, wen der Präsident da eigentlich mit seiner eigenen Beaufsichtigung betraut hat.

Für den Fall, dass sich diese Anordnung bewähren sollte, arbeitet das bayerische Staatsministerium für Heimatschutz derzeit bereits an einer Infusion zur Wiederbelebung der Demokratie, zuerst – wie immer – in Bayern, und dann in ganz Deutschland. Diesen Deutschen, die mit dem welschen Parlamentarismus nie so recht warm geworden sind, ist die Jubeldemokratie ohnehin eine Herzensangelegenheit.

Update, 16. Oktober 2013:

Vernetzte Entscheidungsstrukturen der LMU

Im Blog von François Bry geht die Aufklärung der Vorgänge weiter.[11] Man verweist dort auf die Grundordnung der LMU, § 26 (2), wo es heißt:

„Für die Bestellung der nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats […] erstellt die [vom Hochschulrat gewählte] Hochschulleitung eine Vorschlagsliste, die die Namen von acht Persönlichkeiten enthält. Die Liste ist mit dem Staatsministerium abzustimmen. Die nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats können zu dem Vorschlag Stellung nehmen. Der Listenvorschlag bedarf anschließend der Bestätigung durch den Senat, der den Vorschlag nur insgesamt bestätigen oder ablehnen kann. Bestätigt er ihn nicht, hat die Hochschulleitung eine neue Vorschlagsliste zu erstellen […] Die Bestellung erfolgt durch den Staatsminister oder die Staatsministerin.“[14]

Also eigentlich hatte der Senat der LMU gar nicht mitzureden bei der Bestellung der neuen Hochschulratsmitglieder. Die Vorschlagsliste hatte man schließlich schon 2011 bestätigt. Nun wurde diese Liste von der Hochschulleitung bloß etwas erweitert. Die Grundordnung der LMU, die tatsächlich diese selbstgenügsame Form von „Demokratie“ vorschreibt, verweist für die Aufgaben des Hochschulrats auf das Bayerische Hochschulgesetz, Art. 26, Abs. 5, wo es unter anderem heißt:

„Der Hochschulrat
1. beschließt die Grundordnung und deren Änderung […],
2. wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und entscheidet über deren Abwahl,
3. wählt die weiteren Mitglieder der Hochschulleitung […],
10. nimmt den Rechenschaftsbericht des Präsidenten oder der Präsidentin entgegen und kann über ihn beraten […]“[15]

Das Zusammenspiel von Hochschulleitung und Hochschulrat ist nahezu perfekt. Wenn nun nämlich jemand sagen würde, der Präsident hätte das mit der demokratischen Hochschule nicht so recht verstanden, dann würde natürlich der Hochschulrat entscheiden, ob der Präsident alles richtig gemacht hat. Und wenn beispielsweise die Grundordnung geändert werden soll, dann entscheidet das auch der Hochschulrat. Wenn also etwa 10 statt 8 nicht hochschulangehörige „Persönlichkeiten“ im Hochschulrat sitzen sollen, so dass ein zusätzliches Plätzchen für Annette Schavan entsteht, dann beschließt das zum Beispiel der Hochschulrat am 6. Februar 2013.[16]

Zu diesem Zeitpunkt hat natürlich noch niemand an Annette Schavan als künftiges Mitglied des Hochschulrates gedacht, da hätte sie ja auch gar keine Zeit gehabt, so als Bundesministerin für Bildung und Forschung. Noch dazu hatten ihr am 5. Februar 2013 die Preußen in Düsseldorf den Doktorgrad entzogen, seitdem hat sie nun wirklich genug damit zu tun, den zurück zu bekommen. Nein wirklich, dass sie drei Tage nach dem Beschluss des Hochschulrates zurücktreten würde, das hätte doch keiner ahnen können, auch nicht ihre Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen. Nun ja, jetzt ist es eben so, dass das Personalnetzwerk der LMU-Entscheidungsgremien so aussieht:

Entscheidungsgremien der LMU

Personalnetzwerk der LMU-Entscheidungsgremien (Klick zum Vergrößern)

Rot sind Personen, hellrot solche, die nicht direkt zu LMU-Gremien gehören. Blau sind Gremien, davon auf der linken Seite ein paar, die nicht direkt zur LMU gehören, ihr aber in bestem Einvernehmen und durch Entsendung ihrer jeweiligen Chefs in den Hochschulrat verbunden sind. Je größer ein Punkt, zu desto mehr Gremien gehört die Person, also um so wichtiger ist sie in diesem Netzwerk. Die Pfeile zeigen, in welchen Gremien jemand sitzt. Überflüssig zu erwähnen, dass Annette Schavan selbstverständlich nicht mehr in den Gremien sitzt, also abgesehen vom LMU-Hochschulrat, versteht sich.

Und da die Änderung der LMU-Grundordnung zum 1. Oktober 2013 in Kraft trat,[16] war es doch höchste Zeit, dass die Süddeutsche am 30. September darüber berichtete. Leider, leider nicht möglich war es allerdings, so Knall auf Fall ein zehntes Hochschulratsmitglied auf Seiten der Universitätsangehörigen zu organisieren, das müsste nämlich eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden sein. Oder man kennt bloß ihren oder seinen Namen noch nicht, weshalb auch die aktualisierte Seite mit der Liste der Hochschulratsmitglieder nur „N.N.“ verzeichnen kann.[12]

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17 Antworten zu “Putsch an der Ludwig-Maximilians-Universität München? Neue Regierungsform „Jubeldemokratie“

  1. Danke für die geniale Grafik! Und natürlich für die Richtigstellung hinsichtlich der „Einstimmigkeit“.
    Mir hat die Meldung von der Berufung in den Hochschulrat einen gehörigen Schrecken eingejagt. Wusste da jemand Entscheidendes mehr über die Klageaussichten besagter Dame? Offenbar nicht, denn die Angelegenheit riecht weniger nach großem Plan als nach unprofessioneller Posse. Wenn Schavan erwartungsgemäß vor Gericht scheitert, dann wächst der Scherbenhaufen weiter. Wann wohl der Termin sein wird?

  2. Ja, eine Posse, vermutlich auf Basis von starkem Glauben.
    Termin: Leider hat das Verwaltungsgericht seinen Terminplan nun schon mehr als drei Wochen lang nicht aktualisiert.

  3. Pingback: Dickhuth – oder der wunderbare Plagiatsdiskurs | Erbloggtes

  4. Also für mich klingt das jetzt weniger nach Putsch, auch gar nicht nach wissenschaftlichen Idealen, sondern nach – ähem – finanzverteilungsverantwortlicher Interessenwahrnehmung: http://www.stuve.uni-muenchen.de/presse/2013/senat/index.html

    Sie haben halt großen Bedarf und große Angst, dass sie nix abkriegen.
    Wird hier das Bewerbungsschreiben Schavans paraphrasiert?

  5. Das ist ja eine großartige aktuelle Stellungnahme der Studentischen Senatsmitglieder, die es verdient, für die Ewigkeit aufbewahrt zu werden, vielen Dank!

    Die Studentischen Senatsmitglieder, das sind offenbar Theodor Fall und Michelle Klein (oben als N.N. ausgewiesen)[1] – aber wer weiß, wer da wie kommuniziert, wenn von Fall überall die Rede ist, von Klein nirgends.

    Merke: Sie verteidigen weiterhin (das Schreiben ist undatiert, muss aber von nach dem 10. Oktober stammen) die Bestätigung Schavans durch den Senat und stellen den Ablauf so dar, dass eine einstimmige Abstimmung erfolgt sei: „Der Personalvorschlag wurde im Senat einstimmig angenommen.“

    Und als „Argument“ zur Apologie ihres Votums bringen sie sinngemäß vor, dass alles egal sein müsse, Hauptsache es kommt weiterhin Geld rein in die Kassen der LMU. Und da stehe Schavan nunmal für. Sensationell, diese jungen Wissenschaftler! Die beste Stelle ist aus meiner Sicht aber die, in der die beiden Studentischen Senatsmitglieder nach Kritik an ihrer Zustimmung wiedergewählt wurden (schließlich wollen alle ja nur das Beste für die LMU):

    „Vor unserer erfolgten Wiederwahl zu den beiden studentischen Senatsmitgliedern für die Amtszeit 2013/14 haben wir dem Konvent der Fachschaften in seiner Konstituierenden Sitzung am 10. Oktober 2013 unter anderem über diese unsere Entscheidung Bericht erstattet. Hierbei kamen durchaus auch kritische Stimmen zu unserem Abstimmungsverhalten auf.“

    (Die Metapher Putsch verteidige ich mit Verweis darauf, dass es weiterhin Widersprüche in der Frage gibt, ob eine einstimmige Abstimmung erfolgte oder eine Jubelarie. Ich weiß aber nicht, ob für die Münchner Demokraten da überhaupt ein Unterschied besteht.)

  6. Diese Stellungnahme ist an Jämmerlichkeit kaum zu übertreffen. Zu den kritischen Stimmen fällt diesen hoffnungsvollen jungen Menschen nichts anderes ein, als dass sie folgendes „klarstellen“ wollen:

    „Wir hatten im Senat kein Urteil über die vergangene landes- und bundespolitische Arbeit von Annette Schavan zu treffen. Auch ob und ggf. welches Parteibuch eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein Amt hat, hat für unsere Entscheidung keine Rolle zu spielen. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Studierenden der LMU unabhängig von etwaigen parteipolitischen Ausrichtungen zu vertreten.“

    Ja, Ihr guten UnterStuVenVertreter an der Isar, genau darum ging’s ja – genau darum und um nichts sonst. Plus eine Masse Knete. Eigentlich NUR um Knete, auch wenn Ihr das etwas länger formuliert habt. Ihr KONNTET gar nicht anders entscheiden als für die Knetmasse-Option. Und da habt Ihr natürlich recht, die Unterwerfung unter diese Art Logik erfolgt in schönster Unabhängigkeit von jeglicher parteipolitischer Ausrichtung.

    Ich könnte – wenn es erlaubt ist, so kolloquial zu formulieren (Markschies) – kotzen (nicht Markschies).

  7. Auf der genannten Seite wird ein PDF zum Download angeboten mit entsprechenden vollständigen Angaben. Es datiert vom 14.10.

    Nach den Materialien zur Sitzung vom 10.10. gab es nur zwei Bewerber für die Ämter, also keine Kampfabstimmung: http://www.stuve.uni-muenchen.de/konvent/konventsmaterialien/index.html

  8. Rückmeldungen an der Facebook-Pinnwand der StuVe München:

    Julia Brinkmann: Überführte Wissenschaftsbetrügerinnen haben an einer Hochschule NICHTS mehr zu suchen. Ich schäme mich für diese StuVe und meine Uni!

    Sean Teh Awsumnes: Ihr seid so ein harter Witzverein.

    Judith Sta: ich bin sehr enttäuscht von der stellungnahme. die lange diskussion auf dem konvent der fachschaften wurde kaum in die stellungnahme einbezogen. es fehlen wichtige details, vieles wird bestenfalls angedeutet. besonders wichtig finde ich folgende punkte:

    1. der entscheidung der studentischen senator*innen lag kein konventsbeschluss zugrunde, die fachschaften wurden also nicht miteinbezogen und haben dieses abstimmungsverhalten nicht legitimiert. auch mit der geschäftsführung der studierendenvertretung wurde das abstimmungsverhalten nicht abgesprochen.

    2. neben der aberkennung des doktortitels gab es im konvent noch weitere kritikpunkte, die sich auf schavans bildungspolitische entscheidungen und äußerungen als bundesministerin bezogen; zb entspricht ihre haltung zu studiengebühren definitiv nicht „studentischen interessen“.

    3. der konvent kritisierte die schlechte öffentlichkeitsarbeit der studentischen senator*innen. obwohl ein großes medieninteresse absehbar war, wurde keine pressemitteilung verfasst. es wurden nicht einmal alle mitglieder der geschäftsführung informiert, obwohl diese häufig von der presse kontaktiert werden. statt diese kritik anzunehmen und euch um verbesserungen zu bemühen, schiebt ihr hier leider die schuld auf die presse.

  9. Das N.N. rührt wohl daher, dass nach der Satzungsänderung über die Zusammensetzung des Hochschulrates das zweite studentische Mitglied noch nicht gewählt war, was erst am 10.10.geschah.

    Demnach war der bisher einzige stud. Vertreter im Hochschulrat Fall, und auf dem neuen zusätzlichen Sitz dürfte nun Klein für N.N. Platz nehmen.

  10. @Hupe: naja, Fakt ist, es gab bei der Konventswahl nur zwei Bewerber für die Gremien, die der alten Amtsinhaber. Da hat es die Studentenschaft wohl nicht auf die Reihe bekommen, sich neu aufzustellen. Für Klagen reichlich spät.
    Man darf das andererseits den jungen Menschen doch auch nicht übel nehmen. Wer sind schon kleine Studentenvertreter, die gegen so große Namen wie Huber, Schavan etc. aufbegehren wollen?
    Ich nehme an, ihnen steht eine goldene Zukunft bevor, nur sollte Frau Klein vielleicht die Partei wechseln. 😉

  11. @Simone: Die Stelle wollte ich auch erst zitieren, dachte dann aber, vielleicht würde noch jemand denken, nur weil sie zitiert wird, sei sie irgendwie relevant für die Entscheidung gewesen.

    @Plaqueiator, Hupe: Danke für die Recherchen! Jungen Menschen aus Bayern wird hier traditionell nichts übel genommen, zumal wenn es politische Ausnahmetalente sind. Auch den Werdegang TU von Eichenbachs verfolgen wir schließlich mit äußerstem Wohlwollen. Es sieht so aus, als könne man ihn auch im LMU-Hochschulrat begrüßen, sobald ein Platz für Prof. (kann man den Titel eigentlich auch entziehen) Dickhuth geschaffen wird.[1] Dabei ist anzumerken, dass strikte Überparteilichkeit keine Zauberei ist. Denn von einem falschen Parteibuch kann doch gar keine Rede sein, solange man nicht aufmuckt. Solche Leute braucht man!

    Derweil kann man hier nachlesen, wie die hochschulpolitischen Visionen von Theodor Fall so aussehen. Die gab er nämlich Anfang des Jahres nach folgender Exposition zum Besten:

    „Was macht eigentlich ein Fakultätsrat? Seit der Debatte um den Plagiatsvorwurf gegen Bildungsministerin Annette Schavan steht die Frage mehr im Raum als sonst.“[2]

    Damals kündigte er schon seinen Rücktritt von dem Senatsposten an:

    „Ich werde nach diesem Jahr mit der Hochschulpolitik aufhören, zumindest von studentischer Seite, und dann meinen Studienabschluss angehen.“[2]

    Aber was soll man machen, wenn die Pflicht ruft? Sollte er wirklich „von studentischer Seite“ die Hochschulpolitik an den Nagel hängen, wird vielleicht bald ein Plätzchen „von externer Seite“ im Hochschulrat freigemacht. Für ihn sprechen seine langjährige Erfahrung und Kenntnis des Wissenschaftsbetriebs aus der Perspektive der Studierenden sowie seine Vernetzung in der Wissenschaftspolitik. Diese werden in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein.

  12. Pingback: Umleitung: Fotosynthese, Funke Medien, Maximilians-Universität, Quandt, eine schonungslose Lebensbilanz und ein beengtes Credo in Paderborn | zoom

  13. Skandal im Sparbezirk? Da ist man doch geneigt, das Verhalten der Beteiligten unter der Prämisse „wir waren jung und brauchten das Geld“ abzuhaken. Münchener Promotionsstrich wäre ein zu hartes Wort…

  14. „Wir stehen zu der Entscheidung und vertreten sie auch“, erklärt Klein.

    Wen oder was die Studierendenvertreterin sonst noch so vertrete, sagte sie der Süddeutschen Zeitung „im Interesse der Studierenden“ nicht.

  15. Der Vorsitzende des Senats der LMU, Martin Hose, ist ein geplagter Mann. Kann man ihn nicht einfach in Ruhe lassen? Er will doch gar nichts! Er kann doch gar nichts wollen! Und kann nichts dafür, dass Schavan jetzt im Hochschulrat sitzt.

    In der SZ vom 30.9. erklärte Hose, dass es Diskussionen über die Eignung von Schavan gegeben habe. Man sei aber am Ende „einhellig“ der Meinung gewesen, dass die Vorschlagsliste der Hochschulleitung bestätigt werden solle. Hose betonte, das sei „kein Automatismus gewesen“, und unterstrich: „Wir sind keine Konsensmaschine.“

    Inzwischen haben wir ein genaueres Bild davon, wie hart der Senat der LMU, der keine Konsensmaschine ist, mit sich gerungen hat. Aus einem SZ-Artikel vom 20.10. geht hervor, dass es gar keine förmliche Abstimmung gegeben hat. Die Vorschlagsliste wurde per Akklamation bestätigt. Eine Diskussion habe es nicht gegeben, verlautete aus Kreisen der Senatsmitglieder.

    Wozu auch? Der Senat, der keine Konsensmaschine ist, hat ja auch gar nichts zu sagen. In seinem Blog berichtet jetzt François Bry von einem Treffen mit dem Senatsvorsitzenden, der ihm auf seine Kritik an der Schavan-Entscheidung erklärt habe, dass der Senat „nur noch eine symbolische Funktion“ habe. Er dürfe nur noch Studien- und Prüfungsordnungen verabschieden.

    Bei der Zustimmung des Senats zu dem Vorschlag der Hochschulleitung, Dr; Annette Schavan zur Hochschulrätin zu machen, handelt es sich also nicht um eine Entscheidung. Es handelt sich vielmehr um symbolisches Handeln: In München hat die Gremienuniversität endgültig die Hose runtergelassen.

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