Schavans Rechtsweg terminiert

Erreichte Schavan im mit Spannung erwarteten Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht die Wiederherstellung ihres Doktorgrades, könnte es weitergehen mit Prozessen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nun steht aber erstmal der Verhandlungstermin in Düsseldorf fest, wie ein Gerichtssprecher der dpa mitteilte:[1]

Über Annette Schavans Doktortitel soll am 20. März 2014 vor der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verhandelt werden.[1] Die Kammer unter Vorsitz von Richterin Feuerstein ist für Hochschulrecht und Prüfungsrecht zuständig und lässt sich überdurchschnittlich lange Zeit mit diesem für manche so dringlichen Fall. Seit dem 20. Februar 2013, als Schavan Klage einreichte, werden dann genau 13 Monate vergangen sein. Durchschnittlich benötigt das Gericht bis zu einem Urteil lediglich 10 Monate und 24 Tage.[2]

Dass das Gericht keine hektische Aktivität im Angesicht der einflussreichen Ex-Ministerin entwickelt hat, deutet darauf hin, dass es sich von Prominenz und Notorietät nicht einschüchtern lassen will. Damit stehen die Chancen Schavans auf ein Urteil nach ihren Wünschen schlecht: Gerichtliche Aufhebungen universitärer Doktorentziehungen sind bislang unbekannt;[Update: siehe unten] von den laufenden Verfahren können sich sicherlich manche mehr Hoffnung auf Erfolg vor Gericht machen als die Ulmer Bundestagsabgeordnete Schavan.

Für Schavans Aussichten auf eine aktive Rolle in der Bundespolitik ist die Terminierung ungünstig, da die Verhandlung als tickende Zeitbombe ihrer Ministeriabilität derzeit im Wege steht. „Innerhalb des akademischen Betriebs“ gilt das Schavan-Verfahren allerdings nach Auffassung des Deutschen Hochschulverband ohnehin bereits als abgeschlossen. Schavan hat demnach in der deutschen Hochschullandschaft den „Status einer durch die Universität Düsseldorf überführten Plagiatorin“.[3]

Von dieser Position weichen allerdings ein paar Schavan treu ergebene Hochschulen ab, namentlich die Freie Universität Berlin, an der Schavan als Abiturientin und Honorarprofessorin noch Lehrveranstaltungen abhalten darf,[4] sowie die Ludwig-Maximilians-Universität München, an der Schavan seit 1. Oktober 2013 im Leitungsgremium Hochschulrat über die Ausrichtung der Uni mitentscheiden darf,[5] und schließlich die Universität zu Lübeck, die daran festhält, Schavan eine Ehrendoktorwürde für Haushaltsspielchen zur Rettung der Universität verleihen zu wollen, und zwar verschoben auf „einen späteren, mit Frau Schavan abgestimmten Zeitpunkt“.[6]

Universitäten in Jerusalem, Shanghai, Kairo und im Raum Tokio haben Schavan ebenfalls Ehrendoktorate verliehen. Nur aus Kairo verlautete bisher eine geplante Aberkennung der Würdigung.

Update: Mitte Oktober 2013 revidierte das VG Gießen einen universitären Doktorentzug der Justus-Liebig-Universität Gießen (aktuell wegen des Falls Steinmeier in den Schlagzeilen) allerdings nicht wegen Plagiats oder ähnlichem wissenschaftlichem Fehlverhalten.[7][8][9][10]

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7 Antworten zu “Schavans Rechtsweg terminiert

  1. Pingback: Umleitung: Die Zukunft der Bibliotheken, von Frau Schavan, des Journalismus, des Datenschutzes und noch viel mehr. | zoom

  2. Zum Fall Schavan kann ich etwas beitragen, weil sie eine der sieben Kultusminister/innen war, die ich während meiner 31 Jahre als Beamter im Kultusministerium Baden-Württemberg erlebt habe. Frau Schavan ist kein Kind von Traurigkeit und hat in den zehn Jahren ihrer Amtszeit die Beamten des Hauses mit einer Machtarroganz behandelt, wie ich sie vorher und nachher nie erlebt habe und wie sie auch nach meiner beruflichen Erfahrung mit CDU-Mächtigen im Landratsamt und im Staatsministerium für den sonstigen baden-württembergischen Regierungsstil wesensfremd war.
    Sprungbrett ihrer Karriere war das katholische Zentralkomitee, wo sie einflussreiche Politiker kennenlernen konnte. Sie hat geschliffene Umgangsformen und kann dank ihrer rhetorischen Begabung blendend auftreten, es fehlten ihr aber zwei Voraussetzungen: Die Fähigkeit zur Menschenführung und die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten. Die Rechtsverstöße, die meinen Bereich betrafen, sind zahlreich. Ohne Anspruch der Vollständigkeit einige Beispiele: Versuch, entgegen der Landesverfassung die Lernmittelfreiheit einzuschränken, Versuch, das achtjährige Gymnasium ohne Schulgesetzänderung einzuführen, Abschaffung des Faches Gemeinschaftskunde entgegen der Landesverfassung, inhaltliche Aushöhlung der gesetzlich vorgeschriebenen Orientierungsstufe durch unterschiedlichen Fächer und Fächerverbünde in den unteren Klassen von Hauptschule, Realschule und Gymnasium.
    Es liegt nahe, dass die Hausjuristen, die ihren Diensteid ernst nahmen, bei einem derart mangelhaften Rechtsbewusstsein einen schweren Stand hatten. Die Rechtsabteilung und das Rechtsreferat, von ihrem erfahrenen Vorgänger Mayer-Vorfelder für notwendig erachtet, löste sie auf und schaffte das direkte Vortragsrecht der Schuljuristen gegenüber den politisch Verantwortlichen ab. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sie nach solcher Aversion und solchen Parforceritten gegen Juristen ausgerechnet bei dieser Berufsgruppe, den Verwaltungsgerichten, die Rettung ihrer Karriere sucht.
    Arroganz ist oft der Panzer, mit dem der Mensch seine Unsicherheit verbirgt, und jetzt wissen wir, dass sie Grund zur Unsicherheit hatte: Sie, die sich als Theologin und Wissenschaftlerin ausgab und den Titel „Professorin“ führt, hat akademisch überhaupt nichts aufzuweisen.

  3. Danke für diesen interessanten Erfahrungsbericht!

  4. desorientiert

    Ich hab heute in der Mensa Ddorf zufällig den Rektor Pieper mit Bleckmann und Rohrbacher gesehen. Die Laune war wohl sehr gut. Gibt’s denn was neues?

  5. Konkretes gibt’s nicht, glaube ich. Aber gute Stimmung in Düsseldorf passt zusammen mit gedrückter Stimmung in Ulm, besonders zwischen den Feiertagen: Schavan zur Weihnacht.

  6. Pingback: Der heilige Stuhl von Annette Schavan | Erbloggtes

  7. Pingback: Das Jahr nach Schavans Rücktritt | Erbloggtes

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