Verquickungssand im Getriebe des Steinmeier-Verfahrens

Erweist es sich als vorschnell, wie die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) den Fall Steinmeier behandelt, oder hat man dort alle Vorsicht walten lassen? Ein Gremienkomplex der JLU hat nach nur fünf Wochen Prüfung entschieden: Steinmeier behält seinen Doktorgrad. Dies teilten Martin Gutzeit, Dekan der juristischen Fakultät, Wolf-Dietrich Walker, Vorsitzender der Ständigen Kommission, und Universitätspräsident Joybrato Mukherjee in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.[1] Eine Täuschungsabsicht lasse sich nicht feststellen, erklärte der Dekan auch anhand von „Herausragenden Fundstellen“ der Plattform VroniPlag, die er zurückwies. Auch der stellvertretende Ombudsmann habe dies in seinem Gutachten so bewertet. Die „eigentliche wissenschaftliche Leistung“ stelle „kein Plagiat“ dar, da Steinmeier „einen eigenen Gedankengang entwickelt“ habe, der „originär Steinmeier“ und eine „Pionierleistung“ sei. „Textübereinstimmungen von ein paar Zeilen“ fielen daher nicht ins Gewicht. [Update: Pressemitteilung der Universität]

Ein Blick auf das Gießener Verfahren

Am 30. September hatte die JLU auf die von Uwe Kamenz in einem unseriösen „Prüfbericht“ erhobenen Plagiatsvorwürfe[2] reagiert, indem sie „im Rahmen ihrer bewährten standardisierten Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis den in der Computeranalyse enthaltenen Daten und Werten nachzugehen“[3] versprach. Die bewährte Standardisierung sehe so aus:

„Das Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis besteht darin, dass die Ombudsperson der JLU eine Vorprüfung vornimmt. Zudem wird im Anschluss die Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis mit dem Abschluss des Verfahrens betraut. Für den Fall, dass ein Promotionsverfahren betroffen ist, wird der jeweilige Promotionsausschuss einbezogen.“[3]

Offensichtlich ist im Fall von Steinmeiers Dissertation ein Promotionsverfahren betroffen. Das bedeutete, dass nach Abschluss der Plausibilitätsprüfung der Vorwürfe durch den Ombudsmann[4]auf dessen Antrag hin die Ständige Kommission tätig wurde, die laut § 10 der Universitätssatzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis für die „Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zuständig“ ist. An die Ständige Kommission ging das Verfahren am 18. Oktober.[4]

Genauer gesagt „führt die oder der Vorsitzende der Ständige Kommission [zuerst] das Vorprüfungsverfahren (§§ 13, 14) und [anschließend] die Ständige Kommission selbst das förmliche Untersuchungsverfahren (§§ 15, 16) durch“, wie § 10 der Satzung festlegt. Wichtig ist, dass die Ständige Kommission nur Verfahren einstellen oder Vorschläge machen kann. Selbst handeln darf sie nicht, und sie ersetzt auch andere Verfahren nicht:

„Die Ständige Kommission kann die Verfahren wegen des Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens einstellen oder Vorschläge machen, in welcher Weise das festgestellte Fehlverhalten sanktioniert werden sollte (§§ 18 ff.). […] Das Verfahren vor der Ständigen Kommission ersetzt nicht andere gesetzliche oder satzungsrechtlich geregelte Verfahren.“ (§ 10)

Der Präsident entscheidet und agiert laut § 18 der Satzung, nachdem Ombudsperson, Vorsitzender der Ständigen Kommission und die Ständige Kommission selbst einen Fall geprüft haben – sofern sie nicht bereits die Einstellung beschlossen. Solche Präsidentenentscheidungen betreffen primär die Disziplinierung von Universitätsangehörigen und damit nicht den Fall Steinmeier. Im Fall von plagiierten Dissertationen sind Ombudsperson, Vorsitzender der Ständigen Kommission und die Ständige Kommission selbst nämlich rechtlich ebensowenig handlungsfähig wie der Präsident, so dass dann in dem Fall ein ganz eigenes Verfahren nötig wird:

„Bei der Feststellung von entsprechend gravierendem wissenschaftlichen Fehlverhalten informiert die Präsidentin oder der Präsident die zuständigen Gremien mit der Bitte um Prüfung und Entscheidung.“ (§ 21(2))

Die JLU hat zwar betont, die Ständige Kommission arbeite „in enger Abstimmung mit dem Promotionsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaft“,[4] doch das ist laut Satzung (und Verwaltungsverfahrensrecht) Unsinn. Das zuständige Gremium gemäß § 15 der Promotionsordnung[5] ist besagter Promotionsausschuss, und der hat selbständig die Sachlage und alle einschlägigen Faktoren zu ermitteln und eine Entscheidung über den Entzug des Doktorgrades zu treffen. Auch benötigt er keine Aufforderung durch eine andere Kommission oder den Präsidenten.

Verfahrensprobleme

Die Besorgnis, dass die Gießener Universität sich mit ihrem Verfahren auf dünnem Eis bewegen könnte, wird davon befeuert, dass sie Mitte Oktober 2013 die zweifelhafte Ehre hatte, dass das örtliche Verwaltungsgericht erstmals die Aufhebung eines universitären Doktorentzugs beschloss.[6][7][8] In diesem Fall ging es allerdings nicht um Plagiate oder ein ähnliches wissenschaftliches Fehlverhalten, sondern um die Verstrickung einer Doktorandin in das Fehlverhalten ihres Betreuers, ihr Versäumnis, sich in ihrer Dissertation ausdrücklich davon zu distanzieren, und die Forderungen der Gießener Ständigen Kommission, nachträglich die Mangelhaftigkeit der Betreuungssituation durch Demutsgesten öffentlich anzuerkennen.

In dem betreffenden Fall, der zur Affäre um den ehemaligen Medizinprofessor Joachim Boldt gehört, hielt sich die Uni Gießen – wie im Fall Steinmeier bisher – an die beschriebene, auch von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) favorisierte Reihenfolge der Befassung ihrer Organe mit einem Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens:[9][10] Ombudsperson, Kommissionsvorsitzender, Kommission, Präsident. Wenn jedoch der Promotionsausschuss der Fakultät sein Überprüfungsverfahren erst aufnimmt, nachdem all diese „Vorinstanzen“ geprüft, beraten und beschlossen haben, hat er das Problem, dass bis hinauf zum Präsidium ja bereits Vorfestlegungen getroffen wurden: Wie sollte die Fakultät der ihr übergeordneten Institution sachlich widersprechen?

Bereits dieses Missverhältnis, das die Satzung vorsieht, kann die Rechtsgültigkeit des Verfahrensergebnisses in Zweifel ziehen. Wie aber hat man sich ein Verfahren vorzustellen, das – wie im Fall Steinmeier von der Uni verkündet – von der Ständigen Kommission für gute wissenschaftliche Praxis „in enger Abstimmung mit dem Promotionsausschuss“[4] geführt wird? Die geltende Rechtsprechung schließt eine solche Verquickung deutlich aus: So verwirft das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil vom 25. Juni 2009 die Vorstellung, dass eine „Ehrenkodex-Satzung“ (wie die zur guten wissenschaftlichen Praxis) eine selbstbindende Verwaltungsvorschrift der Universität darstelle, und sagt ausdrücklich, dass die nach solcher Satzung durchgeführten internen Verfahren in keiner Beziehung zu Verfahren stehen, die von den mit der Entziehung des Doktorgrades befassten Organen der Hochschule geführt werden:

„Von daher sind die im Ehrenkodex-Verfahren durchzuführenden Anhörungen des Betroffenen auch nicht unter Inaussichtstellung einer beabsichtigten bzw. erwogenen Entziehung des Doktorgrades durchzuführen.“[11]

Denn im „Ehrenkodex-Verfahren“ kann es um die Erwägung, ob der Doktorgrad entzogen wird, nicht gehen, auch nicht vorermittelnd oder begleitend, weil dafür andere Organe zuständig sind, wie auch § 10 der Gießener Satzung einräumt.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Ansetzung einer gemeinsamen Pressekonferenz des Uni-Präsidenten Joybrato Mukherjee mit dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission und dem Dekan des Fachbereichs lässt nun in erster Linie die Gießener Sorgen um die öffentliche Wirkung des Falls Steinmeier hervortreten.[12] Noch etwas mehr Sorgen sollten der Uni Gießen allerdings Blicke in Recht und Gesetz machen. Vielleicht sollte sie auch in einen Austausch mit der TU Dortmund treten, die sich mit dem Fall Jan-Marc Eumann herumschlägt, in dem ganz ähnliche Sorgen drücken.[13]

Es sei denn, natürlich, man gibt Steinmeier letztlich keinen Anlass zu klagen. Dann haben sich mit einem Schlag alle Sorgen in Luft aufgelöst. *puff*

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