Wort zum Sonntag: Krieg ist Sicherheit

Erbaute Seelsorger Joachim Gauck das Publikum auf der Münchner Sicherheitskonferenz erfolgreich, als er jüngst bekundete, dass „Deutschland, das beste, das wir kennen“, künftig „selbstverständlich“ ganz vorne mit dabei sein solle, wenn es darum geht, Hilfe bei „Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu leisten? Gegen ein „Recht auf Wegsehen“ forderte Gauck das Recht zum Mitmachen für „Deutschland und seine Verbündeten“.[1]

Wenn der Pfarrer von der Kanzel die Waffen segnet, dann spricht ja nichts dagegen, die teuer gekauften Prachtstücke der Kriegstechnologie auch für Frieden und Freiheit zum Einsatz zu bringen:

„Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürften gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Als ‚äußerstes Mittel‘ sei der Einsatz von Militär möglich.“[1]

Gewiss wird der Präsident auch nichts dagegen haben, wenn sich alle diese Maximen zu eigen machen, die er predigt. Etwa so wie die RAF:

Das Prinzip des Rechts und der Grundsatz der Gewaltlosigkeit dürfen Tyrannen und Kriegsverbrecher nicht unantastbar machen. Als äußerstes Mittel muss der Einsatz von Gewalt möglich sein.

Wenn es gegen „die Bösen“ geht, gilt also nichts von dem mehr, was man sonst ehrfürchtig vor sich her trägt. Interessant. Gunnar Sohn kommentiert:

„Wer wird politisch zur Rechenschaft gezogen, wenn solche Einsätze auf Lügen, Propaganda und gefälschten Informationen beruhen und auf dieser Basis viele Menschen sterben müssen? Darf man in diesem Fall an der Pforte von Schloss Bellevue klingeln und den forschen Bundespräsidenten auf die Anklagebank des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag setzen?“

In der deutschen Geschichte gibt es einige Vorbilder für Gaucks neue Grundsätze. Aber auch in der deutschen Gegenwart gibt es einige Vorbilder, an die sich Gauck mit seiner Rede ranwanzt. Uwe Krüger hat das vor einiger Zeit mal als „Eliten-Netzwerke deutscher Journalisten und ihre Auswirkungen am Beispiel der Außen- und Sicherheitspolitik“ skizziert (folgende Grafiken daraus), so dass man leicht sieht, wes‘ Lied der Präsident da singt:

Kriegspolitisches Gesamtnetzwerk aus 82 Organisationen und 64 Journalisten

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nimmt zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos und dem Verein Atlantik-Brücke eine ziemlich zentrale Stellung in diesem Themengebiet ein, so dass Gaucks Aussagen dort auf entsprechend fruchtbaren Boden fielen. Das Personal, das man in München so erwarten darf, sieht man in Krügers Auswertung der Jahre 2002-2009. Gauck kann man da nun ebenfalls eintragen.

Personen rund um die Münchner Sicherheitskonferenz

Es ist nicht ganz überraschend, dass die Mächtigen und Wichtigen sich in München versammeln. Kanzler, Außen- und Verteidigungsminister waren offenbar aber nicht durchgängig gern gesehen auf der MSC: Die rot-grünen Amtsinhaber Schröder, Fischer, Scharping und Struck sucht man in der Personalübersicht vergebens, obwohl sie ja gerade erst den Weg frei gemacht hatten zur neuen Herrlichkeit. Ihre Nachfolger waren aber alle da und trafen sich mit zahlreichen weiteren Unions- und FDP-Politikern, US-Botschaftern, Professoren und Journalisten.

Die Ergebnisse der Dissertation von Uwe Krüger zeigen, dass diese Elitennetzwerke neue Mitglieder einbinden, wenn sie finden, dass die mit ihnen auf einer Wellenlänge sind – und dass durch Kooptation und Verkehr in diesen Kreisen die Meinungskonformität noch weiter ausgebaut wird. Als Fallbeispiel hat Krüger auch Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung genommen und vorgeführt, welchen Institutionen und Personen er am engsten verbunden ist:

Netzwerke um Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung

Dass im Zentrum von Kornelius‘ Netzwerk „Dr. Frank-Walter Steinmeier“ und „Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“ stehen, ist natürlich nur ein dem Zeitverlauf geschuldeter Zufall. Dass Guttenberg gerade zeitgleich zur MSC in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft über den Cyber-Krieg referierte, ebenso. Dass Stefan Kornelius das jedoch ganz toll findet, was Gauck nun so von sich gibt, allerdings nicht. Es sei „keine Tageslaune, sondern eine ernsthafte Sorge“,[2] dass nun endlich „Das Lied von der deutschen Verantwortung“ aus voller Brust geschmettert werde. Was Kornelius Angst macht, ist „ein Globus ohne politischen Gravitationspunkt, ohne Zentrum, ohne Übermacht“.[2] Da sieht er jene „Vakuumswelt“,[2] die es erfordert, mit allen Mitteln zuzuschlagen:

„Zweieinhalb Jahre schon schaut die Welt dem Gemetzel in Syrien zu, ohne es stoppen zu können. Seit mehr als zehn Jahren muss die arabische Welt den Boom des militanten Islam hinnehmen, ohne ein probates Mittel dagegen zu finden. Immer lauter wird in Ostasien nach einer politischen Sicherheitsarchitektur gerufen, mit deren Hilfe sich Spannungen und nationalistische Ausbrüche abfedern ließen. Und in Nahost versucht ein US-Außenminister wieder mal das Unmögliche: Zwei Staaten, Israel und Palästina, sollen in Frieden miteinander leben können.“[2]

Einmarschieren, schnell und überall. Dann ist Ruhe im Karton, und so kann man das Gemetzel stoppen. Den Islam muss man offenbar mit schwerem Kriegsgerät bekämpfen. Ostasien hat wohl Probleme mit Ausbrüchen, aus denen sich Tsnunamis entwickeln, die man im Vorfeld wegbomben sollte. Und im Nahostkonflikt ist Frieden „das Unmögliche“ – so dass Krieg logischerweise eine Notwendigkeit sein muss. Von einer „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ zu sprechen, hält Kornelius dagegen für „Unfug“.[2] Vornehm ausgedrückt:

„Es gibt keinen ewigen Frieden und kein Ende der Geschichte.“[2]

Was er damit eigentlich meint:

Es kann keinen Frieden geben. Geschichte ist Krieg.

Man hört die Lieder der altdeutschen Vorbilder aus den Mündern der Gegenwärtigen. Wenn Kornelius dann jubilierend Gaucks „Sicherheit bleibt eine Existenzfrage“ zitiert und sich mit ihm ganz einer Meinung sieht über die pazifistische Verkommenheit, die „diese Gesellschaft“ befallen habe,[2] dann muss man fragen, wo denn der Lebensraum diesmal liegt, mit dem die „Existenzfrage“ beantwortet werden soll. Aber nein, da muss man sich keine Sorgen machen:

„Wer schon uniformierte Strategen an Sandkästen stehen sieht, der verzerrt mutwillig Gaucks Absicht.“[2]

Ist klar, Sandkästen und Uniformen sind völlig out. Der Krieg der Zukunft wird am Computer geführt, im Anzug, oder gleich von Söldnern. Aber wenn er Gauck zitiert, Deutschland müsse sich „Gedanken machen, wie es seine Macht klug und fruchtbar einsetzt“, da muss ihm ein Tippfehler unterlaufen sein. Traditionell setzt „Deutschland, das beste, das wir kennen“, seine Macht nämlich klug und furchtbar ein.

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