Edathy – zur Neuauflage der Kinderschänderverschwörung

Erbloggtes schrieb im September, unmittelbar vor der Bundestagswahl, als Fazit zur Wahlkampfaffäre Kinderschänderverschwörung:

„Die aktuelle Mischung von Politik, Repression und Sexualität ist über 100 Jahre lang erprobt. Die Grünen von heute verraten die Grundsätze sexueller Selbstbestimmung an Wahlkampftaktik und Zeitgeist.“

Es handelte sich natürlich um eine politkulturelle Zwangslage und keinen Verrat aus freien Stücken. Die Grünen hatten es sich nicht selbst ausgesucht, wie der Sexualitätsdiskurs sich in den letzten Jahren entwickelt hat, und sie hatten sich nicht herbeigewünscht, wie sie als Getriebene von einem Höchststand von 28 Prozent im April und Mai 2011 (Forsa) über eine Stabilisierung bis März 2013 bei bis zu 16 Prozent bis hinab zu einem 8,4-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl im September 2013 stürzten.

Dieselbe Zwangslage dürfte auch die SPD angetrieben haben, seit der erste Genosse davon erfuhr, dass Sebastian Edathy auf einer Kinderporno-Liste stünde. Nie wieder möchte er so etwas erfahren, erklärte Fraktionschef Oppermann mit Tränen in den Augen. Alle rechtsstaatverhöhnenden Verbrechen der Funktionäre aus SPD, Union und Strafverfolgungsbehörden finden ihre Begründung und Rechtfertigung letztlich im Entsetzen und in der Empörung der Betroffenen. Die Betroffenen sind die Opfer der Affäre, schon deshalb, um als Täter nicht in Frage zu kommen. Auch damit niemand ernsthaft – also ohne inbrünstige Empörung – nach den eigentlichen Opfern fragt.

[Triggerwarnung: Sexueller Missbrauch von Kindern, Kinderpornographie, Tabus aller Art]

Denkt denn niemand an die Kinder?

Es ist ganz erstaunlich, welche Grundüberzeugungen da vorgemacht und massenmedial hundertfach nachgebetet werden, und wie wirksam die Anschlussfähigkeit abstrusester Ideen sich in einem Themenfeld erweist, in dem das Bauchgefühl stark ist und jedes Interesse, korrekte Tatsachen zu erfahren, von der Angst überformt wird, schreckliche Dinge zu Gesicht oder zu Gehör zu bekommen – Dinge, die Alpträume bereiten können, und von denen Kenntnis zu nehmen womöglich sogar strafrechtlich verfolgt wird. Das macht ein Tabu aus:

Man darf es nicht berühren, nicht tatsächlich, nicht bildlich, nicht verbal. Es drohen schwere Strafen, sowohl soziale als auch metaphysische, selbst intrapsychische, so dass das Tabu auch die sonst ach so freien Gedanken erfasst. Ehrfurcht vor dem Verbot, Angst vor dem möglichen Verstoß und Ekel gegenüber dem geschehenen Verstoß beherrschen die Gefühlswelt des Tabus mit enormen Aufladungsstärken. Die juristische Strafe, die allein zum Rechtssystem in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, ist geradezu vernachlässigbar im Vergleich zu den sonstigen psychischen, sozialen und metaphysischen Strafandrohungen.

Reinigungsrituale

Der Kontakt mit einem Tabubruch, ob tatsächlich, visuell oder sprachlich, verunreinigt so stark, dass ein unwiderstehlicher Drang zur Reinigung empfunden wird. Metaphysische Reinigung ist in einer posttraditionalen Gesellschaft natürlich ein Problem, daher lässt sie sich vielleicht – auf die Form beschränkt – als rituelle Reinigung ansehen. Die Zuflucht beim Ritual erklärt nämlich auch, warum eine so deutlich nach Neuem, nach Überschreitung, nach Nervenkitzel strebende Gesellschaft im Angesicht des Tabus plötzlich nur noch ausgetretene Pfade zu beschreiten wagt, warum alles so hohl und altbekannt klingt, warum die persönliche, unmittelbare Erfahrung durch rituell eingeübte Elemente ersetzt wird.

Einfacher sind da psychische und soziale Reinigung: Psychisch erzeugt die Tabu-Kontamination Vermeidung, also das Streben, mit dem Tabu nicht in Kontakt zu geraten, oder einen Zwangskontakt rasch zu beenden. Zwangskontakt liegt beispielsweise bei allen vor, die sich beruflich mit dem Fall Edathy befassen müssen, ob das nun Politiker sind, Beamte oder Journalisten. Aber auch die Bürgerpflicht zur Informiertheit ist hier eine Last, von der am schnellsten die einfachen Antworten zu befreien versprechen. Für soziale Reinheit ist Vermeidung ebenfalls oberstes Gebot. Daraus ergibt sich das sofortige und entschiedene Streben der SPD nach einem Parteiausschluss Edathys als geradezu typischer Tabueffekt.

Phantasie

Ein Tabu wirkt primär auf die Vorstellungskraft. Es regt, wie auch seine starken sozialen, psychischen und vor allem metaphysischen Komponenten anzeigen, die Phantasie ungemein an, selbst bei sonst nüchtern auftretenden Akteuren wie der angeblich objektivsten Behörde der Welt, der Staatsanwaltschaft. Und eben diese angeregte Phantasie ersetzt die per Tabu gescheuten Tatsachen, zu deren Aufsuchung und Prüfung sich zu zwingen eine Aufgabe ist, der das Scheitern vorbestimmt ist: Das Tabu verlangt stets die Vermeidung, und so muss man sich immer kritisch fragen, ob der Abbruch der Faktenermittlung nun auf die Tabuwirkung oder die bereits erreichte hinreichende Vollständigkeit der Tatsachenerhebung zurückzuführen ist.

• „Ja? Hier Ziercke.“
• „Hallo Jörg, hier ist der Thomas, Thomas Oppermann.“
• „Ah, hallo! Was gibt’s?“
• „Also ich habe gehört, dass es da so eine Namensliste gibt, mit Leuten, gegen die in einer Kinderporno-Sache ermittelt wird oder werden könnte, und dass da auch Sebastian Edathy draufsteht.“
• „Ja. Ähm. Also da darf ich nichts zu sagen. Dienstgeheimnis und so. Aber wenn es so eine Liste nicht gäbe, dann dürfte ich das ja vielleicht sagen, weil dann gäb‘ es ja kein Geheimnis.“
• „Mhm. Ja nee, is klar, weiß ich ja selbst. Nichts für Ungut. Schlimme Sache sowas.“
• „Ja, schlimm. Schon gut, versteh‘ das. Und sonst so?“
• „Sonst ist alles klar. Ich musste nur mal nachhören, Fürsorgepflicht und so. Bei dir auch?“
• „Ja, klar. Dann alles Gute, und schönen Tag noch.“
• „Tschüss Jörg, mach’s gut.“

Ausstrahlendes Tabu

Im Kontakt mit Tabus ist es besser, nichts zu wissen. Die Ausstrahlungswirkung eines Tabus sorgt aber auch dafür, dass es gar nicht erforderlich erscheint, etwas zu wissen. Ein Raunen reicht völlig aus. Im Fall Edathy gelangt ein Datensatz mit unklarer Bedeutung, aber mit einigem Raunen aus Nordamerika nach Deutschland. Fortan raunen Ermittlungsbehörden und Politiker. Niemand sagt etwas offen, auch nicht, als Edathy per Anwalt nachfragt, Mitwirkung anbietet.

Das Ausstrahlen des Tabus gilt auch thematisch. Man muss auf sehr sicherem Grund stehen, um sich mehr als Raunen erlauben zu können. Die emeritierte Strafrechts-Professorin Monika Frommel macht als erste den eigentlichen Skandal in der Affäre Edathy klar. Auch der Chef-Rechtskommentator der SZ, Heribert Prantl, erlaubt sich den Verweis auf zumindest juristische Tatsachen, auch wenn er es darüber hinaus an Tabu-Reinigungs-Formeln nicht fehlen lässt.

Die Schuld des Tabus strahlt ebenfalls aus: Edathy ist eh schuld. Das stand von Anfang an fest. Er hat eingeräumt, legales Material bestellt zu haben. „Das Schwein! Spricht von ‚Material‘, wenn es um vergewaltigte Kinder geht!“, ruft der Mob. Inzwischen stehen allerdings die Strafverfolgungsbehörden im Zentrum der Schuldfrage. Die Polit-Eliten haben durch den Friedrich-Rücktritt und die anschließenden Wut- und Unterwürfigkeitserklärungen die Schulddebatte erfolgreich verdrängt zugunsten der rein politischen und nichttabuisierten Frage nach dem Funktionieren der Regierungskoalition.

Moralisierend-rechtsverhöhnende Edathy-Diskurse

Bei dieser Frage lässt sich einiges drehen, auch zur Entlastung eines verbrecherischen Ex-Innenministers:

„Aber stellen Sie sich nur einmal vor, wenn er geschwiegen hätte! Dann wäre dieser Sebastian Edathy bestimmt Staatsekretär oder sogar Minister geworden. Und wie hätte die SPD dann dagestanden?! Das konnte Friedrich freilich nicht zulassen. Ein hochanständiger Mann, zu anständig für die Politik, dieses schmutzige Geschäft. So etwa geht die Schallplatte, die in diesen Tagen in allen Medien rauf und runter gespielt wird.“[1]

So schildert Werner Jurga den medial dominanten Diskurs. Und weiter, auf den Widerspruch zwischen rechtlicher und moralischer Bewertung hinweisend:

„Friedrich ist anständig bis hochanständig; Edathy dagegen ist, wie es in Kommentaren heißt, die bei nüchterner Gesamtbetrachtung als besonnen gelten müssen, ’schmierig‘ bis ‚moralisch-ethisch…‘ – bei der Wahl des nun folgenden Attributs sind die Journalisten frei. Gewonnen hat derjenige, der das am stärksten abwertende findet. […] Hans-Peter Friedrich hat ein Dienstgeheimnis verraten – an höchster Stelle und, so wie es aussieht, in einem schweren Fall. Sebastian Edathy hat sich nichts zuschulden kommen lassen, so der Stand nach mehrmonatigen Ermittlungen. Was aber, und hier gleitet die verbindliche Lesart dieser Affäre vollkommen ins Groteske ab, allein daran liege, dass Friedrichs hochanständiger Geheimnisverrat von Sozialdemokraten zur Strafvereitelung genutzt werden konnte.“[1]

So sieht das auch die Staatsanwaltschaft. Strafvereitelung:

„Womit ganz nebenbei impliziert ist, dass Edathy ein Straftäter sein muss. Wie könnte es auch anders sein?! Schließlich räumt Edathy seine primär-pädosexuelle Veranlagung de facto ein.“[1]

Das hat Edathy bisher eigentlich nicht getan. Es ist lediglich ein Schluss, der aus der Bestellung von „Material“, also Fotos und Videos, bei einer Firma gezogen wird, gegen die wegen Kinderporno-Vorwürfen ermittelt wurde. Der Schluss auf eine pädosexuelle Orientierung ist nicht ganz abwegig. Bei genauer Betrachtung erfüllt er aber wohl nicht die Gewissheitskriterien, die in einem solchen Fall angemessen wären. Aber sei’s drum. Angenommen, Edathy wäre tatsächlich pädophil veranlagt. Dann entspann sich, wie Jurga ganz richtig schreibt, eine Staatsaffäre, „die eine Strafvereitelung dort unterstellt, wo – jedenfalls bislang – überhaupt keine Straftat erkennbar ist.“[1]

Doch das Tabu ist unerbittlich: Keine Straftat? Systematischer und bandenmäßiger sexueller Kindesmissbrauch reicht wohl nicht? Denkt doch mal an die Kinder – dafür muss doch jemand büßen! Warum nicht Edathy und seinesgleichen?

„Unschuldig? Sebastian Edathy ist doch sexuell primär auf vor-pubertäre Jungen orientiert. Ja, aber dafür kann er nichts. Er hat es sich nicht ausgesucht. Und, nebenbei: er ist mit dieser Veranlagung keineswegs der Einzige. Die Gesellschaft kann unter keinen Umständen dulden, dass Edathy seine Neigung auslebt. Sie hat dies unter allen Umständen und wenn irgendwie möglich zu verhindern. Die Gefahr, dass ein Mensch mit einer solchen Veranlagung eine schwere Straftat begehen könnte, ist real.“[1]

Jurga gelingt es – und das macht seine Erörterung so einzigartig -, das Tabu und seine Wirkung nachzuvollziehen, ohne ihm zu verfallen. Er hört nicht da auf zu denken, wo das Tabu auch gedanklichen Kontakt verbietet, und schließt messerscharf, dass die Folgen der Edathy-Affäre sich in Zukunft als schrecklich für tausende Kinder erweisen könnten:

„Das Signal, was jetzt von Berlin an die Pädosexuellen ausgeht, lautet: Ihr seid in jedem Fall Verbrecher. Das ist fatal. Denn die primäre sexuelle Orientierung auf vor-pubertäre Jungen ist […] im Grunde nicht therapierbar. Es bleiben nur Strategien des Triebverzichts, der Triebunterdrückung und… der Kompensation.“[1]

Damit diese Strategien für Menschen mit pädosexuellen Wünschen attraktiv sind, muss klar sein, dass das Verbrechen den Unterschied zwischen Verbrecher und Nichtverbrecher ausmacht.

Hilflose Schnellschuss-Rechtspolitik

Dass viele Politiker sich wenig dafür interessieren, welche Folgen ihre Politik für die Betroffenen haben dürfte, ist verständlich. Bei Pädosexuellem ist das politische Überleben ganzer Parteien in Gefahr. Also traten Die Grünen ebenso wie SPD-Justizminister Heiko Maas rasch mit Strafrechtsverschärfungsplänen hervor, damit Bilder nackter Kinder endlich auch als Kinderpornographie verfolgt werden können. Solche Pläne lassen sich als performative Bestätigung des Kinderporno-Tabus auffassen, durch die sich die kollektiv unter Tabubruch-Verdacht stehenden Politiker von Grünen und SPD rituell reinigen wollen.

Kindern helfen solche Pläne nicht, Kinder schützen sie auch nicht. Deshalb sind gleichlautende Ratschläge von Organisationen wie dem Kinderschutzbund frappierend. Die wollen offenbar auch das Tabu performativ affirmieren, etwa nur, um damit zur weiteren Finanzierung ihrer Tätigkeit aufzurufen? Also die populistische Forderung, die einfache Lösung? Man sollte meinen, sie würden sich auch um die möglichen Folgen für Kinder sorgen. Aber dafür muss man wohl bereit sein, „Unpopulär“ zu schreiben, so wie es die linke Rechtspolitikerin Halina Wawzyniak in ihrem Blog formuliert:

„Es mag ja unpopulär sein: Aber wer was mit welchen legal beschafften Bildern für sich alleine zu Hause macht, das geht keinen etwas an. Es ist im übrigen auch überhaupt nicht vorhersehbar, welche Bilder beim wem zu welchen Reaktionen führen.
Das Problem an der Debatte ist, das am Problem vorbeigeredet wird. Wenn es um den Schutz der Kinder geht, dann geht es darum, das Kinder – nicht nur bei Nacktbildern – nicht zu etwas gezwungen werden dürfen, was sie nicht wollen.“[2]

Kindeswohl statt Tabu

Inzwischen haben eine ganze Reihe weiterer Experten die rot-grünen Strafrechtspläne verworfen.[3] Manchmal gibt es sogar Medienberichte, die sich mit dem Problem Pädophilie ernsthaft auseinandersetzen.[4] Wenn man das tut, ist schnell klar, dass tatsächlichen und potentiellen Opfern in erster Linie Prävention hilft. Und die Präventionsarbeit, wie sie etwa das Projekt „Kein Täter werden“ (Homepage) betreibt, wird durch Tabuisierung erschwert, erst durch Überwindung des Tabus ermöglicht. Damit potentielle Täter (unter 1884 Hilfesuchenden in Berlin 2005-2013 wurde bei 1 Frau Pädophilie diagnostiziert[4]) die Gefahr eingestehen und Hilfe suchen können, müssen sie zuerst über Pädophilie sprechen und nachdenken können.

Das hochaufgeladene Tabu, das sich von Sexuellem Missbrauch von Kindern über die „Kinderpornographie“ genannte mediale Dokumentation solcher Gewalttaten, bis hin zu einerseits völlig fiktiven pädosexuellen Darstellungen, andererseits zu völlig unsexuellen Kinderdarstellungen (und auch auf unsexuellen Umgang mit Kindern) ausgebreitet hat, muss weg. Aufklärung ist die Grundlage jeder Prävention. Ohne Aufklärung wissen Kinder nicht einmal, dass sie ein sexuelles Selbstbestimmungsrecht haben, und was das bedeutet. Nichtmal Erwachsene wissen das ohne Aufklärung. Kinder müssen befähigt werden, ihre sexuelle Selbstbestimmung zu verlangen und durchzusetzen. Und Erwachsene müssen befähigt und verpflichtet werden, die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern anzuerkennen.

Zum Schluss ein Selbstzitat aus der Debatte zum eingangs zitierten Artikel:

„Das Kindeswohl ist der Prüfstein, an dem Gesetze zum Sexuellen Missbrauch an Kindern gemessen werden müssen. Denn Kinder sind Grundrechtsträger. Was aber zur Strafrechtsbegründung nicht geht, ist, Kindeswohl nur vorzuschieben oder einfach zu postulieren, um irgendwelche Sittlichkeitsvorstellungen mit mehr Wucht zu versehen, damit man damit besser die Unsittlichen totschlagen kann.“[5]

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