Eine Sahnetorten-Rezension und die Reformpläne der Bayreuther Juristen

Erbloggtes konnte im August 2012 den Klassiker der Promotionsmemoirenliteratur publizieren, Theo-Ullrich Ludwig von Eichenbachs Sahnetorten, Dissertationen und Politik. Dieses Werk würdigt nun in einer kritischen Rezension Uwe Elsweger und wirft dabei zahlreiche Fragen auf, die er als Lücken der Sahnetorten ansieht:

In der Besprechung diskriminiert Elsweger streng zwischen Dichtung und Wahrheit. Indem er sich gegen die Freiheiten wendet, die Herrn von Eichenbach aufgrund seiner sozialen Herkunft, seines Vermögens, seiner politischen und sonstigen Anschauungen sowie seiner Geburt und seines sonstigen Status zustehen, verstößt er freilich gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention und würdigt den Herrn von Eichenbach unrechtfertigbar herab. Solcherlei wird hier nicht gutgeheißen, vielmehr der geneigten Öffentlichkeit als Mahnung präsentiert. Daher nun einige vage Überlegungen zum Hintergrund der Elswegerschen „Kritik“:

Untergrund rechtstheoretischer Missstände

Wie das „Bayreuther Manifest zu Recht und Moral“ jüngst aus Anlass einer Häufung derartiger Unbotmäßigkeiten feststellte, lechzen die niederen Schichten zwar nach Vorbildern und Führung, sabotieren die dazu Bestimmten aber durch ihre übersteigerte Amoralität:

„Freiheit setzt eine Verantwortung voraus, die wir in breiten Schichten der Gesellschaft vermissen. Ein Hang zu Exzessen ist Symptom für den Verlust der subjektiven Kraft der Moral, der sich den fragmentarischen Charakter von Recht zu Nutze macht.“

Es ist unzweifelhaft empörend, zumal für Studierende und Lehrende an der Universität Bayreuth, wenn eine der Beliebigkeit anheim gegebene Moralisierungskultur zur Waffe einer habe- und standeslosen Empörerklasse wird, obwohl sie doch recht eigentlich dafür gedacht war, die angemessene Privilegienverteilung gerade nicht gleichmacherisch-gesetzlich regeln zu müssen:

„Der Verrechtlichung weiter Lebensbereiche, soll durch eine diffuse Moralisierung (Öffentliche Meinung) entgegengewirkt werden, die ein Verhalten ächtet. Recht und Moral erscheinen als Gegenspieler; sie sind nicht mehr hinreichend aufeinander bezogen.“

Gegen diesen Missstand hatte sich vor einigen Jahren bereits ein aufstrebender Sproß der Bayreuther Rechts-und-Moral-Theorie gewandt, indem er „Das Verhältnis zwischen Recht und ‚Moral'“ nachhaltig neu zu bestimmen versuchte. Die Zusammenstimmung von Recht und Moral in der Person des moralischen Rechtsgelehrten führt konkludent zu einigen wenigen Leitlinien, an deren Befolgung sich ohne weiteres bürgerliche Ehre und die Würdigkeit zu königlich-bayerischer Hofgelehrsamkeit messen lässt:

  • „Kompromissbereitschaft fördern“: Denn Wahrheit und Gerechtigkeit dürfen nicht von einer „Nein-Sager-Kultur“ auf ein Ja-oder-Nein festgelegt werden. Sie müssen weiterhin in einer „Kultur der legitimen Vertretung der Eigen- und Gruppeninteressen“ frei im Kabinett aushandelbar sein.
  • „Transparenz dosieren“: Denn „Kompromisse benötigen geschützte Räume“, damit man auch in der Politik einen nutzbringenden Tauschhandel machen kann. Sonst will da ja keiner mehr hin, und dann „droht sich die Entscheidungsfindung in informelle Bereiche zu verflüchtigen.“ Wobei: Was haben die gegen Stammtischpolitik?
  • „Parteien vertrauen“: Für eines jeden Einzel- und Gruppeninteressen sind Parteien das „beste Forum, um auch in kleinen Gruppen“ effektiv die politische Agenda zu prägen. „Parteien zeichnen sich durch die Fähigkeit aus, Kompromisse zu finden, weil sie verschiedene Interessen vereinigen, gesellschaftlich vermitteln, organisieren und aggregieren.“ Da kriegt der eine hier was, der andere da, und dann haben beide was. Und wenn die beiden die Mehrheit haben, dann kann dieses Verfahren wirksam „Mehrheitsfindung durch Kompromissbildung ermöglichen.“
  • „Amtsethos stärken“: Die Amtsmacht ist zeitweilig vom König verliehen an seine freistaatlichen Stellvertreter, und diese vergeben Ämter an ihre Beauftragten. Diese „Personen nehmen nicht mehr das Amt, sondern sich und die Macht, die sie ausüben können, wichtig.“ Das zentrale Problem dabei ist: „Persönliche Verfehlungen werden dann dem Amt angelastet, worunter das Amt leidet“, und damit letztlich der König. Das darf nicht sein.
  • „Persönlichkeitsschutz gewährleisten“: In Stellvertretung des Königs gilt: „Führungspersonen dienen als Vorbilder.“ Diese Vorbildfunktion untergraben schamlose Medien, und von ihnen wird „zu viel in die Öffentlichkeit getragen in der Annahme, es sei eine öffentliche Aufgabe der Medien, die Grenzen zu ziehen“, was aber nur dem König zukommt, der die Führungspersonen ernennt und entlässt, wenn es ihm gefällt. Ansonsten gilt: „Die Person füllt das Amt aus und das Amt prägt die Person.“ Was darüber ist, das ist von Übel, hat aber jedenfalls mit der Amtsperson nichts zu tun. Dafür gibt es ja extra die Zweikörpertheorie, von der nur ideenumwölkte Philosophinnen annehmen, dass sie nicht funktioniert:
  • Petra Gehring: Weshalb die Trennung des Ministers vom Plagiator scheitert. Zweikörpertheorie und Politik der Politik. In: Oliver Lepsius, Reinhart Meyer-Kalkus (Hrsg.): Inszenierung als Beruf. Der Fall Guttenberg. Suhrkamp, Berlin 2011, S. 73-83.

Die FAS schrieb dazu (25.09.2011, S. 32):

„Der Anständigkeit halber hätten sie zwischen dem Wissenschaftsautor und dem politischen Redner allerdings etwas genauer trennen können. Schließlich schreiben Politiker ihre Reden nicht selbst. Und wer der wahre Autor von Guttenbergs Rücktrittsrede war, in der kein Schuldbekenntnis, sondern die Dolchstoßlegende zu finden war, man sei ihm und der kämpfenden Truppe in den Rücken gefallen, das hätte einen wirklich interessiert.“

Da Politiker nie etwas selbst schreiben, ist es freilich auch unmöglich, sie wegen Plagiatsvorwürfen anzuprangern. So ist der Persönlichkeitsschutz nachhaltig gewährleistet. Und das „Amtsethos des Journalisten“ besagt nicht zuletzt, dass auch er nur ein treuer Sachwalter des Königs sein soll.

  • „Steuermoral bekräftigen“: „Wer Steuern hinterzieht, geriert sich nicht als Bürger, sondern als Untertan“. Das kann man nur befürworten. „Auch die legale Steuervermeidung indiziert eine Entfremdung der Bürger vom Gemeinwesen“ und vom Königshaus. Denn Steuerzahlung ist Ausdruck von Patriotismus.
  • „Steuerflucht von Konzernen bekämpfen“: Aber nicht durch Gesetze, sondern durch Boykottaufrufe! Denn „Konzerne haben breite Möglichkeiten zur legalen Steuervermeidung“, und das muss auch so bleiben. Außerdem haben sie „moralische Steuerpflichten, die von der Gesellschaft auch durch Konsumentenverhalten eingefordert werden können.“
  • „Solidarität der Besserverdienenden einfordern“: Denn was ist Solidarität noch wert, wenn nichtmal mehr die Leute, die es sich leisten können, miteinander solidarisch sind? Manche „anerkennungswürdige Leistungen“, insbesondere von Beamten, lassen „sich nicht gleichermaßen in Geld ausdrücken“ wie in der Wirtschaft. „Zwischen dem Marktwert und dem gesellschaftlichen Wert der Arbeit besteht keine Gerechtigkeitsbeziehung. Können aber hohe Einkommen nicht ausschließlich als eigene Leistung appropriiert werden, müssen sie sich gesellschaftlich rechtfertigen lassen.“ Dafür gibt es doch gesellschaftliche Rechtfertigungsagenturen, beispielsweise die Universitäten, die die Leistungsträger mit Würde ausstatten. Dafür sollten sie im Gegenzug mit anerkennenden Geldleistungen ausgestattet werden.

So hat die königlich-bayerische Universität sich zu einem neuen Höhepunkt moralischer Gelehrsamkeit aufgeschwungen und die Saat des Gemeinwohls in fruchtbaren Vaterlandsboden gepflanzt. Das wird noch süße Früchte tragen.

Nützliche Dialektik

Weil alles gut werden wird, hier noch der Hinweis auf ein Stück, durch das aus Amerika die güldene Zukunft spricht:

Goldberg zitiert Herbert Marcuses Essay „Repressive Tolerance“ zur Notwendigkeit der Unterdrückung ungerechter Ideen und bemerkt:

„Note here both the belief that correct opinions can be dispassionately identified, and the blithe confidence in the wisdom of those empowered to do the suppressing. This kind of thinking is only possible at certain moments: when liberalism seems to have failed but the right is not yet in charge. At such times, old-fashioned liberal values like free speech and robust, open debate seem like tainted adjuncts of an oppressive system, and it’s still possible for radicals to believe that the ideas suppressed as hateful won’t be their own.“

Aber weit gefehlt, und wenn die Subalternen ihren Vorbildern und Führern hasserfüllt moralische Vorschriften machen wollen, dann führen die Führer eben neue Vorschriften ein, dass solche Hassausbrüche moralisch verwerflich sind. Notfalls mit Gewalt, jedenfalls aber mit Rückendeckung der Bayreuther Juristenfakultät.

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Eine Antwort zu “Eine Sahnetorten-Rezension und die Reformpläne der Bayreuther Juristen

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