Syrien: Propaganda, Obszönitäten, Blogs und Moral

Erträgliches konnte man in der Syrien-Berichterstattung ohnehin kaum finden. Doch was Almasala an dreister Propaganda in Die Welt auffindet, muss durch seine Artikelkritik zuerst dekontaminiert werden, bevor man sich ihm aussetzen kann. In einem weiteren Artikel zum Thema Syrien gelangt Almasala zu der Prognose, gemäß ihren geostrategischen Interessen müssten die USA dafür „sorgen, dass in diesem Bürgerkrieg niemand die Oberhand gewinnt. Das lässt sich so allerdings schlecht der Bevölkerung erklären.“ Der Fortgang in Syrien wird zeigen, was an dieser erschreckenden These dran ist.

Ali Arbia findet das – so wie es auch in der NY Times stand – eine amoralische Analyse, die droht, durch zynische Beschreibung genau „jene Welt zu konstruieren, die man gar nicht will“. Das wäre natürlich Stoff für eine klassische Tragödie. Ob aber seine Weltsicht wünschenswerter ist, in der er keine Antworten auf die Frage nach Syrien und der Moral findet und das darauf zurückführt, dass „es eigentlich keine gibt“, bleibt jedoch fraglich. Denn wenn es gar keine moralischen Antworten gibt, darf ja jeder machen, was er kann. Syrien: Der kommende Krieg und die Moral. In: zoon politikon, 30. August 2013.

Was die syrischen Chemiewaffen militärisch, chemisch und medizinisch können, und sogar, was an ihnen historisch dranhängt, erklärt derweil Lars Fischer: Chemische Waffen in Syrien – ein Überblick. In: Fischblog, 2. September 2013.

Bewaffnet mit derlei Blogartikeln  kann man sich (völkerrechtlich legitimiert) daran machen, im Kneipenlog nach Antworten auf das Giftgas im internationalen Einsatz zu suchen.

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9 Antworten zu “Syrien: Propaganda, Obszönitäten, Blogs und Moral

  1. Ich habe mir den Artikel von Ali Arbia angeschaut. Er ergibt für mich keinen Sinn.

    Wenn man ein Gutmensch sein möchte, dann gibt es eine Reihe von Dingen, für die man sich einsetzen könnte. Zum Beispiel kann man darauf drängen, dass der Westen und auch Deutschland sich stärker für eine humanitäre Hilfe der syrischen Flüchtlinge engagiert. Hier fühlen sich die reichsten Länder der Welt mit Aufnahmekapazitäten von 500-5000 bereits hoffnungslos überfordert, während kleine Nachbarstaaten wie Libanon und Jordanien zwischen 500.000 und 700.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Dieser Aspekt wäre doch mal einen Kommentar wert und sollte zum Thema gemacht werden. Denn auf diese Weise lässt sich auch recht wirkungsvoll helfen. Das wäre eine moralisch integre Antwort auf den Syrienkonflikt.

    Man kann auch die westlichen Regierungen auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zwingen könnte, nicht weiter durch Waffenlieferungen an islamistische Extremisten das Leiden der Zivilbevölkerung zu verlängern. Immerhin sind das alles gute Partner der USA. Der aktuelle Bürgerkrieg ist inzwischen vor allem zu einem Krieg zwischen Assad und islamistischen Terroristen geworden. Es ist genau die Eskalation dieses Bürgerkriegs, die zu einem massenhaften Abschlachten in der Bevölkerung und letztlich zu den Chemiewaffen-angriffen führte. Wenn nun das Leiden der syrischen Bevölkerung uns so wichtig ist, warum setzt man dann nicht an diesem Punkt an? Ist es moralisch vertretbar, was die Türkei, Katar und Saudi-Arabien machen?

    Man kann die Regierungen auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die demokratische Opposition in Syrien stärkt. Aber die Regierungen interessierten sich bisher kaum für die demokratische Opposition.

    Es gibt eine Reihe von Dingen, die man machen könnte. Aber diese Dinge finden keinen Raum in der öffentlichen Debatte. Stattdessen verläuft die Diskussion in einem Meer von Eventualitäten, Etwaigkeiten und Spekulationen über umstrittene Handlungsoptionen, von wenn zum aber von möglich bis vielleicht, alles Dinge von denen man nicht weiß, ob man sie moralisch vertreten kann. Dann sollte man die Finger davon lassen und sich auf Gebiete zurückziehen, von denen man weiß, dass sie moralisch vertretbar sind. Es ist auch nicht moralisch vertretbar, Optionen zu unterstützen, von denen man annehmen kann, dass sie sich am Ende als moralisch unvertretbar herausstellen könnten.

  2. Optionen, von denen man nicht weiß, ob sie moralisch vertretbar sind, werden durch einen argumentativen Trick attraktiv: Die moralische Gleichsetzung von Handeln und Unterlassen.

    Darüber hinaus ist die wichtigste Erfindung zur Entlastung des Menschen von moralischen Entscheidungsproblemen: das Recht. Solange das Recht selbst nicht als zutiefst ungerecht erkennbar ist, sollte man erst fragen, was rechtmäßig ist, bevor man weitere moralische Fragen überhaupt stellen muss.

    Ungerechtfertigte Kritik an einer solchen „legalistischen“ Position sehe ich etwa hier: http://opiniojuris.org/2013/09/02/syria-insta-symposium-stephanie-carvin-intervention/

  3. Das hört sich ja ebenfalls wie ein argumentativer Trick an, um Unterlassen als etwas unmoralisches darzustellen.

    Eine UN-Resolution für eine militärische Intervention ist nicht notwendigerweise rechtens und entlastet mich nicht von meinen moralischen Entscheidungsproblemen. Die Frage der Moral stellt sich für mich immer, unabhängig von der Rechtsprechung. Denn hinter Handlungen stehen Motive, die Handlung mag rechtens sein, das Motiv jedoch unlauter.

    Ein moralischer Code sollte auf den üblichen Universalitätsprinzip beruhen. Wenn etwas gut für andere ist, dann ist es auch gut für mich. Ich weiß nicht, inwieweit Ali Arbia dieses Prinzip bei seinen Erwägungen berücksichtigt. Würde er einen ähnlichen Artikel schreiben, der wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs 2009 und zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung „moralische“ Antworten für ähnliche Optionen gegen Israel diskutiert und sich Gedanken um hässlichen Pragmatismus bei einer militärischen Intervention des Irans macht, den man dabei in Kauf nehmen müsste?

  4. @almasala

    Zum Beispiel kann man darauf drängen, dass der Westen und auch Deutschland sich stärker für eine humanitäre Hilfe der syrischen Flüchtlinge engagiert.

    Es tut mir leid, wenn mein Text so verwirrlich war, dass du ihn nicht zu Ende gelesen hast. Am Ende fordere ich genau das auch.

    Im Ernst: Es ist möglich, dass mein Gedankengang etwas konfus wirkt, weil ich eben keine klare Antwort zu bieten habe, auch nicht für mich selber.

    Man kann die Regierungen auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die demokratische Opposition in Syrien stärkt. Aber die Regierungen interessierten sich bisher kaum für die demokratische Opposition.

    Das wird gemacht. Und zwar für gewaltfreie Opposition (wichtig, löst die unmittelbaren Probleme jedoch nicht) und die bewaffnete Opposition (ich habe meine Zweifel, dass du das auch meinst). Die Frage ist, wann kann man sich zurücklehnen und sagen, wir haben getan was wir tun können.

    Man kann auch die westlichen Regierungen auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zwingen könnte, nicht weiter durch Waffenlieferungen an islamistische Extremisten das Leiden der Zivilbevölkerung zu verlängern. Immerhin sind das alles gute Partner der USA.

    Die Unterstützung von Assad, dem Iran und Russland hast du auf jeden Fall für diesen Vorschlag. Verstehe mich bitte nicht falsch, du hast im Grunde Recht. Aber ich denke auch da sind die Mittel moralisch akzeptabler aber in ihren Auswirkungen nicht unbedingt besser.

    Es ist auch nicht moralisch vertretbar, Optionen zu unterstützen, von denen man annehmen kann, dass sie sich am Ende als moralisch unvertretbar herausstellen könnten.

    Darum ging es in meinem Text. Man sollte nicht so tun wie es ein „richtig“ oder „falsch“ gibt. Es ist ein moralisches Dilemma.

    @Erbloggtes

    Optionen, von denen man nicht weiß, ob sie moralisch vertretbar sind, werden durch einen argumentativen Trick attraktiv: Die moralische Gleichsetzung von Handeln und Unterlassen.

    Ist Konsequentialismus für dich also nur ein „argumentativer Trick“? Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch du manchmal konsequentialistisch argumentierst bei moralischen Fragen. Die meisten Menschen tun das ab und zu.

    Und wie schon auf Twitter erwähnt, ich glaube du legst Stephanie Carvin da was in die Tastatur, dass sie so nicht sagt.

  5. Ich hatte zuerst die Tendenz, statt von einem argumentativen Trick von einem rhetorischen Trick zu sprechen, habe das dann aber abgemildert. Natürlich spielen Konsequenzen eine Rolle. Aber ich bin alles andere als ein moralischer Konsequentialist. Denn verantwortlich ist man erstmal nur für das, was man selbst tut, nicht für das, was andere tun, weil man selbst sich korrekt verhalten hat.

    Was heißt „korrekt verhalten“? a) juristisch b) moralisch. Es ist umstritten, was korrektes Verhalten moralisch bedeutet. Bleibt (a), juristisch korrektes Verhalten. Das muss man erstmal erfüllen. Deshalb ist ein Bruch des Völkerrechts und seine propagandistische Rechtfertigung eine Schwächung des Völkerrechts und damit das Falscheste, was man tun kann.

    Was man darüber hinaus tun kann – da ist sicherlich einiges denkbar, das habt Ihr ja vorgeführt. Insbesondere ist die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur moralisch geboten, sondern m.E. auch völkerrechtlich.

  6. Ist das hier nicht auch ein konsequentialistisches Argument?

    Was heißt “korrekt verhalten”? a) juristisch b) moralisch. Es ist umstritten, was korrektes Verhalten moralisch bedeutet. Bleibt (a), juristisch korrektes Verhalten. Das muss man erstmal erfüllen.

    Ich glaube dir nicht, dass du das wirklich als Handlungsmaxime in vielen anderen Situation gutheissen würdest. Es gibt unzählige historische (und auch zeitgenössische) Beispiele wo du vermutlichen für zivilen ungehorsam im Minimum plädieren würdest. Vermute ich zumindest.

  7. Ich argumentiere ja, die schreckliche Konsequenz konkreter Handlungen wäre wohl eine Schwächung des Völkerrechts. Das ist aber kein Konsequentialismus, sonst wäre Kants Begründung, warum man auch aus Menschenliebe nicht lügen dürfe, auch Konsequentialismus.

    Doch, ich bin für Rechtsgehorsam. Und dafür, dass man zivilen Ungehorsam dazu einsetzen muss, das innerstaatliche Rechtssystem zu verbessern. Wenn man etwa dazu beitragen will, die Menschenrechte (überstaatliches Recht) in nationales Recht zu überführen, darf man dazu das nationale Recht brechen, sofern man bereit ist, die Rechtsfolgen zu tragen. Ich habe das in diesem Kommentar zu Thoreau näher ausgeführt.

    Würden die USA das Völkerrecht brechen, um damit das Völkerrecht zu retten, dann wäre ich selbst als alter Knabe noch bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und in den Krieg zu ziehen. Eine Verbesserung für das Völkerrecht kann man aber in der jetzigen Situation von einem Völkerrechtsbruch nicht erhoffen. Nur eine weitere ruinöse Zersetzung des Völkerrechts.

    Und Zersetzung des Völkerrechts bedeutet im „Konsequentialismus“: Das wird noch viel mehr Leid produzieren, als man in Syrien nun mit ansieht. Selbst für die geringen Errungenschaften des heutigen Völkerrechts brauchte es Jahrhunderte und schreckliche Gräuel. Wenn wir das Völkerrecht jetzt wieder zerfallen lassen, werden diese Gräuel wiederkehren, bevor es wiederaufgebaut werden kann.

  8. @ali

    Danke für die ausführliche Antwort. Es ist wohl eher so, dass nicht Dein Text konfus ist, sondern ich von der Dichte überfordert bin.

    Ein anderer Punkt ist, dass ich Staaten nicht als moralische Instanzen begreife, sondern als Systeme der Macht, die ihre Interessen rücksichtslos verfolgen. Wenn also Staaten wie Russland oder die USA in Syrien intervenieren, dann machen das beide aus Eigeninteressen, die sich aus der internen Struktur ihrer Macht ergeben und nicht aus humanitären Interessen. Aus diesem Grund halte ich es für meine moralische Pflicht, mich den Machtinteressen der Staaten zu widersetzen, die ohnehin keine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung als primäres Ziel verfolgen.

    Diese lehrt uns die Geschichte und aus diesem Grund wurde das UN-Völkerrecht auch so konzipiert, wie es konzipiert wurde.

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