Schlagwort-Archive: Strafrecht

„Finden Sie dieses Bild anstößig?“

Errötete selbst Justizminister Heiko Maas nicht, wenn seine Gattin ihm Handyfotos nach Berlin mailte, damit er es im Sommer nicht völlig verpasste, wie seine Söhne Jannes und Jasper im heimischen Garten in Saarlouis fröhlich im Schwimmbecken planschten? Was, wenn die Jungs dabei nichts anhatten? Übergibt der Minister sein Handy dann umgehend dem Staatsanwalt, damit dieser prüft, ob die Körperhaltungen umherspringender Kinder „unnatürlich“ sind oder auf entsprechend veranlagte Betrachter eine aufreizende Wirkung haben könnten? Weiterlesen

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Ist das nun Kinderpornographie?

Erregt es oder erregt es nicht, ist das nun die Frage? Nach der großen Kinderporno-Reform des Strafgesetzbuches („Lex Edathy“) ist seit dem 27. Januar 2015 verboten und mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht, eine „Schrift“ (d.h. ein Medium) zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die zum Gegenstand hat:

„b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes“ (§ 184b StGB)

Unter a) sind weiterhin natürlich auch Schriften mit sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern strafbar. Bislang zu wenig Beachtung fand, dass die Gesetzesänderung an eine neue Definition des Begriffs Kinderpornographie anschließt, die bis vor wenigen Jahren unbekannt war und deren Verbindung mit dem neu gefassten § 184b StGB weitreichende Auswirkungen haben dürfte, die heute noch nicht absehbar sind. Weiterlesen

Bilderverbot: Säuberung von Kinderpopos

Erstaunt es, Ikonoklasmus und Kulturvandalismus einmal nicht auf statuenzerschlagende Islamisten zu beziehen, die angeblich aus religiösen Motiven ein „Bilderverbot“ umsetzen, sondern auf die neobiedermeierliche Gesellschaft Deutschlands und ihren prinzipienuntreuen Rechtsstaat? So geschah es jüngst lesenswert durch einen pseudonymen Juristen, der eine „Spurensuche zwischen Rechtsstaat, Strafnormen und Moralvorstellungen im Fall Sebastian Edathy“ unternahm Weiterlesen

Edathy – zur Neuauflage der Kinderschänderverschwörung

Erbloggtes schrieb im September, unmittelbar vor der Bundestagswahl, als Fazit zur Wahlkampfaffäre Kinderschänderverschwörung:

„Die aktuelle Mischung von Politik, Repression und Sexualität ist über 100 Jahre lang erprobt. Die Grünen von heute verraten die Grundsätze sexueller Selbstbestimmung an Wahlkampftaktik und Zeitgeist.“

Es handelte sich natürlich um eine politkulturelle Zwangslage und keinen Verrat aus freien Stücken. Die Grünen hatten es sich nicht selbst ausgesucht, Weiterlesen

Verschwörung der Kinderschänder

Erscheint es als paradox oder paradigmatisch, dass die Pädophilie-Debatte der Grünen zum vielleicht wichtigsten Wahlkampfthema der CDU in der letzten Woche vor der Bundestagswahl hochgekocht wurde? Paradigmatisch findet es wohl Wolfgang Michal, der schon Mitte August als „die aggressive Kampagne zugunsten der Regierungskoalition – aus Mangel an schwarzgelben Inhalten – ein lupenreines negative campaigning gegen Rot-Grün“ identifizierte.[1] Speziell die antigrüne Stimmung der letzten Vor-Wahl-Woche könnte die Partei einen wesentlichen Teil jener Prozente kosten, mit denen sie seit 2009 in grüne Höhenflüge und einen Ministerpräsidentensessel aufgestiegen war. Weiterlesen