Verschwörung der Kinderschänder

Erscheint es als paradox oder paradigmatisch, dass die Pädophilie-Debatte der Grünen zum vielleicht wichtigsten Wahlkampfthema der CDU in der letzten Woche vor der Bundestagswahl hochgekocht wurde? Paradigmatisch findet es wohl Wolfgang Michal, der schon Mitte August als „die aggressive Kampagne zugunsten der Regierungskoalition – aus Mangel an schwarzgelben Inhalten – ein lupenreines negative campaigning gegen Rot-Grün“ identifizierte.[1] Speziell die antigrüne Stimmung der letzten Vor-Wahl-Woche könnte die Partei einen wesentlichen Teil jener Prozente kosten, mit denen sie seit 2009 in grüne Höhenflüge und einen Ministerpräsidentensessel aufgestiegen war.

Welche Kernelemente eine solche Kampagne besitzen muss, zeigt sich hier auch besonders deutlich, da die persönlichen Überzeugungen der Journalistenmehrheit im Land überwiegend grün angehaucht sind. Da braucht es 1. neutrale Experten, die glaubwürdig Sachverhalte konstatieren können, 2. gut skandalisierbare Sachverhalte mit starker emotional-moralischer Aufladung und 3. Sachverhalte, zu denen eine Gegenposition öffentlich kaum zu vermitteln ist – etwa weil allgemein, insbesondere aber bei den Journalisten, zu viele Vorkenntnisse fehlen. Nach Fukushima waren diese Bedingungen zugunsten der Grünen bestens erfüllt, so dass sie die schwarz-gelbe Regierung zum Atomausstieg vor sich hertreiben konnte. Nun ist das genaue Gegenteil der Fall: In Sachen Sexualstrafrecht stellt die Pädophilie-Debatte Weichen, die über die 1980er bis zurück in die 1950er führen könnten, wo einige Reaktionäre sozialisiert wurden und weiterhin ihre geistige Heimat haben. Und von da weiter zurück bis in den Wilhelminismus.

Welche über 30 Jahre alten Forderungen sind so skandalös?

Ein pikanter Aspekt am jüngsten Spin der antigrünen Kampagne ist, dass er insgeheim darauf hinweist, dass die Grünen mal eine liberale Bürgerrechtspartei waren, die aus partikularen Moralvorstellungen geschöpfte Vorschriften abschaffen wollte. Dagegen werden die Grünen heute von ihren „bürgerlichen“ Gegnern eher als Ökofaschisten dargestellt, die allen ihre eigenen partikularen Moralvorstellungen aufzwingen wollen: Veggie-Day, Tempolimit, Stromsparen…

Anfang der 1980er traten (nicht nur) die Grünen allerdings für eine Liberalisierung des Sexualstrafrechts ein: Dabei war die Forderung nach Streichung des „Schwulenparagraphs“ § 175 StGB zentral, die 1994 unter Kohl auch realisiert wurde. Seit der großen Reform des Sexualstrafrechts durch die sozialliberale Koalition 1973 hatte der „175er“ nur noch das Rechtsgut „ungestörte sexuelle Entwicklung des männlichen Jugendlichen“ schützen sollen, was aber nur auf Basis der Vorstellung plausibel war, dass die „sexuelle Entwicklung des männlichen Jugendlichen“ zwischen 14 und 18 Jahren durch homosexuelle Handlungen mit Männern über 18 Jahren „gestört“ werden könne – soll heißen: dass die Jungs davon schwul würden (§ 175 in der Fassung von 1973).

Angesichts der Position der heutigen schwarz-gelben Koalition zur Homoehe und ihren angeblichen negativen Auswirkungen auf Kinder muss man sich an solche Einstellungen erinnert fühlen – zumal die CDU schon 1962 eine Abschaffung des § 175 mit der Begründung abgelehnt hatte, nichts hindere Schwule dann noch daran, „ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen.“[2] Außerdem diene er dazu, „durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde“.[3]

Programm AGIL Göttingen 1981

In der CDU waren augenscheinlich Nazisprache und -ideologie sehr lebendig. Dagegen wehrten sich Homosexuellenverbände in den folgenden Jahrzehnten. Auch die Forderungen der „Homosexuellen Aktion Göttingen“, die 1981 das Wahlprogramm der Göttinger Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) unterzeichnete, das Jürgen Trittin presserechtlich verantwortete (was natürlich nicht bedeutet, dass es sich um Trittins persönliche Forderungen handelte), ringen mit dieser Problematik der „Unterdrückung und Tabuisierung von Homosexualität“ und „Sexualität überhaupt“ (auch folgende Zitate aus hervorgehobenen Stellen der nebenstehenden Grafik, Quelle). Es ging dabei etwa um Rehabilitierung schwuler KZ-Häftlinge (1981! Umgesetzt 2002!) und Asyl für verfolgte Homosexuelle. Das große Ziel war die Gleichstellung:

„Aufgrund der Erkenntnisse der modernen Sexualwissenschaft sind wir der Auffassung, daß Homosexualität der [lies: und] Heterosexualität gleichwertige Ausdrucksformen menschlicher Sexualität sind.“

Die „Homosexuelle Aktion Göttingen“ forderte also zur Behebung zahlreicher Diskriminierungen „homosexueller Männer und Frauen“:

„Der entgegen weit verbreiteter Ansicht noch immer bestehende § 175 muß ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stehen.“

Man kann auf Anhieb kaum bemerken, wie es gehen soll, Trittin aus diesen Worten (die nicht seine waren) heute einen Strick zu drehen, der ihn und seine Parteifreundinnen und -freunde dazu bewegt, sich selbst derart zu geißeln, wie das massenmedial inszeniert wird. § 175 ist ersatzlos gestrichen – diese schwulenspezifische Diskriminierung also 1994 beseitigt. § 174 (Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen) entspricht dem, was die „Homosexuelle Aktion Göttingen“ 1981 verlangte. Bleibt § 176 StGB (Sexueller Mißbrauch von Kindern). Der Paragraph sollte also so verändert werden, dass die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zum geschützten Rechtsgut geworden wäre. Ein Skandal!?

Tabus und das negierte Selbstbestimmungsrecht

Aus dem Grundsatzprogramm 1980

Das Programm der „Homosexuellen Aktion Göttingen“ 1981 basierte in allen Punkten klar auf den Beschlüssen des grünen Bundesparteitags von 1980, die bis 1993 das Parteiprogramm bestimmten. Das Grundsatzprogramm verlangte eine offene Diskussion (nicht mehr und nicht weniger) der obigen Forderung:

„Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind.“[4]

Eine offene Diskussion wäre auch heute angebracht. Doch stattdessen wird Sexualität öffentlich mit Tabus belegt, die sich Freudianer zur Ankurbelung ihres Geschäfts nicht besser wünschen könnten. Geradezu abenteuerlich sind heutige Interpretationen, die in der zitierten Forderung einen Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern erkennen wollen. Sowohl in Göttingen 1981 als auch im Grundsatzprogramm von 1980 hieß es weiter:

„Da die gesellschaftlichen Vorurteile gegenüber der Homosexualität bereits in der Erziehung der Kinder angelegt werden und z.B. im Sexualunterricht die Homosexualität, wenn überhaupt, meist unter dem Thema ‚Perversionen‘ abgehandelt wird, fordern wir eine Sexualerziehung, die die Kinder und Jugendlichen dazu befähigt, ihre Sexualität frei und ohne Ängste zu entwickeln.“

Die Provokation für die Konservativen lag damals darin, angstfreie und selbstbestimmte Sexualität zu propagieren und dies auch Jugendlichen und sogar Kindern zuzusprechen. Heute scheint das nicht nur für Konservative mehr als nur eine Provokation darzustellen: Ein Tabu. Theoretisch ist sexuelle Selbstbestimmung heute ein wichtiges Thema des Aufklärungsunterrichts. Praktisch nicht.[5] Das ist insofern kein Wunder, als der Gesetzgeber bis heute in § 176 StGB für Kinder gar keine sexuelle Selbstbestimmung vorsieht.

Daher ist es erstens nicht klar, was das von § 176 StGB geschützte Rechtsgut genau sein soll: zwischen (a) ungestörter sexueller Entwicklung bis 14 Jahren und (b) von Sexualität ungestörter Entwicklung bis 14 Jahren besteht doch ein himmelweiter Unterschied. (a) beantwortet nicht die Frage, wovon die sexuelle Entwicklung gestört werden könnte, wenn nicht von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. (b) erscheint unter der Prämisse, dass Kinder Sexualität besitzen,[5] illusorisch. Zweitens erinnert dieses sonderbare Rechtsgut des § 176 stark an das von § 175 StGB (1973-1994) geschützte fragwürdige Rechtsgut („ungestörte sexuelle Entwicklung des männlichen Jugendlichen“) und die zugrundeliegende Schwul-werde-Theorie.

§ 176: nicht gegen pädophile Triebtäter, sondern gegen alle

§ 176 StGB verbietet in Interpretation (b) quasi jedes Vorkommen von Sexualität im Zusammenhang mit Kindern. Das Verbot sexueller Handlungen an, mit, vor einer Person unter 14 Jahren, das Verbot von Einwirkung auf ein Kind, insbesondere durch alles Pornographische, gilt ja nicht nur für Erwachsene, die man bei Verurteilung nach § 176 StGB wohl Pädophile, Päderasten oder Kinderschänder nennen würde, sondern das Verbot gilt für alle, also auch für Kinder unter 14 Jahren. Nur sind die nach § 19 StGB schuldunfähig.

Dies ist nicht der Ort für Ferienlager-Geschichten (sondern weiter unten). Man dürfte solche Geschichten, sofern 10-13Jährige darin vorkommen, auch gar nicht erzählen, da zu ihren Elementen zumindest Reden pornographischen Inhalts gehören, die von § 176 StGB mit Freiheitsstrafe bedroht sind. Daher heißt es noch Jahrzehnte nach der sogenannten sexuellen Befreiung: „Schmutzige Wörter vor Kindern benutzt?“ – „Darauf stehen 3 Monate bis 5 Jahre.“ Das ist – um es jugendsprachlich auszudrücken – voll porno.

Bis 13 befindet man sich im unschuldigen Stadium der Kindheit – jedenfalls im strafrechtlichen Sinne. Aber ab dem 14. Geburtstag geht es los: Ein 14Jähriger wurde 2011 aufgrund eines (unbestritten) einvernehmlich entstandenen Knutschflecks einer 13Jährigen nach § 176 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Doch nicht nur das: Das Gericht ordnete eine DNA-Probe zur Aufnahme in die Sexualverbrecherkartei an. Offenbar sah es bei dem 14jährigen Kinderschänder Wiederholungsgefahr.

Entsetzen löste dieses Urteil bei liberalen Juristen aus,[6][7] und wie zu erwarten kassierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den unbegründeten Beschluss zur DNA-Entnahme.[8] Doch die Bestrafung mit gemeinnütziger Arbeit war nicht einmal angefochten worden: § 176 StGB lässt da keine Lücken, auch wenn bürgerrechtsorientierte Juristen dem mit Unverständnis begegnen. Thomas Stadler schrieb dazu:

„In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz z.T. aber gefolgert worden, dass die Staatsanwaltschaft [solche Verfahren] einstellen müsse, wenn der “Täter” nur geringfügig älter ist als das Kind und der Kontakt einvernehmlich war (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, § 176, Rn. 33).
Vielleicht nimmt sich das BVerfG auch dieser in der Praxis durchaus bedeutenden Frage an, denn die Pönalisierung jugendtypischer Sexualkontakte kann nicht die Aufgabe des Strafrechts sein.“[7]

Doch das Bundesverfassungsgericht war danach wohl gar nicht gefragt worden. Das Stichwort „einvernehmlich“ im erwähnten Strafrechtskommentar sieht offenbar (anders als § 176) einen Aspekt sexueller Selbstbestimmung auch bei Kindern – womöglich stand der Autor in den 1980ern mit Grünen in Kontakt. Und die hätten ja, so ist heute die freundlichste Formulierung, damals „Verständnis für Sex von Erwachsenen mit Kindern“[9] gehabt, seien von Pädophilen unterwandert worden, die zeitweise sogar Einfluss auf das grüne Programm hätten ausüben können.

Grüne Kinderschänder-Mafia?

Die grünen Frontleute haben sich von derartigen Fragen nach der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern inzwischen so weit distanziert, dass noch ihre Sympathisanten heute erklären:

„Hier wurde eine völlig falsche und gefährliche Forderung erhoben, eine Form von Verbrechen zu legalisieren.“[10]

Dasselbe hätte man bis 1994 natürlich auch über die in § 175 StGB aufgeführten Formen von schwulen Verbrechen sagen können. Denn in einer politischen Debatte über Änderungen des Strafrechts geht es nunmal entweder darum, eine Form von Verbrechen zu legalisieren – oder darum, eine Form von legalem Verhalten zu kriminalisieren: Als beispielsweise 1997 der Bundestag gegen zahlreiche Stimmen der Regierungsfraktionen beschloss, dass es als Vergewaltigung zu bestrafen sei, wenn man „eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“[11] zum Beischlaf zwinge, auch dann, wenn man mit der Frau verheiratet sei, da kriminalisierte man auf einen Schlag alle Männer (und Frauen erst recht), die sich per Trauschein dazu berechtigt gesehen hatten, Zwang zum Sex auszuüben.[12]

Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung von Ehepartnern wird seit dieser Strafrechtsreform zweifellos besser geschützt. Eine sexuelle Selbstbestimmung von Kindern jedoch besteht im deutschen Recht weiterhin nicht. Es ist nur zu ihrem Besten, sagen alle, und verweisen auf die Mafia schmieriger alter Männer, die finstersten Hintertür-Lobbyismus für ihre perversen Gelüste zur Vergewaltigung von Kindern betreibe. Stets ist die Rede von Kinderschänder-Banden und ihrem angeblichen Legalisierungsziel sexueller Gewalt gegen Kinder. Denkt denn keiner an die Kinder?

Knutschende 12Jährige sind daher Sexualverbrecher, nur noch nicht schuldfähig. Auch wenn sie einander pornographische Abbildungen vorzeigen: Sexueller Missbrauch! Wenn sie sowas öfter machen, wird man sie wohl ins Heim sperren müssen. Warum werden eigentlich nicht täglich Razzien auf Schulhöfen durchgeführt, um die Kinder vor den dort anwesenden Kinderschändern zu retten. In einem langen Kommentar hat Hans Hütt es so auf den Punkt gebracht:

„Ich erlebe den derzeitigen Prozess der ‚Aufarbeitung‘ [angeblicher grüner Pädophilie-Vergangenheit] als eine ambivalente Operation, in welcher die Empörung über den Missbrauch von Kindern, Jugendlichen, Abhängigen und Schutzbefohlenen zugleich eine Idee der Kindheit wieder in ein Korsett von Tabus und Verblendungen packt, die ideologischer Eiferei zugerechnet werden muss und damit zugleich einen Rückfall in irrtümlich dauerhaft für überwunden gehaltene gesellschaftliche Zustände einleitet.“[13]

Erst der Anfang einer repressiven Entwicklung ist also dieser Schulddiskurs, in dem die Grünen vorangehen, so dass ihre Freunde Derartiges sagen:

„Und sie [die grüne Partei] wird sich vermutlich am Ende dafür entschuldigen, das Leid der Opfer von Kindesmissbrauch vor 1987 nicht ernst genug genommen zu haben. Signale, dass es aus den Kreisen der Juristen, Sozialpädagogen, Sexualwissenschaftler entsprechende Entschuldigungen geben wird, sind bislang nicht zu sehen.“[10]

Das könnte natürlich auch daran liegen, dass Juristen, Sozialpädagogen und Sexualwissenschaftler das Leid der Opfer von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern stets sehr ernst genommen haben. Womöglich erscheint ihnen bloß das „Rechtsgut“ einer von jeglicher Sexualität ungestörten Kindheit als ebenso repressiv wie ideologisch verblendet, zumal ein solches „Rechtsgut“ weder wissenschaftlich begründbar noch im Interesse der Kinder ist. Denn statt sexueller Selbstbestimmung lernen Kinder offensichtlich heute wieder, dass sie bis zum 14. Geburtstag Objekte staatlicher und erzieherischer sexueller Fremdbestimmung sind.

Hilfsweise mahnen die Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha als „Experten“ – die tatsächlich keine Ahnung von Sexualität und Entwicklung haben:

„Bei den Grünen, wie bei vielen Bürgerrechtsliberalen, sah man so anfangs über die strukturellen Macht- und Durchsetzungsdifferenzen zwischen Erwachsenen und Kindern hinweg. Man setzte sich nicht damit auseinander, wie subtil der Wille von Kindern jenseits der Anwendung von Gewalt gebrochen werden konnte und welche traumatischen Auswirkungen das auf die weitere Biografie haben musste.“[14]

Von Machtdifferenzen und gebrochenem Willen sprechen sie, als ob sie für den Schutz kindlicher sexueller Selbstbestimmung einträten. Das wäre ja durchaus möglich. Wie steht es denn um die strukturellen Machtdifferenzen zwischen 13- und 14Jährigen? Und ließe sich das subtile Brechen kindlichen Willens nicht ebensogut strafbewehren wie pornographisches Reden? Auch nach den traumatischen Auswirkungen sexueller Repression fragen die Experten nicht. Schließlich suchen sie im Auftrag der Grünen nach der Verschwörung der Kinderschänder.

Eine alte Geschichte – mit aktuellem Potential

Das Verschwörungssetting führt zuerst weit in die Vergangenheit und über diesen Umweg dann doch noch zu den Ferienlager-Geschichten. Der Publizist Maximilian Harden behauptete 1906, der nicht zufällig so genannte „Liebenberger Kreis“ nehme heimlich schädlichen Einfluss auf die deutsche Politik, indem er für die Verweichlichung Kaiser Wilhelms II. sorge. Der Kaiser werde davon abgehalten, Frankreich mit Krieg zu drohen, weil er unter dem Einfluss von heimlichen Homosexuellen wie Philipp zu Eulenburg stehe. Mehrere Prozesse schlossen sich an, darunter auch solche wegen Verstößen gegen § 175 StGB, zu dessen Streichung der Sexualforschungspionier Magnus Hirschfeld schon 1897 eine Petition mit 6.000 Unterstützern[15] eingereicht hatte (zur Erinnerung: gestrichen wurde er 1994).

Auch Verleumdungsprozesse gegen Harden waren in der Harden-Eulenburg-Affäre anhängig. Im Jahr 2013 heißt Harden Dobrindt und Eulenburg Cohn-Bendit, aus § 175 ist § 176 StGB geworden[16] – sonst ändert sich aber nichts. Wieder ist es der angebliche schädliche Einfluss perverser Machtgruppen aus dem Hintergrund auf die deutsche Politik, der den größten Skandal lostritt. Und damit ist auch die sexualbezogene Kriminalisierung von Ferienlagern wieder erreicht, die 1907 noch in den Kinderschuhen steckten:

Die Wandervogel-Bewegung machte damals ernst mit dem „Zurück zur Natur“ und wanderte in den Ferien mit Jugendlichen durchs Land. Dass Ferienlager von Anfang an Orte der Unzucht waren, daran änderte insbesondere die zunächst rein männliche Teilnehmerschaft nichts:

„Man hatte von der Gründung des Wandervogels an unter der Jugend selbst Freundschaftsverhältnisse bemerkt, deren erotische Nuance nicht zu verkennen war. Wie weit diese Erotik ging und ob sie sich bis zu dem physischen Rauschereignis durchsetzte, das zwischen Mann und Weib immer erwünscht ist, bleibe hier unerörtert. Die Würde und der Ernst, durch die sich die vielen beobachteten Fälle hervortaten, lassen jedenfalls darauf schließen, dass es sich hier um ein ganz ausgezeichnetes Gefühl handelte“.[17]

Doch als die Harden-Eulenburg-Affäre die homophobe Empörung unter den braven Bürgersleuten nur hoch genug kochen ließ, wurde der Wandervogel als „Päderastenklub“ geschmäht (enttäuschend, dass man ihn noch nicht einen „grünen Päderastenklub“ nannte). Der reagierte darauf so:

„Der ganze Wandervogel teilte sich von nun an in zwei Gesinnungsgruppen; die erste behauptete, der Wandervogel hätte nicht das Geringste mit irgendeiner Erotik zum eigenen Geschlechte zu tun, die älteren Führer betätigten sich lediglich aus idealen Gesinnungen. Alle Träger gleichgeschlechtlicher Neigungen seien daher samt diesen selbst ohne Weiteres auszumerzen. Das war die überwiegende Majorität, die so urteilte. Eine ganz verschwindende Minderheit stellte ihre Gegensicht auf: die physiologische Freundschaft gehöre zur Natur der Wandervogelbewegung; gerade die idealsten Gesinnungen der Jugend gegenüber basierten auf ihr, und sie sei daher zu kultivieren. Ihre Ausrottung würde notwendig die innere Verödung des Wandervogels zur Folge haben.“[18]

Und so ging die Geschichte von Perversion und Politik weiter: Wilhelm II. sagte sich von Eulenburg los und stellte seine Männlichkeit fortan dauernd unter Beweis. Aus einigen der stigmatisierten homoerotischen Jugenderfahrungen erwuchsen elitäre Männerbünde, gestählt und radikalisiert in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs. Scham und Selbsthass verwandelten sich in Wut und Hass, Homophobie und Verfolgung: In der Röhm-Affäre wiederholte sich 1934 die Konstellation von Politik, Homosexualität und Skandalisierung, diesmal allerdings unter den mörderischen Vorzeichen des Nationalsozialismus. Sie leitete eine beispiellose Verfolgung von zehntausenden Schwulen und Verschärfung des § 175 StBG ein.

Nach 1945 galt die Nazi-Fassung des § 175 in der Bundesrepublik weiter, und die „Rosa Listen“, gegen die sich die Grünen 1980 wandten, wurden weiter gepflegt, und zwar mit folgender Theorie eines Staatsanwalts (1979):

„es geht nichts über ein mit griffelspitzerischer Sorgfalt geführtes Homosexuellen-Register. Denn aus diesen Kreisen, das ist nun einmal nicht zu leugnen, kommen die gefährlichen pädophilen Triebtäter.“[19]

Zu Beginn dieses Artikels war von großen Reformen des Sexualstrafrechts die Rede. Binnen 100 Jahren konnte § 175 StGB abgeschafft werden: Homosexuelle dürfen nun vieles von dem, was Heterosexuelle dürfen. Aber bei Kindern hat die Liberalität ein Ende: Adoptionsrecht für homosexuelle Paare? Also da ist den braven Bürgern die Verderbnisgefahr der Kinderchen viel zu hoch. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern anerkennen? Die Hände bleiben gefälligst über der Bettdecke! Denn wer unkeusche Gedanken hat, den holt irgendwann der Kinderschänder.

tl;dr: Die aktuelle Mischung von Politik, Repression und Sexualität ist über 100 Jahre lang erprobt. Die Grünen von heute verraten die Grundsätze sexueller Selbstbestimmung an Wahlkampftaktik und Zeitgeist.

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