Piraten ohne SMV: Klarmachen ohne zu ändern!

Ermöglicht es die übliche Verfasstheit politischer Parteien nicht, die Zahl der Mitbestimmenden zu maximieren, so zielte die Piratenpartei gerade auf dieses Problem der Parteiendemokratie in Deutschland (und anderswo). Zum Zwecke größerer innerparteilicher Mitbestimmungsmöglichkeiten für möglichst viele Parteimitglieder wurde in den vergangenen Monaten viel über die Einführung einer „ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV) nachgedacht und gestritten. Auf dem Bundesparteitag 2013.1 haben die Piraten am Wochenende über Satzungsänderungen diskutiert und abgestimmt, mit denen eine SMV hätte eingerichtet werden können.

Das Ergebnis: Es gibt keine SMV. Detailliert beschreibt Till Westermayer den Ablauf der Veranstaltung unter diesem Gesichtspunkt. Das Scheitern aller SMV-Vorschläge rückt die Piraten einerseits weit von ihrem Anspruch weg, das Versprechen gesellschaftlicher Mitgestaltung auch tatsächlich parteiintern einzulösen. Andererseits positionieren sich die Piraten durch das zweite zentrale Thema des Parteitags in einer ganz traditionellen Weise im Parteienspektrum: Beschlossen haben sie ihr Wahlprogramm für die im September anstehende Bundestagswahl.

Piraten: die kleinste unter den etablierten Parteien

Dem Erfordernis konventioneller Politik war es auch geschuldet, dass das tiefgreifende Grundsatzthema nicht zuerst behandelt und abgeschlossen wurde, sondern dass nach einem Einstieg in die SMV-Debatte zunächst das Wahlprogramm beschlossen wurde, bevor es am Samstag Abend und am Sonntag bis in den späten Nachmittag wieder um die SMV ging. Die Piraten haben damit den Forderungen, die das bundesrepublikanische Polit- und Mediensystem in der Vergangenheit an sie stellte, nachgegeben und sich inhaltlich detailliert positioniert, anstatt ihre formale Positionierung als Mitmachpartei in den Vordergrund zu stellen und sich inhaltlicher Positionen zu enthalten, bis sie eben durch einen breiten Mitmachprozess hindurchgegangen sind.

Die Alternative, das Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf einen Programmpunkt zu beschränken, der etwa wie folgt lauten könnte, wurde nicht als erfolgversprechend angesehen: Die Piratenpartei will die Beteiligung aller Betroffenen an jeder politischen Entscheidungsfindung stärken und wird sich daher für die Stärkung demokratischer Prozesse einsetzen. Was die Betroffenen inhaltlich entscheiden, ist der Piratenpartei an sich egal. Die Mehrheit wird schon am besten wissen, was gut für sie ist. Eine solche Position könnte man radikaldemokratisch nennen (böse Zungen behaupten, man müsste eigentlich diese Position demokratisch nennen, wenn das Wort nicht schon von undemokratischen Positionen besetzt wäre).

Piraten ohne SMV

Aus der Perspektive, dass die Piraten eine Alternative im traditionellen Parteiensystem darstellen wollten, ist das Scheitern einer SMV und der Beschluss eines konventionellen Wahlprogramms ein herber Verlust. Protestwähler kann man so nicht gewinnen, und daher werden sich diese wohl eine Alternative suchen. „Protestwähler“ ist ja auch gerade das Schimpfwort im massenmedialen Politdiskurs, dem die Piraten sich entziehen wollten, um möglichst rasch möglichst normal zu erscheinen. Dieses Bestreben drückte sich auch vor einem Jahr durch die Wahl eines beamteten Regierungsdirektors (Personalreferent im Verteidigungsministerium) und katholischen Familienvaters zum maximal „bodenständigen“ Parteivorsitzenden aus. Der bohèmehafte politische Geschäftsführer trat dagegen nach zahlreichen Anfeindungen (etwa betreffs seiner Fußbekleidung) zurück und wurde auf dem Parteitag durch Katharina Nocun ersetzt.

Nach dem Scheitern der SMV-Vorschläge sieht Anatol Stefanowitsch die Piratenpartei vor dem K.O., weil „sie nicht in der Lage ist, ihr Versprechen eines politischen Systemwandels einzulösen.“ Wenn er befürchtet, „tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeiten wären weniger wichtig als der Mythos der Mitgestaltung, wie ja auch bei den Grünen tatsächlicher Umweltschutz weniger wichtig ist als der Mythos des Umweltschutzes“, dann bezieht er dies auf die Erfordernisse des gegebenen politischen Systems, in dem Macht sich weniger nach Taten und konkreten Interessen richtet als nach Sonntagsreden.

Das eherne Gesetz der Oligarchie

Ganz diesem Credo folgend, gehörten die üblichen Reden der Parteispitze, in denen sie die Piraten wortreich zur Kraft der Erneuerung stiliserte, ebenso zum Parteitag wie die Beschlüsse, formal genau so sein zu wollen wie alle anderen „etablierten“ Parteien, sich eben nur durch die inhaltliche Programmkonfiguration von diesen zu unterscheiden. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels hatte bereits 1911 „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ (Titel) geforscht und dabei „Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens“ (Untertitel) angestellt. Er betrachtete vor allem die SPD, damals eine sehr progressive Partei, die für Demokratie eintrat und die etablierten Kräfte des Kaiserreichs ordentlich ins Schwitzen brachte mit ihren radikalen Reformideen.

„Seine zentralen Thesen besagen, dass Führungsgruppen in Organisationen zunehmend an eigenen Interessen, persönlichem Nutzen – insbesondere sichergestellt durch den Erhalt der Organisation – interessiert sind. Die einstigen Ziele der Gruppe, an deren Spitze sie stehen, treten so in den Hintergrund. Führungsgruppen versuchen demnach, die soziale Basis, die ‚Massen‘, zu lenken, selbst dann, wenn die herrschende Ideologie dieser Gruppierungen das Gegenteil anstrebt.“[1]

Was Michels „Das eherne Gesetz der Oligarchie“ nannte, klingt nach umstürzlerischer und verschwörungstheoretischer Propaganda, ist aber eine ernstzunehmende soziologische Theorie. Der Selbstbehauptungsdrang einer Organisation setzt sich in dieser Weise durch – als Alternative zur Oligarchieetablierung steht der Zerfall der Organisation den Beteiligten stets vor Augen, so dass sie im Interesse der von der Organisation repräsentierten Ziele selbst Entwicklungen zustimmen, die jenen Zielen widersprechen. Immer wenn es zu den Zielen einer Organisation gehört, Macht auf möglichst viele Menschen zu verteilen (Mitbestimmung, Demokratie, Basisdemokratie, direkte Demokratie), geraten Organisationen in den Widerspruch zwischen Machtkonzentration (die die Umsetzung der Ziele erst ermöglichen soll) und Machtverteilung (die das eigentliche Ziel ist).

Latente und manifeste Piratenträume

Die nötige Machtkonzentration einer Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung übertraf daher auch bei den Piraten nicht der Antrag für eine umstürzende SMV, sondern der Antrag für die Einführung des konventionellen Basisbefragungs-Instruments der Urabstimmung.[2] Das ist nicht weiter bemerkenswert, allerdings sehen einige Piraten dies als Ersatz für die entgangene SMV, wie die Bezeichnungen „Regelmäßige Mitgliederversammlung (RMV)“[2] oder „Urnen-SMV“[3] ausdrücken. Der Wunsch ist stark in der Partei, nicht so spießig zu sein wie die anderen. Daher rühren auch partisanenpolitische Aktionen wie die ungefragte Anerkennung der Grünen Jugend als zweiter Jugendorganisation der Piratenpartei (Antrag X034, behandelt ab 2013-05-12 17:09:16).

Die Aussichten für eine künftige SMV sieht der neue Beisitzer im Parteivorstand Andi Popp positiv: Der „Mut zu mehr Online-Mitbestimmung“ fehle den Piraten nicht; dass diese kommen solle, da seien sich die Piraten einig; umstritten sei nur, wie[4] (so auch Christopher Lauer, 2013-05-10 21:36:04). Dass keine der verschiedenen SMV-Varianten die nötige Mehrheit erreicht habe, führt Popp auf „Geschäftsordnungseffekte“ und eine ungünstige Abstimmungsreihenfolge zurück.[4] Festzustellen ist jedoch, dass zwar eine Mehrheit der (auf dem Bundesparteitag anwesenden) Piraten mehr Online-Mitbestimmung befürwortet, dass jedoch gegen jede konkrete Form der Umsetzung mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten schwerwiegende Bedenken hat.

Was gegen mehr Demokratie spricht

Die Bedenken speisen sich aus den Grundsätzen des bestehenden Parteiensystems – und zeigen so, dass die Piraten sich nicht zugleich etablieren und das System transzendieren können. So wird etwa argumentiert, der Grundsatz der geheimen Wahl lasse sich in einer SMV nicht mit der Überprüfbarkeit und Fälschungssicherheit der Wahl vereinbaren. Das für eine SMV vorgesehene Delegationssystem widerspreche zudem der Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl. Sogar das Argument tauchte auf, eine SMV diene der Stärkung der innerparteilichen Oligarchie, indem sie „Superdelegierte“ schaffe, deren Stimmgewicht das aller anderen weit überrage.

Es ist recht beeindruckend, wie auf diese Weise mehr Demokratie mit weniger Demokratie gleichgesetzt wird. Gerade Argumente nach dem Muster „Mehr Mitbestimmung ja, aber auf keinen Fall so! Dann lieber gar nicht!“ sind interessant. Der dahinterstehende Gedankengang ist doch: Eine Entscheidung unter Beteiligung von mehr Menschen ist womöglich schlechter als eine Entscheidung von weniger Menschen, sofern man selbst sie richtig findet. (Denn allein technische Bedenken können kaum ausreichen, um gegen die Ersetzung eines ebenfalls nicht perfekten Abstimmungsverfahrens durch ein anderes zu sein.)

Ins Extrem getrieben wünscht diese Argumentation den wohlwollenden Diktator herbei, der in seiner Weisheit und Güte das durchsetzt, was man selbst richtig findet. Tatsächlich wird sie nur eingesetzt, um sich gegen Bestrebungen zur Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten zu wehren. Aber das enthaltene Ressentiment gegen Abstimmungen von mehr Menschen lautet, sie könnten zu weniger wünschenswerten Ergebnissen führen – und das lässt sich beliebig in Richtung Wahlrechtsbeschränkung, Technokratie, Elitenherrschaft, bis hin zur Erbmonarchie oder zum Philosophenkönigtum ausdehnen.

Die Piraten haben antidemokratisches Denken nicht erfunden. Gerade in Deutschland hat es große Tradition. Die österreichischen Piraten haben hingegen bereits ein Jahr Erfahrung mit einer SMV und stellen ein großes Plus an Breitenbeteiligung fest, nachdem die SMV-feindlichen Parteieliten abgetreten sind. Wer natürlich Angst davor hat, Macht in die Hände einer breiten Masse zu legen, sollte auf den Parteitagen lieber kein Dope verteilen.

————————————————————