SPD-Mitgliedervotum: Eine vermachtete Demokratiesimulation?

Ermöglicht es das laufende SPD-Mitgliedervotum zur Großen Koalition, von einem Fortschritt im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ zu sprechen, oder handelt es sich bei dem „Basisentscheid“ lediglich um eine vermachtete Demokratiesimulation? Diese Frage wirft eine Aktion der Spaßguerilla „Hedonistische Internationale“ auf, die sich gegenüber SPD-Funktionären als Vorstandsvertreter ausgab, um sie für die Abstimmung auf Linie zu bringen.[1] Dazu benutzte das „Kommando Gerhard Schröder“ Äußerungen aus Vorstandskreisen und trug sie bekannten Abweichlern telefonisch nochmal vor.[2] Diese gewannen den Eindruck, dass es sich dabei um Drohungen handele, und damit um einen Versuch des Parteivorstandes, sie zur Zustimmung zum Entwurf des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU zu nötigen.

Das regte die Leute ziemlich auf, denn wenn Leute bedroht und genötigt werden, auf eine bestimmte Weise abzustimmen, dann kann man das nicht mehr als demokratische Abstimmung bezeichnen. (Auch wenn Menschen bestochen werden, damit sie auf eine bestimmte Weise abstimmen, ist das nicht demokratisch, aber das will der Bundestag seit Jahren nicht einsehen.) Als klar wurde, dass es sich nicht so verhält, dass der SPD-Vorstand Abweichler bedroht oder zur Zustimmung zur Großen Koalition zu nötigen versucht, war die Aufregung jedoch nicht viel geringer: Andrea Nahles sprach von einem „kriminellen Akt“[1], inzwischen sollen das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befasst sein[2] (obwohl man erwarten dürfte, dass das Bundeskriminalamt eher mit dem Generalbundesanwalt zusammenarbeitet). Dabei hat das „Kommando Gerhard Schröder“ den Anspruch formuliert, „lupenreine SPD-Demokratie“ zu praktizieren, indem es „das Vorgehen des Vorstandes konsequent zu Ende“ gedacht hat.[3]

Kriterien für demokratische Entscheidungen

Was hat es nun mit dieser lupenreinen SPD-Demokratie auf sich? Wäre das nicht auch ein Modell für Putin, oder handelt es sich tatsächlich um vermachtete Demokratiesimulation? Im Gegensatz zu einer Demokratiesimulation erkennt man eine demokratische Entscheidung daran, dass ein faires Verfahren zur Entscheidungsfindung zwischen den Alternativen existiert. Fair ist ein Verfahren meist dann, wenn es bei der Gestaltung des Verfahrens keine Rolle spielt, welche Präferenz der Verfahrensgestalter hat. Das führt regelmäßig dazu, dass prinzipiell gleiche Chancen für die Alternativen bestehen, sich durchzusetzen. Die Chancen der Alternativen sollen beispielsweise nicht durch Nötigung oder Bestechung beeinflusst werden. Doch auch, wenn der Verfahrensgestalter oder in einem hierarchischen System die übergeordnete Instanz parteiisch ist, beeinflusst das die Chancengleichheit der Alternativen.

Beispielsweise stellt es ein Problem dar, dass ein Fakultätsrat darüber abstimmt, ob ein Doktorgrad wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden soll, wenn zuvor bereits das Rektorat der Universität in derselben Frage entschieden hat. Denn bei ihrer jeweiligen individuellen Entscheidung werden die Fakultätsratsmitglieder einerseits berücksichtigen müssen, dass sie das Rektorat durch ein abweichendes Votum brüskieren würden, indem sie es inkompetent aussehen lassen, andererseits, dass das Rektorat die Fakultät beaufsichtigt und daher Probleme bei der Umsetzung der Entscheidung bereiten könnte. Man sieht leicht, dass diese Faktoren die Chancen deutlich zugunsten einer Bestätigung der Rektoratsentscheidung verschieben.

Scheinbare Zuständigkeit der Basis

Wichtig dabei ist, in wessen Zuständigkeit eine Entscheidung eigentlich fällt. Eine Doktoraberkennung ist üblicherweise Sache des Fakultätsrats, daher ist es als undemokratisch anzusehen, wenn das Kontrollorgan Rektorat die Entscheidung vorwegzunehmen versucht. Die Entscheidung der SPD über die Große Koalition ist vermutlich eigentlich Sache des Parteivorstandes. Nun hat der Parteivorstand aber dieses innovative Mitgliedervotum organisiert, um nicht zu sagen inszeniert. Demnach sollen die SPD-Mitglieder demokratisch entscheiden, ob der Parteivorstand den ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll. Doch das ist, wie gesehen, ein Problem, wenn die Präferenzen des Parteivorstandes, der sowohl Verfahrensgestalter als auch übergeordnete Instanz ist, von vornherein feststehen und so offensiv propagiert werden, wie das seit Fertigstellung des „Entwurfs“ des Koalitionsvertrags der Fall ist.

Doch damit nicht genug: Der SPD-Vorstand hat zusammen mit dem „Wahlzettel“ auch „Informationsmaterial“ an die SPD-Mitglieder verschickt, in dem offensiv für eine Zustimmung zur Großen Koalition geworben wird. Wie würde man es wohl bei einer Bundestagswahl finden, wenn den Wählern zusammen mit dem Wahlzettel ein Flyer der Regierung mit in die Wahlkabine gegeben wird? Also die Regierungsparteien fänden es toll, die Opposition eher blöd. Die Frage der Fairness würde ein unparteiischer Beobachter aber wohl klar entscheiden können. Doch damit nicht genug: Der SPD-Vorstand nutzt auch seine Macht über die Homepage der SPD und über die Weiterleitungsdomain www.spd-mitgliedervotum.de, um unverhohlen für seine Position („JA“) zu werben.

Wenn der SPD-Vorstand die SPD-Mitglieder „informiert“, dann ist das etwa so neutral im Hinblick auf die anstehende Entscheidung wie die „Verbraucherinformationen“, die ständig im Fernsehen gesendet werden. In den „FAQ zum Mitgliedervotum“ heißt es etwa: „Wo kann ich mich über den Koalitionsvertrag informieren? Auf spd-mitgliedervotum.de gibt es aktuelle Informationen“.[4] Was könnte man da erwarten? Eine demokratische Entscheidung würde erfordern, dass unter dem Dach der SPD die Argumente pro und contra chancengleich vorgestellt werden. Doch der Vorstand ist pro, und nur das wird den Kunden mit modernen Marketing-Methoden verkauft. Erklärte Gegner des Koalitionsvertrags kommen nicht zu Wort. Auch die naheliegenden Pro-und-Contra-Listen sucht man vergebens (oder besser: anderswo).

Der SPD-Vorstand handelt im Namen der Partei. Dafür ist er gewählt. Als er aber sagte, über die Koalition solle die Basis entscheiden, hat er gelogen. Ehrlich wäre es gewesen, zu sagen, dass die Basis der Entscheidung des Vorstandes zustimmen soll, damit sie sie anschließend auch mittragen müsse. Dementsprechend lässt der Vorstand nichts unversucht, um die Entscheidung zu lenken. – Doch, eines hat der SPD-Vorstand zu diesem Zweck noch nicht getan, jedenfalls ist es nicht bekannt geworden: Er hat nicht die Abweichler angerufen, um sie persönlich unter Druck zu setzen.

Bedingungen innerparteilicher Demokratie

Und während Verfassungsrechtler noch streiten, ob der Parteivorstand die Mitglieder befragen dürfe, ob er den Koalitionsvertrag unterschreiben soll,[5] fragt niemand, ob die Gestaltung des Mitgliedervotums eigentlich demokratischen Mindestanforderungen genügt? Ein Telefonstreich von Spaßguerillas ist nötig, um diese Frage in die Öffentlichkeit zu bringen. Wie ist denn die innerparteiliche Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet, die einen freien Austausch von Meinungen ermöglichen soll, damit sich in der Abstimmung die überzeugendsten Positionen (nein, das sind nicht automatisch die des Vorstandes) durchsetzen? Besteht innerhalb der SPD eigentlich die Freiheit, Parteien und Organisationen zu bilden, etwa „die Contras“, und werden diese Gruppen dann irgendwie im Vorfeld des Mitgliedervotums repräsentiert? Und wie wird die Informationszugangsfreiheit garantiert, die es ermöglichen soll, dass den Abstimmenden all jene Informationen, die für eine Entscheidung relevant sein können, auch wirklich bekannt sind? Wie steht es denn zum Beispiel um Geheimabsprachen?[6]

Diese Mindestanforderungen an eine demokratische Entscheidung erfüllt das SPD-Mitgliedervotum nicht. „Zugleich hat die SPD die Chance, neue Standards für innerparteiliche Demokratie zu setzen“[4] – vertan. Das ist bloß Jubeldemokratie, eine Show, die ihren Reiz aus dem Risiko gewinnt, dass der Jubel ausbleiben könnte: Das würde nämlich bedeuten, dass der übergeordneten Instanz der Boden unter den Füßen weggezogen ist. Dem Vorstand wäre das Misstrauen ausgesprochen. Das vergrößert die Fallhöhe des Mitgliedervotums und macht es für die Medien interessant. Aber demokratisch wird es dadurch nicht – im Gegenteil. Die Minister in spe bleiben geheim, um nicht über Personen abzustimmen, und doch ist mit dem Mitgliedervotum eine Personalfrage eng verbunden: Stehen die SPD-Mitglieder hinter dem Vorstand, der diesen Koalitionsvertragsentwurf verhandelt und ihm zugestimmt hat? Je sicherer man diese Frage mit „ja“ beantwortet, desto stärker ist der undemokratische, weil chancenverzerrende Effekt, den sie auf das Ergebnis des Mitgliedervotums ausübt.

tl;dr: Demokratie heißt nicht, über irgendetwas irgendwie abzustimmen. Demokratie ist ein Prozess, um die Sachüberzeugungen und Wertpräferenzen der Mehrheit zu ermitteln. Das funktioniert aber nicht, wenn man zugleich versucht, diese Sachüberzeugungen und Wertpräferenzen zu beeinflussen.

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14 Antworten zu “SPD-Mitgliedervotum: Eine vermachtete Demokratiesimulation?

  1. lieber erblogger,

    ich bin ja nun wirklich weder ein freund der spd oder gar der sich androhenden groKo, aber … naja, ich befürchte, daß einzige argument, das ich da gerade gelesen habe, kummuliert um den punkt, daß dir die sache nicht demokratisch genug ist, weil die, die jetzt gerne ein pöstchen hätten, die anderen mehr oder weniger massiv dahingehend zu beeinflussen suchen, der sache zuzustimmen.

    oder habe ich was verpasst bzw. übersehen?

    den wert einer sache entdeckt man ja, wenn ich dich mal für deine ausführungen kritisieren darf (was ich selten tue, wie du weisst), nicht dadurch, daß man sich auf die sache stürzt und nur sie alleine beguckt.

    man nimmt vergleichbare sachen, stellt sie nebeneinander und kommt dann zu einem ergebnis. du hat zwar da oben sehr viel über den wie auch immer massiven einfluss, den der vorstand auf die mitglieder ausübt, „gemault“ … aber dabei vergessen, die alternativen entscheidungsvarianten der anderen parteien zum vergleich gegenüber zu stellen.

    und da, sorry, to say, schneiden die sozen doch im rahmen der möglichkeiten so schlecht nicht ab. die sache ist nicht perfekt, du hast wahrscheinlich mit deinen einwänden recht … aber entwertet das den prozess sofort als schaufensterveranstaltung?

    ich finde nicht, im gegenteil, ich halte es für ein ziemliches wagnis und kann ganz gut verstehen, daß die nervös und unruhig sind angesichts der möglichkeit, daß sie am ende vielleicht alle nach neuen betätigungsfeldern suchen müssen.

    auch wenn jetzt die mainstreammedien den spd-lern einzureden versuchen, sie wüssten genau, daß sich alle für den vertrag entscheiden (auch kein wort von dir zu diesem aspekt …) nur damit sie endlich, endlich, endlich haben, was sie vor der wahl immer unbedingt wollten … damit sie die nächsten vier jahre was zum runterschreiben haben:

    ausgemacht ist nix und es besteht noch hoffnung, daß die basis nichts so dämlich ist, sich in das augestellte schwert zu stürzen.

    bis dahin: warum betrachten wir das ganze nicht gelassen, als ersten tappsigen versuch? fehler machen gehört dazu, nervosität und ungeschickten umgang mit der basis, okay, schon klar, du hast ja recht, aber:

    was haben wir, oder die demokratie, oder gar die verfassung denn schon groß zu befürchten?

    nix. eben …

    ah … keine 140 zeichen barriere😉

  2. Lieber hinterwald,
    wir haben nix zu befürchten, oder wie Schiebener sagt: „Deutschland wird nicht untergehen“.[1] Offenbar polarisiert dieses Thema. Ich sehe jetzt schon 3 Gefällt-mir-Sternchen oben, aber hervorgegangen ist dieser Artikel aus einer Twitter-Diskussion, in der es – ganz ähnlich, wie du nun einwendest – hieß:

    Ich muss aber sagen: Besser man hält sich an die hergebrachten demokratischen Verfahren (hier: Vorstand wird gewählt, Vorstand entscheidet), als dass man scheindemokratische Elemente einführt. Scheindemokratie kennen wir doch aus der Geschichte zu genüge, das bringt nichts Gutes.

    Es stimmt nicht ganz, dass mir das Verfahren nicht demokratisch genug ist. Es ist gar nicht demokratisch, es tut nur so. Denn es erfüllt Mindestbedingungen einer demokratischen Entscheidung nicht. Ich würde nichtmal behaupten, dass das auf einem sinistren Plan der SPD-Führung beruht. Vermutlich haben sie diese Probleme nichtmal gesehen, sondern gemacht, was sie immer machen, nämlich um Zustimmung für ihre Position geworben.

  3. [..] sondern gemacht, was sie immer machen,
    [..] nämlich um Zustimmung für ihre Position geworben.

    womit wir uns doch noch einig wären😉

    wie gesagt: die stolpern da – wie nicht anders zu erwarten von der spd – hilflos durch’s gelände. es ist ja teil des eigenverständnis, daß man nur stark ist, wenn man sich „einig“ ist.

    hat ihnen zwar beim überleben geholfen in finsteren zeiten, aber nu‘ nutzt es ihnen nichts mehr, weil im grunde ja jeder mißtrauisch hinschielt und denkt, „ja, ja, die sozen, immer auf der suche nach der nächsten finster glitschigen höhle, in die sie reinkriechen können“. es ist ja nicht so, als ob man ihnen vorwirft, sie seien noch „vaterlandslose gesellen“, ich denke, heute nervt es die leute mehr, daß sie immer verantwortungsbewusster sein wollen, damit man ihnen bloß den ersteren vorwurf nicht mehr machen kann😉

    das nennt man eine zwickmühle. die haben’s halt einfach noch nicht kapiert, selbst wenn die sich „verjüngert“ haben sollten (naja, personell), erwarten die leute von ihnen nicht, daß sie den steigbügelhalter machen sollen, nur um – der deutsche lieblingssport – die gestern gemachten fehler zu vertuschen. wobei ich ja noch nicht einmal denke, daß es fehler waren, weil mir mal ein verwaltungswissenschaftler in der swr aula erklärte, die gesetze (hartz) an sich wären okay … nur die bürokratie unten drunter, also die leute, die die gesetze ausführen, seien eben immer noch das selbe völkchen von neidhammeln mit sadistischen tendenzen. und für die können die sozen nun mal tatsächlich nichts.

    wie auch immer: das problem ist, auch wenn sie das nicht sehen wollen, weil alle nur auf dieses pöstchen starren sie nicht bemerken, daß sie einfach nicht gewinnen _können_.

    hey, das ist die merkel. die hat eine wahl gewonnen, obwohl jedem vollidioten klar gewesen sein müsste, was diese nsa-geschichte bedeutet, so wie der seehofer gewonnen hat trotz … oder … kleinkarierte sadisten … gerade weil er und seine experten den mollath widerrechtlich gefangen gehalten haben … um nur mal den pickel auf dem eisberg anzulutschen.

    die leute haben kein gedächtnis. die haben so ein bauchgefühl. merkel guuuuuut. schnarch. also, was soll’s. soll mir doch recht sein, wenn das nächste mal die linkspartei mehr stimmen bekommt als die spd. selbst schuld.

    ansonsten müssen wir da halt durch, was soll ich sagen?

    ich hab‘ die nicht gewählt und bade meine hände in unschuld. warum sollte ich mich darüber aufregen, daß es offensichtlich mehr trottel im land gibt, als ich auch nur ansatzweise befürchtete. ich kann’s nicht ändern und jeder wichtigtuerische blog [nein, du bist explizit nicht gemeint!], der sich selbst zu ernst nimmt und denkt, der erhobene zeigefinger, das stochern in den wunden würde auch nur irgendetwas „bewirken“, träumt sich die welt zurecht.

    ich poste nur noch bilder und musik …was „wir“ schreiben, wird nur von „uns“ konsumiert, einfache sache. die leute sind vergnügungssüchtig und das einzige, was ich zb. machen kann, ist zu sagen: „hey du bist vielleicht ein bißchen irre, aber du bist nicht allein. laß dich trösten, den irren gehört die zukunft, aber das merken die normalen eh erst, wenn wir recht behalten haben. die werden dann so tun, als hätten _sie_ es gesagt.“

    laß doch die spd ein bißchen herumspielen. sieht gut aus, ist natürlich, wie jeder zu verkaufende artikel in jeder drogerie der welt, nur so zusammengepanschtes zeugs mit ner tollen verpackung.

    das weiss ich, das weisst du. wir mussen halt aufpassen, daß wir uns die welt nicht schöner reden, als sie es _ist_. und schon gar nicht „die leute“.

    versteh‘ das nicht als melancholisch oder resigniert, ich befürchte halt, daß sich das, was man so bloggosphäre nennt, sich der eigenen wichtigkeit ein bißchen um den verstand gesoffen hat … und nun in frau slomka sozusagen ihren telegenen lautsprecher bekommen hat:

    sie redet über etwas, was sie sich nur als schön & gut _vorstellt_, nichts, was mit dem zu tun hat, was (auch verfassungsrechtlich) nun mal fakt ist und ist ganz entrüstet, wenn sie (wir, der wähler, der blogger) nicht bekommt, was er jetzt aber sofort !!! haben will. deshalb hören wir ja auch nichts darüber, wie juristen diese geschichte mit dem bilderhorter in münchen beurteilen: die lassen ihren lieblingsspruch vom stapel „es gibt das recht. und es gibt die gerechtigkeit.“

    es gibt verjährungsfristen. der krempel gehört dem mann.

    recht und grechtigkeit ist nicht das selbe. unser vorstellung, wie alles am besten wäre, was „demokratisch“ wäre, ist das eine. das andere sind die kleinkarierten sadisten da draußen, die uns mit weiteren vier jahren stilstand, neobiedermeier und am besten noch einer guten portion bigotterie quälen wollen. da müssen wir jetzt halt durch.

    die, medien, die uns diese geschichten erzählen, wissen genau wissen, auf welchen populistischen knopf sie drücken müssen, damit wir uns über diesen oder jenen ärgern, aber sie sind offensichtlich schon trotz studium schon im gemeinschaftskundeunterricht gescheitert und haben sich nur durchgemogelt😉

    lange rede, sorry, musste ich mal loswerden,

    wie gesagt, ich poste bilder & musik zuhause, und habe dir das jetzt nur mal so im vertrauen erzäht😉

  4. Jetzt wurde schon das Bundesverfassungsgericht mit dem Mitgliedervotum befasst:
    Pressemitteilung Nr. 73/2013 vom 6. Dezember 2013.
    Ja, lasst die SPD nur machen. Nur die Behauptung, das sei nun große Demokratie, die darf man ihr nicht durchgehen lassen.

  5. [..] Nur die Behauptung, das sei nun große Demokratie

    können wir uns darauf einige, daß es „so etwas“ wie demokratie ist … und cdu/csu/fdp zu so etwas bislang nicht in der lage waren (mein: „bitte vergleiche anstellen!“).

    muss ich wirklich churchill zitieren???

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  7. Ja, so etwas wie Demokratie. Man sollte das mal genauer mit seinen historischen Vorbildern vergleichen. Auf Twitter wurde ich darauf hingewiesen:

    „Um den demokratischen Anschein zu wahren, ließ Napoleon 1800 ein Plebiszit zur Konsulatsverfassung durchführen, das 3 Mio. Ja-Stimmen und 1562 Nein-Stimmen bei 4 Mio. Enthaltungen ergab.“[1]

    Mehrere Historiker auf Twitter waren auch der Ansicht, dass das Vaterlandslose-Gesellen-Trauma doch weiter fortwirkt.[2] Das kann auch sein, dass der Vorstand weiter in solchen Mustern denkt, während für die meisten Leute die SPD inzwischen für das Gegenteil steht: Unbedingtes obrigeitshöriges Kriechertum. Dazu passt auch das bisher größte Symbol für alles, was mit dem Mitgliedervotum falsch läuft: Jonas Westphal hat ein paar begleitende Maßnahmen des SPD-Vorstandes skizziert, allen voran eine ganzseitige(!) Blödzeitungs(!!)-Anzeige, die nur 445.170 Euro (!!!) gekostet haben dürfte und unter der Überschrift „Verantwortung für Deutschland und Europa“ für die Große Koalition wirbt. Da klappt doch die Kinnlade runter.

  8. ich versuche mal nicht auszuufern (wird nicht klappen, weil ich mich aufrege), weil wir beide wohl im grunde über weit jenseits von 90% ad hoc übereinstimmung erzielen könnten, sowohl, was die spd, was die absichten der schmarotzer, die die partei gekapert haben, was das unsägliche ausmaß ihrer eigenwerbung und was die nicht nur zu befürchtenden – eher schon jetzt feststehenden – konsequenzen aus einer neuauflage der groKo betrifft.

    ich lasse mich hier auch nur zu gerne von dir mit infos füttern, weil mir – offen gestanden – die spd sonstwo vorbeigeht, die ist für mich seit dem tag als gerd neuwahlen ausrief, tot. was ich dazu zu sagen hatte, kann man ja auf deutschland nervt bzw im tv3Archiv für 2005-2009 nachlesen😉

    [..] Unbedingtes obrigeitshöriges Kriechertum

    eben. ich denke, daß das nur noch der rumpf einer partei ist, der von karrieristen gekapert wurde, die nun die mitglieder in geiselhaft halten und diese so etwas wie ein stockholmsyndrom entwickelt haben. wir müssen uns also nicht lange darüber streiten, was da abgeht, was für luschen sich da an pöstchen ranschleimen, was für reflexe sie bedienen und daß das nur ins elend führen kann: 100% übereinstimmung.

    ich würde das halt drastischer beschreiben […] aber wir sind hier bei dir, ich fasse mich also😉

    [..] napoleon

    kleiner schlenker, um mich als ausgesprochenen freund napoleons zu outen: ein verdammt kluger mann, jede menge positiver dinge, die er hinterlassen hat („napoleon und die deutschen“ ist ne nette dokureihe, die ich hier mal kurz empfehle) … und daß er wie alle, die irgendwann „abheben“ auch eine menge „versaut“ hat. wenn wir mal kurz den historiker rauslassen und geschichte mit den augen der zeitgenossen und nicht unserem besserwisserischen blick betrachten, wünsche ich mir, er hätte weniger mist gebaut und wir würden heute nicht so sehr auf die propaganda seiner gegner, auch wenn das deutsche waren, hören und mal kurz darüber nachdenken, was sein plan war. ein europa ohne feudalismus. zu blöd, daß er selbst zum feudalherren wurde. shit happens, aber ich bin – wie gesagt – ein freund des mannes und halte ihn (in zeit und raum lokalisiert!) für einen großen.

    dieses plebizit mit der abstimmung der spd auch nur in einen zusammenhang zu bringen, ist natürlich aberwitzig. sorry, aber nach den exzessen der jakobiner (ich sympathisiere manchmal auch ein klitzekleines bißchen mit robespierre & saint juste und lasse auch schon mal gerne den sansculotten raushängen) und dem ganzen gesellschaftlichen auf- und ab, der ewigen instabilität, hatten die franzosen eine verständliche sehnsucht nach ruhe – und napoleon war einfach der richtige (in zeit und raum und an dem punkt, an dem er auf die bühne tritt).

    nur ahem, wa hat das mit unserer situation zu tun? nix. weder haben wir gerade das schafott abgeschafft, noch haben wir einen ständigen staatsnotstand … im gegenteil, wir sind faul, fett, gesättigt und wollen diesen zustand nun nicht zementieren, wir hätten’s gerne in BETON!

    also bitte mal ganz schnell vergessen, diese analogie, sie ist ahistorischer müll.

    [..] BLÖD

    ich find‘ das logisch: das ist genau die art von realitätstunnel, in der diese grottenolme hausen. logisch, daß sie sich dieser projektion „unterwerfen“, statt wie sigi im zdf der canaille mal ne harke zu zeigen, aber leider war da kein malcolm mcLaren (der die sex pistols schuf und der journaille den zutritt zu deren konzerten verwehrte) sondern ein […] am werk, der die differenz zwischen dem adrenalinhigh vom parteitag und dem interview nicht gebacken bekam.

    nö, schon logisch, das. und ja klar, jonas hat da 150% recht mit jeder zeile, ich schwenke hier ein fähnchen und bin fast versucht, mein cheerleader kostüm aus dem keller zu holen.

    was sehen wir also anders, du und ich?

    naja, wir beide wissen, daß das heute alles marketing ist, wir kennen die regeln, das sich-selbstunterwerfen der akteure unter diese und kommen halt zu unterschiedlichen schlüssen, was nun in der packung drin ist und ob das produkt jetzt schon (sic!) ausgereift sein muss.

    du erwartest version 3.0 … ich akzeptiere das betastadium. du tust so, als gäbe es keine andere produkte auf dem markt … ich sage: hey, die anderen sind viel schlimmer.

    du sagst: es ist ein schlechtes produkt. ich sage: hey, im moment ist es das einzige auf dem markt (naja sieht man mal von den primairies der grünen ab, obwohl man beides nicht wirklich miteinander vergleichen kann.

    du sagst, „hey, das ist viagra, der sex ist nicht echt“ und ich kontere „na und, man kriegt aber einen ständer – und wenn sie schon viagra zulassen, könnte irgendwann richtiges LSD im angebot stehen“.

    ich bin also, trotz aller (berechtigten) bedenken im gegensatz zu dem eindruck, den meine letzten posts vielleicht vermitteln, im grunde optimistischer als du, weil die tür jetzt eben einen – und sei das nur ein schlecht inszenierter – spalt offen ist und wir als gesellschaft eben einen fuss in die tür bekommen könnten.

    geschichte, evolution, was auch immer ist nun mal kein „wünschdirwas“. das passiert in kleinen schritten und normalerweise bekommen wir ja gar nicht mit, daß wir gehen und denken immer, wir bleiben stehen, wo wir eigentlich laufen sollten. dummerweise leben wir aber in einem land von schmerbäuchigen fettsäcken und würden am liebsten herumliegen und weiter den mist in uns reinstopfen, den wir schon seit fast einem jahrzehnt als politik verkauft bekommen.

    liegt das an mir? liegt es an dir? nope.

    es liegt an diesem unterbelichteten personal, das ich oben beschrieben habe, sog „journalisten“, die sich schon vorm abitur mit unwissen durch die prüfungen gemogelt, die politik in eine daily soap verwandelt haben und sich zuerst mal eine line koks reinzieht, ein ballerspiel macht und dann genau das schreibt, was sie schon immer geschrieben hat, weil …

    naja, sie wissen halt, das faule pack da draussen ist ja noch unterbelichteter als sie selbst. ist es wahrscheinlich auch, aber das ist ja keine ausrede, sie sollten es klüger machen – machen es aber dümmer.

    ich gucke dem mit einem höchstmaß an verachtung zu, denke mir „hey, junge menschen: eure zukunft, nicht meine.“ ich habe ja auch nicht von meinen eltern erwartet, daß _die_ das land verändern, das mussten wir selbst machen. daß díe „jungen“ denken, es reicht, wenn sie einen likebutton drücken, eine online petition unterschreiben oder einen wilden blogpost schreiben und alles ändert sich, liegt nicht in meiner verantwortung und ich kann auch nichts daran ändern. das müssen die schon selbst.

    werden sie aber nicht. und deshalb kriegen sie die groKo. die strafe haben sie sich redlich verdient😉

  9. Ich lese in deiner sehr interessanten Analyse der Bewertungsunterschiede (die ich noch ein bisschen mehr zensiert habe, die wüsten Verwünschungen denke man sich einfach dazu) mehrfach, dass die geschichtlichen Umstände das Handeln rechtfertigen: Bei Napoleon, auch generell (kein „wünschdirwas“), und nicht zuletzt beim SPD-Mitgliedervotum.
    Ich glaube, da liegt der Hund der Differenz begraben. Das ist so eine historistische Sicht auf die Geschichte, in der die Umstände eben genau das hervorgebracht haben und auch nur das hervorbringen konnten, was eben existiert. Nietzsche würde das antiquarische Geschichtsauffassung nennen.

    Wenn ich aber so eine Kritik formuliere, dann doch nicht aus der Perspektive, was historisch möglich gewesen wäre (was weiß ich, wie der Parteivorstand das de facto ausgehandelt hat, und wer da welches Hebel gegen welche demokratischen Grundsätze in Bewegung gesetzt hat?) – sondern mit der Frage, welche Ansprüche wir an die realen Verhältnisse stellen sollten. Demokratische Mindeststandards aufgeben, weil die Leute alle zu dumm, zu faul oder zu korrupt sind, kommt für mich nicht in Frage. Denn nur unter den Bedingungen dieser Mindeststandards ist Demokratie als gesellschaftliche Organisationsform anderen Formen überlegen. Wenn man diese Standards aufgibt, dann wäre ein wohlwollender Diktator (Napoleon) mit etwas Glück die bessere Regierungsform.

    Ich glaube außerdem, irgendjemand muss sagen, was falsch läuft, sonst glauben noch alle, es wäre doch alles prima.

  10. hey, das ging schnell, dabei wollte ich gerade noch einen „kronzeugen“ auffahren: dietmar bartsch😉

    [..] zensiert

    absolut okay, bei mir zuhause gibt’s das unzensiert😉

    [..] eine historistische Sicht auf die Geschichte

    wie gesagt, das erste, was man mir beigebracht hat, war, daß man geschichte bloß nicht mit den augen des heutigen betrachten darf, daß man immer versuchen muss, zu verstehen, wie ging es den leuten damals. „damals“ war europa ein feudalistischer flickenteppich konkurrierender mächte, für die krieg sozusagen der „normalzustand“ oder doch das mittel erster wahl war um interessen durchzusetzen – natürlich die der feudalherren.

    in russland herrscht da zb. die sklaverei und ein sieg napoleons hätte das verändert. überall herrschte die obrigkeit – napoleon hinterließ den code _civil_, ich wäge da halt ein bißchen ab.

    das mit dem „wunschkonzert“ ist für mich ein anderes thema: je uninformierter wir sind, um so mehr verwechseln wir unsere wünsche (nach gerechtigkeit, deshalb hatte ich die causa gullit angesprochen) mit den fakten: der krempel gehört dem mann. punkt. verjährungsfristen einer von den alliierten verfassten gesetzgebung, die das land juristisch pazifizieren sollte (ich hatte das interview da oben verlinkt, hochspannend). wurde alles „entschädigt“. punkt, lebt damit. sagt halt der jurist, das kann ich noch so zum kotzen finden.

    wenn das heute einer im spiegel oder der welt schreiben würde, bekame das kommentariat stante pede eine herzattacke, weil es unserer „vorstellung“ widerspricht und wir es als ungerechtigkeit empfinden.

    so ist das mit dem wunschkonzert zu verstehen. ich wünsche mir ja auch, daß alles „besser“ wird … aber ich lebe auch damit, wie lange es gedauert hat, bis es besser wurde …

    [..] welche Ansprüche wir an die realen Verhältnisse stellen sollten

    wenn du mich fragst: immer die höchsten.

    aber, das ist der kern meines einwands: wir sollten unseren wunsch nicht mit dem verwechseln, was gerade machbar ist und dann beleidigt sein, wenn sich die wirklichkeit als der faule {%!§§@*] entpuppt, den wir doch gerade erleben. wir müssten geradezu jubeln, daß es diesen entscheid überhaupt gibt, weil wie gesagt – der fuss in der tür.

    statt dessen gucken wir da drauf und stellen das banalste fest: dieses [&%§?!!!@!] macht das, was es immer macht: es biegt sich das zurecht, wie’s ihm passt, in der hoffnung sie kommen damit durch.

    zu blöd: könnte schiefgehen. aber nicht, weil wir stilnoten vergeben, sondern weil die jusos in die eiterbeule stechen und sagen „so nicht, das fehlt, das ist eine mogelpackung, dmit sind wir schon mal gar nicht zufrieden“.

    aber sie meinen den INHALT – und nicht die verpackung … und darum geht es mir doch. ich fühle mich doch von den sozen komplett hopp genommen, die tun so als ob und in wirklichkeit haben sie sich bloss gut eingeölt und suchen die finster glitschige höhle. du bemäkelst – mit für mich guten argumenten, bloß nicht übersehen – die FORM. es wäre aber angebracht, mal (kurz) mit der beta-version der form zu leben und denen um die ohren zu hauen, daß der INHALT nicht stimmt. (ich hör jetzt auf mit der großschreibung … aber das musste ich machen, um die wirkliche differenz zu betonen).

    [..] Demokratische Mindeststandards aufgeben, weil die
    [..] Leute alle zu dumm, zu faul oder zu korrupt sind,
    [..] kommt für mich nicht in Frage

    nun ja, bartsch meint halt, daß am ende jeder spdler doch frei entscheiden kann, ob er sich hopp nehmen läßt und so sehe ich das auch. nur weil die journaille jetzt für ein positives ergebnis trommelt, – warum mault eigentlich keiner an dieser undemokratischen manipulation durch die veröffentlichte meinung herum??? – heisst das ja noch lange nicht, daß das dabei herauskommt. für ganz so blöde halte ich die doch gar nicht, im gegenteil, ich könnte mir vorstellen, daß es nicht so endet wie gewünscht. man wird ja wohl mal hoffen dürfen in diesem land😉

    [..] wohlwollender diktator

    mal ehrlich – wir haben doch längst eine. die braucht doch gar keine gesetze, die das absichern. die kann machen, was sie will, jede noch so dämliche piroutte wird sofort von der partei mitgetanzt, jede 180° drehung. wo ist denn die demokratie in der CDU?

    das nennt sich vorauseilender gehorsam und ich finde das noch unsäglicher als alles, was diese [&%$“!!] in der chefetage der sozen auch nur fabrizieren könnten.

    natürlich ist das eigentliche kennzeichen eines diktators daß er/sie einen köpfen lassen kann, aber … hey, wie kopflos ist die cdu denn bitteschön? ganz unblutig.

    du verstehst, worauf ich hinaus will: „haltet den dieb!“ und dann der reflex. wir laufen hinter trittin her, weil der angeblich mal dazu aufgefordert hat, sich an kindern zu vergehen. wir maulen über die ersten tappsigen schritte der spd in einer „geführten“ abstimmung. wir stimmen ein in hohn und spott über die sozen.

    aber wir reden nicht über die „frau ohne eigenschaften“, die wahllose beliebigkeit des themenbesetzens. dieses gefühl von „wir wollen doch bloß nicht gestört werden, verwaltet mal schön weiter …“

    [..] sonst glauben noch alle, es wäre doch alles prima

    ich weiss es, du weisst es, die, die mitdenken wissen es. was uns unterscheidet, ist der grad unserer aufregung. für mich ist der stil, die form, der look der sache zweitrangig, ich kann damit leben, es ist ein „problem-anderer-leute-feld“ (kleiner „per anhalter ins all“ joke), da sollen die sozen mal selbst gucken, in wieweit sie sich davon verhohnepiepelt fühlen. ich bin kein sozi. du bist wahrscheinlich auch keiner (oderrrrr?????).

    es geht uns nichts an. einfache sache. [für mich] der inhalt des pakets, der geht uns hingegen sehr wohl was an, weil der betrifft uns, ob wir die nun gewählt haben oder nicht

    unser gemeinsames problem ist also nicht, was die da treiben, unseres ist das erdrücken dieses landes unter zwei elefanten, die es miteinander treiben wollen, daß die schwarte kracht.

    mir ist es dabei egal, ob die ein rosa oder ein rotes schleifchen um den rüssel haben …

  11. kleines ps

    [,,] Wenn ich aber so eine Kritik formuliere, dann doch nicht
    [..] aus der Perspektive, was historisch möglich gewesen wäre

    iieber erblogger, du verstehst schon, daß es mir nicht darum geht, _dir_ nachzuweisen, daß du irrst und ich recht habe, oder ich die qualität deiner ja durchaus berechtigten kritik in abrede stellen will.

    ich rede natürlich in meiner „charakterfarbe“ ein klitzekleines bißchen über deine schulter hinweg, weil ich mich über eine zunehmend sich ausbreitende form von realitätsverkennung aufrege, die in dem unteridischen auftritt von frau slomka kulminierte.

    wenn wir heute kommentare lesen (ich lese eine menge), bemerken wir hoffentlich beide, wie weit sich viele schon vom planeten erde entfernt haben und in wolkenkuckucksheim hausen, weil sie sozusagen ihre kleine wunschliste als geschäftsbasis aller mißverstehen.

  12. Rüdiger Suchsland: Sagt Nein, Genossen! In: heise.de, 8.12.2013.
    Erklärt u.a. warum Bartsch sich freut: „Was machen wir denn, wenn die LINKE unser Wahlprogramm Stück für Stück als Antrag der Opposition einbringt?“

  13. ja, klar, ich würde mich auch freuen, wenn die spd so blöd ist und den zweiten platz an mich abgeben will – und genau das wird ja passieren. für das schicksal der fdp ist der puffer noch zu hoch, aber irgendwas mit 10+x% wird wohl dabei rausspringen dafür, daß der sigi endlich ein pöstchen kriegt …

  14. Pingback: Die Luftbrücke – oder: wie die SPD das Bärenfell verteilt | Erbloggtes

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