SPD-Mitgliedervotum: Eine vermachtete Demokratiesimulation?

Ermöglicht es das laufende SPD-Mitgliedervotum zur Großen Koalition, von einem Fortschritt im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ zu sprechen, oder handelt es sich bei dem „Basisentscheid“ lediglich um eine vermachtete Demokratiesimulation? Diese Frage wirft eine Aktion der Spaßguerilla „Hedonistische Internationale“ auf, die sich gegenüber SPD-Funktionären als Vorstandsvertreter ausgab, um sie für die Abstimmung auf Linie zu bringen.[1] Dazu benutzte das „Kommando Gerhard Schröder“ Äußerungen aus Vorstandskreisen und trug sie bekannten Abweichlern telefonisch nochmal vor.[2] Diese gewannen den Eindruck, dass es sich dabei um Drohungen handele, und damit um einen Versuch des Parteivorstandes, sie zur Zustimmung zum Entwurf des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU zu nötigen.

Das regte die Leute ziemlich auf, denn wenn Leute bedroht und genötigt werden, auf eine bestimmte Weise abzustimmen, dann kann man das nicht mehr als demokratische Abstimmung bezeichnen. (Auch wenn Menschen bestochen werden, damit sie auf eine bestimmte Weise abstimmen, ist das nicht demokratisch, aber das will der Bundestag seit Jahren nicht einsehen.) Als klar wurde, dass es sich nicht so verhält, dass der SPD-Vorstand Abweichler bedroht oder zur Zustimmung zur Großen Koalition zu nötigen versucht, war die Aufregung jedoch nicht viel geringer: Andrea Nahles sprach von einem „kriminellen Akt“[1], inzwischen sollen das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befasst sein[2] (obwohl man erwarten dürfte, dass das Bundeskriminalamt eher mit dem Generalbundesanwalt zusammenarbeitet). Dabei hat das „Kommando Gerhard Schröder“ den Anspruch formuliert, „lupenreine SPD-Demokratie“ zu praktizieren, indem es „das Vorgehen des Vorstandes konsequent zu Ende“ gedacht hat.[3]

Kriterien für demokratische Entscheidungen

Was hat es nun mit dieser lupenreinen SPD-Demokratie auf sich? Wäre das nicht auch ein Modell für Putin, oder handelt es sich tatsächlich um vermachtete Demokratiesimulation? Im Gegensatz zu einer Demokratiesimulation erkennt man eine demokratische Entscheidung daran, dass ein faires Verfahren zur Entscheidungsfindung zwischen den Alternativen existiert. Fair ist ein Verfahren meist dann, wenn es bei der Gestaltung des Verfahrens keine Rolle spielt, welche Präferenz der Verfahrensgestalter hat. Das führt regelmäßig dazu, dass prinzipiell gleiche Chancen für die Alternativen bestehen, sich durchzusetzen. Die Chancen der Alternativen sollen beispielsweise nicht durch Nötigung oder Bestechung beeinflusst werden. Doch auch, wenn der Verfahrensgestalter oder in einem hierarchischen System die übergeordnete Instanz parteiisch ist, beeinflusst das die Chancengleichheit der Alternativen.

Beispielsweise stellt es ein Problem dar, dass ein Fakultätsrat darüber abstimmt, ob ein Doktorgrad wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden soll, wenn zuvor bereits das Rektorat der Universität in derselben Frage entschieden hat. Denn bei ihrer jeweiligen individuellen Entscheidung werden die Fakultätsratsmitglieder einerseits berücksichtigen müssen, dass sie das Rektorat durch ein abweichendes Votum brüskieren würden, indem sie es inkompetent aussehen lassen, andererseits, dass das Rektorat die Fakultät beaufsichtigt und daher Probleme bei der Umsetzung der Entscheidung bereiten könnte. Man sieht leicht, dass diese Faktoren die Chancen deutlich zugunsten einer Bestätigung der Rektoratsentscheidung verschieben.

Scheinbare Zuständigkeit der Basis

Wichtig dabei ist, in wessen Zuständigkeit eine Entscheidung eigentlich fällt. Eine Doktoraberkennung ist üblicherweise Sache des Fakultätsrats, daher ist es als undemokratisch anzusehen, wenn das Kontrollorgan Rektorat die Entscheidung vorwegzunehmen versucht. Die Entscheidung der SPD über die Große Koalition ist vermutlich eigentlich Sache des Parteivorstandes. Nun hat der Parteivorstand aber dieses innovative Mitgliedervotum organisiert, um nicht zu sagen inszeniert. Demnach sollen die SPD-Mitglieder demokratisch entscheiden, ob der Parteivorstand den ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll. Doch das ist, wie gesehen, ein Problem, wenn die Präferenzen des Parteivorstandes, der sowohl Verfahrensgestalter als auch übergeordnete Instanz ist, von vornherein feststehen und so offensiv propagiert werden, wie das seit Fertigstellung des „Entwurfs“ des Koalitionsvertrags der Fall ist.

Doch damit nicht genug: Der SPD-Vorstand hat zusammen mit dem „Wahlzettel“ auch „Informationsmaterial“ an die SPD-Mitglieder verschickt, in dem offensiv für eine Zustimmung zur Großen Koalition geworben wird. Wie würde man es wohl bei einer Bundestagswahl finden, wenn den Wählern zusammen mit dem Wahlzettel ein Flyer der Regierung mit in die Wahlkabine gegeben wird? Also die Regierungsparteien fänden es toll, die Opposition eher blöd. Die Frage der Fairness würde ein unparteiischer Beobachter aber wohl klar entscheiden können. Doch damit nicht genug: Der SPD-Vorstand nutzt auch seine Macht über die Homepage der SPD und über die Weiterleitungsdomain www.spd-mitgliedervotum.de, um unverhohlen für seine Position („JA“) zu werben.

Wenn der SPD-Vorstand die SPD-Mitglieder „informiert“, dann ist das etwa so neutral im Hinblick auf die anstehende Entscheidung wie die „Verbraucherinformationen“, die ständig im Fernsehen gesendet werden. In den „FAQ zum Mitgliedervotum“ heißt es etwa: „Wo kann ich mich über den Koalitionsvertrag informieren? Auf spd-mitgliedervotum.de gibt es aktuelle Informationen“.[4] Was könnte man da erwarten? Eine demokratische Entscheidung würde erfordern, dass unter dem Dach der SPD die Argumente pro und contra chancengleich vorgestellt werden. Doch der Vorstand ist pro, und nur das wird den Kunden mit modernen Marketing-Methoden verkauft. Erklärte Gegner des Koalitionsvertrags kommen nicht zu Wort. Auch die naheliegenden Pro-und-Contra-Listen sucht man vergebens (oder besser: anderswo).

Der SPD-Vorstand handelt im Namen der Partei. Dafür ist er gewählt. Als er aber sagte, über die Koalition solle die Basis entscheiden, hat er gelogen. Ehrlich wäre es gewesen, zu sagen, dass die Basis der Entscheidung des Vorstandes zustimmen soll, damit sie sie anschließend auch mittragen müsse. Dementsprechend lässt der Vorstand nichts unversucht, um die Entscheidung zu lenken. – Doch, eines hat der SPD-Vorstand zu diesem Zweck noch nicht getan, jedenfalls ist es nicht bekannt geworden: Er hat nicht die Abweichler angerufen, um sie persönlich unter Druck zu setzen.

Bedingungen innerparteilicher Demokratie

Und während Verfassungsrechtler noch streiten, ob der Parteivorstand die Mitglieder befragen dürfe, ob er den Koalitionsvertrag unterschreiben soll,[5] fragt niemand, ob die Gestaltung des Mitgliedervotums eigentlich demokratischen Mindestanforderungen genügt? Ein Telefonstreich von Spaßguerillas ist nötig, um diese Frage in die Öffentlichkeit zu bringen. Wie ist denn die innerparteiliche Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet, die einen freien Austausch von Meinungen ermöglichen soll, damit sich in der Abstimmung die überzeugendsten Positionen (nein, das sind nicht automatisch die des Vorstandes) durchsetzen? Besteht innerhalb der SPD eigentlich die Freiheit, Parteien und Organisationen zu bilden, etwa „die Contras“, und werden diese Gruppen dann irgendwie im Vorfeld des Mitgliedervotums repräsentiert? Und wie wird die Informationszugangsfreiheit garantiert, die es ermöglichen soll, dass den Abstimmenden all jene Informationen, die für eine Entscheidung relevant sein können, auch wirklich bekannt sind? Wie steht es denn zum Beispiel um Geheimabsprachen?[6]

Diese Mindestanforderungen an eine demokratische Entscheidung erfüllt das SPD-Mitgliedervotum nicht. „Zugleich hat die SPD die Chance, neue Standards für innerparteiliche Demokratie zu setzen“[4] – vertan. Das ist bloß Jubeldemokratie, eine Show, die ihren Reiz aus dem Risiko gewinnt, dass der Jubel ausbleiben könnte: Das würde nämlich bedeuten, dass der übergeordneten Instanz der Boden unter den Füßen weggezogen ist. Dem Vorstand wäre das Misstrauen ausgesprochen. Das vergrößert die Fallhöhe des Mitgliedervotums und macht es für die Medien interessant. Aber demokratisch wird es dadurch nicht – im Gegenteil. Die Minister in spe bleiben geheim, um nicht über Personen abzustimmen, und doch ist mit dem Mitgliedervotum eine Personalfrage eng verbunden: Stehen die SPD-Mitglieder hinter dem Vorstand, der diesen Koalitionsvertragsentwurf verhandelt und ihm zugestimmt hat? Je sicherer man diese Frage mit „ja“ beantwortet, desto stärker ist der undemokratische, weil chancenverzerrende Effekt, den sie auf das Ergebnis des Mitgliedervotums ausübt.

tl;dr: Demokratie heißt nicht, über irgendetwas irgendwie abzustimmen. Demokratie ist ein Prozess, um die Sachüberzeugungen und Wertpräferenzen der Mehrheit zu ermitteln. Das funktioniert aber nicht, wenn man zugleich versucht, diese Sachüberzeugungen und Wertpräferenzen zu beeinflussen.

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