Putsch an der Ludwig-Maximilians-Universität München? Neue Regierungsform „Jubeldemokratie“

Er stärkte Schavan den Rücken, der Senat der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), als er am 23. September, dem Montag nach der Bundestagswahl, „einstimmig bestätigt“[1] hat, dass Annette Schavan als externes Mitglied in den Hochschulrat der LMU, eines der wichtigsten Entscheidungsgremien dort, aufgenommen wird – oder doch nicht? So war es jedenfalls bald darauf in einigen Internetblogs zu lesen.[2][3] Und in der Qualitätspresse dauerte es nur eine Woche, bis für die Süddeutsche Sebastian Krass titelte:

„Comeback an der LMU: Schavan in den Hochschulrat gewählt“

Komischerweise fielen die Reaktionen auf diese Mitteilung in den Online-Kommentarspalten wie auf Twitter eher durchwachsen aus, wie Hupe Weißkräcker dokumentiert hat.[4] Kein Jubel, keine Freudenschüsse waren zu hören. Besonders die Angehörigen und Ehemaligen der LMU bekundeten vermehrt die Aktivierung ihres Schamgefühls. Doch auch im redaktionellen Teil der Süddeutschen durften Krass Zweifel laut werden[5][6] – ein an sich unerhörter Vorgang. Im weiteren Fortgang des Oktober hörte man öfter, dass die Freude über diese Investition in die Zukunft bei den Angehörigen der LMU doch nicht so ungeteilt war, wie es zuerst noch geklungen hatte.[7]

Als der Deutsche Hochschulverband (DHV) Schavans Berufung in den LMU-Hochschulrat dann auch noch scharf kritisierte,[8] war das Kind eigentlich bereits in den Brunnen gefallen, während noch vereinzelt LMU-Funktionäre versuchten, es mit hanebüchenen Liedchen in den Schlaf zu schaukeln:

„Eben darauf berufen sich allerdings jetzt auch jene, die Schavan als Senatsmitglieder der Uni einstimmig in den Hochschulrat gewählt haben. ‚Es ist ein laufendes Verfahren und noch nicht endgültig entschieden‘, sagt der Studierendenvertreter Theodor Fall, der an der Wahl beteiligt war. Für sie sprächen ‚ihre hervorragenden bundespolitischen Kontakte‘.“[9]

Studierende wie Schavans Senats-Wahlmann und neuer Hochschulrats-Kollege Fall (nicht verwandt mit dem Fall Schavan) sind da natürlich in einer besonders ungünstigen Position. Zumal wenn andere sich zu der Sache gar nicht äußern wollen. Doch wenn die Professorenmehrheit schon bei der Abstimmung auf das Geld aus war, das durch Schavans Hinzuziehung locker gemacht werden soll, wie könnte man da abseits stehen?

„Theodor Fall, einer der beiden studentischen Vertreter im Senat, hält die Entscheidung für Schavan weiterhin für richtig. Sie sei von großer Bedeutung für die Universität, wenngleich man die Problematik durchaus gesehen habe.“[10]

Im vollen Bewusstsein hat der LMU-Senat eine überführte Promotionsbetrügerin in das universitätsleitungskontrollierende Organ berufen? Respekt! Bei einem namhaften Münchner Fußballclub nennt man das wohl: Eier.

Oder doch alles ganz anders?

Auf geheimnisvollen Wegen bahnt sich nun jedoch eine etwas andere Botschaft ihren Weg ans Licht der Öffentlichkeit. LMU-Prof. François Bry berichtet in seinem Blog:

“Der Senat hat diese Entscheidung der Universitätsleitung zur Kenntnis genommen,” hat mir ein Senat-Mitglied gesagt, “der Senat hat aber die Aufnahme von Frau Anette Schavan in den Hochschulrat deswegen nicht einstimmig bestätigt, weil zu dieser Aufnahme keine Wahl stattgefunden hat.”[11]

Diese überraschende Wendung wirft natürlich die Frage auf, wie es um die Verfassung der zweitgrößten Universität Deutschlands eigentlich steht. Wer entscheidet da was auf welcher Grundlage, und warum gibt es widersprüchliche Aussagen dazu, was der LMU-Senat in seiner Sitzung am 23. September 2013 genau getan hat? Stoff für neue Possen aus München gibt es reichlich.

„Der Hochschulrat hat als zentrales Entscheidungsgremium die Funktion eines Aufsichtsrates. Das Gremium wählt sowohl die Präsidentin oder den Präsidenten als auch die Vizepräsidenten der Universität und kann über deren Abwahl entscheiden. Zudem beschließt er unter anderem über die Grundordnung, also das Grundgesetz der Universität.“[12]

Wenn nun die Zusammensetzung des Hochschulrates gar nicht vom Senat beschlossen wurde, sondern von der Hochschulleitung, die aus dem Präsidenten Bernd Huber und seinen fünf Vizepräsidenten besteht,[13] dann wäre damit das ultimative machtpolitische Perpetuum mobile geschaffen, dem die sonstigen Vorgänge an der LMU herzlich egal sein können, solange man sich gegenseitig stützt. Die neueste Deutung, die François Bry nun für die Vorgänge angeboten wurde, lautet wie folgt:

„Ich erfahre aus Senatskreisen, dass der Senat die ‚Vorschlagsliste‘ des Präsidenten [samt Schavan] durch Akklamation, was heißt, durch zuklopfen auf die Tische, ‚bestätigt‘ hat. Wenn es so war, war die Bestätigung der Vorschlagsliste durch den Senat nicht einstimmig, weil Stimmen weder abgegeben noch gezählt wurden.“[11]

Ein solches Verfahren ist aufgrund des Ausmaßes an Widerspruchsgeist, das durch Senatsmitglieder in der Folge präsentiert wurde, nicht auszuschließen. In Deutschland, wo echte Abstimmungen zwischen Alternativen ja als zwieträchtige „Kampfkandidaturen“ verabscheut werden, erscheint es auch gar nicht unglaubhaft, dass ein Universitätssenat nach Vorstellung aller Mitteilungen, Vorschläge und Empfehlungen des Präsidenten in spontanen Jubel ausbricht und dabei ganz übersehen wird, wen der Präsident da eigentlich mit seiner eigenen Beaufsichtigung betraut hat.

Für den Fall, dass sich diese Anordnung bewähren sollte, arbeitet das bayerische Staatsministerium für Heimatschutz derzeit bereits an einer Infusion zur Wiederbelebung der Demokratie, zuerst – wie immer – in Bayern, und dann in ganz Deutschland. Diesen Deutschen, die mit dem welschen Parlamentarismus nie so recht warm geworden sind, ist die Jubeldemokratie ohnehin eine Herzensangelegenheit.

Update, 16. Oktober 2013:

Vernetzte Entscheidungsstrukturen der LMU

Im Blog von François Bry geht die Aufklärung der Vorgänge weiter.[11] Man verweist dort auf die Grundordnung der LMU, § 26 (2), wo es heißt:

„Für die Bestellung der nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats […] erstellt die [vom Hochschulrat gewählte] Hochschulleitung eine Vorschlagsliste, die die Namen von acht Persönlichkeiten enthält. Die Liste ist mit dem Staatsministerium abzustimmen. Die nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats können zu dem Vorschlag Stellung nehmen. Der Listenvorschlag bedarf anschließend der Bestätigung durch den Senat, der den Vorschlag nur insgesamt bestätigen oder ablehnen kann. Bestätigt er ihn nicht, hat die Hochschulleitung eine neue Vorschlagsliste zu erstellen […] Die Bestellung erfolgt durch den Staatsminister oder die Staatsministerin.“[14]

Also eigentlich hatte der Senat der LMU gar nicht mitzureden bei der Bestellung der neuen Hochschulratsmitglieder. Die Vorschlagsliste hatte man schließlich schon 2011 bestätigt. Nun wurde diese Liste von der Hochschulleitung bloß etwas erweitert. Die Grundordnung der LMU, die tatsächlich diese selbstgenügsame Form von „Demokratie“ vorschreibt, verweist für die Aufgaben des Hochschulrats auf das Bayerische Hochschulgesetz, Art. 26, Abs. 5, wo es unter anderem heißt:

„Der Hochschulrat
1. beschließt die Grundordnung und deren Änderung […],
2. wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und entscheidet über deren Abwahl,
3. wählt die weiteren Mitglieder der Hochschulleitung […],
10. nimmt den Rechenschaftsbericht des Präsidenten oder der Präsidentin entgegen und kann über ihn beraten […]“[15]

Das Zusammenspiel von Hochschulleitung und Hochschulrat ist nahezu perfekt. Wenn nun nämlich jemand sagen würde, der Präsident hätte das mit der demokratischen Hochschule nicht so recht verstanden, dann würde natürlich der Hochschulrat entscheiden, ob der Präsident alles richtig gemacht hat. Und wenn beispielsweise die Grundordnung geändert werden soll, dann entscheidet das auch der Hochschulrat. Wenn also etwa 10 statt 8 nicht hochschulangehörige „Persönlichkeiten“ im Hochschulrat sitzen sollen, so dass ein zusätzliches Plätzchen für Annette Schavan entsteht, dann beschließt das zum Beispiel der Hochschulrat am 6. Februar 2013.[16]

Zu diesem Zeitpunkt hat natürlich noch niemand an Annette Schavan als künftiges Mitglied des Hochschulrates gedacht, da hätte sie ja auch gar keine Zeit gehabt, so als Bundesministerin für Bildung und Forschung. Noch dazu hatten ihr am 5. Februar 2013 die Preußen in Düsseldorf den Doktorgrad entzogen, seitdem hat sie nun wirklich genug damit zu tun, den zurück zu bekommen. Nein wirklich, dass sie drei Tage nach dem Beschluss des Hochschulrates zurücktreten würde, das hätte doch keiner ahnen können, auch nicht ihre Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen. Nun ja, jetzt ist es eben so, dass das Personalnetzwerk der LMU-Entscheidungsgremien so aussieht:

Personalnetzwerk der LMU-Entscheidungsgremien (Klick zum Vergrößern)

Rot sind Personen, hellrot solche, die nicht direkt zu LMU-Gremien gehören. Blau sind Gremien, davon auf der linken Seite ein paar, die nicht direkt zur LMU gehören, ihr aber in bestem Einvernehmen und durch Entsendung ihrer jeweiligen Chefs in den Hochschulrat verbunden sind. Je größer ein Punkt, zu desto mehr Gremien gehört die Person, also um so wichtiger ist sie in diesem Netzwerk. Die Pfeile zeigen, in welchen Gremien jemand sitzt. Überflüssig zu erwähnen, dass Annette Schavan selbstverständlich nicht mehr in den Gremien sitzt, also abgesehen vom LMU-Hochschulrat, versteht sich.

Und da die Änderung der LMU-Grundordnung zum 1. Oktober 2013 in Kraft trat,[16] war es doch höchste Zeit, dass die Süddeutsche am 30. September darüber berichtete. Leider, leider nicht möglich war es allerdings, so Knall auf Fall ein zehntes Hochschulratsmitglied auf Seiten der Universitätsangehörigen zu organisieren, das müsste nämlich eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden sein. Oder man kennt bloß ihren oder seinen Namen noch nicht, weshalb auch die aktualisierte Seite mit der Liste der Hochschulratsmitglieder nur „N.N.“ verzeichnen kann.[12]

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