Dr. Annette Schavan: Kandidatin für Ministerposten

Erörterte Schavan-Äußerungen lassen sich besser in einen realitätsbezogenen Kontext einordnen als Selbststilisierungen, wie sie für Interviews typisch sind. Daher erfolgt hier die Kommentierung eines Interviews, das Annette Schavan der Schwäbischen Zeitung (14. August 2013) gegeben hat, gefolgt von einigen Überlegungen zu Schavans Politikstil und Zukunftsaussichten. In dem Interview, das sie auf ihrer eigenen Homepage – dem Leistungsschutzrecht zum Hohn – vollständig wiedergibt (alle Zitate daraus), wird sie „als mögliche Nachfolgerin von Dirk Niebel gehandelt“. Auch konstatiert der Chefredakteur, dass Schavans Schamfrist beendet sei: „Jetzt ist sie wieder ganz die Alte.“ Wie passend, dass es andernorts bereits als heißes Gerücht gilt, dass Niebel nur noch Schavans Stuhl für einen künftigen schwarz-gelben Kabinettstisch vorwärmt.

Stimmzettel Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013 (Ausriss)

Stimmzettel Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013: Doktoren voran!

„Wut kostet nur Kraft“

Schavan äußert sich in dem Interview zu ihrer Gefühlswelt, jedenfalls soweit diese von den Zeitungsleuten vorausgesetzt wird:

Was empfinden Sie, wenn sie an [Robert] Schmidt denken?
Ich denke nicht an ihn.
Das glauben wir nicht. Sie müssen doch wütend sein.
Wut kostet Kraft. Die nutze ich lieber für anderes.“

Die von der Zeitung unterstellte und zum Titel des Interviews erhobene Aussage lautet ausformuliert in etwa: Ich bin nicht wütend. Wut würde Kraft kosten, die ich anderswo brauche.

In der Gesamtkomposition suggerieren die Journalistin und der Chefredakteur, Wut wäre das einzige von Schavan zu erwartende Gefühl. Dabei müsste man vielmehr Angst (vor dem drohenden Karriereende in der Politik) und Scham (wegen des aufgedeckten Wissenschaftsbetrugs) annehmen, wenn man nicht Schavans Darstellung von aus der Luft gegriffenen Plagiatsvorwürfen eines unredlich motivierten Heckenschützen als wahr unterstellt. Doch Angst und Scham zieht die Schwäbische gar nicht in Betracht, konstatiert im Gegenteil, Schavan strahle „wieder Humor und Lebensfreude aus“.

Dabei stellt sich doch die Frage, was jenes „anderes“ ist, für das Schavan die durch Unterdrückung ihrer Wut eingesparte Kraft nutzt. Die Rache an Robert Schmidt – oder gar an der Universität Düsseldorf? Der Rückkehrplan in die Bundesregierung? Oder doch zunächst einmal der Prozess, in dem sie den von Experten einhellig als aussichtslos eingeschätzten Versuch unternimmt, ihren Doktor zurückzubekommen oder zumindest die Endgültigkeit des Doktorentzuges so lange hinauszuzögern, bis ihre weiteren Karrierepläne in trockenen Tüchern sind?

Der Verwaltungsgerichtsprozess und die Rückkehr in die Bundesregierung sind offenbar miteinander verknüpft. Dass der bloße Wahlkampf in der Region Ulm so kraftraubend sein kann, wird man bezweifeln dürfen. Es handelt sich ausweislich ihres Terminkalenders überwiegend um nette Veranstaltungen zum Lächeln, Händeschütteln und Sorge-um-die-Region-Demonstrieren. Schavan bekundet auch selbst ihren „Spaß am Wahlkampf“.

Netze wollen gepflegt werden.

Warum sollte der Prozess so viel Kraft kosten, dass kein Platz für Wut mehr bleibt? Dafür gibt es doch eigentlich hochbezahlte Anwälte. Im Verwaltungsrecht wird Schavan denen kaum unter die Arme greifen können. Und alles was sie inhaltlich vorzubringen hatte, dürfte sie gegenüber der Universität Düsseldorf bereits gesagt haben. Für Annette Schavan gehört bekanntlich die Netzwerkpflege zu den wichtigsten „politischen“ Tätigkeiten. Geht man davon aus, dass sie auch als Ex-Ministerin ihre Netze weiterspinnt, ist sicherlich einiges an Zeit und Kraft zu investieren, damit die Wissenschaftsgranden nicht das Interesse an einem für sie womöglich nur ehemals relevanten Einzelfall verlieren.

Das wiederum würde die These stützen, dass einige jüngere Projekte der Schavan getreuen Wissenschaftsfunktionäre eine Bedeutung für Schavans Prozess- und Comebackpläne haben, wie zuletzt hier argumentiert. Denn schließlich ermächtigte sie den Wissenschaftsrat offiziell, die Grenze zwischen Wissenschaft und Wissenschaftsbetrug festzulegen: „Die Diskussion über den Umgang mit Plagiaten hat im Wissenschaftsrat begonnen, da gehört sie auch hin.“

Zu ihren schönsten Erfahrungen seit dem Rücktritt zählt Schavan, „Dass es enorm viel Solidarität gibt und viele Dinge nicht mit dem Amt abbrechen.“ Dass etwa Staatsbesuche chinesischer Forschungsminister sie zu Schavan führen statt zur nominellen Bildungsministerin, oder dass das Ministerium ihr nicht entfremdet wird, sondern bloß warmgehalten, ließ sich bereits im Mai feststellen. Schavans Erfahrung besagt, dass sich in der Union (und offenbar auch in den anderen Bundestagsfraktionen) die wenigsten dafür interessieren, wer jemand ist.

Altrömische Politik im Elitenverbund

Eine Rolle spielt offenbar vor allem die Machtoption. Guttenberg war mit der Presse im Rücken kometenhaft aufgestiegen. Als er in der Plagiatsaffäre weite Teile der Medienlandschaft verlor, blieb ihm kein Rückhalt in der Bundespolitik. Schavans Aufstieg gründete hingegen offenbar auf jahrzehntelangem Parteisoldatinnentum mit persönlicher Vernetzung, auch in den heute auf dem Höhepunkt ihrer Macht angekommenen Kreisen um Angela Merkel. Um in klassischen Bildern zu sprechen: Wenn Schavan zu den Optimaten gehört, zählt Guttenberg zu den Popularen: Ihm gelten die Gefühle der Massen, doch ihre Gunst ist flüchtig.

Religiöse Zugehörigkeit der BRD-Bevölkerung

Religionen der BRD-Bevölkerung

Erweitern konnte Schavan ihre innerparteiliche Machtbasis fachpolitisch durch die Verquickung mit forschungspolitischen Eliten, von denen viele auf das gemeinsame „Förderwerk“ zurückverweisen: Altcusaner sind das Rückgrat ihres wissenschaftspolitischen Standings. Das bedeutet zugleich, dass in der Wissenschaft mit Schavan ein Machtzentrum um den frommen Katholizismus herum etabliert wurde. Ein durchaus erstaunliches Phänomen in einem Land, das überwiegend evangelisch war, als es in den 1960er Jahren zuetzt eine absolute Mehrheit für eine Religionsgemeinschaft gab – in einem Land, in dem der Katholizismus sogar (im Jahrhundert zuvor) geradezu als religiöse Minderheit verfolgt wurde. Gerade in der Wissenschaft lassen sich – wenn überhaupt Konfessionelles Thema wird – bis heute daher stammende Narben aufspüren.

Diese katholische Zusammenballung einflussreicher Wissenschaftsfunktionäre bleibt verhältnismäßig unsichtbar: Religiöse Anrufungen sind in den Veröffentlichungen (und wohl auch auf den Veranstaltungen) nicht die Regel. Man will die Andersgläubigen ja auch nicht verprellen, sondern wohl eher eine religiöse Koalition gegen die stetig wachsende Konfessionslosigkeit errichten. Da machen Protestanten gerne mit, und auch jüdisch-religiöse Kreise dürften dankbar auf Schavans Förderung zurückblicken, wie sich zuletzt an der Verleihung des Abraham-Geiger-Preises zeigte.

Schließlich ist eine positive Einstellung zu Schavan im Qualitätsjournalismus zu konstatieren. Das mag in Teilen an auch dort etablierten Altcusanern liegen, in anderen Teilen jedoch an anderen Vernetzungsarten. Zu Schavans optimatischem Politikstil gehört jedenfalls, dass die Massen ihr – ebenso wie der Boulevard – nie zujubelten. Dadurch konnte sie aber auch nicht – wie Guttenberg – demontiert werden. Die elitären persönlichen Netzwerke Schavans jedoch bestehen in Politik, Wissenschaft und Medien, sowie in religiösen Kreisen. Es gibt keine bessere Versinnbildlichung dieses Zusammenhangs als die Moderation der Tagung „Wissenschaft in der Verantwortung“ des Wissenschaftsrates, der mit Wissenschaftlern und Politikern gleichmäßig besetzt ist, durch die FAZ-Redakteurin (Bereich: Bildungspolitik) Heike Schmoll, ihres Zeichens examinierte Theologin und Dr. theol. h.c. der Universität Tübingen.

Und nun die Frage: Was wird die gerichtliche Bestätigung des Promotionsbetrugs als zentralem Charakterfehler für bürgerlich-elitäre Kreise bedeuten? Die Vernetzung dürfte ja auch auf der wechselseitigen Anerkennung als gleichwertige Elitenmitglieder basieren, der durch die bescheinigte Hochstapelei der Boden entzogen wird. Die Eintrittsbedingungen sind nur erschlichen; und wenn die akademischen Leistungen nur vorgetäuscht waren, wie steht es dann um das religiöse Bekenntnis, um die persönliche Loyalität, selbst um Freundlichkeit und Jovialität? Ist das Netz des Vertrauens so stark, dass es keinen Zweifel an der Zugehörigkeit Schavans zulässt?

Vertrauen und Zweifel

Um in ihrem Wahlkreis keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen, kommt das Wort „Doktor“ in Schavans gerade neu designter Wahlkampf-Homepage (die direkt von der Ulmer Werbeagentur Aksis „kreatives Branding, Design & Kommunikation“ aus eingebunden wird) nicht nur gleich zu Anfang ihrer Vita vor, wo es heißt: „Von 1974 bis 1980 studierte ich in Bonn und Düsseldorf Erziehungswissenschaften, Philosophie und katholische Theologie und promovierte 1980 mit einer Arbeit über Gewissensbildung zum Doktor der Philosophie.“ Auch jede einzelne Bildunterschrift beginnt ausdrücklich mit dem Doktor:

„Dr. Annette Schavan“ bei einer Kutschfahrt, „Dr. Annette Schavan MdB“ bei einem verkehrspolitischen Zielgruppengespräch (sinnigerweise in einem örtlichen Autohaus), „Dr. Annette Schavan MdB“ bei einem gesundheitspolitischen Fachgespräch, „Dr. Annette Schavan MdB“ bei einer Veranstaltung zu Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Für den Inhalt verantwortlich ist das „Büro Dr. Annette Schavan“ im Deutschen Bundestag, doch man kann auch das Wahlkreisbüro „Dr. Annette Schavan“ in Ulm kontaktieren.

Annette Schavan trägt den Doktor weiterhin offensiv zur Schau und in den Wahlkampf. Das stieß sogar bei der Landeswahlleitung Baden-Württemberg auf Interesse: Die fragte eigens nach, ob auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl wirklich der „Dr.“ vor „Annette Schavan“ stehen solle. Antwort: „Der ist gewollt, auch von Frau Dr. Schavan.“ Das wäre ja auch noch schöner, wenn sie nachher sagen könnte, sie habe ja diesmal nicht mit ihrem „Doktor“ geworben und müsse deshalb auch nicht zurücktreten, wenn er – dann endgültig – futsch ist.

So sehen wohl auch die Befürchtungen der CDU im Ländle aus: Bei der Aufstellung der Landesliste am 27. April 2013 erreichte Schavan mit 79% nicht nur das zweitschlechteste Ergebnis aller 55 Nominierten, sondern zusätzlich den höchsten Anteil an Enthaltungen. Rechnet man die mit, dann waren sogar nur 71% der Stimmberechtigten der Ansicht, Dr. Schavan auf Listenplatz 2 wäre eine gute Idee. Das kann man durchaus als Ausdruck nagenden Zweifels ansehen.

In der Berichterstattung der regionalen Presse, die ihren Wahlkampf nah begleitet, wird Schavan ohnehin stets als zurückgetretene Ministerin vorgestellt. So wird auch der unangenehme Rücktrittsgrund ständig in Erinnerung gehalten. Dabei ist es eher kein so gutes Zeichen, dass neuerdings nicht nur die seit jeher Schavan-skeptische Ulmer Südwest-Presse einen Promotionsbetrug der Direktkandidatin im Wahlkreis für möglich hält. Ausgerechnet die konservative Schwäbische Zeitung, die gerade erst das schöne Wut-kostet-nur-Kraft-Interview gebracht hatte, schreibt zwei Wochen später ganz nüchtern:

„Schavan hatte im Februar das Ministeramt niedergelegt, als ihr Plagiate in ihrer Doktorarbeit nachgewiesen worden waren.“

Dass diese Feststellung nun ausgerechnet den Bericht über ihren großen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Ulmer Marktplatz am 28. August verunziert, ist für Schavan ein besonders übler Streich. Mit nagenden Zweifeln wird sie wohl auch in bürgerlichen Wählerkreisen in Ulm, auf der Alb und an der Donau zu rechnen haben.

tl;dr: Schavan bleibt umtriebig, das Ziel ist der Kabinettstisch. Sie pflegt die Netze, auf denen ihre politische Laufbahn beruht. Doch Doktorbetrug ist in Wissenschaftskreisen letztlich ebenso ein Stigma wie unter bürgerlichen Wählern. Selbst in der Landes-CDU gibt es deutliche Zweifel.

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13 Antworten zu “Dr. Annette Schavan: Kandidatin für Ministerposten

  1. Wie bitte? Humor und Lebensfreude? Und Sie, sehr geehrtes Erbloggtes, sind sich sicher, dass hier keine personelle Verwechslung vorliegt?

  2. Ich bin nicht sicher, wen die Interviewer getroffen haben, Herr von Eichenbach. Haben Sie das Lächeln auf den Bildern der neuen Homepage mal analysiert?

  3. „Grundhaltungen meines politischen Handelns sind Vertrauen und Verlässlichkeit“ – so steht es auf der aktuellen Homepage.

    In Kapitel 15 meiner „Sahnetorten, Dissertationen und Politik“ (3. Ausgabe vom März 2012) habe ich eine politische Versammlung im Tanzsaal eines Gasthofes geschildert und dabei dokumentiert:
    „Zunächst würdigte ich die großartigen Leistungen der Anwesenden, sah mich dann allerdings wie so oft veranlasst, schonungslos vorzuführen, wie man mit mir verfahren ist, und wies den hier und heute ungehinderten Wildwuchs von Unvernunft und Willkür nach, dem ich, das Übel an der Wurzel packend, meine grundlegende Forderung nach Verlässlichkeit und Vertrauen entgegensetzte.“

    Man muss nicht sonderlich scharfblickend sein, um die Übereinstimmung zu bemerken.

    Ihr Theo-Ullrich Ludwig von Eichenbach

  4. Ziel ist der Kabinettstisch. Aber welches Ministerium soll es sein? Im Team von Causa Schavan sind wir uns inzwischen eigentlich einig, dass Schavan in Wahrheit wieder ins Wissenschaftsministerium zurückstrebt und dass das ein Gemeinschaftsprojekt ist. Nur so macht auch der gewaltige Aufwand Sinn, den ihre Kohorten im Wissenschaftsbetrieb treiben.

    Sehr bezeichnend folgende Äußerung der angeblichen Wissenschaftsministerin Wanka im aktuellen Interview (DLF, Campus und Karriere, 30.8.2013):

    „Und wenn Sie die Äußerungen von Annette Schavan oder von mir sich anschauen, dann ist ganz klar, dass wir, und das hat auch die Kanzlerin in keiner Weise in Abrede gestellt, natürlich die Kompetenz und die Kulturhoheit der Länder, was den Schulbereich angeht, wie die ihr Schulsystem organisieren, Lehrer einstellen, Bedingungen – da wollen wir in keiner Weise als Bund hineinregieren oder etwas verändern.“

    Auch der Interviewer hat wohl kapiert, wie die Häsin läuft. Am Ende fragt er:

    „Frau Wanka, Ihre Amtszeit war ziemlich kurz, ich hab es gerade gesagt – haben Sie Geschmack an dem Amt gefunden?“

    Die Antwort ist nicht gerade geeignet, den Eindruck zu zerstreuen, dass die Zeit im Amt eigentlich schon wieder vorbei ist:

    „Ich war ja eine engagierte Landesministerin. Und es war natürlich reizvoll, mal von der anderen Seite, vonseiten des Bundes agieren zu können, und das hat mir, oder macht mir Spaß.“

  5. Plaqueiator

    § 80 VwGO
    (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. […]
    (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
    […]
    4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

    (http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html)

    Frau Schavan ist nichts weniger als Täuschung vorgeworfen. Es ist ein Skandal, dass der (noch nicht rechtswirksam) entzogene Doktorgrad in *Wahlzetteln* zur Bundestag angeführt ist und alle stimmberechtigten Wahlbürger täuscht – sollte der Entzug bestätigt werden, was nach jahrzehntelanger Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

    Es besteht hier ein dringendes öffentliches Interesse, die Dinge vor der Wahl klarzustellen und eben dieses öffentliche Interesse gegen das private Recht der Frau Schavan abzuwägen, ihren entzogenen Titel weiterführen zu dürfen.

    Meiner Erinnerung hat die FWU Bonn im Fall Mathiopoulos den Punkt des öffentlichen Interesses für die sofortige Vollziehung im Hinblick auf die bereits 25 Jahre zurückliegende Sache verneint.

    Der Fall liegt bei Schavan aber anders. Die Führung ihres entzogenen Doktorgrades im Wahlzettel stellt eine Täuschungshandlung dar, die von dringlichem öffentlichem Interesse ist. Das öffentliche Interesse der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes dürfte in diesem Fall das persönliche Recht der Titelführung bis zur Rechtskraft der Entziehung deutlich übersteigen.

    HHU! Bitte umgehend den sofortigen Vollzug anordnen!

    Jurist, anyone?

  6. Im Hinblick auf die oben skizzierte wahlwerbende Ausschlachtung des Dr. ist ein öffentliches Interesse in der Tat schwer zu bestreiten, danke für den Hinweis! Ich nehme mal an, dass die Uni Düsseldorf diesen Weg seinerzeit nicht gewählt hat, weil der Wahlkampf einfach nicht im Überlegungshorizont war.

    Hätte die Uni mit dem Wahlkampf argumentiert, hätten die Schavanisten anschließend behauptet, es sei eine Dr.-Entziehung aus politischen Gründen. Ach so, haben sie ja auch ohne Anlass behauptet. :-/ Dann wäre aber vor Gericht die Behauptung, der Beschluss sei politisch verzerrt, glaubwürdiger gewesen und hätte damit den letztendlichen Erfolg des Entzuges in Frage gestellt.

    Dann wäre es womöglich so ausgegangen, dass Schavan für einige Monate keinen Doktor hat, ihn dann aber wiederbekommt. Da ist mir lieber, Schavan sitzt noch einige Zeit (wie lange noch?) auf einer Dr.-Bombe mit brennender Lunte.

  7. Plaqueiator

    Die Frage ist, welches Gewicht ein Verwaltungsakt hat, wenn dessen Vollzug über die fehlende Rechtswirksamkeit über Jahre vor Gericht verschleppt werden kann. In der Tat bedeutet die Anordnung des sofortigen Vollzugs ja nicht die Vorwegnahme der Rechtswirksamkeit, sondern nur die zischenzeitliche Untersagung, hier der Führung des Grades.

    Ich würde das öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug beim Dr.-Entzug immer grundsätzlich dann bejahen, wenn dieser Grad im öffentlichen Verkehr regelmäßig benutzt wird und die Führung weiterhin geeignet ist, die Öffentlichkeit zu täuschen.
    Ein Führerscheinentzug entfaltet wegen des offensichtlichen öffentlichen Interesses ja auch grundsätzlich sofortige Wirkung, wenn diese auch keiner besonderen Anordnung bedarf, s. §80 VwGO (2) 2.

    Was aber ist die Weiterführung eines per Verwaltungsakt entzogenen Dr.-Grades anderes als eine fortgesetzte Täuschung zur Erschleichung aller Vorteile, die die Führung dieses Grades bietet, zu Lasten der Allgemeinheit und auf Kosten der Mitbewerber für ein Wahlamt?

    Die HHU hätte die sofortige Vollziehung prüfen müssen, ob sie es getan und negativ beschieden hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls ist spätestens die Führung des Grades in den ba-wü-Wahlzetteln ein Anlass, der die HHU zu handeln zwingen muß, wenn sie ihren eigenen Verwaltungsakt ernst nimmt und sich nicht an der Täuschung des Wählers mitschuldig machen will, Taktiererei hin oder her.

  8. Ja, richtig. Das irritierte mich auch etwas in deinem ersten Posting: Statt „nichts weniger als Täuschung vorgeworfen“ müsste da eigentlich „nichts weniger als Täuschung attestiert“ stehen.

    Du meinst, die HHU könnte auch heute noch die sofortige Vollziehung anordnen, wenn sie das schriftlich begründet? Ich glaube, das käme unter Verweis auf übliche Vergleichsfälle nicht durch (und widerspräche auch der Zielsetzung, den Fall Schavan ebenso zu behandeln wie jeden anderen Plagiatsverdachtsfall). Denn anders als beim Führerschein ist es doch so, dass der Dr. nicht die strenge Voraussetzung für bestimmte Tätigkeiten ist. Anders sieht es etwa bei der ärztliche Approbation aus. Da gibt es offenbar auch Regelungen zum Ruhen der Approbation, solange der Status nicht letztlich geklärt ist.

  9. Plaqueiator

    Richtig, meine Formulierung: „vorgeworfen“ ist falsch, es hätte „festgestellt“ heißen müssen. Ein Verwaltungsakt ist keine Meinungskundgabe und keine Anklage vor Gericht.
    Ein Verwaltungsakt gehört ja ins Hoheitsgebiet der Exekutive, nicht zur Judikative. Die HHU als Behörde ordnet an, die Gerichte entscheiden über die Anordnungen.

    Wenn die HHU anordnet, der Dr. dürfe nicht mehr geführt werden, und zwar ab sofort wegen Täuschung der Öffentlichkeit, dann kann Schavan die Anordnung nachträglich vor Gericht prüfen und evtl. korrigieren lassen, §80 VwGO (5).

    Dass die HHU das nicht jederzeit bei gegebenem Anlaß anordnen könnte oder müsste, ist dem Gesetztestext nicht zu entnehmen. Untersagungsverfügungen kann und soll man von der Verwaltung bei Fehlverhalten recht schnell kassieren, bspw. der Gewerbeausübung, insbesondere bei „Gefahr im Verzug“.
    Insoweit besteht sogar eine Verpflichtung der Behörde, solche Verfügungen zu erlassen, um Schaden vom Gemeinwohl abzuwenden.

  10. Plaqueiator

    Zu Deinen weiteren Bedenken, Erbloggtes:
    Ob die HHU damit „durchkäme“, ist keine Frage, die sie sich in der Form stellen sollte, s. die Verpflichtung zum Verwaltungshandeln.
    „Gleichbehandlung“: Schavan ist meines Wissens die Erste, die Sand ins demokratische Getriebe schüttet, indem sie mit einem *faktisch*(=verwaltungsrechtlich, nicht *rechtswirksam*=juristisch) aberkannten Grad in einen Wahlkampf zieht.
    „Voraussetzung für bestimmte Tätigkeiten“:
    Der Dr. uns sein Entzug ist keine berufsrechtliche Sache.
    Der akademische Grad ist Ausdruck einer Würdigung, weshalb er auch bei Unwürdigkeit entzogen werden kann.
    Seine Führung als Namenszusatz ist ein Persönlichkeitsrecht niederen Ranges, das gesetzlich extra geregelt ist. Seine Führung heischt „Respekt“.
    (vgl. http://www.zimmerling.de/veroeffentlichungen/volltext/doktoranrede.htm).

    Schavan hat sich demnach durch ihre Täuschung als unwürdig für den Grad erwiesen, eine berufsbezogene missbräuchliche Führung ist hier generell nicht das Thema.
    Dagegen ist die missbräuchliche Führung sogar strafbewehrt: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html.

    Immerhin gibt es bei der Verleihung eine „Urkunde“.
    Es ist durchaus fraglich, ob Schavan, mit einer ungültigen Urkunde, die sie hätte, sobald die HHU die Vollziehung anordnet, unwürdig des Grades, im Wahlkampf bis in die Wahlunterlagen werben darf.
    Das bräuchte dann neue Wahlzettel.
    Bisher darf sie.

  11. Versteh mich nicht falsch, ich bin voll dafür, dass jeder Wähler in Ulm einen Beipackzettel zum Wahlzettel erhält, auf dem steht, dass bei der Drucklegung leider die falsche Angabe des Doktorgrades der Kandidatin A.S. nicht berücksichtigt werden konnte.
    Aber selbst wenn ich Richter am Verwaltungsgericht wäre, würde ich doch bei einer solchen Maßnahme der Uni sagen: Das lassen wir doch erstmal bleiben, damit wir den Prozess nun zu einem geruhsamen Ende bringen können (wann denn endlich?).

    Würde und Respekt sind ziemlich subjektive Dinge, deshalb kann sich auch keiner was davon kaufen. Wäre ich Politiker in Ulm, würde ich wohl das wählerentwürdigende Verhalten Schavans geißeln und darauf hoffen, dass das stärkere Wirkung hat als die Anmaßung eines sachlich nicht rechtfertigbaren Doktorgrades.

    Der Sand im Getriebe ist ganz richtig konstatiert. Es ist sogar verseuchter Sand, der auf eine Sondermülldeponie gehört.

  12. Plaqueiator

    Aber natürlich kann man sich von Würde und entgegengebrachtem Respekt was kaufen, insbesondere wenn sie einem nicht zustehen. Warum bestehen Schavan und alle anderen Plagiatoren denn so auf den zwei Buchstaben, wenn es ihnen nicht zum Vorteil gereichte?

    Nach dem Paragraphen gäbe es wohl, wie dargestellt, Möglichkeiten, diesen weiteren Missbrauch des nicht zustehenden Grades zu unterbinden. Interessant wäre, wie eine solche Untersagung vor Gericht verhandelt werden würde, sobald Widerspruch eingereicht wäre.
    Ganz sicher könnte der Richter am Verwaltungsgericht den Kern deiner Ausführung – das Recht zum Führen des Grades stehe hier über dem öffentlichen Interesse – schwerlich zum Gegenstand einer abweisenden Entscheidungsbegründung machen.
    Das dürfte schon anders begründet werden. Folgende Möglichkeiten wären denkbar:
    – es besteht gar kein öffentliches Interesse
    – es besteht zwar öffentliches Interesse, aber der Wähler wird nicht getäuscht.

    Sonst fällt mir grade keine mögliche Begründung ein.

  13. Pingback: Fall Schavan: Akteneinsicht und Terminsuche | Erbloggtes

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