Obmann Schummerlos Reise ins Neuland

Er hält es für gut und richtig, dass nach dem Willen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) anonyme Hinweise auf Plagiate in der Regel nicht mehr verfolgt werden sollen. Im Übrigen meint der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer (CDU), dass an den Hochschulen in Plagiatsdingen jetzt erst Recht gesetzt und Ordnung geschaffen wird. Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung sollte Schummer wissen, wovon er spricht. Doch er hat offenbar keinen Schimmer. Und so gibt er der Mitteldeutschen Zeitung erst ein bemerkenswert schlecht informiertes Interview, und anschließend twittert er sich um Kopf und Kragen.

1. Obmann Schummer im Interview

Nachdem die DFG am 4. Juli 2013 ihre umstrittene Empfehlung Nr. 17 verabschiedet hat, sagt Uwe Schummer der Mitteldeutschen Zeitung:

„‚Ich bin im Kern dafür, dass man den Namen nennt, wenn eine so schwere Anschuldigung erhoben wird. Das ist ein Stück Fairness gegenüber allen Beteiligten.‘ Im Übrigen dürfe nicht in jeder Universität eigenes Recht gelten. Es müssten vielmehr bundesweit verbindliche Standards geschaffen werden.“[1]

Offenbar steht Schummer wie viele andere noch ganz unter dem Eindruck des Falles von Annette Schavan: Vorerst gescheitert mit ihrem konzertierten Versuch, die Ministerin zu retten, sind die Parteigrößen und Wissenschaftsgranden ja nach eigener Überzeugung daran, dass die Universität Düsseldorf in einem rechtsfreien Raum machen konnte, was sie wollte. Schavan sei diesem Treiben im akademischen #Neuland schutzlos ausgeliefert gewesen. Doch Schummer weiß, was anders werden muss:

„Der CDU-Politiker plädierte in diesem Zusammenhang auch dafür, dass der Betroffene dem offiziellen Gutachten der Universität ein Gegengutachten entgegen stellen[sic] dürfe – analog zu den Plädoyers von Anklage und Verteidigung vor Gericht.“[1]

Natürlich ist Schummer auch für eine Verjährung:

„Ein Mensch hat sich in 30 Jahren weiter entwickelt. Und nur Mord kennt keine Verjährung. Insofern würde auch die Verhältnismäßigkeit für eine Verjährung sprechen.“[1]

Ein MZ-Leser mit dem leicht unwahrscheinlichen Namen O.M. Budsmann kommentiert das Schummer-Interview am 6. Juli recht beißend:

„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass in jeder Universität eigenes Recht gilt. Es gelten Recht und Gesetz. Da gegen den Titelentzug regelmäßig geklagt wird […], wird die Einhaltung von Recht und Gesetz auch regelmäßig gerichtlich überprüft. Es gibt aber bis heute kein einziges Gerichtsurteil, das einer Universität ein rechtsfehlerhaftes Verfahren bescheinigt – von Willkür schon gar nicht zu reden.“[1]

Auch die weiteren Punkte, die Obmann Schummer geltend machen will, nimmt Leser Budsmann gründlich auseinander:

„Die Betroffenen dürfen im Verfahren auch jetzt schon selbstverständlich Gegengutachten vorlegen. […] Bekanntermaßen hat auch Frau Schavan von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und zusammen mit ihrer eigenen Stellungnahme mehrere Gutachten eingereicht.“[1]

Und zum sattsam bekannten „Nur-Mord-kennt-keine-Verjährung“-Mantra der Schavanisten erklärt Budsmann, was schon so oft erklärt worden ist:

„Strafrechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang nur die abgegebene eidesstattliche Versicherung, keine anderen als die angegebenen Quellen benutzt zu haben. Hier greift nach fünf Jahren die Verjährung. […] Einen Führerschein wird man auch nicht behalten dürfen, wenn sich nach 30 Jahren herausstellt, dass bei der Prüfung in Wahrheit jemand anderes am Steuer saß. Da hilft dann auch der Hinweis auf 30 Jahre Lebensleistung (unfallfreies Fahren) nichts.“[1]

Dieses Beispiel könnte man eigentlich überzeugend finden, ebenso die schlichte wie bestechende Argumentation aus der Feder eines der so häufig geschmähten Leserkommentatoren. Allzu viel Hoffnung, dass der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung sich davon eines Besseren belehren lässt, sollte man sich vielleicht dennoch nicht machen.

2. Obmann Schummer im Twitter-Disput

Auf das Schummer-Interview in der MZ folgt am 6. Juli noch ein kurzes, aber heftiges Nachgetwitter. Grzegorz Waryński (@GWarynski) spießt noch einmal einen Tweet auf, den Uwe Schummer verschickt hat, nachdem Annette Schavan der Doktorgrad aberkannt worden war:

UweSchummer, 5. Februar 2013, 21:35

Dass die Uni Düsseldorf keine externen Gutachten bewertet hat, ist der eigentliche Skandal. Hoffe, dass Ministerin #Schavan bleibt.

Auf diesen alten Tweet reagiert Waryński nun aus aktuellem Anlass mit einem Doppeltweet:

GWarynski, 6. Juli 2013, 11:43

@UweSchummer Diesen Unsinn, dass Gegengutachten nicht zugelassen würden, haben Sie ja jetzt gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt

GWarynski, 6. Juli 2013 11:45

@UweSchummer Schavan hat Gutachten eingereicht. Uni hat diese bewertet. Nur eben nicht mit dem Ergebnis, das Schavan wünschte. Skandal?

Erstaunlicherweise antwortet Schummer, der gerade mit der Delegation des Kreisverbands Viersen auf dem Landesparteitag der NRW-CDU weilt, schon nach wenigen Minuten auf den unverhofften Rempler:

UweSchummer, 6. Juli 2013, 11:54

@GWarynski Es spielte keine Rolle und es gab eine Vorverurteilung in den Medien, externe Kompetenz wurde nicht bewertet.

Wahrscheinlich hätte das nach Schummers Vorstellung gut und gerne bereits das letzte Wort in der Sache sein können. Ganz so kommt es aber nicht. Denn jetzt kommt Waryński erst richtig in Fahrt:

GWarynski, 6. Juli 2013, 12:11

@UweSchummer Schmarrn. Medien spielen für Uni keine Rolle. „Externe Kompetenz“ wurde ganz offensichtlich bewertet: mit „nicht ausreichend“.

UweSchummer, 6. Juli 2013, 12:15

@GWarynski Wer’s glaubt. Es ging um Gesichtswahrung durch Vorverurteilung.

GWarynski, 6. Juli 2013, 12:16

@UweSchummer Warum verweigert Frau Schavan Veröffentlichung der Unterlagen über d. Verfahren??

Auf diese Frage gibt Schummer freilich keine Antwort, sondern weicht lieber auf vermeintlich sicheres Gelände aus:

UweSchummer, 6. Juli 2013, 12:20

@GWarynski Gut, dass die DFG bundesweite rechtsklare Standards veröffentlicht hat.

GWarynski, 6. Juli 2013, 12:44

@UweSchummer Wahrscheinlich meinen Sie „Gesichtswahrung nach Vorverurteilung“. Und worauf genau gründen Sie diese Behauptung?

Auch auf diese Frage mag Schummer sich nicht einlassen. Der Rheinländer ist ein unbekümmert fröhliches Menschenkind:

UweSchummer, 6. Juli 2013, 12:47

@GWarynski Schaue nach vorn und freue mich, dass endlich rechtsklare Regeln gelten.

Zur Freude besteht sicher Anlass, wenn „rechtsklare Regeln“ das #Neuland barbarischer Universitäten pazifizieren, um der Krone ihr Scherflein zu sichern. Waryński jedoch ist ein freudlos verbissener Typ:

GWarynski, 6. Juli 2013, 12:48

@UweSchummer DFG-Empfehlungen können und wollen keine rechtsförmigen Verfahren „regeln“ – das tun hier immer noch Recht und Gesetz.

UweSchummer, 6. Juli 2013, 12:50

@GWarynski Zukünftig mit bundesweit rechtsklaren Kriterien.

Die „rechtsklaren“ Regeln, Standards oder Kriterien haben es Schummer offensichtlich angetan. Recht und Gesetz sind ja ganz schön, aber erst mit „bundesweit rechtsklaren Kriterien“, für die offenbar die DFG zuständig ist, wird’s was mit dem Rechtsstaat.

GWarynski, 6. Juli 2013, 12:53

@UweSchummer Kennen Sie die Empfehlungen der DFG überhaupt? Für einen „Fall Schavan“ ergibt sich daraus nämlich gar nichts.

Der Obmann scheint überrascht. Zur Ablenkung empfehlen sich Personalisierung, Unterstellung und Attacke! Schummer wie aus dem Lehrbuch:

UweSchummer, 6. Juli 2013, 12:54

@GWarynski Das Thema scheint Sie ziemlich umzutreiben. Wird sicher seinen Grund haben.

Doch Waryński, gar nicht dumm,
dreht den Spieß ganz einfach um:

GWarynski, 6. Juli 2013, 13:02

@UweSchummer Sicher. Aber als Obmann im Ausschuss sollten Sie noch viel mehr Grund haben, von diesem Thema umgetrieben zu sein.

Schummer will der Sache jetzt nur noch rasch ein Ende machen:

UweSchummer, 6. Juli 2013, 13:04

@GWarynski Deshalb mein Interview.

3. Obmann Schummer im Nachgeplänkel

Wahrscheinlich meint er, damit das rettende Ufer erreicht zu haben. Doch es folgt noch ein Nachgeplänkel, und daran ist Angela Merkel nicht ganz unschuldig. Wäre ihre Rede auf dem Landesparteitag der NRW-CDU weniger öde, würde ihr der Delegierte Schummer sicher gebannt lauschen und sich nicht vertwittern, während die Kanzlerin spricht. Obwohl er sich zugleich mit Waryński herumschlagen muss, findet er zwischendurch die Muße für einen Tweet an seine Follower:

UweSchummer, 6. Juli 2013, 12:18

Gut, dass die Forschungsgemeinschaft Kriterien für die Überprüfung von Doktorarbeiten erarbeitet hat. Rechtsklare bundeweite Standards.

Mehr als eine Stunde später – Schummer wähnt sich wohl längst in Sicherheit – greift Waryński das noch einmal auf:

GWarynski, 6. Juli 2013, 13:32

@UweSchummer „Rechtsklare bundeweite Standards“ der DFG für die Überprüfung von Doktorarbeiten gibt es nicht. Hier: dfg.de/download/pdf/d…

Besonders hinterhältig an Waryńskis Nachschlag ist die direkte Verlinkung der neuen DFG-Empfehlungen, so dass auch Follower und potentielle Wähler des Obmanns im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung der Sache nachgehen können. Auch Schummer weiß: „Letztendlich ist die Wahrheit immer konkret“, wie er jüngst im Bundestag der Opposition ins Stammbuch schrieb.[2] Schließlich hat er seinen Lenin nicht nur gelesen, sondern auch verstanden. Ohne abstrakte Wahrheit stellen sich konkrete politische Aufgaben natürlich nach Lenins Doktrin stets in konkreten Situationen. Und da hält es Schummer ohne weiteres für möglich, dass die zunächst behaupteten rechtsklaren bundesweiten Standards, Regeln oder Kriterien gar nicht existieren, sondern in einem Akt historisch-materialistischer Dialektik erst noch zu schaffen sind:

UweSchummer, 6. Juli 2013, 13:34

@GWarynski Aber sie können daraus erwachsen. Hochschulrektorenkonferenz sollte sich damit beschäftigen.

Naturwüchsig der revolutionären Dynamik entspringend, erschafft natürlich die Kaderpartei als Avantgarde der Arbeiterbewegung jene Normen des postkapitalistischen Hochschulbetriebs. Also konkret die HRK. Historisch-dialektisch ist das ebenso gut, als gäbe es diese bundesweit rechtsklaren Regeln schon, und als wären sie von der DFG beschlossen worden. Schummer ist da voll auf der Linie der Avantgarde. Und solange solche wie Schummer und sein kongenialer Kollege Michael Kretschmer im Ausschuss etwas zu sagen haben, könnte der Wissenschaft noch so einiges erwachsen aus dem avantgardistischen Bewusstsein der Schavanisten.

Fragte nicht ihr Vordenker einst „Was tun?“ und beklagte, „daß die Wissenschaftlerklasse ausschließlich aus eigener Kraft nur ein wissenschaftlich-kritisches Bewußtsein hervorzubringen vermag“? Wo bleibt da das Positive, wo das Konkrete, wo bleiben die rechtsklaren Regelstandardkriterien? Bei Uwe Schummer jedenfalls nicht. Der wartet besser mal ab, was denn die Avantgarde so beschließt, um das dann zu bejubeln. Kommt schließlich von der Avantgarde, und Ochs und Esel und so. Der Einsatz eigenen Sachverstands wäre dagegen nur konterrevolutionär. Das hat wohl auch Waryński begriffen, der sich nicht als Trotzki erweisen mag:

GWarynski, 6. Juli 2013, 13:39

@UweSchummer Danke für die Vielzahl sachlich belastbarer Aussagen hier heute. Weiter viel Freude und Erfolg bei der Arbeit im Ausschuss.

Frohnatur Schummer hat sich über diesen Erfolg seiner soliden politischen Überzeugungsarbeit sicher sehr gefreut. Bei den Wahlen zählt schließlich jede Stimme.

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