FAZ mahnt unter Vorwand missliebige Blogger ab

Ermöglicht es das Abmahnwesen, skrupellos beliebige Meinungen zu unterdrücken oder zumindest ihre Äußerung riskant und womöglich teuer zu machen? Diese Frage stellt sich nun in einem Fall, der erneut die Nähe zwischen bestimmten Politikern und Journalisten unterstreicht. Am Mittwoch Nachmittag meldete das führende deutsche Geschichtsblog Archivalia:

„++EIL++ FAZ will mich in Sachen Beziehung Schavan Schmoll zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwingen ++EIL++“[1]

Am 3. Februar 2013 hatte Klaus Graf dort geschrieben:

„Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ: ‚Schavan wird wohl den Titel verlieren‘ und vermutet bestimmte Machenschaften beim Auftauchen der belastenden Zitierregeln-Broschüre“.[2]

Weiter hatte er neben Links auf Artikel von FAZ und Tagesspiegel auch folgende Passage veröffentlicht:

„Anti-Schavanisten werden bei Erbloggtes wie gehabt gut bedient:
https://erbloggtes.wordpress.com/
Besser als die Journaille informiert auch:
http://causaschavan.wordpress.com/„.[2]

Dazu ging Graf nun ein Einschreiben des Justiziariates der FAZ zu, in dem der zitierte Blogeintrag bemängelt und verlangt wird, er solle „bei einer Vertragsstrafe von 5001 EUR die Veröffentlichung unterlassen ‚dass Frau Dr. Heike Schmoll die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Frau Annette Schavan sei'“[1] – was unter anderem im Blog Causa Schavan behauptet würde (wovon unten noch zu reden sein wird). Das corpus delicti ist nun also so vorgeführt, wie Klaus Graf es wiedergegeben hat. Jeder kann ja selbst einschätzen, ob eine Linksetzung gemeinsam mit der Bezeichnung „Schavan-Freundin“ das Verlangen einer Unterlassungserklärung rechtfertigt – oder die folgende Diskussion dieser Frage lesen. (Grafs Empörung ob dieses Schreibens geht auch daraus hervor, dass er sich bei Worten wie Lebensgefährtin oder Justiziariat vertippt.)

Schavan-Freundin

Besteht ein Anspruch auf die Unterlassung der Behauptung, bei Heike Schmoll handle es sich um eine Schavan-Freundin? Das erscheint unwahrscheinlich. Erstens ist es zweifellos wahr, dass niemand freundlicher über Annette Schavan berichtet hat als Heike Schmoll. Das war gleich zu Beginn der zweiten heißen Phase der Schavan-Affäre offensichtlich. Erbloggtes kommentierte etwa am 15. Oktober 2012:

„Die im Fall Schavan tätige FAZ-Korrespondentin ‚in Berlin, zuständig für die ‘Bildungswelten’‘, Heike Schmoll, mag Schavan viel zu gerne. Das spricht aus ihren jüngsten Texten, auch aus diesem. Schmoll gehört offenbar zu einem engeren Kreis von Journalisten um Schavan. Jedenfalls erinnert sie sich dort noch gut an ein Hintergrundgespräch im Februar 2011, in dem Schavan über Guttenberg selbst im kleinen Kreis noch nichts sagen wollte.
Es ist ja allgemein bekannt, dass wir Menschen, die uns ähneln, meist sympathischer finden, als solche, bei denen wir mehr Unterschiede wahrnehmen. Das geschieht auch unbewusst, und insbesondere der Habitus ist für solche Ähnlichkeitswahrnehmungen verantwortlich. D.h. das soziale Milieu, das ja auch unsere Überzeugungen und Wertorientierungen prägt, ist auch explanans persönlicher Sympathien.
Nun kann man im Lebenslauf der Journalistin allerlei Ähnlichkeiten zu Schavan finden. Der größte Unterschied ist, dass die eine auf evangelische, die andere auf katholische Theologie spezialisiert ist. Schmoll ist sogar theologische Ehrendoktorin. Bei der FAZ ist sie ‚Zuständig für Schul- und Hochschulpolitik sowie Fragen der wissenschaftlichen Theologie.‘
Vielleicht sollte die FAZ nochmal überlegen, ob diese Zuständigkeit auch dann auf Fragen des wissenschaftlichen Arbeitens und des Plagiarismus ausgedehnt werden sollte, wenn die Sympathien so klar verteilt sind.“[3]

Im weiteren Verlauf erwarb sich Schmoll einen Ruf als hemmungslose Schavan-Verteidigerin, die auch bereit war, kognitive Dissonanzen hinzunehmen, um nicht glauben zu müssen, dass Schavan ihre politische Karriere als akademische Betrügerin begonnen hatte. Lieber glaubte sie an die große Verschwörung an einer deutschen Universität, mittendrin in Schmolls Vorstellung „der Judaist Stefan Rohrbacher“, den Schmoll rasch als Hauptverantwortlichen ausmachte:

„Schmoll äußert ihre Aversion gegen den Gutachter in einer Weise, die eine stereotype Wahrnehmung der Gruppe erkennen lässt, zu der er gehört. Wenn man es sich recht überlegt, gibt es aber gar keine richtigen Stereotype, wie Judaisten denn eigentlich sind. Nur über Juden gibt es Stereotype, man nennt sie auch antisemitische Stereotype, und dazu gehört auch die Kleinlichkeit. […] der verbohrte, haarspalterisch an seinen Texten klebende Schriftgelehrte, aus dessen Wissenschaft weder wahre Erkenntnis noch gar Heil für die Menschheit sprießt, gehört zum festen Bestand christlich-antisemitischer Stereotypen.“[4]

Aber Antisemitismusvorwürfe waren es es ja gar nicht, die Schmoll als unwahr oder ehrenrührig betrachtete. Daher zurück zum Thema: Wie es dazu kommen kann, dass Journalisten ihre Standesehre zu opfern bereit sind, um in die Kritik geratene Politiker gegen alle Vorwürfe in Schutz zu nehmen und dazu die waghalsigsten und empörendsten geistigen Verrenkungen zu unternehmen, das untersucht glücklicherweise die empirische Medienforschung und gelangt mit den Mitteln der Netzwerkanalyse zu erstaunlichen Ergebnissen. Kürzlich berichtete darüber Ronnie Grob nochmals sehr eingängig.

In diesem Sinne handelt es sich bei Heike Schmoll offenbar um eine Schavan-Freundin. Zweitens wäre zu klären, ob es sich um eine ehrverletzende Behauptung handelt, dass Schmoll eine Schavan-Freundin sei. Der Üble-Nachrede-Paragraph verlangt, dass eine Tatsachenbehauptung das Opfer „verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet“[5] sein muss. Der gesunde Menschenverstand beantwortet die Frage, inwiefern es ehrverletzend ist, eine Journalistin Freundin einer Politikerin zu nennen, so: „Gar nicht, es sei denn man impliziert damit parteiische Berichterstattung.“[6]

Damit ist die Frage, ob „Schavan-Freundin Heike Schmoll“ eine ehrverletzende und zugleich falsche Tatsachenbehauptung ist, so zu beantworten: Mit gesundem Menschenverstand ist die Behauptung entweder wahr und ehrenrührig (wenn sie eine parteiische Berichterstattung bezeichnet). Oder sie ist möglicherweise unwahr und nicht ehrenrührig (wenn sie bloß ein privates freundschaftliches Verhältnis bezeichnet).

Aus juristischer Sicht sieht das freilich anders aus.[7] [Update, 14.03.: Bei genauerer Betrachtung wirkt dies auch für Juristen wie eine Farce.]

Schavan-Lebensgefährtin

Anders könnten Gerichte es auch beurteilen, wenn ein Blog wie Archivalia oder Causa Schavan die Behauptung aufgestellt hätte, dass eine Journalistin einer konservativen Zeitung die Lebensgefährtin einer Politikerin einer konservativen Partei sei. Zumal wenn diese Partei die grundrechtlich gebotene Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ablehnt. (Andererseits: Gibt es so etwas wie eine subjektive Ehrverletzung, die Ehre nur mit den Augen einer schrillen Minderheit sieht?)

Denn in dieser oder jener konservativen Partei wird die sexuelle Orientierung als Grund angesehen, jemanden nicht zu wählen. Annette Schavan wurde laut Emma 2004 auf diesem Wege von hohen Ämtern ferngehalten:

„Sie ist, nach Merkel, die potenteste Frau der CDU. Ihre Kandidatur für das Bundespräsidentenamt konnte mit Getuschel verhindert werden. Um sie am Griff nach dem Ministerpräsidentenamt zu hindern, musste höher gepokert werden. Schavan: ledig, kinderlos und – schlimmer noch – mannlos.“[8]

Für die Bildzeitung und den Focus war das ein kampagnenfähiges Thema. Wer bei der Kampagne noch so mitmacht, das bekommt Emma ein wenig durcheinander. Da muss man auch noch den Artikel dazu lesen, nach dem Emma behauptet: „Es begann mit der taz.“[8]

Doch zurück zu Heike Schmoll: Ein Link auf causaschavan.wordpress.com soll ausreichen, um sich die Behauptung zu eigen zu machen, Schmoll sei Lebensgefährtin von Annette Schavan? Geschichtsblogger Michael Schmalenstroer hat das nachzuvollziehen versucht:

„Sucht man auf Causa Schavan nach den entsprechenden Stichwörtern ‚Freundin‘, ‚Lebensgefährtin‘ oder ähnlichem, findet man … nichts. Die interne Suchmaschine gibt nichts aus und auch per site: findet man ebenfalls nichts.“[9]

Die Stellungnahme von Simone G. im Blog Causa Schavan bestätigt diesen Befund:

„Denn die Behauptung, dass auf Causa Schavan der ‚Vorwurf‘ erhoben würde, dass Frau Schavan die Lebensgefährtin von Frau Schmoll sei, ist aus der Luft gegriffen. Nirgendwo haben wir derartiges behauptet. Tatsächlich wurden auch Leserkommentare, die mehr oder weniger deutlich auf solche persönlichen Verhältnisse anspielten, von uns nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Nicht etwa deshalb, weil wir solche Behauptungen oder Andeutungen für unwahr halten. Sondern deshalb, weil dergleichen weder uns noch sonst jemanden in der ‚Öffentlichkeit‘ einen feuchten Staub angeht.“[10]

Die Erklärung, die Michael Schmalenstroer zu der Frage entwickelt, wie dem Blog Archivalia über das Blog Causa Schavan ein „Vorwurf“, „Schmoll sei die Lebensgefährtin von Schavan“[1] untergeschoben werden könne, lautet dazu passend, dass auf Causa Schavan jemand unter dem Pseudonym „plagiatschavan“ Kommentare hinterlassen habe, in denen Schmoll als „ihre Freundin“ bezeichnet werde. Unter diesem Pseudonym werde auch ein Blog geführt, in dem „tatsächlich beide mehrfach als Lebensgefährtinnen und Partnerinnen bezeichnet werden. Dort herrscht auch ansonsten ein sehr rauer, völlig unangebrachter Tonfall.“[9]

Demnach soll Archivalia es unterlassen, auf ein Blog zu verlinken, in dem jemand kommentiert hat, der in einem dritten Blog Äußerungen von sich gegeben hat, gegen die jemand juristisch vorzugehen wünscht, was aber nicht gelingt: Das von Michael Schmalenstroer ausgemachte dritte Blog hatte der Hoster zeitweise vom Netz genommen, dann jedoch wieder freigeschaltet.

FAZ-Justiziariat

Ein völlig unangebrachter Tonfall lässt sich jedenfalls auch bei dem Versuch konstatieren, den angesehenen Historiker und Archivar Klaus Graf mit einer Abmahnung und Unterlassungserklärung zum Schweigen zu bringen. Dass das FAZ-Justiziariat diesen Versuch unternimmt, ist einigermaßen überraschend. Schließlich sollte man davon ausgehen, dass dort ausgebuffte Profis in Medienrecht tätig sind.

Doch offenbar hat der Wechsel in der Abteilung Ende 2012 trotz Verjüngung[11] nicht dafür gesorgt, dass die Sachlage realistisch beurteilt wird. Der im Dezember 29jährige Simon Haug ist demnach der einzige Jurist an dieser Stelle[11] und konnte womöglich nicht vorhersehen, dass er es bei Klaus Graf mit einem „Blogger mit Gerichtserfahrung“[9] zu tun bekäme, der zudem „als streitbarer Blogger bekannt“[12] ist. Daher ahnte er wohl nicht, dass sich Graf eine so klar gegen sein Rechtsempfinden gehende Behandlung nicht widerstandslos bieten lassen würde, sondern stattdessen dazu aufrief, weiterzuverbreiten, „dass die große FAZ einen kleinen Blogger in die Knie zwingen will!“[1]

Der Streisand-Effekt sollte wohl dringend in die juristische Ausbildung aufgenommen werden. Denn wenn das Rechtsempfinden von Betroffenen schwer beeinträchtigt wird, nützt es auch wenig, falls man vor Gericht Recht bekommt. Erfolg verspricht eine derartige Abmahnung dann nur, wenn der Abgemahnte still hält. Hätte Graf still gehalten, wüsste man nun auch nicht, dass weder Annette Schavan noch Heike Schmoll privat einen Anwalt beauftragt hat, angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu beauftragen, sondern dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Rechtsabteilung darauf ansetzt.

Das ist insofern interessant, als der Zeitungsjurist eigentlich nichts mit dem Privatleben von Heike Schmoll zu tun haben dürfte. Aber mit der auf die Berufsehre einer Journalistin ausstrahlenden Behauptung, Schmoll habe „parteiische Berichterstattung“ pro Schavan betrieben, da könnte sich der FAZ-Jurist durchaus mit befassen. Causa Schavan kommentiert die Befassung des FAZ-Hausjuristen bissig:

„Immerhin aber ist diese Konstruktion des Justitiariats der FAZ in etwa so schlecht recherchiert und so umstandslos daherbehauptet, dass man angesichts gewisser Qualitätspresseberichte und -kommentare der letzten Monaten in Sachen Schavan zumindest keinen Stilbruch zu beklagen hat.“[10]

So wäre es zu wünschen, dass sich dies als Kernpunkt des Rechtsstreits herausstellt, und Klaus Graf daraufhin gerichtlich bestätigt bekommt, dass in Schmolls Schavan-Kolumnen parteiische Berichterstattung vorliegt. Besonders ans Herz legen möchte man ihm dazu eine ausführliche Besprechung des Wirkens von Heike Schmoll in der Causa Schavan, die Anton Schnierl verfasste, noch bevor der Oktober 2012 vorbei war, genau, „dieser Oktober, in dem Heike tobt und wütet und völlig aus dem Ruder läuft“.[13]

Ein anderer Spin

Aus einem Thinktank tief im Internet verlautet derweil, dass der Streisandeffekt beim mundtotmachen kritischer Blogger gar nicht übersehen wurde, sondern dass er bewusst einkalkuliert wurde, um Öffentlichkeit herzustellen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. Denn womöglich könnte es auf diese Weise gelingen, Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass offenbar Blogs existieren, die als „Schmähschrift gegen Frau Schavan“ geeignet seien, „mit Verdächtigungen gegen die Junggesellin, die deutlich unter die Gürtellinie gehen“, wie die FAZ 2004 schon einmal ausführte.

Mit solcher Munition ausgestattet ließe sich dann natürlich viel leichter eine Kampagne entwickeln, in der Schavans Doktorentzug und ihr beschämendes Verhalten in diesem Zusammenhang als „Hexenjagd“ aus dem Internet desavouiert werden könnte. Man könnte dann so „argumentieren“, dass Schavan ja vorverurteilt worden sei und der Doktor ihr an der Universität im streng katholischen Rheinland (kath. Bevölkerungsanteil etwa 36%) aufgrund von Befangenheit oder sexueller Diskriminierung entzogen worden sei.

Zumindest könnte man nochmal die Gelegenheit nutzen, dieses schreckliche Internet unter Kontrolle zu bringen, in dem ja jeder überall schreiben kann, was er will. Der Verteidigungsminister zum Beispiel erklärte, er „schließe nicht aus, dass man sich dagegen auch mal wehren kann. Technisch, in einiger Zeit“.[13] Aber das sind wahrscheinlich Verschwörungstheorien und Thinktankgewächse, die nur von übermäßigem Genuss mäßiger Sat1-Filme herrühren können. Wer sowas für möglich hält, glaubt wahrscheinlich auch, Guttenberg habe einen Ghostwriter gehabt.

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